Osman Kavala

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Osman Kavala beim Gedenken zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern 2015 am Taksim-Platz

Osman Kavala (* 2. Oktober 1957[1] in Paris, Frankreich) ist ein türkischer Unternehmer, Mäzen und Menschenrechtsaktivist.

Er sitzt seit 2017 wegen seiner vermeintlichen Rolle bei regierungskritischen Protesten in der Türkei in Untersuchungshaft. Kurz nach seinem Freispruch 2020[2] wurde er erneut verhaftet. Im Oktober 2020 forderte die türkische Staatsanwaltschaft eine „verschärfte“ lebenslange Haftstrafe gegen Kavala und veröffentlichte in Istanbul eine Anklageschrift gegen ihn. Darin wurden ihm eine Beteiligung am Putschversuch von 2016, der „versuchte Sturz der Regierung“ und „politische Spionage“ vorgeworfen.[3]

Am 25. April 2022 verurteilte ein Gericht ihn zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen, also zu Isolationshaft ohne Möglichkeit der Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sieben Mitangeklagte wurden ebenfalls verurteilt.[4]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Osman Kavala besuchte das Robert College[5] in Istanbul und studierte an der University of Manchester in Großbritannien Wirtschaftswissenschaft.[6] Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 1982 übernahm er das Familienunternehmen Kavala Companies.[7] Seine Ehefrau ist die Wirtschaftsprofessorin Ayşe Buğra.[8]

Seit 2002 widmet er sich vor allem der von ihm gegründeten Stiftung Anadolu Kültür, deren Vorsitzender er ist. Anadolu Kültür betreibt Kulturzentren in vernachlässigten Regionen der Türkei und fördert die kulturelle Zusammenarbeit mit Ländern der Europäischen Union. Kavala ist auch als Sponsor von Amnesty International bekannt. Er ist Gründungs- sowie Direktoriumsmitglied der Open-Society-Stiftung in der Türkei und unterstützt den ungarischstämmigen Philanthropen George Soros wegen seines Einsatzes für Bürgerrechte und seiner Einwanderungspolitik. Recep Tayyip Erdoğan nannte Kavala das „Soros-Überbleibsel der Türkei“, was eine Anspielung auf die vielen antisemitischen Verschwörungstheorien ist, die in der Türkei zirkulieren.[9][10][8] Sein Haus wurde „verwanzt“.[11]

Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala am Flughafen Istanbul ohne Nennung von Gründen festgenommen. Er hatte sich zuvor in Gaziantep mit Mitarbeitern des Goethe-Instituts getroffen. Auch deutschsprachige Medien berichteten ausführlich über seine Verhaftung. Die regierungsnahe Tageszeitung Daily Sabah brachte ihn einige Tage nach der Festnahme mit einer angeblichen „Gülenistischen Terrorgruppe“ namens FETÖ in Verbindung und behauptete, er sei Milliardär.[12] Seine Untersuchungshaft[13] wurde 2018 offiziell damit begründet, er sei der Organisator der Proteste am Gezi-Park, an denen 2013 mehr als 3,5 Millionen Menschen teilgenommen hatten.[14]

Im Juni 2019 begann im Gerichtsgebäude der Strafvollzugsanstalten Silivri der Strafprozess gegen ihn und weitere 15 Angeklagte. Den Beschuldigten wurde im Zusammenhang mit den Protesten ein Umsturzversuch vorgeworfen.[15] Die Staatsanwaltschaft forderte „lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen“.[16]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nahm sich Kavalas Falls an und forderte nach einem beschleunigten Verfahren[17] im Dezember 2019 Kavalas Freilassung.[18]

Im Februar 2020 wurde Kavala mangels Beweisen überraschend freigesprochen.[19] Wenige Stunden später erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul einen neuen Haftbefehl gegen Kavala, aber nicht gegen die anderen Freigesprochenen. Sie behauptet, Kavala hätte sich am Putschversuch in der Türkei 2016 beteiligt. Kavala blieb weiterhin inhaftiert.[20][21] Gegen die Richter, die Kavala freigesprochen hatten, wurde ermittelt.[22] Ohne Beweise für nachrichtendienstliche Aktivitäten Kavalas zu nennen, warf die Staatsanwaltschaft ihm vor, in Istanbul eine Repräsentanz der internationalen Open-Society-Organisation des Demokratieförderers George Soros eröffnet zu haben. Welchen Straftatbestand das erfüllt haben soll, teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht mit.[23] Mehrere Stiftungen und Institutionen verfassten daraufhin eine „Stellungnahme europäischer Stiftungen und Kulturvermittler zur fortgesetzten Inhaftierung von Osman Kavala“. In der vom Generalsekretär des Goethe-Instituts, dem Präsidenten der Robert-Bosch-Stiftung, dem Geschäftsführer der Stiftung Mercator, der Präsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Direktor der Europäischen Kulturstiftung unterzeichneten Erklärung wird der Vorwurf, die Institutionen spionierten in der Türkei „in aller Deutlichkeit zurück[gewiesen]“.[23]

Im Dezember 2020 begann der zweite Gerichtsprozess gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch 2016 sowie zusätzlich 20 Jahre Gefängnis wegen des Spionagevorwurfs.[24][25] Im Januar 2021 hob ein Berufungsgericht in der Türkei (die für Vergehen gegen die Verfassung zuständige 3. Strafkammer des Landgerichts Istanbul) den im Februar 2020 erlassenen Freispruch für Kavala auf. Die Richter entschieden einstimmig, dass der Fall erneut von dem zuständigen Gericht geprüft werden solle. Auch der Freispruch für acht Mitangeklagte wurde aufgehoben.[26]

Im Oktober 2021 lud das türkische Außenministerium die Botschafter der Vereinigten Staaten, von Frankreich, Kanada, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland vor, weil sie in einem gemeinsamen Appell die sofortige Freilassung von Kavala gefordert hatten.[27] Wenige Tage später wies Staatspräsident Erdoğan an, die Botschafter dieser Länder zu unerwünschten Personen zu erklären.[28] Wiederum zwei Tage später nahm Erdoğan von dieser Entscheidung Abstand.[29]

Nachdem ein türkisches Gericht wenige Tage vor Ablauf einer vom Europarat gesetzten Frist bis zum 30. November 2021 zur Freilassung Kavalas die Fortdauer der Inhaftierung angeordnet hatte, leitete der Europarat am 3. Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein.[30] Am 17. Januar 2022 bestätigte ein Istanbuler Gericht erneut die Fortdauer der Untersuchungshaft für Kavala.[31] Am 25. April 2022 wurde er wegen versuchten Umsturzes der Regierung im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt. Vom Anklagepunkt politischer und militärischer Spionage im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 wurde er freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zusammen mit Kavala wurden die sieben Mitangeklagten Mücella Yapıcı, Çiğdem Mater, Hakan Altınay, Can Atalay, Mine Özerden, Yiğit Ali Ekmekçi und Tayfun Kahraman zu je 18 Jahren Haft wegen Beihilfe zu Kavalas Putschversuch verurteilt.[32][33][34] Einen Tag später demonstrierten Menschen in verschiedenen türkischen Städten, unter anderem in Istanbul vor dem TMMOB, dem Verband der Kammern türkischer Ingenieure und Architekten. Die Polizei nahm 51 Personen fest.[35] Die deutsche Bundesregierung machte aufgrund des Urteils dem türkischen Botschafter deutlich, dass sie die Freilassung von Osman Kavala erwartet. Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in Ankara vorgeladen.[36]

Ehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2019 erhielt Kavala den European Archaeological Heritage Prize der Europäischen Vereinigung von Archäologen für seinen unermüdlichen Einsatz für die Erforschung, den Schutz und Erhalt der kulturellen Vielfalt der Türkei. Ausgezeichnet wurde insbesondere das Engagement für das Kulturerbe von Minderheiten und der Einsatz für türkisch-armenische Projekte.[37] Der Regisseur Fatih Akin und die Theatermacherin Shermin Langhoff starteten die Kampagne What did Kavala do?, in der sich Prominente zu Kavalas Werk äußern.[38]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Erdogan orders to declare ‘persona non grata’ ambassadors from the US, Germany and eight other Western nations, today.in-24.com, 23. Oktober 2021, abgerufen am 24. Oktober 2021.
  2. dw.com 19. Februar 2020: Osman Kavalas Richtern geht es an den Kragen
  3. dw.com: Türkische Justiz will für Osman Kavala lebenslange Haft
  4. Rainer Hermann (FAZ): „Attentat unter Einsatz der Justiz“
  5. Statement by the Classmates of Osman Kavala – Solidarity with Osman Kavala. Abgerufen am 21. September 2018 (britisches Englisch).
  6. ECtHR to Hear Case of Osman Kavala in Accelerated Procedure. In: Bianet – Bagimsiz Iletisim Agi. (bianet.org [abgerufen am 21. September 2018]).
  7. Osman Kavala, Founder/Partner. Website der International Peace and Reconciliation Initiative (IPRI), abgerufen am 25. Oktober 2017.
  8. a b Christiane Schlötzer: Osman Kavala, der "Soros der Türkei" in: sueddeutsche.de, 12. November 2017.
  9. Anthony Barnett: Osman Kavala, Turkish democracy on the anvil. In: openDemocracy.org, 3. November 2017.
  10. Frank Nordhausen: Osman Kavala. Der ‚rote Soros‘. In: Frankfurter Rundschau, 20. Oktober 2017.
  11. Yavuz Baydar: Mein Freund Osman Kavala. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. April 2022, S. 13.
  12. Detained tycoon Osman Kavala linked to FETÖ coup attempts. In: Daily Sabah, 25. Oktober 2017.
  13. Türkischer Intellektueller fordert seine Freilassung. Deutschlandradio, 31. Oktober 2018, archiviert vom Original am 31. Oktober 2018; abgerufen am 26. April 2022.
  14. spiegel.de 7. Februar 2018: Osman Kavala in Haft: Alles, woran es der Türkei mangelt.
  15. Prozess gegen Kulturmäzen Osman Kavala beginnt. In: ZEIT Online, 24. Juni 2019, abgerufen am gleichen Tag.
  16. Prozess gegen Osman Kavala begonnen. Deutschlandradio, 24. Juni 2019, archiviert vom Original am 24. Juni 2019; abgerufen am 26. April 2022.
  17. ECtHR to Hear Case of Osman Kavala in Accelerated Procedure. In: Bianet – Bagimsiz Iletisim Agi. (bianet.org [abgerufen am 21. September 2018]).
  18. Europäischer Gerichtshof fordert Freilassung von Osman Kavala. zeit.de, 10. Dezember 2019, abgerufen am 19. Februar 2020.
  19. Hasan Gökkaya: "Niemand hat mit diesem Freispruch gerechnet". zeit.de, 18. Februar 2020, abgerufen am 19. Februar 2020.
  20. Neuer Haftbefehl gegen Osman Kavala erlassen; Spiegel Online vom 18. Februar 2020
  21. FAZ.net: Ein niederträchtiges Manöver
  22. dpa: Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter. In: Zeit Online. 19. Februar 2020, abgerufen am 19. Februar 2020.
  23. a b tagesschau.de: Kavala-Verfahren: Offiziell Stiftungen – heimlich Spione? Abgerufen am 30. November 2020.
  24. Prozess gegen türkischen Kulturmäzen: „Kalkulierte Grausamkeit“. In: tagesschau.de. 18. Dezember 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  25. Türkisches Verfassungsgericht: Kavala muss in Haft bleiben. In: tagesschau.de. 29. Dezember 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  26. Berufungsgericht hebt Freispruch für Kunstmäzen Kavala auf. Deutschlandradio, 22. Januar 2021, archiviert vom Original am 22. Januar 2021; abgerufen am 16. April 2022.
  27. Türkei lädt deutschen Botschafter wegen Streits um den Aktivisten Osman Kavala vor. In: Der Spiegel. 19. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 19. Oktober 2021]).
  28. Erdoğan erklärt deutschen und andere Botschafter zu »unerwünschten Personen«. 23. Oktober 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021.
  29. Erdoğan rückt von Ausweisung westlicher Diplomaten ab. Abgerufen am 25. Oktober 2022.
  30. https://www.dw.com/de/europarat-leitet-strafverfahren-gegen-türkei-ein/a-60004037
  31. Türkisches Gericht bestätigt Haft für Osman Kavala, Der Spiegel, 17. Januar 2021
  32. https://www.dw.com/de/türkischer-kulturförderer-osman-kavala-zu-lebenslanger-haft-verurteilt/a-59870684
  33. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kavala-gericht-105.html
  34. Gezi Parkı davasında karar açıklandı: Osman Kavala hakkında müebbet hapis! (deutsch: Entscheidung im Fall Gezi-Park verkündet: Lebenslange Haft für Osman Kavala!). In: Cumhuriyet. 25. April 2022, abgerufen am 25. April 2022 (türkisch).
  35. Gezi Parkı davası kararları protesto edildi: 51 gözaltı. In: BBC News Türkçe. (bbc.com [abgerufen am 30. April 2022]).
  36. Osman Kavala: Berlin bestellt den türkischen Botschafter ein - und Ankara den deutschen. In: Der Spiegel. 29. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 30. April 2022]).
  37. Heritage Prize 2019. Abgerufen am 4. Oktober 2019.
  38. Türkische Regierungskritiker in Deutschland – Politik aus dem Exil. Abgerufen am 2. März 2021.