Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021
Die Wahl zum 8. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern fand am 26. September 2021 statt.[2] Am selben Tag wurde auch die Bundestagswahl durchgeführt.
8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern
- Regierung: 43
- Opposition: 36
Organisation
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wahlrecht
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Die rechtlichen Grundlagen für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere durch die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und das Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG)[3] geregelt.
Wahlberechtigt sind volljährige Deutsche, die ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, und zwar für das aktive Wahlrecht seit mindestens 37 Tagen und für das passive Wahlrecht seit mindestens drei Monaten.
Wahlmodus
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird per personalisierter Verhältniswahl, ähnlich wie die Bundestagswahl, gewählt. Der Landtag besteht aus grundsätzlich 71 Sitzen, die nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren im Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt werden. 36 Mandate gehen an mit relativer Mehrheit der Erststimmen gewählte Direktkandidaten. Die Direktmandate werden – soweit möglich – auf den Sitzanspruch der Parteien angerechnet, weitere Mandate werden über geschlossene Landeslisten vergeben.
Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate, als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen, verbleiben diese der Partei (Überhangmandate), die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Die Zahl der Ausgleichsmandate beträgt aber höchstens das Doppelte der Zahl der Überhangmandate.
Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, eine Grundmandatsklausel gibt es nicht. Die Dauer der Wahlperiode beträgt fünf Jahre.
Wahlvorschläge, Zulassung zur Wahl
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wahlvorschläge sind erst nach der Bekanntmachung der Landeswahlleiterin einzureichen. Diese Bekanntmachung wurde am 29. März 2021 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Kreiswahlvorschläge sind bei der zuständigen Kreis- oder Stadtwahlleitung und Landeslisten bei der Landeswahlleitung spätestens am 13. Juli 2021 (75. Tag vor der Wahl) bis 16:00 Uhr schriftlich einzureichen.
Landeslisten und Kreiswahlvorschläge können von Parteien, Kreiswahlvorschläge auch von Einzelbewerbern eingereicht werden. Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und im Land nur eine Landesliste einreichen. Der Wahlkreisbewerber einer Partei kann gleichzeitig als Landeslistenbewerber derselben Partei aufgestellt sein.
Parteien, die am Tag der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einer oder einem für sie in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Abgeordneten vertreten sind, können Wahlvorschläge nur einreichen, wenn sie der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich bis zum 10. Juni 2021 (108. Tag vor der Wahl) bis 18:00 Uhr angezeigt haben und vom Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft spätestens am 24. Juni 2021 (94. Tag vor der Wahl) für die Teilnahme an der Landtagswahl festgestellt worden ist.
Parteien, die im Landtag oder im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einem für sie in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Mitglied vertreten sind, brauchen keine Unterstützungsunterschriften beizubringen. Alle anderen Parteien müssen mit dem Einreichen ihres Wahlvorschlages auch gültige Unterstützungsunterschriften in der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl vorlegen.
Über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge war vom zuständigen Wahlausschuss spätestens am 5. August 2021 (52. Tag vor der Wahl) zu entscheiden. Dessen Sitzung fand am 3. August 2021 statt;[4] dabei wurden die am 14. Juli bekanntgegebenen 24 Listen bestätigt.[5]
Ausgangslage
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Vorherige Wahl 2016
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Seit 1998 ist die SPD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft und stellt den Ministerpräsidenten, zunächst in einer Rot-roten-Koalition und seit 2006 in einer Rot-schwarzen-Koalition, wobei Erwin Sellering 2008 die Nachfolge von Harald Ringstorff im Ministerpräsidentenamt antrat.
Bei der Landtagswahl im September 2016 wurde die SPD mit knapp über 30 Prozent vor AfD und CDU erneut stärkste Partei, musste aber wie auch CDU, Linke und Grüne Verluste hinnehmen. Die AfD wurde bei der ersten Teilnahme mit knapp über 20 Prozent auf Anhieb zweitstärkste Kraft; Grüne und FDP verpassten hingegen den Einzug ins Parlament.
Nach Sondierungen mit Linken und CDU bildete Erwin Sellering erneut eine Rot-schwarze Landesregierung. Am 1. November 2016 wurde er mit 41 von 71 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und ernannte anschließend sein Kabinett.
Am 30. Mai 2017 trat Ministerpräsident Sellering aus gesundheitlichen Gründen zurück. Manuela Schwesig wurde daraufhin am 4. Juli 2017 zur ersten Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Sie übernahm alle Minister Sellerings in ihr Kabinett. Im Mai 2019 kam es jedoch zu einer Neustrukturierung des Kabinetts, nachdem der Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) aufgrund von Konflikten mit Manuela Schwesig zurücktrat und Bildungsministerin Birgit Hesse die Nachfolge der verstorbenen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider antrat.
Bisher im Landtag vertretene Parteien
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Fraktion | Kurzbe- zeichnung |
Sitze Nach der Wahl 2016 |
Sitze Vor der Wahl 2021 | |
|---|---|---|---|---|
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | 26 | 26 | |
| Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU | 16 | 18 | |
| Alternative für Deutschland | AfD | 18 | 14 | |
| Die Linke | LINKE | 11 | 11 | |
| Fraktionslose | — | 2 | ||
Im August 2017 trat ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion aus. Im September 2017 traten vier der Abgeordneten der AfD aus der Fraktion aus und bildeten die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV), später Freie Wähler/BMV. Die Fraktion löste sich zum 1. Oktober 2019 wieder auf, ein Abgeordneter kehrte zur AfD zurück, zwei wechselten zur CDU, eine blieb fraktionslos.
Parteien und Bewerber
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Spitzenkandidaten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die laut Umfragen sechs größten Parteien traten mit folgenden Spitzenkandidaten an:
- Spitzenkandidaten
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Parteien
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Neben den sechs im Landtag oder aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag vertretenen Parteien hatten 19 weitere Vereinigungen ihre Beteiligung an der Wahl bei der Landeswahlbehörde angezeigt, von denen bei 18 die Parteieneigenschaft festgestellt wurde; die „Deutsche Gerechtigkeits Partei“ (DEGP) wurde nicht als Partei anerkannt.[6][7] Alle 24 Parteien hatten fristgerecht bis zum 13. Juli 2021 Landeslisten eingereicht.[8] Mit Ausnahme der im Landtag oder Bundestag vertretenen Parteien (SPD, AfD, CDU, Linke, Grüne, FDP) mussten die Parteien 30 Unterstützungsunterschriften nachweisen. Auf den 24 zugelassenen Landeslisten kandidieren 341 Bewerber.[5]
Umfragen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Sonntagsfrage
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Umfragen vor der Wahl
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Institut | Datum | SPD | AfD | CDU | Linke | Grüne | FDP | FW | Sonst. |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Landtagswahl 2021 | 26.09.2021 | 39,6 % | 16,7 % | 13,3 % | 9,9 % | 6,3 % | 5,8 % | 1,1 % | 7,3 % |
| INSA[9] | 24.09.2021 | 40 % | 17 % | 13 % | 11 % | 7 % | 5 % | — | 7 % |
| Forschungsgruppe Wahlen[9] | 23.09.2021 | 39 % | 16 % | 14 % | 11 % | 7 % | 5,5 % | — | 7,5 % |
| INSA[9] | 17.09.2021 | 40 % | 18 % | 12 % | 11 % | 7 % | 6 % | — | 7 % |
| Forschungsgruppe Wahlen[9] | 17.09.2021 | 38 % | 17 % | 15 % | 11 % | 6 % | 6 % | — | 7 % |
| Infratest dimap[9] | 17.09.2021 | 40 % | 15 % | 15 % | 10 % | 6 % | 5 % | — | 9 % |
| Infratest dimap[9] | 09.09.2021 | 39 % | 17 % | 14 % | 10 % | 6 % | 7 % | — | 7 % |
| Infratest dimap[9] | 26.08.2021 | 36 % | 17 % | 15 % | 11 % | 6 % | 8 % | — | 7 % |
| INSA[9] | 15.08.2021 | 28 % | 17 % | 18 % | 14 % | 8 % | 7 % | — | 8 % |
| INSA[9] | 25.07.2021 | 26 % | 19 % | 20 % | 13 % | 9 % | 7 % | — | 6 % |
| Infratest dimap[9] | 15.07.2021 | 27 % | 16 % | 23 % | 12 % | 7 % | 7 % | — | 8 % |
| INSA[9] | 01.07.2021 | 26 % | 19 % | 20 % | 13 % | 8 % | 6 % | 3 % | 5 % |
| Infratest dimap[9] | 20.05.2021 | 23 % | 17 % | 21 % | 11 % | 14 % | 6 % | — | 8 % |
| Landtagswahl 2016 | 04.09.2016 | 30,6 % | 20,8 % | 19,0 % | 13,2 % | 4,8 % | 3,0 % | 0,6 % | 8,0 % |
Ältere Umfragen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| 2017 – 2020 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
|
Verlauf
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Direktwahl Ministerpräsident
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Institut | Datum | Manuela Schwesig (SPD) | Michael Sack (CDU) | Nikolaus Kramer (AfD) | keiner der Abgefragten |
|---|---|---|---|---|---|
| Forschungsgruppe Wahlen[11] | 26.09.2021 | 68 % | 11 % | 4 % | 17 % |
| Infratest dimap[12] | 26.09.2021 | 67 % | 11 % | 5 % | 17 % |
| Forschungsgruppe Wahlen[13] | 23.09.2021 | 67 % | 12 % | 4 % | 17 % |
| Forschungsgruppe Wahlen[14] | 17.09.2021 | 68 % | 11 % | 4 % | 17 % |
| Infratest dimap[15] | 09.09.2021 | 65 % | 11 % | 4 % | 20 % |
| Infratest dimap[16] | 26.08.2021 | 65 % | 10 % | 5 % | 20 % |
Ergebnisse
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| Parteien | Erststimmen | Zweitstimmen | Mandate | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl | % | +/- | Direkt- mandate |
Anzahl | % | +/- | Listen- mandate |
Gesamt | +/- | |||
| SPD | 313.224 | 34,4 | +4,3 | 34 | 361.769 | 39,6 | +9,0 | – | 34 | +8 | ||
| AfD | 163.962 | 18,0 | –4,2 | 1 | 152.775 | 16,7 | –4,1 | 13 | 14 | –4 | ||
| CDU | 175.363 | 19,3 | –2,9 | 1 | 121.583 | 13,3 | –5,7 | 11 | 12 | –4 | ||
| LINKE | 106.189 | 11,7 | –3,4 | – | 90.881 | 9,9 | –3,2 | 9 | 9 | –2 | ||
| GRÜNE | 59.544 | 6,5 | +1,6 | – | 57.554 | 6,3 | +1,5 | 5 | 5 | +5 | ||
| FDP | 56.951 | 6,3 | +2,8 | – | 52.963 | 5,8 | +2,8 | 5 | 5 | +5 | ||
| dieBasis | 16.319 | 1,8 | N/A | – | 15.221 | 1,7 | N/A | – | – | – | ||
| Tierschutzpartei | 6.902 | 0,8 | +0,7 | – | 15.212 | 1,7 | +0,5 | – | – | – | ||
| Freie Wähler | 18.324 | 2,0 | +0,9 | – | 10.075 | 1,1 | +0,5 | – | – | – | ||
| NPD | – | – | N/A | – | 7.063 | 0,8 | –2,2 | – | – | – | ||
| Die PARTEI | 1.826 | 0,2 | –0,1 | – | 7.023 | 0,8 | +0,1 | – | – | – | ||
| Tierschutz hier! | – | – | N/A | – | 3.883 | 0,4 | N/A | – | – | – | ||
| Piraten | 1.774 | 0,2 | +0,1 | – | 3.706 | 0,4 | –0,1 | – | – | – | ||
| Freier Horizont | 2.491 | 0,3 | –0,4 | – | 3.348 | 0,4 | –0,4 | – | – | – | ||
| Unabhängige | 558 | 0,1 | N/A | – | 2.331 | 0,3 | N/A | – | – | – | ||
| Gesundheitsforschung | – | – | N/A | – | 2.030 | 0,2 | N/A | – | – | – | ||
| Team Todenhöfer | – | – | N/A | – | 1.631 | 0,2 | N/A | – | – | – | ||
| Die Humanisten | – | – | N/A | – | 1.105 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
| ÖDP | – | – | N/A | – | 936 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
| Bündnis C | 186 | 0,0 | ±0,0 | – | 827 | 0,1 | ±0,0 | – | – | – | ||
| DKP | – | – | 0 | – | 727 | 0,1 | ±0,0 | – | – | – | ||
| DiB | – | – | N/A | – | 563 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
| FPA | 708 | 0,1 | N/A | – | 436 | 0,0 | N/A | – | – | – | ||
| LKR | – | – | N/A | – | 221 | 0,0 | N/A | – | – | – | ||
| Einzelbewerber | 3.808 | 0,4 | –0,3 | – | – | – | – | – | – | – | ||
| Gesamt | 910.169 | 100 | 36 | 913.863 | 100 | 43 | 79 | +8 | ||||
| Ungültige Stimmen | 18.638 | 2,0 | –0,2 | 14.944 | 1,6 | –0,2 | ||||||
| Wähler | 928.807 | 70,8 | +8,9 | 928.807 | 70,8 | +8,9 | ||||||
| Wahlberechtigte | 1.312.471 | 1.312.471 | ||||||||||
| Quelle: Statistisches Amt, Mecklenburg-Vorpommern | ||||||||||||
Bemerkenswert an diesem Ergebnis war ebenso, dass aufgrund von unterschiedlichen Rundungen SPD und Grüne trotz einer absoluten Zweitstimmenmehrheit (der im Landtag vertretenen Parteien) von 419.323 zu 418.202 Stimmen keine absolute Mehrheit der Mandate (39 zu 40) erringen konnten und somit eine rot-grüne (Mehrheits-)Regierung nicht möglich war.
Regierungsbildung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Mögliche Koalition | Sitze |
|---|---|
| Sitze gesamt | 79 |
| Absolute Mehrheit (ab 40 Sitzen) | |
| SPD, CDU | 46 |
| SPD, Grüne, FDP | 44 |
| SPD, Linke | 43 |
Am 1. Oktober 2021 nach der Wahl hatte die SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig angekündigt, zunächst mit der CDU und später mit der Linkspartei über mögliche Koalitionsverhandlungen sprechen zu wollen.[17] Am 13. Oktober 2021 sprach sich Schwesig für eine mögliche Koalition mit der Linkspartei aus.[18] Am 15. November 2021 wurde das Kabinett Schwesig II im Landtag vereidigt.
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern 2021 - Endgültiges Ergebnis. Landesamt für innere Verwaltung: Die Landeswahlleiterin, abgerufen am 16. Oktober 2021.
- ↑ Wahltermine in Deutschland. 12. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.
- ↑ Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern. (PDF; 187 kB) In: Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2010. 29. Dezember 2010, abgerufen am 9. Juli 2014.
- ↑ Landesamt für innere Verwaltung. Die Landeswahlleiterin: Landtagswahl am 26. September 2021 in Mecklenburg-Vorpommern, auf laiv-mv.de
- ↑ a b 24 Landeslisten zur Landtagswahl zugelassen. Pressemitteilung Nr.9/2021. Die Landeswahlleiterin, 3. August 2021, abgerufen am 18. August 2021.
- ↑ 25 Parteien wollen antreten. In: Politik MV. 11. Juni 2021, abgerufen am 16. Juni 2021.
- ↑ 24 Parteien zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt. Pressemitteilung Nr.4/2021. Die Landeswahlleiterin, 24. Juni 2021, abgerufen am 2. Juli 2021.
- ↑ 24 Parteien reichten ihre Landeslisten zur Landtagswahl ein. Pressemitteilung Nr.6/2021. Die Landeswahlleiterin, 14. Juli 2021, abgerufen am 14. Juli 2021.
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v Übersicht der Umfragen zur Wahl der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, auf wahlrecht.de, abgerufen am 18. August 2021
- ↑ OZ-Umfrage: 41 Prozent der Wähler in MV für die GroKo, auf ostsee-zeitung.de, abgerufen am 19. Januar 2018.
- ↑ Landtagswahl 2021: Wen hätten Sie am liebsten als Ministerpräsidenten/in?, auf wahltool.zdf.de
- ↑ Landtagswahl 2021: Direktwahl Ministerpräsident/in, auf tagesschau.de
- ↑ Politbarometer-Extra Mecklenburg-Vorpommern und Berlin September II 2021, auf forschungsgruppe.de
- ↑ Politbarometer-Extra Mecklenburg-Vorpommern und Berlin September I 2021, auf forschungsgruppe.de
- ↑ CDU-Spitzenkandidat Sack nach Wahlumfrage enttäuscht, auf n-tv.de
- ↑ Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD setzt sich deutlich ab, auf presseportal.de
- ↑ Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Handelsblatt, abgerufen am 1. Oktober 2021.
- ↑ Schwesig will mit der Linken über Koalition verhandeln. t-online.de, abgerufen am 14. Oktober 2021.
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