Antiterrordatei

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Die Antiterrordatei ist eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden. Ziel der Datei ist es, weit im Vorfeld zu erkennen, ob jemandes Verhalten typischerweise dem eines potenziellen Attentäters ähnelt, und weiterhin, die Lücken zu schließen, die prinzipiell durch die Gewaltenteilung in demokratischen Staaten entstehen können und die eventuell bewirken, dass jemand von der einen Behörde verfolgt, von einer anderen aber geduldet oder sogar wiederum gefördert wird. Allgemeiner bezeichnet man solche Dateien, die Datensammlungsmethoden und die Zugriffsrechte als Fusion Center.

Zugriff haben folgende Inlands- und Auslandsgeheimdienste als auch Polizeibehörden:

Die Datei ist in der Geheimhaltungsstufe Geheim eingestuft. Die Hardware für diese Datei (Datenbankserver) ist beim BKA installiert. Die anderen Dienststellen greifen über SINA-Boxen und SINA-Thin-Clients auf die Datei zu.

Der Begriff Antiterrordatei ist ein politisches Schlagwort. Er kam auf infolge verschiedener muslimisch-fundamentalistisch motivierter Anschläge sowohl in den USA als auch in Europa und wurde nach den Terroranschlägen am 7. Juli 2005 in London in Deutschland diskutiert.

Inhalte

Bei der Antiterrordatei unterscheidet man zwischen offener und verdeckter Speicherung. Trifft eine Suchanfrage auf einen in offener Speicherung angelegten Datensatz, so wird dieser dem Anfragenden angezeigt. Trifft eine Suchanfrage auf einen in verdeckter Speicherung angelegten Datensatz, dann bekommt der Anfragende eine Negativ-Auskunft. Stattdessen bekommt die speichernde Dienststelle eine Information über diesen Treffer und kann in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob sie mit der anfragenden Stelle Kontakt aufnimmt. Es wird vermutet, dass die Polizeidienststellen im Regelfall offene Speicherung, die Geheimdienste im Regelfall die verdeckte Speicherung anwenden werden.

Gesammelt werden sämtliche Angaben über Personen, über die sich durch Querverweise ein Verdacht auf geplante Attentate erhärten könnte. Nach Beschluss der 181. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom September 2006 sind das

  • Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen
  • Waffenbesitz
  • Telekommunikations- und Internetdaten
  • Bankverbindungen und Schließfächer
  • Schul- und Berufsausbildung – Arbeitsstelle
  • Familienstand – Religionszugehörigkeit
  • Verlust von Ausweispapieren
  • Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund (bspw. Ausbildungslagern)[1]

Im Juli/August 2006 wurde seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) unter Wolfgang Schäuble ein Gesetzentwurf verfasst. Die Einführung der Datei wurde am 1. Dezember 2006 mit den Stimmen der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) beschlossen. Alle Oppositionsparteien (Grüne, FDP, Linkspartei.PDS) stimmten dagegen. Während der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Deutsche Anwaltsverein ablehnten, weil zu viele Daten aus dem Umfeld Betroffener gesammelt werden und das Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste verletzt wird, begrüßte die Deutsche Polizeigewerkschaft den Beschluss. Der Grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte in der Debatte, das Gesetz atme „den Geist des Überwachungsstaates.“[2] Eine ähnliche Begründung[3] lieferte die Jury zur Verleihung der Big Brother Awards 2006 an die Bundes-Innenministerkonferenz für ihren Beschluss vom 4. September 2006 zum Aufbau der Antiterrordatei.

Die Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz.

Erweiterte Indexdatei

Die Antiterrordatei ist als erweiterte Indexdatei beschlossen. Die Indexdatei beinhaltet lediglich eine Übersicht – einen Index – über Daten, die wiederum in anderen Datenbanken gespeichert sind, also nicht die Daten selbst. Im Unterschied dazu enthält eine Volltextdatei sämtliche Daten aller polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbanken. Der Zugriff auf Daten aller Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste (Volltextdatei) ist nur auf Anfrage möglich, in eiligen Fällen gibt es jedoch einen Sofortzugriff.[4]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte, dass in der Antiterrordatei auch Informationen über die Religionszugehörigkeit und berufliche Kenntnisse gespeichert werden.

Gesetzliche Regelung

Die nunmehr erlassene gesetzliche Regelung findet sich in einem Gesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), das am 31. Dezember 2006 in Kraft getreten ist. Das gesamte Gesetz, ein Artikelgesetz, nennt sich „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)“. Die eigentlichen Regelungen zur Antiterrordatei finden sich im Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder (Antiterrordateigesetz – ATDG), das als Artikel 1 des genannten Artikelgesetzes erlassen worden ist.

Die Antiterrordatei im Einsatz

Am Bekanntgabetag der Basisversion der Antiterrordatei am 30. März 2007, einen Monat nach dem Start derselben, befanden sich bereits 15.000 Dateien verteilt auf 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien bei rund 13.000 erfassten Personen in der Datenbank. Der Großteil der verdateten Personen gilt als unbedenklich – dagegen wird nur ein kleiner Teil als „akuter Gefährder“ vermerkt. Mehr als drei Viertel der Verdächtigten davon sollen nicht in Deutschland leben.[5][6][7] Laut Schätzungen im Gesetzesentwurf vom 16. Oktober 2006 liegen allein die finanziellen Einführungskosten bei 15,3 Millionen Euro und der jährlich laufende Betrieb bei 6,4 Millionen Euro.[8] Zuvor bezifferte das überregional erscheinende Magazin Focus die Einführungskosten laut heise online dagegen auf 50 Millionen Euro.[9] Am 30. März gab die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, bekannt, dass sich derzeit die jährlichen Kosten allein für die technische Sicherung der Datenbank für dieses Bundesland auf 380.000 Euro belaufen.[10] Schäuble gab am gleichen Tag bekannt, dass sich die Kosten, entgegen den niedrigeren Angaben des Gesetzesentwurfes, auf jährlich 5,4 Millionen Euro beim Bund und weitere 3,0 Millionen bei den Ländern belaufen.[7] Mit Stand vom 6. Juni 2011 beläuft sich die Gesamtzahl der in der Antiterrordatei gespeicherten Personensätze auf 18.280, wobei die Zahl der gespeicherten Personen niedriger ist, da einzelne Personen von verschiedenen Behörden gespeichert worden sein können.[11]

In der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken

— Auszug —[12]
Name Datum der Anordnung Zahl der Datensätze Zweck / Delikt Rechtsgrundlage
AFIS-P 16.12.93 3.300.000 Personenidentifizierung § 8 Abs. 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG
APOK 01.01.90 281.240 Bekämpfung organisierter Kriminalität § 8 BKAG
APR 02.03.93 538.503 Straftaten nach BtmG § 8 BKAG
Auswertung RG 02.04.01 397.563 Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität § 8 BKAG
DEO (DOK-EUROPA-OST) 09.05.97 463.447 Bekämpfung der Eigentumskriminalität § 8 BKAG
Fingerabdrücke – A 08.03.04 Gesamt Fingerabdrücke Asylantragsteller § 8 Abs. 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG, § 16 Abs. 3-6 AsylG
Fingerabdrücke -P 08.03.04 1.289.806 Finger/Handflächenabdrücke Pol/Bpol/Zoll/BKA § 8 Abs. 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG
DNA-Datei 17.04.98 1.018.815 Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von Straftaten § 81 g Abs. 5 StPO
DOMESCH 02.04.01 1.169.101 Bekämpfung Dokumenten/Menschenhandel/Schleusungskriminalität § 8 BKAG
Erkennungsdienst 02.09.85 5.786.990 Datei erkennungsdienstlich behandelter Personen § 8 BKAG
FALSCHGELD 24.04.01 1.058.600 Bekämpfung der Falschgeldkriminalität § 8 BKAG
FDR 07.07.83 740.257 Falldatei Rauschgift § 8 BKAG
FEDOK 05.01.00 7435 Finanzermittlungsdokumentation § 8 BKAG
FIT 27.02.03 13.912 Fundstellennachweis islamistischer Terrorismus § 7 Abs. 1 BKAG
FUSION 17.08.00 38.644 Bekämpfung der Rockerkriminalität § 8 BKAG
FUZ 04.12.04 16.214 Bekämpfung Fälschung unbarer Zahlungsmittel § 8 BKAG
GELDWÄSCHE 29.06.00 25.5881 Bekämpfung der Geldwäsche § 8 BKAG
GEW LINKS 23.01.01 1292 Gewalttäterdatei Phänomenbereich „links“ § 8 BKAG
GEW PS 20.10.04 60 Gewalttäterdatei Personenschutz § 8 BKAG
GEW AUSLAND 23.01.01 298 Gewalttäterdatei Phänomenbereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ § 8 BKAG
GEW SPORT 12.01.01 9284 Gewalttäterdatei Phänomenbereich Sport § 8 BKAG
HAFTDATEI 10.11.93 99.664 Personen in behördlichem Gewahrsam § 9 Abs. 2 BKAG
INNERE SICHERHEIT 17.04.80 1.451.605 Aufklärung politisch motivierter Straftaten mit länderübergreifender internationaler Bedeutung § 8 BKAG
KAN 22.03.83 3.591.360 Kriminalaktennachweis § 8 BKAG
KFZ 23.02.00 2503 Bekämpfung der Kfz-Kriminalität § 8 BKAG
KINDERPORNOGRAFIE 02.10.00 318.537 Bekämpfung der Kinderpornografie § 8 BKAG
KORRUPTION 29.10.97 7372 Datei aller bekannten Korruptionsfälle § 8 BKAG
NSIS-P 08.09.93 1.266.826 SIS-Fahndung nach Personen
NSIS-S 08.09.93 15.548.506 SIS-Fahndung nach Sachen
PERSONENFAHNDUNG 10.11.93 865.296 Personenfahndung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, polizeilichen Beobachtung § 8 BKAG, § 9 Abs 1,3 BKAG, § 15 BKAG
SACHFAHNDUNG 02.09.85 10.600.000 Fahndung nach Sachen § 8 Abs. 4 BKAG, § 9 Abs. 1 BKAG
VERMI/UTOT 11.02.83 30.491 Vermisste und unbekannte Tote § 8 Abs. 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG
VICLAS 07.06.00 k.A. Violent Crime Linkage Analysis, Analysesystem zur Verknüpfung von Erkenntnissen § 8 BKAG
Geschwärzt 10.03.06 653.744 Verdacht der Geldwäsche
Geschwärzt 12.07.04 653.744 Verdacht des Mordes
Geschwärzt 07.09.04 13.358 Verdacht der Prostitution und Zuhälterei
Geschwärzt 08.05.06 k.A. Verdacht der landesverräterischen/geheimdienstlichen Agententätigkeit
Geschwärzt 26.11.04 257 Falschgeldverbreitung
Geschwärzt 17.04.04 11.540 Verstoß gegen § 129b StGB
Geschwärzt 20.05.05 k.A. Verdacht der Geldwäsche
Geschwärzt 02.05.05 k.A. Verdacht der Geldwäsche
Geschwärzt 26.01.05 9440 Computersabotage und Datenveränderung
Geschwärzt 14.10.05 k.A. Verdacht der Geldwäsche
Geschwärzt 14.09.01 223.773 Verdacht der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr
ABC 17.02.05 3923 Alle bekannt gewordenen Fälle der ABC-Kriminalität § 8 BKAG
ABC-Netzwerk 14.06.06 k.A. Alle nationalen und internationalen Dienststellen mit ABC-Fachkenntnissen § 8 BKAG
AFIS-A 03.07.00 900.000 Personenidentifizierung Asylbewerber § 16 Abs. 3-6 AsylG
AUSWERTUNG SEXTOURISTEN 16.09.06 k.A. Bekämpfung des Kindermissbrauchs im Ausland § 8 BKAG
BALKAN 18.08.98 k.A. Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels über die Balkanroute § 8 BKAG
BELLA MACHINA 09.02.06 k.A. Bekämpfung der Kfz-Kriminalität Deutschland-Italien § 8 BKAG
BILDDATENBANK KINDERPORNOGRAFIE 25.04.02 k.A. Bilddatenbank Kinderpornografie § 8 BKAG
BKA-AN (Aktennachweis) 29.05.85 2.363.378 BKA-Kriminalaktennachweis § 8 BKAG
BULGARIEN 14.01.01 k.A. Geldscheinfälschung mit Herkunft Bulgarien § 8 BKAG
CAMOUFLAGE 07.04.06 k.A. Illegaler Umbau von Waffen, High Impact Procect der EU § 8 BKAG
CONTAINER 16.09.05 k.A. Bekämpfung Drogenschmuggel per Seecontainer § 7 Abs. 1 BKAG
DABIS 23.08.02 21.197 Personen, 3749 Organisationen Bekämpfung islamistischer Terrorismus § 8 BKAG
DAREX 01.11.02 k.A. Druckerzeugnisse, CD, DVD etc. politisch motivierte Kriminalität § 8 BKAG
FIU 19.08.02 196.475 Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen § 7 Abs. 1 BKAG, § 5 Abs. 3 GwG
FLASH 28.04.03 k.A. Eigentumskriminalität osteuropäischer Tätergruppen § 8 BKAG
BKA FALSCHGELD (Falldatei) 10.11.82 k.A. Bekämpfung Falschgeldkriminalität § 8 BKAG
BKA GEISELNAHME-ERPRESSUNG-RAUB (Falldatei) 19.05.92 k.A. Bekämpfung von Geiselnahmen, Erpressung und Raub § 8 BKAG
BKA WAFFEN (Falldatei) 30.09.82 k.A. Straftaten gegen das Waffengesetz § 8 BKAG
BKA TÖTUNGS- und SEXUALDELIKTE (Falldatei) 30.09.82 k.A. Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit § 8 BKAG
G8 27.04.06 162 Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm § 7 Abs. 1 BKAG
GALAXY 30.08.06 k.A. Bekämpfung des Stoßbetruges (Warenkreditbetrug) § 8 BKAG
GENOZID 30.11.05 k.A. Datei der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen § 8 BKAG
IgaSt 21.07.03 k.A. International agierende gewaltbereite Störer (Globalisierungsgegner) § 8 BKAG
InTE-Z 21.10.05 7762 Objekte und 17.320 Beziehungen Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus § 8 BKAG
LANDESVERRAT 23.01.06 176.250 Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit § 8 BKAG
MALATOK 07.12.99 k.A. Bekämpfung des Menschenhandels § 8 BKAG
OPERATION BALENO 10.05.06 k.A. Kinderpornografie im Internet (NL) § 8 BKAG
OPERATION CANDYMAN 03.08.05 k.A. Kinderpornografie im Internet (USA) § 8 BKAG
OPERATION FALCON 02.09.05 k.A. Kinderpornografie im Internet (USA) § 8 BKAG
OPERATION ICEBREAKER 03.08.06 k.A. Kinderpornografie im Internet (It) § 8 BKAG
OPERATION NIEVE 19.05.03 k.A. Kinderpornografie im Internet (E) § 8 BKAG
OStrA 18.08.03 k.A. Bekämpfung osteuropäische Straftäter § 8 BKAG
PERSONENLISTE ST-32 09.02.06 k.A. Übersicht Gefährder/Beschuldigte/Grundinformationen islamistischer Terrorismus § 7 Abs. 1 BKAG
ReKa 05.03.01 k.A. Rechtsextreme Kameradschaften § 8 BKAG
SEStrA 27.04.00 k.A. Zentralstellendatei Sexualstraftäter § 8 BKAG
SUNRISE 24.08.01 k.A. Offene Haftbefehle Fahndungsregion Thailand § 8 BKAG
TANFOGLIO 19.01.05 k.A. Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen Waffen § 8 BKAG
TATMITTELMELDEDIENST 28.07.88 k.A. Datei über Sprengstoff- und Branddelikte § 8 BKAG
TIMESHARING 17.02.05 6525 Timesharing-Straftaten § 8 BKAG
TURKISH SYDRO CONNECTION 03.08.05 k.A. Datei zur Bekämpfung synthetischer Drogen § 8 BKAG
VERIMOUNT 19.06.06 k.A. Sammlung und Auswertung zur Wirtschaftskriminalität § 8 BKAG
TEC 18.05.98 20.768 Sammlung und Auswertung illegaler Technologietransfer § 8 BKAG
WAFFEN 08.06.98 23.879 Sammlung und Auswertung Waffenhandel § 8 BKAG
BAN 26.08.04 k.A. Bundespolizeiaktennachweis
PAVOS-Zentral 26.08.04 k.A. Polizeiliche Vorgangsbearbeitung, el. Tagebuch der Bundespolizei
GGFG 26.08.04 k.A. Geschützter Grenzfahndungsbestand
TaFaS 09.01.03 k.A. Taschendiebstahlsfahndungssystem
EAO Video Bahn 05.01.06 k.A. Einrichtungsanordnung zur automatisierten offenen Videoüberwachung von Bahnanlagen
INZOLL 15.04.04 k.A. Informationssystem Zollstraftaten
EURIS 15.04.04 k.A. Erfassungs- und Recherchesystem der Informationsgewinnungssachgebiete des Zolls
VHG 15.04.04 k.A. Verdachtshinweise Geldwäsche von Bankinstituten und Spielbanken
COLUMBUS 05.12.05 k.A. Informationsdatei Verbrauchssteuerhinterziehung
CARGO-INFO 28.06.06 k.A. Analysesystem Luftfracht, Express, Kurier- und Luftpostverkehr
MAR/YACHT-INFO 28.06.06 k.A. Analysesystem gewerblicher/nichtgewerblicher Seeverkehr
BALKAN-INFO 28.04.06 k.A. Analysesystem Balkanroute
BAROK-W 15.04.04 k.A. Bundesweite Arbeits- und Recherchedatei Organisierte Kriminalität
SAMBA 15.04.04 k.A. Sammlung Meldungen und Berichte Außenwirtschaft §§ 3,4,9 ZFdG
KOBRA 27.04.05 k.A. Kontrolle bei der Ausfuhr §§ 3,4 ZFdG

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Nach der Klage eines ehemaligen Richters prüfte seit dem 6. November 2012 das Bundesverfassungsgericht, ob die Antiterrordatei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Kläger kritisierte u. a. eine mögliche Vermengung der Informationen von Geheimdiensten und Polizei sowie die unbestimmte Formulierung des Gesetzes. Dadurch könnten auch unbescholtene Bürger ohne ihr Wissen in der Datei erfasst werden. Die Überprüfung wurde u. a. von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt.[13] Das am 24. April 2013 ergangene Urteil billigte grundsätzlich eine gemeinsame Datenbank, beanstandete aber Teile der Antiterrordatei. Diese müssen nun bis 2015 nachgebessert werden.[14]

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Wiktionary: Antiterrordatei – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. ↑ Beschlussniederschrift über die 181. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 4. September 2006 in Berlin. (PDF) In: bundesrat.de. 4. September 2006, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  2. ↑ netzeitung.de Bush und Blair sollen in Anti-Terror-Datei (Memento vom 21. Mai 2007 im Internet Archive)
  3. ↑ Politik II: Innenministerkonferenz – BigBrotherAwards. In: bigbrotherawards.de. 4. September 2006, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  4. ↑ Bundestag beschließt Anti-Terror-Datei. Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit die umstrittene Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern beschlossen. FDP, Linkspartei und Grüne stimmten gegen das Register, mit dem der Terrorismus bekämpft werden soll. In: Spiegel Online. 1. Dezember 2006, abgerufen am 3. September 2014.
  5. ↑ tagesschau.de: Die Anti-Terror-Datei (tagesschau.de-Archiv), 30. März 2007
  6. ↑ Antiterrordatei: Terrorfahndung 2.0. In: Spiegel Online. 30. März 2007, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  7. ↑ a b Stefan Krempl: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei – heise online. In: heise.de. 30. März 2007, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  8. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz). (PDF; 360 kB) Deutscher Bundestag, 16. Oktober 2006
  9. ↑ Detlef Borchers: Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei. In: heise.de. 4. September 2006, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  10. ↑ NRW-Datenschutzbeauftragte: Besorgnis erregende Entwicklung. Zweifel an der Antiterror-Datei. In: wdr.de. WDR, 30. März 2006, archiviert vom Original am 19. April 2007; abgerufen am 18. September 2014.
  11. ↑ Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung einer Visa-Warndatei (PDF) vom 16. Juni 2011, BT Drucksache 17/6223.
  12. ↑ Quellen: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/2607, Drucksache 16/2875 16. Wahlperiode 6. Oktober 2006 unter bundestag.de (PDF; 718 kB), sowie Detlef Borchers: Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum „Schäuble-Katalog“, unter heise.de c’t, 28. Februar 2007
  13. ↑ Bund verteidigt vor Verfassungsgericht Antiterrordatei. In: welt.de. 6. November 2012, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  14. ↑ Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss Anti-Terror-Datei nachbessern. In: Spiegel Online. 24. April 2013, abgerufen am 24. Dezember 2014.
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