Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (2013)

Dietmar Woidke (* 22. Oktober 1961 in Naundorf, Kreis Forst) ist ein deutscher Politiker der SPD. Seit dem 28. August 2013 ist er Ministerpräsident des Landes Brandenburg[1] und seit dem 26. August 2013 Landesvorsitzender der SPD Brandenburg.[2] Zuvor war er von Oktober 2010 bis August 2013 Innenminister von Brandenburg und von November 2009 bis Oktober 2010 Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Brandenburg.

Leben

Woidke wuchs mit einem Bruder auf einem seit Jahrhunderten im Familienbesitz befindlichen Bauernhof auf. Sein Vater war Schlosser und seine Mutter Hauptbuchhalterin einer LPG. Nach dem Abitur 1980 und dem NVA-Grundwehrdienst in Cottbus studierte er von 1982 bis 1987 Landwirtschaft und Tierproduktion/Ernährungsphysiologie an der Humboldt-Universität in Berlin und schloss es als Diplomagraringenieur ab. Von 1987 bis 1990 war Woidke wissenschaftlicher Assistent am dortigen Institut für Ernährungsphysiologie. In der Zeit von 1990 bis 1992 leitete er die wissenschaftliche Abteilung des Mineralfutter-Herstellers SANO-Mineralfutter GmbH. Er war von 1992 bis 1993 Amtsleiter für Umwelt und Landwirtschaft des Landkreises Forst, nach der brandenburgischen Kreisreform dann bis zu seiner Wahl in den Landtag Brandenburg 1994 Amtsleiter für Landwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße. 1993 wurde er an der Humboldt-Universität zu Berlin nach erfolgreicher Verteidigung seiner Dissertation zum Thema Laboruntersuchungen zur Strohkonservierung mittels Harnstoff-Saccharose-Zusatz und zum Trockensubstanzabbau der Konservate nach der Nylonbeutel-Methodik promoviert.

Woidke ist Mitglied der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, in zweiter Ehe verheiratet und hat eine Tochter (* 1987) aus erster Ehe. Die Familie, zu der noch eine Tochter seiner Frau aus einer früheren Beziehung gehört, wohnt in seinem Elternhaus in Forst (Lausitz), Ortsteil Naundorf.

Politik

Woidke trat 1993 in die SPD ein. Er wurde erstmals 1994 in den brandenburgischen Landtag gewählt und gehört seitdem dem Parlament an. Sein Wahlkreis war zunächst Spree-Neiße II, den er 1994 und 1999 direkt gewann. Nachdem er 2004 das Direktmandat nicht mehr erringen konnte und nur über die Landesliste in den Landtag einzog, trat er 2009 im Wahlkreis Spree-Neiße I an, den er direkt gewann. Bei der Landtagswahl 2014 gewann er den Wahlkreis erneut direkt mit 49,5 Prozent der Stimmen. Im Landtag war er von 1994 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und von 1999 bis 2004 Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung. Zeitweise leitete er den Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. Nachdem er 2009 nicht für das Landeskabinett berücksichtigt wurde, übernahm er von November 2009 bis zu seiner Berufung als Innenminister im Oktober 2010 das Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion und wurde Mitglied des Präsidiums des Landtags. Von Dezember 2009 bis November 2010 war er außerdem Vorsitzender des Hauptausschusses des Parlaments.

Von 1998 bis 2003 war er außerdem Stadtverordneter in Forst (Lausitz) und gehörte von 1998 bis zu seiner Ernennung zum Minister im Jahr 2004 dem Kreistag des Landkreises Spree-Neiße an. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2008 wurde Woidke wiederum als Stadtverordneter in die Stadtverordnetenversammlung von Forst (Lausitz) sowie als Abgeordneter in den Kreistag Spree-Neiße gewählt. Diese Mandate gab er im Oktober 2010 im Zusammenhang seiner Ernennung zum Innenminister des Landes Brandenburg zurück.

Am 26. August 2013 wurde Woidke als Nachfolger von Matthias Platzeck zum Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Brandenburg gewählt.[3] Auf dem ordentlichen Parteitag der SPD vom 14.-16. November 2013 in Leipzig wurde Woidke als Beisitzer in den Bundesvorstand der SPD gewählt.[4]

Minister

Vom 13. Oktober 2004 bis 21. Oktober 2009 war Woidke Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz im Land Brandenburg. Nach der Landtagswahl 2009 wurde er für keinen Regierungsposten mehr vorgesehen, um die Frauenquote im Kabinett zu erhöhen.

Nach dem Rücktritt Rainer Speers am 23. September 2010 wurde Woidke vom Ministerpräsidenten Matthias Platzeck am 6. Oktober 2010 zum neuen Innenminister ernannt und vor dem Landtag vereidigt.[5][6] Woidkes Nachfolge als Fraktionschef trat Ralf Holzschuher an. Als Innenminister war Woidke federführend für die Verwaltungsmodernisierung im Land Brandenburg zuständig. In dieser Funktion war er Vorsitzender des Beirats gemäß TV Umbau.

Eines der größten Reformvorhaben, für die Woidke als Innenminister zuständig war, war die Polizeireform in Brandenburg. Sie zielte auf eine Reduzierung des Personalbestandes in der brandenburgischen Polizei von ca. 8.800 im Jahr 2010 auf 7.000 bis Anfang 2020 ab. Bisher verfügte Brandenburg über zwei Polizeipräsidien, ein Landeskriminalamt und eine Landeseinsatzeinheit (LESE). Am 16. Dezember 2010 stimmte der brandenburgische Landtag dem Gesetzentwurf zur Bündelung dieser Behörden in einem neuen Polizeipräsidium mit Wirkung zum 1. Januar 2011 zu.[7]

Ministerpräsident

Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck wurde Woidke am 28. August 2013 zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt.[8]

Am 3. Mai 2014 wurde er für die Landtagswahl in Brandenburg 2014 zum Spitzenkandidat gewählt.

Bei der Wahl konnte die SPD ihre Stellung als stärkste Kraft bei leichten Verlusten in Höhe von 1,1 Prozentpunkten verteidigen und erreichte 31,9 Prozent der Stimmen.

Die SPD hatte die Wahl zwischen einer fortgesetzten Koalition mit der Linkspartei (18,9 Prozent der Stimmen) und einer Koalition mit der CDU (23 Prozent der Stimmen). Die SPD und Woidke entschlossen sich für die Fortsetzung der Rot-Roten Koalition.

Am 5. November 2014 wurde Woidke vom Landtag mit den 47 Stimmen der Koalition im Amt bestätigt.

Weitere Ämter

Woidke war ab 2006 Präsident des Brandenburgischen Radsport-Verbands. Dieses Amt übte er für eine Periode aus; 2008 kandidierte er nicht mehr erneut. Außerdem war er Vorsitzender des Verwaltungsrates der Abfallentsorgungsgesellschaft Neiße-Spree.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-ruecktritt-von-matthias-platzeck-dietmar-woidke-ist-neuer-ministerpraesident-von-brandenburg_aid_1083776.html
  2. http://www.spd-brandenburg.de/news/2013/08/27/woidke-zum-neuen-spd-landesvorsitzenden-gewaehlt.html
  3. Gerold Büchner: Dietmar Woidke: Erste Etappe in der Erbfolge. In: Berliner Zeitung, 26. August 2013.
  4. Parteien - SPD: Hintergrund: SPD-Vorstand komplett - Beisitzer gewählt (Memento vom 16. November 2013 im Webarchiv archive.today)
  5. Woidke neuer Innenminister – Platzeck dankt scheidendem Ressortchef, Presseinformation vom 23. September 2010.
  6. Ernennung des Ministers des Innern, Presseinformation der Staatskanzlei Brandenburg vom 5. Oktober 2010.
  7. Presseerklärung zur Polizeireform, Presseinformation vom 16. Dezember 2010.
  8. Biografie von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke stk.brankenburg.de, abgerufen am 28. August 2013