Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021

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2016Landtagswahl 2021Nächste
Wahlbeteiligung: 70,8 %[1]
 %
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30
20
10
0
39,6
16,7
13,3
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
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+0,5
−2,9

Die Wahl zum 8. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern fand am 26. September 2021 statt.[2] Am selben Tag wurde auch die Bundestagswahl durchgeführt.

      
Insgesamt 79 Sitze

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 36 Landtagswahlkreise

Die rechtlichen Grundlagen für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere durch die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und das Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG)[3] geregelt.

Wahlberechtigt sind volljährige Deutsche, die ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, und zwar für das aktive Wahlrecht seit mindestens 37 Tagen und für das passive Wahlrecht seit mindestens drei Monaten.

Wahlmodus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird per personalisierter Verhältniswahl, ähnlich wie die Bundestagswahl, gewählt. Der Landtag besteht aus grundsätzlich 71 Sitzen, die nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren im Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt werden. 36 Mandate gehen an mit relativer Mehrheit der Erststimmen gewählte Direktkandidaten. Die Direktmandate werden – soweit möglich – auf den Sitzanspruch der Parteien angerechnet, weitere Mandate werden über geschlossene Landeslisten vergeben.

Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate, als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen, verbleiben diese der Partei (Überhangmandate), die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Die Zahl der Ausgleichsmandate beträgt aber höchstens das Doppelte der Zahl der Überhangmandate.

Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, eine Grundmandatsklausel gibt es nicht. Die Dauer der Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern

Wahlvorschläge, Zulassung zur Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlvorschläge sind erst nach der Bekanntmachung der Landeswahlleiterin einzureichen. Diese Bekanntmachung wurde am 29. März 2021 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Kreiswahlvorschläge sind bei der zuständigen Kreis- oder Stadtwahlleitung und Landeslisten bei der Landeswahlleitung spätestens am 13. Juli 2021 (75. Tag vor der Wahl) bis 16.00 Uhr schriftlich einzureichen.

Landeslisten und Kreiswahlvorschläge können von Parteien, Kreiswahlvorschläge auch von Einzelbewerbern eingereicht werden. Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und im Land nur eine Landesliste einreichen. Der Wahlkreisbewerber einer Partei kann gleichzeitig als Landeslistenbewerber derselben Partei aufgestellt sein.

Parteien, die am Tag der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einer oder einem für sie in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Abgeordneten vertreten sind, können Wahlvorschläge nur einreichen, wenn sie der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich bis zum 10. Juni 2021 (108. Tag vor der Wahl) bis 18.00 Uhr angezeigt haben und vom Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft spätestens am 24. Juni 2021 (94. Tag vor der Wahl) für die Teilnahme an der Landtagswahl festgestellt worden ist.

Parteien, die im Landtag oder im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einem für sie in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Mitglied vertreten sind, brauchen keine Unterstützungsunterschriften beizubringen. Alle anderen Parteien müssen mit dem Einreichen ihres Wahlvorschlages auch gültige Unterstützungsunterschriften in der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl vorlegen.

Über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge war vom zuständigen Wahlausschuss spätestens am 5. August 2021 (52. Tag vor der Wahl) zu entscheiden. Dessen Sitzung fand am 3. August 2021 statt;[4] dabei wurden die am 14. Juli bekanntgegebenen 24 Listen bestätigt.[5]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorherige Wahl 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahl zum Landtag 2016
 %
40
30
20
10
0
30,6
20,8
19,0
13,2
4,8
3,0
3,0
5,6

Seit 1998 ist die SPD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft und stellt den Ministerpräsidenten, zunächst in einer Rot-roten-Koalition und seit 2006 in einer Rot-schwarzen-Koalition, wobei Erwin Sellering 2008 die Nachfolge von Harald Ringstorff im Ministerpräsidentenamt antrat.

Bei der Landtagswahl im September 2016 wurde die SPD mit knapp über 30 Prozent vor AfD und CDU erneut stärkste Partei, musste aber wie auch CDU, Linke und Grüne Verluste hinnehmen. Die AfD wurde bei der ersten Teilnahme mit knapp über 20 Prozent auf Anhieb zweitstärkste Kraft; Grüne und FDP verpassten hingegen den Einzug ins Parlament.

Nach Sondierungen mit Linken und CDU bildete Erwin Sellering erneut eine Rot-schwarze Landesregierung. Am 1. November 2016 wurde er mit 41 von 71 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und ernannte anschließend sein Kabinett.

Am 30. Mai 2017 trat Ministerpräsident Sellering aus gesundheitlichen Gründen zurück. Manuela Schwesig wurde daraufhin am 4. Juli 2017 zur ersten Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Sie übernahm alle Minister Sellerings in ihr Kabinett. Im Mai 2019 kam es jedoch zu einer Neustrukturierung des Kabinetts, nachdem der Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) aufgrund von Konflikten mit Manuela Schwesig zurücktrat und Bildungsministerin Birgit Hesse die Nachfolge der verstorbenen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider antrat.

Bisher im Landtag vertretene Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fraktion Kurzbe-
zeichnung
Sitze
Nach der Wahl 2016
Sitze
Vor der Wahl 2021
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 26 26
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 16 18
Alternative für Deutschland AfD 18 14
Die Linke LINKE 11 11
Fraktionslose 02

Im August 2017 trat ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion aus. Im September 2017 traten vier der Abgeordneten der AfD aus der Fraktion aus und bildeten die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV), später Freie Wähler/BMV. Die Fraktion löste sich zum 1. Oktober 2019 wieder auf, ein Abgeordneter kehrte zur AfD zurück, zwei wechselten zur CDU, eine blieb fraktionslos.

Parteien und Bewerber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die laut Umfragen sechs größten Parteien treten mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben den sechs im Landtag oder aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag vertretenen Parteien hatten 19 weitere Vereinigungen ihre Beteiligung an der Wahl bei der Landeswahlbehörde angezeigt, von denen bei 18 die Parteieneigenschaft festgestellt wurde; die "Deutsche Gerechtigkeits Partei" (DEGP) wurde nicht als Partei anerkannt.[6][7] Alle 24 Parteien hatten fristgerecht bis zum 13. Juli 2021 Landeslisten eingereicht.[8] Mit Ausnahme der im Landtag oder Bundestag vertretenen Parteien (SPD, AfD, CDU, Linke, Grüne, FDP) mussten die Parteien 30 Unterstützungsunterschriften nachweisen. Auf den 24 zugelassenen Landeslisten kandidieren 341 Bewerber.[5]

Partei Kurzbezeichnung Anteil 2016
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 30,6
Alternative für Deutschland AfD 20,8
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 19,0
Die Linke DIE LINKE 13,2
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 4,8
Freie Demokratische Partei FDP 3,0
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 3,0
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei 1,2
Freier Horizont FREiER HORIZONT 0,8
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die PARTEI 0,6
Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern FREIE WÄHLER 0,6
Piratenpartei Deutschland PIRATEN 0,5
Liberal-Konservative Reformer LKR 0,3
Deutsche Kommunistische Partei DKP 0,2
Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C 0,1
Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier! TIERSCHUTZ hier!
Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis
Demokratie in Bewegung DiB
Freiparlamentarische Allianz FPA
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
Partei der Humanisten Die Humanisten
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer
Unabhängige für bürgernahe Demokratie UNABHÄNGIGE

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragen vor der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

INSA-Umfrage vom 24. September 2021
im Vergleich zur Landtagswahl 2016
 %
50
40
30
20
10
0
40
17
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7
5
7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
(auf halbe %-Punkte gerundet)
 %p
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   4
   2
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  -2
  -4
  -6
+9,5
−4
−6
−2
+2
+2
−1,5
Institut Datum SPD AfD CDU Linke Grüne FDP FW Sonst.
INSA[9] 24.09.2021 40 % 17 % 13 % 11 % 7 % 5 % 7 %
Forschungsgruppe Wahlen[9] 23.09.2021 39 % 16 % 14 % 11 % 7 % 5,5 % 7,5 %
INSA[9] 17.09.2021 40 % 18 % 12 % 11 % 7 % 6 % 7 %
Forschungsgruppe Wahlen[9] 17.09.2021 38 % 17 % 15 % 11 % 6 % 6 % 7 %
Infratest dimap[9] 17.09.2021 40 % 15 % 15 % 10 % 6 % 5 % 9 %
Infratest dimap[9] 09.09.2021 39 % 17 % 14 % 10 % 6 % 7 % 7 %
Infratest dimap[9] 26.08.2021 36 % 17 % 15 % 11 % 6 % 8 % 7 %
INSA[9] 15.08.2021 28 % 17 % 18 % 14 % 8 % 7 % 8 %
INSA[9] 25.07.2021 26 % 19 % 20 % 13 % 9 % 7 % 6 %
Infratest dimap[9] 15.07.2021 27 % 16 % 23 % 12 % 7 % 7 % 8 %
INSA[9] 01.07.2021 26 % 19 % 20 % 13 % 8 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[9] 20.05.2021 23 % 17 % 21 % 11 % 14 % 6 % 8 %
Landtagswahl 2016 04.09.2016 30,6 % 20,8 % 19,0 % 13,2 % 4,8 % 3,0 % 0,6 % 8,0 %

Ältere Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2017 – 2020
Institut Datum SPD AfD CDU Linke Grüne FDP Sonst.
Forsa[9] 21.01.2021 26 % 14 % 24 % 16 % 10 % 3 % 7 %
Infratest dimap[9] 25.11.2020 27 % 15 % 27 % 12 % 10 % 3 % 6 %
Infratest dimap[9] 09.06.2020 24 % 15 % 29 % 13 % 10 % 4 % 5 %
Forsa[9] 16.01.2020 19 % 19 % 20 % 14 % 13 % 5 % 10 %
Forsa[9] 27.09.2019 22 % 20 % 21 % 12 % 12 % 5 % 8 %
Forsa[9] 17.01.2019 22 % 18 % 22 % 16 % 10 % 4 % 8 %
Forsa[9] 30.06.2018 25 % 22 % 18 % 16 % 8 % 4 % 7 %
Forsa[10][9] 19.01.2018 28 % 19 % 20 % 15 % 5 % 5 % 8 %
INSA[9] 23.07.2017 31,5 % 20,5 % 22 % 13,5 % 4,5 % 3,5 % 4,5 %
Forsa[9] 19.01.2017 32 % 18 % 21 % 13 % 4 % 4 % 8 %
Landtagswahl 2016 04.09.2016 30,6 % 20,8 % 19,0 % 13,2 % 4,8 % 3,0 % 8,6 %

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis zum 9. September 2021

Direktwahl Ministerpräsident/in[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum Manuela Schwesig (SPD) Michael Sack (CDU) Nikolaus Kramer (AfD) keiner der Abgefragten
Forschungsgruppe Wahlen[11] 17.09.2021 68 % 11 % 4 % 17 %
Infratest dimap[12] 09.09.2021 65 % 11 % 4 % 20 %
Infratest dimap[12] 26.08.2021 65 % 10 % 5 % 20 %

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlkreisgewinner in den 36 Wahlkreisen

Das endgültige Ergebnis:[1]

Wahlberechtigte 1 312 471
Wähler 928.807
Wahlbeteiligung 70,8 %
Gültige Erststimmen 910.169 (98,0 %)
Gültige Zweitstimmen 913.863 (98,4 %)
Erst-
stimmen
absolut
Anteil
in %
Zweit-
stimmen
absolut
Anteil
in %
Direkt-
man-
date
Listen-
man-
date
Sitze
gesamt
Gewinne/
Verluste
SPD 313.224 34,4 361.769 39,6 34 34 +8
AfD 163.962 18,0 152.775 16,7 1 13 14 −4
CDU 175.363 17,3 121.566 13,3 1 11 12 −4
LINKE 106.189 11,7 90.881 9,9 9 9 −2
GRÜNE 59.544 6,5 57.554 6,3 5 5 +5
FDP 56.951 6,3 52.963 5,8 5 5 +5
Tierschutzpartei 6.902 0,8 15.212 1,7
dieBasis 16.319 1,8 15.221 1,7
Freie Wähler 18.324 2,0 10.075 1,1
NPD 7.063 0,8
Die PARTEI 1.826 0,2 7.023 0,8
Tierschutz hier! 3.883 0,4
Piraten 1.774 0,2 3.706 0,4
Freier Horizont 2.491 0,3 3.348 0,4
Unabhängige 558 0,1 2.331 0,3
Gesundheitsforschung 2.030 0,2
Team Todenhöfer 1.631 0,2
Die Humanisten 1.105 0,1
ÖDP 936 0,1
Bündnis C 186 0,0 827 0,1
DKP 727 0,1
DiB 563 0,1
FPA 708 0,1 436 0,0
LKR 221 0,0
Einzelbewerber 3.808 0,4

Bemerkenswert an diesem Ergebnis ist ebenso, dass aufgrund von unterschiedlichen Rundungen SPD und Grüne trotz einer absoluten Zweitstimmenmehrheit (der im Landtag vertretenen Parteien) von 419.323 zu 418.202 Stimmen keine absolute Mehrheit der Mandate (39 zu 40) erringen konnte und somit eine rot-grüne (Mehrheits-)Regierung nicht möglich ist.

Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 79
Absolute Mehrheit (ab 40 Sitzen)
            SPD, CDU 46
            SPD, Grüne, FDP 44
            SPD, Linke 43

Am 1. Oktober 2021 nach der Wahl hatte die SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig angekündigt, zunächst mit der CDU und später mit der Linkspartei über mögliche Koalitionsverhandlungen sprechen zu wollen.[13] Am 13. Oktober 2021 hatte sich Schwesig für eine mögliche Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen.[14]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern 2021 - Endgültiges Ergebnis. Landesamt für innere Verwaltung: Die Landeswahlleiterin, abgerufen am 16. Oktober 2021.
  2. Wahltermine in Deutschland. 12. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.
  3. Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern. (PDF; 187 kB) In: Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2010. 29. Dezember 2010, abgerufen am 9. Juli 2014.
  4. Landesamt für innere Verwaltung. Die Landeswahlleiterin: Landtagswahl am 26. September 2021 in Mecklenburg-Vorpommern, auf laiv-mv.de
  5. a b 24 Landeslisten zur Landtagswahl zugelassen. Pressemitteilung Nr.9/2021. Die Landeswahlleiterin, 3. August 2021, abgerufen am 18. August 2021.
  6. 25 Parteien wollen antreten. In: Politik MV. 11. Juni 2021, abgerufen am 16. Juni 2021.
  7. 24 Parteien zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt. Pressemitteilung Nr.4/2021. Die Landeswahlleiterin, 24. Juni 2021, abgerufen am 2. Juli 2021.
  8. 24 Parteien reichten ihre Landeslisten zur Landtagswahl ein. Pressemitteilung Nr.6/2021. Die Landeswahlleiterin, 14. Juli 2021, abgerufen am 14. Juli 2021.
  9. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v Übersicht der Umfragen zur Wahl der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, auf wahlrecht.de, abgerufen am 18. August 2021
  10. OZ-Umfrage: 41 Prozent der Wähler in MV für die GroKo, auf ostsee-zeitung.de, abgerufen am 19. Januar 2018.
  11. Rennen in Berlin eng, Schwerin: Schwesig vorn, auf zdf.de, abgerufen am 18. September 2021
  12. a b SPD profitiert von Schwesigs Beliebtheit, auf ndr.de
  13. Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Handelsblatt, abgerufen am 1. Oktober 2021.
  14. Schwesig will mit der Linken über Koalition verhandeln. t-online.de, abgerufen am 14. Oktober 2021.