Sergio Moro

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Sergio Moro (2020)

Sergio Fernando Moro (* 1. August 1972 in Maringá, Paraná[1]) ist ein ehemaliger brasilianischer Bundesrichter. Er war unter Präsident Jair Bolsonaro von Januar 2019 bis April 2020 Justizminister des Landes. Für die Präsidentschaftswahl in Brasilien 2022 war er für die Partei Podemos als Vorpräsidentschaftskandidat aufgestellt,[2][3] wechselte aber als Mitglied und Kandidat am 31. März 2022 zur neuen Partei União Brasil,[4] die am 14. April 2022 jedoch anstelle von Moro den neuen Parteipräsidenten Luciano Bivar zum Präsidentschaftskandidaten wählte.[5]

Moro war seit März 2014 der zuständige Richter in der Bundes-Polizeiaktion „Força Tarefa“ zur Bekämpfung der großen politischen Skandale Brasiliens, der Operation Lava Jato (‚Operation Autowäsche bzw. Hochdruckreiniger‘),[6] in den hochrangige Politiker und Geschäftsleute durch Korruption und Bestechung verwickelt sind.[7] In diesem Zusammenhang verurteilte er erstinstanzlich auch Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio da Silva zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren, wobei Recherchen durch The Intercept eine Befangenheit Moros und dessen Rechtsmissbrauch dokumentierten.[8] Da Silva selbst wurde nach zwei Jahren aufgrund einer nicht abgeschlossenen zweiten Berufung freigelassen.[9]

Am 30. Oktober 2018 wurde Moro vom designierten Präsidenten Jair Bolsonaro (PSL) als neuer Justizminister Brasiliens nominiert[10] und trat am 1. Januar 2019 sein Amt als Minister für Justiz und Öffentliche Sicherheit im neu gegründeten Ministério da Justiça e Segurança Pública an. Am 24. April 2020 trat er zurück.[11][12] Er galt als einer von zwei „Superministern“ im Kabinett Bolsonaro sowie als Bindeglied zur gemäßigten Rechten.[13]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Moro studierte 1995 Rechtswissenschaften an der Universität von Maringá (UEM). Während des Studiums arbeitete er zwei Jahre in einer Anwaltskanzlei. 1995 schloss er das Studium in Maringá ab. Ab 1996 gab er Kurse an der Universidade Federal do Paraná (Bundesuniversität von Paraná, UFPR) in Curitiba[14] und wurde im selben Jahr Bundesrichter (portugiesisch juiz federal) am Tribunal Regional Federal da 4ª Região in Porto Alegre in Rio Grande do Sul.

Er besuchte im Jahr 1998 in den Vereinigten Staaten ein Ausbildungsprogramm der Harvard Law School für Anwälte (Program of Instruction for Lawyers) und beteiligte sich an vom Außenministerium der Vereinigten Staaten geförderten Studienprogrammen über Geldwäsche. Zwischen 1999 und 2002 war er Vorsitzender Richter der Dritten Bundesstrafkammer in Joinville im Bundesstaat Santa Catarina.

Moro erlangte 2002 den Magister und Doktor in Öffentlichem Recht an der Universidade Federal do Paraná bei dem renommierten Vertragsrechtler Marçal Justen Filho. An dieser Universität unterrichtet er Strafprozessrecht.

Er war über 20 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Bundesrichter des 13. Bundesstrafgerichtes von Curitiba,[15] wo er nach Übernahme des Ministerpostens durch den Richter Luiz Antônio Bonat ersetzt wurde.

Vor seinen Aktivitäten als Richter im Fall Operação Lava Jato führte er ab 2003 auch den Fall Banestado, der zur Verurteilung von 97 Personen geführt hatte. Er arbeitete auch an dem Fall Operação Farol da Colina 2004, bei dem 103 Personen verhaftet wurden, die wegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Erpressung und Geldwäsche verdächtigt wurden. Im Falle des Mensalão-Skandals bat ihn die Ministerin des Obersten Bundesgerichts (STF), Rosa Weber, den Fall zu übernehmen, nicht zuletzt wegen seiner bekannten Expertise in der Finanzkriminalität und Geldwäsche.

Sergio Moro (2015)

Von der Zeitschrift Isto É wurde er 2014 zum „Brasilianer des Jahres“ gewählt[16] und gilt laut dem Epoca-Magazin als eine der hundert einflussreichsten Personen Brasiliens im Jahr 2014. In Umfragen von 2014 und 2015 wurde er ebenfalls von dem Nachrichtenmagazin Veja zum „Brasilianer des Jahres“ gekürt und wurde dabei über soziale Netzwerke unter 15 Persönlichkeiten dafür ausgewählt.[17]

Rechtsmissbrauch als Bundesrichter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Moro wird von unabhängigen Medien Parteinahme und einseitige Ermittlung gegen das Lager der sozialdemokratischen Regierung der PT vorgeworfen.[18][19][20] Er gilt als wichtigster Name der Bewegung, die die umstrittene Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff betrieb.[21]

Am 12. Juli 2017 wurde Ex-Präsident Lula da Silva (PT-Politiker) durch Moro zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt, ein in der brasilianischen Geschichte bisher einmaliger Fall.[22]

Am 24. Januar 2018 verurteilte Moro Lula da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu 12 Jahren und einem Monat Gefängnis. Das letztinstanzliche Urteil wurde bestätigt und das Strafmaß sogar noch erhöht.[23] Gegen Moros Vorgehen hatte Lula beim UN-Menschenrechtsausschuss geklagt und Recht bekommen: Am 26. Oktober 2016 erklärte der Rat, dass die Rechte Lulas durch Richter Moro verletzt wurden.[24] Am 8. Juli 2018 ordnete ein Richter die vorläufige Freilassung von Lula an, solange das von diesem angestrengte Berufungsverfahren nicht abgeschlossen sei. Dieses Urteil wurde vom Gerichtspräsidenten rückgängig gemacht, womit Lula per 9. Juli 2018 in Haft blieb.[25]

Am 9. Juni 2019 durch The Intercept (Brasil) veröffentlichte Daten belegen, dass Moro kein Interesse an einem fairen Verfahren hatte und die Verurteilung Lulas anstrebte, um dessen Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in Brasilien 2018 zu verhindern.[26][27][8][28][29][30] Lula wurde im November 2019 freigelassen, da das Urteil, aufgrund der nicht abgeschlossenen zweiten Berufung, nicht rechtskräftig war.[31][32]

Am 23. März 2021 urteilte der oberste Gerichtshof Brasiliens, dass Moro im Prozess gegen Lula parteilich beziehungsweise befangen war und hob alle seine Urteile gegen ihn auf.[33][34]

Justizminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sergio Moro (Mitte) mit Präsident Jair Bolsonaro (rechts) bei Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag (2019)

Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl 2018, bei der Jair Bolsonaro gewählt worden war, am 1. November 2018, traf Moro sich mit ihm in Rio de Janeiro. An diesem Tag wurde bekannt gegeben, dass Bolsonaro ihn in seinem Kabinett als Justizminister einsetzen werde.[35] Früher hatte Moro oft betont, kein Interesse daran zu haben, in die Politik zu gehen.[36] Die Ankündigung wurde von anderen Richtern des Landes größtenteils positiv aufgenommen, jedoch wurde in der Presse kritisiert, dass ein Interessenkonflikt bestehe, da Bolsonaros potenzieller Gegner Lula da Silva durch Moros Urteil nicht antreten konnte.[37][38][36]

Nachdem Bolsonaro Maurício Valeixo, den Generaldirektor der brasilianischen Bundespolizei, gegen Moros Willen entließ, trat er am 24. April 2020 vom Posten als Justizminister wieder zurück. Er begründete dies mit der zunehmenden Einmischung des Präsidenten in seine Angelegenheiten; ihm sei bei seinem Amtsantritt weitgehende Unabhängigkeit versprochen worden. Moro beschuldigte Bolsonaro, politischen Einfluss auf Ermittlungen nehmen zu wollen. Im Vorfeld hatte die Polizei immer wieder gegen ihn und seine Söhne ermittelt.[11] Bolsonaro widersprach den Angaben Moros; er gab an, „treu an der Seite aller Brasilianer, die der Korruption den Kampf angesagt haben“ zu stehen, und beschuldigte Moro, seine Autorität untergraben zu haben.[39]

Analysten schätzten den Abgang Moros als weiteres Zeichen des Verfalls des Kabinetts Bolsonaro ein, in dem sich jetzt die Machtverhältnisse mehr zu den radikalen Kräften und Militärs verschieben würden. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten werde damit wahrscheinlicher. Moro wurden Ambitionen zugesagt, 2022 selbst zur Präsidentschaftswahl anzutreten.[13][39]

Zu Moros Nachfolger als Justizminister ernannte Bolsonaro am 28. April 2020 André Luiz de Almeida Mendonça, den bisherigen Bundesstaatsanwalt, der als treu zum Präsidenten gilt.[40]

Persönliches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Moro ist ein Nachkomme italienischer Einwanderer aus dem Veneto. Sein Vater Dalton Áureo Moro (1943–2005) war Professor für Geographie an der Universität von Maringá, seine Mutter Odete Starke Moro war Portugiesischlehrerin.[41] Moro ist mit der Rechtsanwältin Rosângela Wolff de Quadros Moro verheiratet und hat zwei Kinder.

Trivia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Berufskollegen wird Moro spöttisch «Rei dos Vazamentos» (deutsch: „König der Leaks“) bezeichnet.[42]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Desenvolvimento e efetivação judicial das normas constitucionais. Max Limonad, São Paulo 2001.
  • Legislação suspeita? Afastamento da presunção de constitucionalidade da lei. 2. Auflage. Juruá Editora, Curitiba 2003.
  • Jurisdição constitucional como democracia. Editora Revista dos Tribunais, São Paulo 2004.
  • Crime de lavagem de dinheiro. Saraiva, São Paulo 2010. (Das Verbrechen der Geldwäsche).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Joice Hasselmann: Sérgio Moro. A história do homem por trás da operação que mudou o Brasil. Universo dos Livros, São Paulo 2016, ISBN 978-85-503-0021-4.
  • Matthias Rüb: Der Aufklärer. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Nr. 29, 23. Juli 2017, S. 7.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Sergio Moro – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Retrato do juiz Sérgio Moro quando jovem, altamiroborges.blogspot.de, abgerufen am 26. Mai 2016 (portugiesisch)
  2. Candidatura de Moro abala Bolsonaro e não Lula, avalia cientista político. In: com.br. CartaCapital, 11. November 2021, abgerufen am 26. Februar 2022 (brasilianisches Portugiesisch).
  3. Meet the Candidates: Brazil. In: americasquarterly.org. Americas Quarterly, 5. Januar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022 (amerikanisches Englisch).
  4. Ana Paula Campos, Marina Pinhoni, Patrícia Figueiredo: Moro assina filiação ao União Brasil e abre mão, 'neste momento', da pré-candidatura à Presidência da República. In: globo.com. G1, 31. März 2022, abgerufen am 12. April 2022 (brasilianisches Portugiesisch).
  5. Marcela Mattos: Executiva do União Brasil confirma pré-candidatura de Luciano Bivar à Presidência da República. In: globo.com. G1, 14. April 2022, abgerufen am 21. April 2022 (brasilianisches Portugiesisch).
  6. Caso Lava Jato – Entenda o caso, lavajato.mpf.mp.br, abgerufen am 26. Mai 2016 (portugiesisch)
  7. Das Ende der Zwei-Klassen-Justiz, sueddeutsche.de, vom 29. November 2015.
  8. a b Glenn Greenwald, Victor Pougy: Hidden Plot: Exclusive: Brazil’s Top Prosecutors Who Indicted Lula Schemed in Secret Messages to Prevent His Party From Winning 2018 Election. In: theintercept.com. 9. Juni 2019, abgerufen am 11. Juni 2019 (amerikanisches Englisch).
  9. Jan Marinko: Oberstes Gericht in Brasilien prüft Befangenheit von Justizminister Moro. Amerika21, 21. August 2019, abgerufen am 24. Februar 2020.
  10. Erstes Interview nach der Brasilien-Wahl: Bolsonaro will Star-Richter zum Justizminister machen – und die Bürger bewaffnen. In: Spiegel Online. 30. Oktober 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  11. a b tagesschau.de: Justizminister tritt im Streit mit Bolsonaro zurück. Abgerufen am 24. April 2020.
  12. Video und Text der Rücktrittserklärung: Veja e leia a íntegra do pronunciamento em que Moro anunciou saída do governo. In: globo.com. G1, 24. April 2020, abgerufen am 25. April 2020 (brasilianisches Portugiesisch).
  13. a b Christoph Gurk: Brasiliens Justizminister Sérgio Moro tritt zurück. In: Süddeutsche Zeitung. Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, 24. April 2020, abgerufen am 25. April 2020.
  14. Rogerio Waldrigues Galindo: Sergio Moro, um ilustríssimo desconhecido. (Memento vom 28. August 2016 im Internet Archive) In: Gazeta do Povo. 11. Dezember 2015. Abgerufen am 31. August 2018 (brasilianisches Portugiesisch).
  15. Justiça Federal Curitiba – Varas Federais – 13ª Vara Federal, jfpr.jus.br, abgerufen am 26. Mai 2016 (portugiesisch).
  16. Ponta-grossense aparece na lista de 'Brasileiros do Ano' da IstoÉ arede.info, abgerufen am 26. Mai 2016 (portugiesisch).
  17. Sergio Moro é eleito pela 2ª vez a Personalidade do Ano; protestos de março contra Dilma são o Fato de 2015, veja.abril.com.br, vom 30. Dezember 2015 (portugiesisch)
  18. Documentos indicam grampo ilegal e abusos de Moro na origem da Lava Jato – „Dokumente zeigen illegale Handlungen und Machtmissbrauch durch Moro im Fall Lava Jato“, Artikel vom 3. April 2016 des Nachrichtenportals www.uol.com.br, abgerufen am 28. Mai 2016.
  19. Sergio Moro: Herói anticorrupção ou incendiário? – „Sergio Moro: Held gegen Korruption oder Brandstifter?“, Artikel vom 3. April 2016 der BBC Brasil, abgerufen am 28. Mai 2016.
  20. Peter Steiniger: Juristische Farce. In: junge Welt. 17. Mai 2017 (jungewelt.de [abgerufen am 12. Juli 2017]).
  21. 13 de março: juiz Moro, o herói dos protestos pelo país – „13. März: Richter Moro, der Held der Proteste für das Land“, Artikel des Nachrichtenmagazins Veja vom 13. März 2016, abgerufen am 28. Mai 2016.
  22. Fausto Decedo u. a.: Lula é condenado a 9 anos e seis meses; Moro não decreta prisão do petista. In: O Estadão. 12. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2017 (portugiesisch).
  23. Zwölf Jahre Gefängnis für früheren Präsidenten Lula faz.net vom 24. Januar 2018.
  24. Brasilien: Ex-Präsident Lula erstattet Anzeige gegen Ermittlungsrichter Sérgio Moro. In: amerika21. Berlin 20. November 2016 (amerika21.de [abgerufen am 26. Dezember 2017]).
  25. Machtkampf mehrerer Richter: Brasiliens Ex-Präsident Lula bleibt in Haft. In: Spiegel Online. 9. Juli 2018 (spiegel.de [abgerufen am 9. November 2019]).
  26. Glenn Greenwald, Victor Pougy: Hidden Plot: Exclusive: Brazil’s Top Prosecutors Who Indicted Lula Schemed in Secret Messages to Prevent His Party From Winning 2018 Election. In: The Intercept. 9. Juni 2019, abgerufen am 25. April 2020 (amerikanisches Englisch).
  27. Ex-Präsident Lula angeblich gezielt in Haft gebracht. Abgerufen am 10. Juni 2019.
  28. Mensagens vazadas revelam que Moro orientou investigações da Lava Jato. In: com.br. noticias.uol.com.br, 9. Juni 2019, abgerufen am 10. Juni 2019 (brasilianisches Portugiesisch).
  29. Ernesto Londoño: ‘The Antithesis of Bolsonaro’: A Gay Couple Roils Brazil’s Far Right. In: The New York Times. 20. Juli 2019, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 25. April 2020]).
  30. Ernesto Londoño, Letícia Casado: Leaked Messages Raise Fairness Questions in Brazil Corruption Inquiry. In: The New York Times. 10. Juni 2019, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 25. April 2020]).
  31. Nach Gefängnisstrafe wegen Korruption: Brasiliens Ex-Präsident Lula ist frei. In: Spiegel Online. 9. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 9. November 2019]).
  32. Gerichtsentscheidung in Brasilien: Ex-Präsident Lula vor vorübergehender Freilassung. In: Spiegel Online. 8. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 9. November 2019]).
  33. Matheus Teixeira & Marcelo Rocha: Cármen Lúcia muda voto, e Supremo declara Moro parcial em caso de Lula. folha.uol.com.br, 23. März 2021, abgerufen am 24. März 2021 (brasilianisches Portugiesisch).
  34. Britta Kollenbroich, Jens Glüsing, Marian Blasberg: Brasiliens Ex-Präsident Lula über Coronapandemie: »Es ist der größte Genozid unserer Geschichte«. In: Der Spiegel. Abgerufen am 26. März 2021.
  35. Moro aceita convite de Bolsonaro para comandar o Ministério da Justiça. In: G1. Globo Comunicação e Participações S.A., 1. November 2018, abgerufen am 24. April 2020 (portugiesisch).
  36. a b Sebastian Schoepp: Bolsonaros umstrittene Superminister. In: Süddeutsche Zeitung. Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, 6. November 2018, abgerufen am 24. April 2020.
  37. Bruno Aragaki: Análise: Por que a nomeação de Moro por Bolsonaro caiu mal na imprensa internacional? In: UOL. 1. November 2018, abgerufen am 24. April 2020 (portugiesisch).
  38. Thais Skodowski: Associação dos Magistrados elogia a escolha de Moro para Ministério. In: R7 Brasil. Rádio e Televisão Record S.A., 1. November 2018, abgerufen am 24. April 2020 (portugiesisch).
  39. a b Ivo Marusczyk: Brasilianischer "Superminister" tritt zurück. In: tagesschau.de. ARD, 25. April 2020, abgerufen am 25. April 2020.
  40. Eliane Cantanhêde, Jussara Soares, Paulo Roberto Netto, Luiz Vassallo: Bolsonaro nomeia André Mendonça para o lugar de Moro e Ramagem para chefiar a PF. In: Estadão. Grupo Estado, 28. April 2020, abgerufen am 28. April 2020 (portugiesisch).
  41. Homenagem aos que se foram … Dalton Áureo Moro. UNESP (brasilianisches Portugiesisch, [Abruf am 1. Juni 2016]).
  42. Esposa do Juiz Sérgio Moro assessorou vice-governador do PSDB. In: Pragmatismo Político. 6. Dezember 2014. Abgerufen am 31. August 2018 (brasilianisches Portugiesisch).
VorgängerAmtNachfolger
Torquato JardimJustizminister Brasiliens
1. Januar 2019 – 24. April 2020
André Mendonça