Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011

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(in %)[1]
(Wahlbeteiligung: 66,3 %)
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2006
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Anmerkungen:
e 2006 WASG
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Von 138 Sitzen entfallen auf:

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wurde der 15. Landtag von Baden-Württemberg gewählt.[2] Die Wahl fand gleichzeitig mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 66,3 % erreichten die CDU 39,0 % (60 Sitze), die Grünen 24,2 % (36), die SPD 23,1 % (35) und die FDP 5,3 % (7). Obwohl stärkste Fraktion, musste die CDU in der Folge nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben; mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Grünen-Politiker zum Regierungschef eines deutschen Bundeslandes gewählt.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl 2006 wurde eine Koalition aus CDU und FDP gebildet. Von 2006 bis 2010 führte Günther Oettinger das Kabinett. Ab 2010 übernahm Stefan Mappus das Amt des Ministerpräsidenten. Die Opposition wurde von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildet.

Mit Beginn der neuen Wahlperiode zum 1. Mai 2011 kam es zu einigen grundsätzlichen Änderungen:[3] Das bisherige „Feierabendparlament“ wurde ein Vollzeitparlament. Die staatliche Altersentschädigung entfällt ab 2011, künftig müssen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen.

Kennzeichnend für das Wahlverfahren in Baden-Württemberg ist, dass keine Landes- oder Bezirkslisten aufgestellt werden, wie das in anderen Bundesländern üblich ist. Der Wähler hat nur eine Stimme. Der Landtag mit nominell 120 Abgeordneten wird alle fünf Jahre gewählt. Wer die meisten Stimmen in einem der 70 Wahlkreise erreicht, erhält das Direktmandat für diesen Wahlkreis und zieht in den Landtag ein. Die 120 Sitze werden landesweit im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren auf alle Parteien verteilt, die mindestens 5 % der Stimmen erreicht haben. Danach werden die Sitze jeder Partei – wieder nach Sainte-Laguë/Schepers – auf die vier Regierungsbezirke Baden-Württembergs verteilt. Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als sie hier Direktmandate erreicht hat, werden die weiteren Sitze der Partei innerhalb des Regierungsbezirks an unterlegene Wahlkreisbewerber mit den höchsten Stimmenanteilen innerhalb ihrer Partei zugeteilt. Diese Mandate werden Zweitmandate genannt.

Kandidieren durfte, wer wahlberechtigt[4] und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen war.[5] Wahlvorschläge konnten bis 27. Januar 2011, 18 Uhr beim zuständigen Wahlleiter eingereicht werden. Es wurden 19 Parteien und sechs Einzelbewerber zur Wahl zugelassen.[6]

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den Landtagswahlen traten Kandidaten von 19 Parteien und sechs Einzelbewerber an. Neben den im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP kandidierten die Linke, die Republikaner und die Piratenpartei in allen 70 Wahlkreisen.[7]

Partei Kürzel Wahlkreise Spitzenkandidat(en) Mitgliederzahl[8]
Christlich Demokratische Union Baden-Württemberg CDU 70 Stefan Mappus 72.000
Sozialdemokratische Partei Baden-Württemberg SPD 70 Nils Schmid 39.000
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg GRÜNE 70 Winfried Kretschmann 7.800
Freie Demokratische Partei/Demokratische Volkspartei Baden-Württemberg FDP 70 Ulrich Goll 8.000
Die Linke Baden-Württemberg Die LINKE 70 Marta Aparicio, Roland Hamm 3.000
Die Republikaner Baden-Württemberg REP 70 Rolf Schlierer, Ulrich Deuschle[9] 1.200[10]
Piratenpartei Deutschland PIRATEN 70 1.448
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 68 Jürgen Schützinger 550
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 63 Bernd Richter 1.000
Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG 16 100
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie AUF 15 150
Partei Bibeltreuer Christen PBC 10 1.000
Die Violetten – für spirituelle Politik Die Violetten 8 200
Ab jetzt…Bündnis für Deutschland Volksabstimmung 5 150
Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo 3 Eugenia Fix[11] 75
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 2 35
Revolutionär Sozialistischer Bund RSB 2 61
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 1 700+
Deutsche Kommunistische Partei DKP 1 4+

Wahlergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse in den Wahlkreisen (schwarz: absolute Mehrheit für CDU, dunkelgrau: relative Mehrheit für CDU, grün: relative Mehrheit für GRÜNE, rot: relative Mehrheit für SPD)

Die Landtagswahl 2011 führte zu einem vielfach als „historisch“[12] gewerteten Regierungswechsel in Baden-Württemberg: Die bisher regierenden Parteien CDU und FDP verfügen im neuen Landtag gemeinsam nur noch über 67 Sitze. Die CDU ist damit zum ersten Mal seit 1953 in der Opposition und stellt nicht mehr den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.[13]

SPD und Grüne erreichten zusammen 71 Sitze, wobei die Grünen mit 36 Sitzen einen Sitz vor der SPD liegen. Winfried Kretschmann wurde am 12. Mai 2011 mit 73 Stimmen zum ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seine Partei konnte von insgesamt 70 Wahlkreisen neun gewinnen, die fast alle in von Universitäten geprägten Städten und deren Umland sowie in der Landeshauptstadt Stuttgart liegen. Im Wahlkreis Mannheim I war die SPD erfolgreich, die restlichen 60 Wahlkreise wurden von der CDU gewonnen. Der baden-württembergische Landtag hat mit 20,3 % den niedrigsten Frauenanteil aller Landtage in Deutschland.[14] Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg wirkt auf eine Veränderung hin.[15]

Die Wahlbeteiligung stieg deutlich um 12,9 Punkte auf 66,3 Prozent, nachdem sie bei der vorangegangenen Landtagswahl einen historischen Tiefstwert erreicht hatte.

Nach dem amtlichen Endergebnis[16] verteilten sich die Stimmen wie folgt auf die Parteien:

2011 2006 Veränderung
Partei Stimmen  % Sitze Stimmen  % Sitze Stimmen  %-Pkte. Sitze
CDU 1.943.912 39,00 60 1.748.766 44,15 69 +193.638 −5,15 − 9
Grüne 1.206.182 24,21 36 462.889 11,69 17 +742.619 +12,52 +19
SPD 1.152.594 23,13 35 996.207 25,15 38 +155.652 −2,02 −3
FDP 262.784 5,27 7 421.994 10,65 15 −159.474 −5,38 −8
Die Linkea 139.700 2,80 121.753 3,07 +17.853 −0,27
PIRATEN 103.618 2,08 n.a. n.a. +103.392 +2,08
REP 56.723 1,14 100.081 2,53 −43.358 −1,39
NPD 48.227 0,97 29.219 0,74 +18.990 +0,23
ÖDP 42.539 0,85 21.761 0,55 +20.708 +0,30
AUF 10.420 0,21 n.a. n.a. +10.421 +0,21
PBC 4.652 0,09 26.759 0,68 −22.112 −0,58
BIG 3.463 0,07 n.a. n.a. +3.463 +0,07
Volksabstimmung 2.490 0,05 767 0,02 +1.722 +0,03
DIE VIOLETTEN 1.862 0,04 n.a. n.a. +1.860 +0,04
FAMILIE 1.285 0,03 n.a. n.a. +1.280 +0,03
Die PARTEI 384 0,01 742 0,02 −358 −0,01
BüSo 307 0,01 n.a. n.a. +307 +0,01
DKP 105 0,00 n.a. n.a. +105 +0,00
RSB 104 0,00 144 0,00 −40 −0,00
Einzelbewerber 2.368 0,05 5.892 0,15 −3.532 −0,10
sonstige Parteien 2006 n.a. n.a. 23.641 0,60 −23.641 −0,60
total
gültige Stimmen
4.983.719
 
100,00
98,63
138
 
3.960.615
 
100,00
98,71
139
 
+1.019.499
 
 
−0,08
−1
 
ungültige Stimmen 68.222 1,37 51.826 1,29 +17.217 +0,08
Wähler
Wahlbeteiligung
5.051.941
 
100,00
66,3
4.012.441
 
100,00
53,38
+1.036.716
 
 
+12,86
Nichtwähler 2.570.932 33,7 3.504.478 46,62 −930.680 −12,86
Wahlberechtigte 7.622.873 100,00 7.516.919 100,00 +106.036

a) 2006 als WASG; n.a. = nicht angetreten

Wahlkampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stuttgart 21[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Montagsdemonstration vor dem Nordeingang des Hauptbahnhofs Stuttgart am 6. September 2010

Ab der zweiten Jahreshälfte von 2010 zeichnete sich ab, dass das von Teilen der Bevölkerung heftig kritisierte Projekt Stuttgart 21, in dessen Zuge der Stuttgarter Hauptbahnhof umgebaut werden soll, zunehmende Brisanz im Landtagswahlkampf bekam.[17] So wurde in Stuttgart immer öfter dagegen demonstriert, und es kam unter großer medialer Aufmerksamkeit zu vom Sender Phoenix live übertragenen Schlichtungsgesprächen (siehe auch Protest gegen Stuttgart 21). Während CDU und FDP das Projekt befürworteten, wurde es von den GRÜNEN, LINKEN und Piraten abgelehnt. Die SPD, die das Projekt ebenfalls unterstützte, forderte zu diesem Thema schließlich einen Volksentscheid (siehe auch Volksabstimmung zu Stuttgart 21).

Atomausstieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein weiteres Thema war der „Ausstieg aus dem Atomausstieg“, also die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke: Hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 einen Atomausstieg bis 2022 beschlossen, was von Experten als durchaus machbar bezeichnet wurde bzw. wird, verlängerte die Regierung Merkel II die AKW-Laufzeiten teils um 8, teils um 14 Jahre. Im Bundesland befinden sich die Kraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim sowie das 2005 vom Netz genommene Kernkraftwerk Obrigheim.

Nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima nach dem schweren Erdbeben in Japan am 11. März 2011 rückte die Debatte über einen Atomausstieg in Deutschland ins Zentrum der Wahlkampfthemen.[18] Bei einer lang zuvor geplanten Demonstration am Tag darauf protestierten statt der erwarteten 40.000 Teilnehmer 60.000 Menschen in Baden-Württemberg gegen die Atomkraft.[19] Vertreter von CDU und FDP, darunter insbesondere der CDU-Spitzenkandidat Stefan Mappus, hatten vor Fukushima nachdrücklich für eine deutliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten plädiert. Nach dem Beginn der Katastrophe erklärten sowohl die CDU als auch die FDP des Landes, sie seien für einen „mittelfristigen bis langfristigen“ Ausstieg aus der Atomkraft. SPD, DIE LINKE, GRÜNE und die meisten kleinen Parteien forderten einen raschen Ausstieg.

Bildungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einer Umfrage im Auftrage der Stuttgarter Zeitung hielten 90 % der Wähler die Bildungspolitik für „wichtig oder sehr wichtig“, womit sie noch vor der Energie- und Umweltpolitik (88 %) oder der Wirtschaftspolitik (86 %) rangierte.[20] CDU und FDP wollten das dreigliedrige Schulsystem beibehalten und die Ganztagesbetreuung weiter ausbauen, u. a. durch die Einrichtung von Ganztagsschulen. Grüne und SPD wollten die Einrichtung von Ganztagsschulen ebenfalls vorantreiben, forderten aber eine schrittweise Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem und die Einführung einer zehnjährigen Gesamtschule (an die sich dann eine dreijährige gymnasiale Oberstufe anschließen würde). In Bezug auf die Hochschulfinanzierung wollte die bisherige Regierungskoalition weiterhin Studienbeiträge erheben, die FDP plante, diese aber in Zukunft nachgelagert und einkommensabhängig zu erheben, sodass während des Studiums keine Gebühren anfallen. SPD, Grüne und Piraten wollten die Studiengebühren abschaffen und die fehlenden Einnahmen der Universitäten durch Zuschüsse aus dem Landeshaushalt ersetzen.[21]

EnBW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landesregierung gab am 6. Dezember 2010 bekannt, von Électricité de France 45,01 % der Anteile von EnBW (unter anderem Betreiber der vier Kernkraftwerke in Baden-Württemberg) zu kaufen. Ministerpräsident Stefan Mappus verkündete zunächst, das würde 4,67 Milliarden Euro kosten, musste in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag allerdings einräumen, dass der Aktienkauf tatsächlich 5,9 Milliarden Euro – also gut 1,2 Milliarden mehr als zunächst behauptet – kostet.[22]

Die Landesregierung hatte den Kauf auf Grundlage des Notbewilligungsrechts des Finanzministers beschlossen, ohne das Parlament vor dem bindenden Vertragsabschluss um Zustimmung zu bitten. Dagegen klagen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor dem Staatsgerichtshof.[23]

Auch weitere Umstände des Kaufs wurden von Grünen und SPD kritisiert: Der Verkauf wurde nicht von der LBBW oder einem Konsortium baden-württembergischer Banken, sondern von Dirk Notheis, Deutschland-Chef der US-Investmentbank Morgan Stanley, Beisitzer im CDU-Landesvorstand und Trauzeuge von Ministerpräsident Stefan Mappus, betreut. Die Höhe der Vergütung wird vertraulich behandelt, üblich wären rund 0,8 Prozent des Transaktionsvolumens.[24]

Die Zinsen auf das Darlehen zum Kauf der EnBW-Anteile sollten durch die Dividenden von EnBW finanziert werden. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Nuklearunfällen in Japan verkündete Atom-Moratorium führte zur Abschaltung von zwei der von EnBW betriebenen Kernreaktoren. Laut einer Berechnung des Öko-Instituts entgehen EnBW dadurch mindestens 45 Millionen Euro Einnahmen pro Monat. Falls das zu niedrigeren Dividendenzahlungen von EnBW führt, müssen bei der Zinszahlung stattdessen Steuergelder aus dem Landeshaushalt verwendet werden.[25]

Direkte Demokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPD, die GRÜNEN, die FDP, DIE LINKE und die Piraten fordern, die Hürden für Volksentscheide zu senken. Das Thema Volksentscheide wird dabei von SPD und Grünen mit Stuttgart 21 verknüpft.

Ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Landesebene, das dem Bürger den Einblick in das behördliche Handeln ermöglichen soll, wird von SPD, den GRÜNEN, der FDP, und den Piraten befürwortet. Die CDU hat in der Vergangenheit ein IFG abgelehnt.

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den deutlich teuersten Wahlkampf leistete sich mit 2,3 Millionen Euro die SPD, was einen ähnlichen Betrag wie 2006 darstellte, als die SPD 2,4 Millionen Euro nicht ganz ausschöpfte. 75 % des Etats wurden 2011 für Plakate, Anzeigen und Broschüren aufgewendet. Weitere 20 % kosteten die Veranstaltungen, die restlichen 5 % flossen in die Wahlkampfunterstützung vor Ort. Die CDU wendete rund zwei Millionen Euro auf; die FDP 850.000 Euro, 100.000 Euro mehr als 2006. Die Grünen 600.000 Euro, 250.000 Euro mehr als 2006. Die Finanzierung der Landesparteien setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der staatlichen Parteienfinanzierung zusammen.[26]

Wahl-O-Mat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Landtagswahl wurde ein Wahl-O-Mat geschaltet.[27] Dieser wurde bis kurz vor der Wahl mehr als eine halbe Million Mal abgerufen, was eine Vervielfachung der Nutzung gegenüber früheren Wahlen darstellt und als Beleg für das außerordentliche Interesse an der Wahl in Baden-Württemberg gesehen wird.[28]

Fernsehduell[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rund 490.000 Zuschauer in Baden-Württemberg verfolgten das im dritten Programm des SWR ausgestrahlte Fernsehduell zwischen Nils Schmid und Stefan Mappus. Die Einschaltquote lag mit 12,3 Prozent fast dreimal höher als die Quoten an einem durchschnittlichen Mittwochabend. Das Duell fünf Jahre zuvor zwischen Günther Oettinger (CDU) und Ute Vogt (SPD) hatte jedoch eine Quote von 13,3 Prozent.[29]

Wahlanalyse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlkampfthemen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlergebnis nach Bildungsabschlüssen[30]

In einer Umfrage von infratest dimap gaben 47 Prozent der Befragten an, dass die Atom- und Umweltpolitik das wichtigste Problem im Land sei (2006: 7 Prozent), während dies über die Arbeitslosigkeit nur noch 17 Prozent sagten (2006: 65 Prozent).[31] Nach den Störfällen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima hatte die Bundesregierung angekündigt, die von ihr durchgesetzte Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke zu überprüfen. Diese Wende wurde von 78 Prozent der Wähler als wahltaktisch und unglaubwürdig angesehen, nur 20 Prozent hielten den Kurswechsel für glaubwürdig. Der Umfrage zufolge teilten 87 Prozent der Befragten die Meinung, dass die CDU die Sorgen der Bürger beim Thema Atomkraft nicht ernst genommen habe; über die FDP sagten dies sogar 89 Prozent.[31]

Von 62 Prozent der befragten Baden-Württemberger wurde kritisiert, dass man bei Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht wisse, für welche Politik er steht; nur 33 Prozent waren mit seiner politischen Arbeit zufrieden (Winfried Kretschmann/Grüne: 44 Prozent, Nils Schmid/SPD: 42 Prozent). Trotzdem wurde Mappus mehrheitlich für führungsstärker und wirtschaftskompetenter als Kretschmann gehalten, der wiederum als sympathischer und glaubwürdiger angesehen wird. Über die FDP sagten 80 Prozent, dass sie sich zu stark um bestimmte Wählergruppen kümmere, und 77 Prozent waren der Meinung, dass sie Steuererleichterungen fordere, die nicht zu finanzieren seien. Insgesamt waren nur 41 Prozent zufrieden mit der Landesregierung (2006: 58 Prozent, 2001: 66 Prozent) und nur 37 Prozent fanden, dass CDU und FDP weiter regieren sollen.[31]

Wähler mit niedrigerem Bildungsabschluss wählten eher CDU, während höhergebildete Gesellschaftsschichten mehrheitlich die Grünen wählten. Dies ist allerdings vor allem auf die Altersstruktur der Wählerschaft zurückzuführen.

CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die CDU wurde zwar wieder mit Abstand die stärkste Kraft, verlor mit 5,2 Prozentpunkten aber deutlich und erreichte mit einem Stimmenanteil von 39,0 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Wahl zum baden-württembergischen Landtag. Die CDU wurde dabei am stärksten in katholisch geprägten Gebieten sowie in Gebieten mit niedriger Arbeitslosigkeit und in Gebieten mit geringer Einwohnerdichte gewählt. Nach Wählergruppen erreichte die CDU unterdurchschnittliche Ergebnisse bei Arbeitslosen (23 Prozent), Erstwählern (30 Prozent), jungen Wählern (18 bis 24 Jahre: 31 Prozent) und Angestellten (34 Prozent), während sie überdurchschnittliche Ergebnisse bei Selbstständigen (43 Prozent), Rentnern (48 Prozent) und älteren Wählern (60 Jahre und älter: 50 Prozent) erzielte.[31]

Bündnis 90/Die Grünen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2006 mehr als verdoppeln, sodass sie ihren bisher höchsten Stimmenanteil und gleichzeitig ihre größten Zuwächse bei einer deutschen Landtagswahl erreichten. Sie wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei und können erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Die Wähler hielten die Kernenergiepolitik der Grünen, die sich schon seit Gründung der Partei für kernkraftfreie Stromerzeugung einsetzen, für am glaubwürdigsten und erkannten ihnen in dieser Sachfrage die beste Problemlösungskompetenz zu. 59 Prozent teilten die Meinung, dass es einen echten Kurswechsel in der Atompolitik nur mit den Grünen gebe, 60 Prozent sagten, dass die Partei diejenige Partei sei, die für den richtigen Umgang mit Kernkraft sorge (CDU: 19 Prozent, SPD: 10 Prozent). 68 Prozent fanden eine Regierungsbeteiligung der Grünen und 51 Prozent einen grünen Ministerpräsidenten gut. 50 Prozent meinten, dass die Grünen eine gute Alternative für alle seien, die von der CDU enttäuscht sind. Von allen Koalitionsmöglichkeiten wurde ein grün-rotes Bündnis mit 52 Prozent am häufigsten bevorzugt (Schwarz-Rot: 47 Prozent, Schwarz-Gelb: 38 Prozent, Schwarz-Grün: 28 Prozent). Im Vergleich zu Mappus wurde Kretschmann für sympathischer und glaubwürdiger gehalten. Die Grünen waren stark in Groß- bzw. Universitätsstädten und gemischt konfessionellen Gebieten mit hoher Einwohnerdichte. Bei den Wählergruppen erreichten die Grünen überdurchschnittliche Ergebnisse bei Arbeitslosen (26 Prozent), Frauen (27 Prozent), Angestellten (29 Prozent), Selbstständigen (31 Prozent) und Wählern im mittleren Alter (35 bis 44 Jahre: 32 Prozent), unterdurchschnittliche Ergebnisse bei älteren Wählern (60 Jahre und älter: 14 Prozent), Rentnern (16 Prozent), Arbeitern (18 Prozent), Kurzentschlossenen (19 Prozent) und Männern (22 Prozent).[31]

SPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPD verlor gegenüber dem bereits sehr schlechten Ergebnis von 2006 weitere 2,1 Prozentpunkte. Mit einem Stimmenanteil von 23,1 Prozent hatte die SPD ihr bei baden-württembergischen Landtagswahlen bislang schlechtestes Resultat, konnte sich jedoch erstmals seit dem Ende der großen Koalition 1996 wieder an der Regierung beteiligen, wenn auch als Juniorpartner der Grünen. Laut infratest dimap gaben 74 Prozent der Befragten an, dass die Position der SPD zu Stuttgart 21 unklar sei, und 52 Prozent meinten dasselbe über das Profil der baden-württembergischen SPD insgesamt. Trotzdem hätte im Falle einer Direktwahl des Ministerpräsidenten der SPD-Kandidat Schmid mit 50 Prozent gegen Mappus mit 37 Prozent vorne gelegen, während der Vorsprung bei einer Wahl zwischen Kretschmann (47 Prozent) und Mappus (42 Prozent) für den grünen Kandidaten geringer gewesen wäre. Die SPD wurde vermehrt in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, hoher Einwohnerdichte und schwacher Wahlbeteiligung gewählt. Nach Wählergruppen erhielt die SPD am meisten Stimmen von älteren Wählern (60 Jahre und älter: 26 Prozent) und Rentnern (27 Prozent), während sie den geringsten Stimmenanteil bei Wählern im mittleren Alter (35 bis 44 Jahre: 19 Prozent) erzielte.[31]

FDP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FDP kam mit 5,3 Prozent auf ihr in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg schlechtestes Ergebnis. Sie verlor die Hälfte ihres Stimmenanteils (2006: 10,7 Prozent) und konnte nur knapp wieder in den Landtag einziehen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009, bei der die FDP in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent fast so viele Stimmen wie die SPD und deutlich mehr Stimmen als die Grünen erreichte, sind die Verluste noch drastischer. Die FDP wurde vermehrt in evangelisch geprägten Gebieten sowie in Gebieten mit starker Wahlbeteiligung und in Gebieten mit niedriger Arbeitslosigkeit gewählt. Besonders stark wurde die FDP von Selbständigen gewählt, bei denen sie 10 Prozent erzielte.[31]

Die Linke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle übrigen Parteien, die zusammen auf 8,4 Prozent kamen, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Unter diesen erreichte wie bei der vorangegangenen Landtagswahl Die Linke die meisten Stimmen, verlor jedoch leicht und konnte mit 2,8 Prozent wieder nicht in den Landtag einziehen. 82 Prozent der befragten Baden-Württemberger teilten die Meinung, dass die Vorstellungen der Linken unrealistisch und nicht finanzierbar seien. Nach Wählergruppen erreichte die Linke überdurchschnittliche Ergebnisse bei Arbeitslosen (12 Prozent) und Arbeitern (5 Prozent), während sie bei Selbstständigen nur 1 Prozent erzielte.[31]

Sonstige Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erstmals angetretenen Piraten, die insgesamt 2,1 Prozent erreichten, erhielten besonders viele Stimmen von Erstwählern (9 Prozent).[31] Die von 1992 bis 2001 im Landtag vertretenen rechtspopulistischen Republikaner mussten zum vierten Mal in Folge Verluste hinnehmen und kamen nur noch auf 1,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD scheiterte mit einem Stimmenanteil von 0,97 Prozent knapp an der für die Parteienfinanzierung wichtigen Ein-Prozent-Hürde. Die ÖDP, die 1992 knapp zwei Prozent erzielt und seither bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg kontinuierlich verloren hatte, konnte sich von 0,55 % von 2006 auf 0,85 % steigern. Im politischen Segment der christlich-konservativen Kleinparteien verlor die PBC, die 2006 noch 0,7 % der Stimmen erzielt hatte, aber 2011 nur noch in 10 Wahlkreisen antrat, über 80 % ihrer Wähler und landete bei 0,1 %, auch die von ihr 2008 abgespaltene AUF erreichte lediglich einen Stimmenanteil von 0,2 %.

Wahlumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nils Schmid, SPD (2011)
Winfried Kretschmann, GRÜNE (2010)
Ulrich Goll, FDP (2008)
Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige
Emnid[32] 25.03.2011 38 % 23 % 25 % 05 % 04 % 05 %
Forsa[32] 24.03.2011 38 % 24 % 24 % 05 % 04 % 05 %
Forschungsgruppe Wahlen[32] 18.03.2011 38 % 22,5 % 25 % 05 % 04,5 % 05 %
Infratest dimap[32] 17.03.2011 39 % 22 % 24 % 05,5 % 04,5 % 05 %
Forsa[32] 11.03.2011 40 % 26 % 20 % 05 % 04 % 05 %
Emnid[32] 27.02.2011 40 % 23 % 22 % 06 % 04 % 05 %
Uni Freiburg[33] 26.02.2011 41,1 % 22,7 % 24,2 % 06,0 % 02,8 % 3,2 %
Emnid[32][34] 13.02.2011 40 % 19 % 25 % 07 % 04 % 05 %
Forschungsgruppe Wahlen 04.02.2011 41 % 19 % 25 % 06 % 04 % 05 %
Infratest dimap[32] 03.02.2011 39 % 21 % 24 % 06 % 05 % 05 %
Emnid[32] 19.12.2010 41 % 19 % 29 % 04 % 04 % 03 %
Infratest dimap[32] 02.12.2010 39 % 18 % 28 % 05 % 05 % 05 %
Forschungsgruppe Wahlen[32] 27.11.2010 39 % 19 % 26 % 05 % 04 % 07 %
Allensbach[32] 19.11.2010 38 % 22 % 26 % 05 % 05 % 04 %
Forsa[32] 01.09.2010 37 % 24 % 24 % 06 % 04 % 05 %
Infratest Politikforschung[32] 27.07.2010 37 % 25 % 20 % 07 % 05 % 06 %
Infratest Politikforschung[32] 20.04.2010 41 % 23 % 17 % 08 % 05 % 06 %

Auf die Frage, welchen Ministerpräsidenten sie direkt wählen würden, antworteten die Baden-Württemberger wie folgt:

Institut Datum Mappus Schmid Kretschmann andere(n)/ *keinen von ihnen
Infratest dimap[35] 27.03.2011 37 % 50 %  ?  ?
Infratest dimap[35] 27.03.2011 42 %  ? 47 %  ?
Forsa 24.03.2011 25 % 22 % 20 % 33 %
Forschungsgruppe Wahlen[36] 18.03.2011 37 % 32 %
Forschungsgruppe Wahlen[36] 18.03.2011 33 % 37 %
Infratest dimap[37] 17.03.2011 36 % 39 %
Infratest dimap[38] 17.03.2011 39 % 39 %
Uni Freiburg[39] 26.02.2011 39,4 % 15,0 % 13,3 % 32,4 %
Infratest dimap 03.02.2010 39 % 36 % 13 %*
Infratest dimap 02.12.2010 46 % 31 % 16 %*
Forschungsgruppe Wahlen 27.11.2010 30 % 9 % 20 % 41 %

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011
  2. Nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011. Mitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg, 31. März 2010.
  3. Peter Straub: Die Parlamentsreform – Weichenstellung für einen modernen Landtag. (PDF-Dokument, ca. 650 kB)
  4. Wer darf wählen. service-bw.de
  5. Wer darf gewählt werden. service-bw.de
  6. Zur Wahl stehende Parteien. landtagswahl-bw.de
  7. Liste der Parteien und Bewerber (pdf) Innenministerium Baden-Württemberg
  8. Wer steht zur Wahl? bpb.de
  9. Rolf Schlierer und Ulrich Deuschle führen Landesliste der Republikaner zur Bundestagswahl an, Artikel auf der Homepage des Landesverbandes der REP Baden-Württemberg, abgerufen am 22. März 2011.
  10. Linke, Piraten und Reps wollen die Fünf-Prozent-Hürde meistern. In: Schwäbische Zeitung Online. 4. März 2011, abgerufen am 23. Januar 2013.
  11. Eugenia Fix: Baden-Württemberg, Hochburg des Mittelstands Artikel auf 2-us.net
  12. spiegel.de Landtagswahl in Baden-Württemberg. Historische Wahl. Abgerufen am 4. Mai 2011.
    stuttgarter-nachrichten.de: Historische Wahl: Grün-Rot stürmt CDU-Hochburg. 27. März 2011. Abgerufen am 4. Mai 2011.
    stern.de: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Grüne erringen historischen Sieg. 27. März 2011. Abgerufen am 4. Mai 2011.
  13. augsburger-allgemeine.de: Union und FDP droht historische Wahlniederlage. 27. März 2011. Abgerufen am 4. Mai 2011.
  14. www.frauensicht-bw.de, Wahl 2011, Landtag von Baden-Württemberg
  15. www.lfrbw.de, Landesfrauenrat
  16. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, abgerufen am 14. April 2011.
  17. Henning Otte und Tobias Unger: Umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart 21: Stefan Mappus geht auf Konfrontationskurs. In: Stern.de. 19. September 2010, abgerufen am 23. Januar 2013.
  18. Unfall macht grüne Kernfrage zum Wahlkampfthema. welt.de, 12. März 2011.
  19. Gabriele Renz: Menschenkette gegen AKW. Zahl der Teilnehmer übertrifft alle Erwartungen. Frankfurter Rundschau, 12. März 2011.
  20. Umfrage der Stuttgarter Zeitung, 14. März 2011.
  21. Wahlprogramme der Parteien
  22. Rüdiger Bäßler: EnBW Mappus und der milliardenschwere Rechenfehler. Die Zeit, 14. Dezember 2010.
  23. Stefanie Schlüter: Nachrichten aus Politik und Verwaltung. 20. Januar 2011.
  24. Gabriele Renz: Spätzle mit Geschmäckle. Frankfurter Rundschau, 10. Dezember 2010.
  25. Georg Löwisch: Mappus’ Atomfirma verliert Millionen. taz, 18. März 2011.
  26. Millionen für den Wahlkampf. In: Südkurier vom 25. März 2011.
  27. Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.
  28. Wahl-O-Mat rege genutzt, nachrichten.t-online.de, 21. März 2011.
  29. http://www.swr.de/nachrichten/wahl/bw/-/id=7502026/nid=7502026/did=7775888/z7si9f/index.html
  30. ZDF-Wahltool: LTW Baden-Württemberg 2011, Folien 28–30.
  31. a b c d e f g h i tagesschau.de − Wahlarchiv, abgerufen am 28. März 2011.
  32. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Rot-Gruen-in-Hamburg-bei-60-Prozent_aid_964167.html
  33. a b http://stat.tagesschau.de/wahlen/2011-03-27-LT-DE-BW/umfrage-kandidat.shtml
  34. a b http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2011_03_17_Extra
  35. http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke216_mtb-1_pos-2.html#colsStructure
  36. http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke216_mtb-1_pos-3.html#colsStructure
  37. Wulf Rüskamp: Mappus bleibt Favorit fürs Amt des Regierungschefs. In: Badische Zeitung. 26. Februar 2011, abgerufen am 23. Januar 2013.