Landtagswahl in Niedersachsen 2017

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Die Landtagswahl in Niedersachsen 2017 ist die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag und soll am 15. Oktober stattfinden.

Ausgangslage

Sitzverteilung im Landtag im August 2017
    
Insgesamt 137 Sitze

Am 11. Oktober 2016 beschloss das Kabinett Weil in einer Verordnung, den 14. Januar 2018 als Wahltermin zu bestimmen.[1] Nach Artikel 9 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung muss die Neuwahl frühestens 56, spätestens 59 Monate nach Beginn einer Wahlperiode stattfinden. Die konstituierende Sitzung des amtierenden Landtages fand am 19. Februar 2013 statt. Somit kamen Wahlsonntage zwischen dem 22. Oktober 2017 und 14. Januar 2018 in Betracht.[2]

Vorgezogene Neuwahlen

Nach dem Fraktionsaustritt der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten am 4. August 2017 verlor die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich daraufhin für rasche Neuwahlen aus. Einen Rücktritt schloss er allerdings aus.[3]

Laut Art. 10 der Verfassung des Landes kann sich das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit selbst auflösen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages den Antrag auf Auflösung stellt. Innerhalb von zwei Monaten muss dann ein neuer Landtag gewählt werden. Weiter ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten möglich, das mindestens ein Drittel der Mitglieder unterstützen muss, um zur Abstimmung zu kommen. Der dabei zu wählende Nachfolger muss die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreichen, also 69 Stimmen.[4]

Am 7. August 2017 gab Weil bekannt, einen Beschluss des Landtags über vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober 2017 anzustreben.[5] Zuvor war über eine Verlegung auf den 24. September 2017 und damit eine Zusammenlegung mit dem Termin der Bundestagswahl 2017 diskutiert worden. Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs schloss diese Möglichkeit allerdings unter Verweis auf verfassungsrechtliche und organisatorische Gründe aus.[6] Zwei Wochen später, am 21. August, beschloss der Niedersächsische Landtag mit 135 von 137 Stimmen seine Selbstauflösung. Das hierfür erforderliche Quorum lag bei 91 Stimmen.[7]

Parteien und Kandidaten

An der Landtagswahl können Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Folgende Parteien sind derzeit im Landtag vertreten:

Spitzenkandidaten von in Umfragen regelmäßig genannten Parteien

Bernd Althusmann Stephan Weil Anja Piel Stefan Birkner Anja Stoeck Dana Guth
CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Die Linke AfD
CDU

Am 17. September 2016 wurde Bernd Althusmann in einer gemeinsamen Sitzung von CDU-Landesvorstand und -Landtagsfraktion als CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert.[8] Der Landesparteitag der CDU Niedersachsen wählte ihn am 26. November 2016 in Hameln zum Landesvorsitzenden und bestätigte einstimmig seine Wahl zum Spitzenkandidaten.[9] Am 6. Mai 2017 wurde Althusmann auf der Landesvertreterversammlung in Hannover auf Platz 1 der Landesliste gewählt.[10]

SPD

Bei der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen am 7. August 2017 kündigte Ministerpräsident Stephan Weil an, wieder als SPD-Spitzenkandidat anzutreten.[11] Am 3. September 2017 wurde er auf einem Parteitag in Hannover einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt.[12]

Bündnis 90/Die Grünen

Am 11. August 2017 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen die Fraktionsvorsitzende Anja Piel als Spitzenkandidatin gewählt.[13]

FDP

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner wurde am 13. August 2017 auf einem Parteitag in Hannover als Spitzenkandidat gewählt.[14]

Die Linke

Die Landesvorsitzende Anja Stoeck wurde auf einem Parteitag in Braunschweig am 20. Mai 2017 mit 72 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der Linken gewählt.[15]

AfD

Auf einem zweitägigen Parteitag am 5./6. August 2017 wurde die 47-jährige Göttinger AfD-Kreisvorsitzende Dana Guth zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt.[16]

Umfragen und Prognosen

Mögliche Koalitionen

Unter Einbezug der aktuellen Sonntagsfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute und der weiteren zwischenparteilichen Ablehnungen wären folgende Koalitionen möglich, um eine Mehrheit im Landtag zu erreichen:

Sollte die Linke nicht in den 18. Landtag einziehen, hätten auch diese Koalitionen möglicherweise eine Mehrheit:

Derzeit unwahrscheinlich erscheinen diese Regierungsbildungen:

Sonntagsfrage

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Niedersachsen untenstehende Anteile an.

Infratest dimap-Umfrage vom 7. September 2017
Vergleich zur Wahl 2013 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
37
32
10
7
6
5
3
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2013
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
+1
−0,5
−3,5
+7
−4
+2
−1,5
Institut Datum CDU SPD Grüne FDP Linke AfD Sonst.
Infratest dimap[17] 07.09.2017 37 % 32 % 10 % 6 % 5 % 7 % 3 %
dimap[17] 30.08.2017 39 % 31 % 8 % 8 % 4 % 8 % 2 %
Infratest dimap[17] 10.08.2017 40 % 32 % 9 % 7 % 3 % 6 % 3 %
INSA[17] 09.08.2017 40 % 28 % 9 % 9 % 5 % 7 % 2 %
INSA[17] 27.05.2017 41 % 27 % 8 % 9 % 5 % 6 % 4 %
Forsa[17] 06.05.2017 35 % 36 % 8 % 6 % 4 % 6 % 5 %
Infratest dimap[17] 20.01.2017 35 % 31 % 14 % 6 % 4 % 8 % 2 %
Forsa[17] 11.01.2017 34 % 32 % 12 % 6 % 4 % 7 % 5 %
INSA[17] 19.10.2016 33 % 31 % 12 % 8 % 5 % 7 % 4 %
Forsa[17] 28.11.2015 35 % 33 % 14 % 6 % 4 % 4 % 4 %
INSA[17] 07.09.2015 37 % 29 % 14 % 6 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[17] 03.07.2015 40 % 29 % 14 % 5 % 5 % 2 % 3 %
GMS[17] 24.01.2015 41 % 30 % 14 % 3 % 4 % 4 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[17] 20.01.2014 40 % 32 % 13 % 4 % 5 % 3 % 3 %
Landtagswahl 2013[17] 20.01.2013 36,0 % 32,6 % 13,7 % 9,9 % 3,1 % – 4,7 %

Ministerpräsidentenumfrage

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Stephan Weil
(SPD) 		Bernd Althusmann
(CDU)
Infratest dimap 07.09.2017 47 % 24 %
Infratest dimap 10.08.2017 45 % 34 %
Infratest dimap 20.01.2017 51 % 26 %

Siehe auch

Weblinks

Commons: Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Neuer Niedersächsischer Landtag wird am 14. Januar 2018 gewählt, 11. Oktober 2016
  2. ↑ Osnabrücker Zeitung, 29. Juni 2015
  3. ↑ Weil spricht sich für schnelle Neuwahlen aus NDR, 4. August 2017
  4. ↑ Neuwahlen, Misstrauensvotum wie geht's weiter?, auf ndr.de, vom 4. August 2017. Abgerufen am 4. August 2017
  5. ↑ Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober. Welt Online, 7. August 2017.
  6. ↑ Weil kündigt Neuwahl für 15. Oktober an Spiegel Online, 7. August 2017
  7. ↑ Der Niedersächsische Landtag hat sich aufgelöst NDR.de, 21. August 2017
  8. ↑ Landtagswahl 2018 Althusmann wird CDU-Spitzenkandidat. In: Spiegel Online, 17. September 2016 (Agentur-Meldungen).
  9. ↑ Bernd Althusmann führt CDU in Niedersachsen als Spitzenkandidat zur Landtagswahl. In: CDU in Niedersachsen, 26. November 2016.
  10. ↑ CDU - Landesliste Landtagswahl 2018. (PDF) In: Beschluss der Landesvertreterversammlung am 6. Mai 2017 in Hannover. CDU Niedersachsen, 6. Mai 2017, S. 1-4, abgerufen am 10. August 2017.
  11. ↑ Weil will bei Neuwahl in Niedersachsen wieder antreten. FinanzNachrichten.de, 7. August 2017.
  12. ↑ SPD kürt Weil zum Spitzenkandidaten in Niedersachsen. Zeit Online, 3. September 2017.
  13. ↑ NDR: Grüne gegen das "schwarz-gelbe Gruselkabinett". Abgerufen am 12. August 2017.
  14. ↑ FDP wählt Birkner zum Spitzenkandidaten. HAZ.de, 13. August 2017.
  15. ↑ Anja Stoeck ist Spitzenkandidatin der Linken. rundblick-niedersachsen.de, 20. Mai 2017.
  16. ↑ Dana Guth ist Spitzenkandidatin der AfD. 5. August 2017, abgerufen am 12. August 2017.
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