Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

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Der Stuttgarter Landtag

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg sein und findet bei regulärem Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode am 14. März 2021[veraltet] statt.[1] Für denselben Tag ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geplant.

Wahlrecht

Im Gegensatz zu den anderen Ländern gibt es bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg keine Landeslisten und keine Zweitstimme.[2] Eine Partei kann somit ihren Spitzenpolitikern keine sicheren Listenplätze bieten. Diese müssen daher, um relativ zuverlässig ins Parlament einzuziehen, in mindestens einem der 70 Wahlkreise antreten der als Parteihochburg gilt, und dazu von den dort ansässigen Parteimitgliedern aufgestellt werden.

Die Wähler in den Wahlkreisen votieren bei dieser „personalisierten Verhältniswahl ohne Listen“ mit ihrer Stimme gleichzeitig für einen Direktkandidaten sowie dessen Partei, sofern er nicht als Einzelbewerber antritt, wofür 150 Unterschriften nötig sind. Ein Wahlvorschlag kann neben dem Bewerber auch einen Ersatzbewerber enthalten, der später ggf. als Nachrücker in das Parlament einzieht.

Die jeweiligen Sieger in den Wahlkreisen ziehen mit einem Direktmandat (Erstmandat) direkt in den Landtag ein. Zusätzlich werden Zweitmandate zugeteilt, so dass die Sitzverteilung das Verhältnis der Stimmen für die Parteien widerspiegelt. Berücksichtigt werden nur diejenigen Parteien, auf die mindestens 5 % der Stimmen entfallen. Die Sitze werden innerhalb einer Partei in absteigender Reihenfolge der Stimmenanteile regional auf die vier Regierungsbezirke (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen) verteilt. Um diese Verhältnisse gewährleisten zu können werden im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ggf. Überhangmandate vergeben. Der Landtag ist dadurch 2016 von nominell 120 Sitzen auf 143 angewachsen, wobei manche Wahlkreise nur mit dem Erstmandat vertreten sind, andere dagegen mit zwei, drei oder vier Abgeordneten (Landtagswahlkreis Heilbronn).

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2016

Wahl zum Landtag 2016
 %
40
30
20
10
0
30,3
27,0
15,1
12,7
8,3
2,9
3,7

Die in der grün-roten Koalition den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stellenden Grünen wurden mit über 30 Prozent erstmals stärkste Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland. CDU und SPD mussten deutliche Verluste hinnehmen, die SPD wurde nur viertstärkste Kraft und verlor die Regierungsbeteiligung. Klarer Gewinner der Wahl war neben den Grünen die erstmals angetretene Partei AfD, die auf Anhieb über 15 Prozent erreichte und stärkste Oppositionspartei wurde. Die FDP gewann leicht hinzu, die Linke verpasste den Einzug in den Landtag erneut deutlich.

Da die Verluste der SPD keine Fortsetzung der grün-roten Koalition erlaubte formierte sich die auf Landesebene erste grün-schwarze „Kiwi“-Koalition der Grünen mit der CDU als Juniorpartner. Die Regierung besetzte zunächst 89 der 143 Mandate im Landtag, das Kabinett Kretschmann II wurde am 12. Mai 2016 vereidigt.

Bisher im Landtag vertretene Parteien

Die AfD-Fraktion hatte ursprünglich 23 Sitze, Ende 2019 bedingt durch fünf Austritte noch 18. Eine Abgeordnete trat später der CDU-Fraktion bei, womit die SPD drittstärkste Fraktion vor der AfD wurde.

Fraktion / Landesverband Kurzbe-
zeichnung 		Sitze
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 47
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 43
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 19
Alternative für Deutschland AfD 18
Freie Demokratische Partei FDP 12
Fraktionslose 4

Kritik am Wahlrecht

Im Rahmen der seit Beginn des Jahres 2020 vorherrschenden Corona-Pandemie kritisieren einige Kleinparteien das Wahlrecht zur Landtagswahl. Dieses sieht über 10.000 Unterstützungsunterschriften im ganzen Bundesland vor.[3] Die Linke kündigt eine Anfechtung der Wahl an, sollten die Bedingungen nicht an die Pandemie angepasst werden.[4] Die Piratenpartei hat den Petitionsausschuss des Landtags angerufen und fordert ein Aussetzen der Unterschriften.[5] Die Freien Wähler sehen ihre Teilnahme an der Landtagswahl ebenfalls gefährdet.[6] Die Landeswahlleitung empfiehlt Hygienemaßnahmen für Aufstellungsversammlungen während der Pandemie.[7]

Umfragen

Aktuelle Umfragen

Infratest dimap-Umfrage vom 30. April 2020
im Vergleich zur Landtagswahl 2016
 %
40
30
20
10
0
34
30
12
11
6
3
4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
(auf halbe Prozent gerundet)
 %p
   4
   2
   0
  −2
  −4
+3,5
+3
−3
−1,5
−2,5
± 0
± 0
Institut Datum Grüne CDU AfD SPD FDP Linke Sonst.
Infratest dimap[8] 30.04.2020 34 % 30 % 12 % 11 % 6 % 3 % 4 %
INSA[8] 22.04.2020 29 % 31 % 11 % 13 % 7 % 4 % 5 %
Infratest dimap[8] 12.03.2020 36 % 23 % 14 % 11 % 7 % 5 % 4 %
INSA[8] 30.10.2019 30 % 27 % 13 % 11 % 9 % 4 % 6 %
Infratest dimap[8] 19.09.2019 38 % 26 % 12 % 8 % 8 % 3 % 5 %
INSA[8] 10.05.2019 28 % 27 % 12 % 11 % 10 % 6 % 6 %
Infratest dimap[8] 28.03.2019 32 % 28 % 11 % 12 % 9 % 4 % 4 %
INSA[8] 14.02.2019 29 % 27 % 12 % 13 % 9 % 5 % 5 %
Forsa[8] 04.02.2019 33 % 23 % 13 % 9 % 9 % 6 % 7 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 30,3 % 27,0 % 15,1 % 12,7 % 8,3 % 2,9 % 3,7 %

Ältere Umfragen

2016 – 2018
Institut Datum Grüne CDU AfD SPD FDP Linke Sonst.
Infratest dimap[8] 12.09.2018 29 % 28 % 15 % 11 % 7 % 7 % 3 %
INSA[8] 12.09.2018 27 % 25 % 18 % 12 % 9 % 5 % 4 %
Forsa[8] 25.02.2018 32 % 27 % 12 % 12 % 9 % 4 % 4 %
Infratest dimap[8] 31.01.2018 29 % 29 % 12 % 12 % 8 % 6 % 4 %
Infratest dimap[8] 09.03.2017 27 % 28 % 11 % 20 % 7 % 4 % 3 %
Infratest dimap[8] 15.09.2016 31 % 26 % 17 % 13 % 7 % 3 % 3 %
Landtagswahl 2016 13.03.2016 30,3 % 27,0 % 15,1 % 12,7 % 8,3 % 2,9 % 3,7 %

Verlauf

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis 30. April 2020

Direktwahl Ministerpräsident

Institut Datum Winfried Kretschmann (Grüne) Thomas Strobl (CDU) Susanne Eisenmann (CDU) keiner der Abgefragten
Infratest dimap[9] 19.09.2019 69 % — 13 % 9 %
Infratest dimap[10] 28.03.2019 63 % 17 % — 12 %
Forsa[11] 04.02.2019 59 % 5 % — —
Infratest dimap[12] 12.09.2018 67 % 14 % — 10 %

Potenzial-Analyse

Institut Datum Wahlchance Grüne CDU AfD SPD FDP Linke
INSA[13] 10.05.2019 „sicher“ 20 % 18 % 9 % 7 % 6 % 4 %
„sicher und vielleicht“ 47 % 44 % 16 % 31 % 26 % 17 %
„grundsätzlich nicht“ 20 % 21 % 69 % 20 % 20 % 34 %
Ältere Potential-Analysen
Institut Datum Wahlchance Grüne CDU AfD SPD FDP Linke
INSA[14] 14.02.2019 „sicher“ 20 % 17 % 10 % 8 % 5 % 4 %
„sicher und vielleicht“ 50 % 44 % 15 % 32 % 27 % 16 %
„grundsätzlich nicht“ 18 % 20 % 70 % 19 % 18 % 32 %

Prognosen zu Direktmandaten

Institut Datum Direktmandate Grüne CDU AfD SPD
election.de[15] 19.05.2020 70 34 36 — —
election.de[16] 24.04.2020 70 24 45 — 1
election.de[17] 13.03.2020 70 65 5 — —
election.de[18] 14.02.2020 70 57 13 — —
Landtagswahl 2016 13.03.2016 70 46 22 2 —

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Wahlrecht.de: Wahltermine in Deutschland
  2. ↑ Wahlrecht und Wahlsystem zum Landtag von Baden-Württemberg. (PDF) landtagswahl-bw.de, abgerufen am 2. April 2016.
  3. ↑ Landtagswahl 2021. Abgerufen am 1. Juli 2020.
  4. ↑ Wahlanfechtung der Landtagswahl angekündigt, falls Wahlgesetz nicht an Corona-Bedingungen angepasst wird. Abgerufen am 1. Juli 2020.
  5. ↑ Petition: Vielfalt zur Landtagswahl 2021 sicherstellen. In: Piratenpartei Baden-Württemberg. 15. Mai 2020, abgerufen am 1. Juli 2020 (deutsch).
  6. ↑ Werden Kleinparteien bei der Landtagswahl benachteiligt? Abgerufen am 1. Juli 2020 (deutsch).
  7. ↑ Empfehlungen des Ministeriums für Soziales und Integration, des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migrationund der Landeswahlleiterinzu Infektionsschutzmaßnahmen bei der Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl. Abgerufen am 1. Juli 2020.
  8. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o Übersicht der Sonntagsfragen zur nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg, wahlrecht.de
  9. ↑ Sonntagsfrage: Grüne auf Rekordhoch, SPD sackt ab, auf swr.de, abgerufen am 19. September 2019.
  10. ↑ Kretschmann mit deutlichem Amtsbonus, auf swr.de, abgerufen am 28. März 2019.
  11. ↑ Bürger zufrieden mit Kretschmann und den Grünen , auf presseportal.de, abgerufen am 4. Februar 2019.
  12. ↑ Direktwahl Ministerpräsident/-in: Kretschmann parteiübergreifend geschätzt, auf swr.de, abgerufen am 12. September 2018.
  13. ↑ Potentialanalyse vom 10. Mai 2019, auf insa-consulere.de
  14. ↑ Potentialanalyse vom 14. Februar 2019, auf insa-consulere.de
  15. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 19. Mai 2020, auf election.de
  16. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 24. April 2020, auf election.de
  17. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 13. März 2020, auf election.de
  18. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 14. Februar 2020, auf election.de
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