Freihandelsabkommen

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Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des Freihandels zwischen den vertragsschließenden Staaten (beziehungsweise Völkerrechtssubjekten). Es ist ein erster Schritt zur wirtschaftlichen Integration zwischen Ländern. Die Vertragspartner verzichten untereinander auf Handelshemmnisse, betreiben jedoch gegenüber Drittländern eine autonome Außenhandelspolitik.

Gegenstand von Freihandelsabkommen[Bearbeiten]

Mit dem Abkommen wird der Freihandel im Bereich der Zoll- und Barrierefreiheit des Handels zwischen den Vertragspartnern gesichert. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse (beispielsweise Einfuhrverbote oder Ausfuhrverbote sowie Einfuhrkontingente) werden abgeschafft. Gegebenenfalls verbieten Freihandelsabkommen auch andere staatliche Eingriffe wie Subventionen. In neueren Freihandelsabkommen sind oft auch Verträge über das Geistige Eigentum und Einschränkungen für staatliche Beteiligungen an Unternehmungen bzw. Wirtschaftssektoren enthalten.

Aus mehreren Freihandelsabkommen oder durch multilaterale Abkommen können Freihandelszonen entstehen. Freihandelsabkommen bzw. Freihandelszonen stellen die erste Stufe der wirtschaftlichen Integration dar, da anders als bei einer Zollunion die Vertragspartner einer reinen Freihandelszone ihre jeweiligen nationalen Zolltarife gegenüber Drittstaaten beibehalten. Zur Verhinderung von Verkehrs-, Produktionsverlagerungen und Wettbewerbsverfälschungen enthalten daher alle Freihandelsabkommen Ursprungsregeln, die sicherstellen, dass Waren präferenzberechtigt sind und damit zollfrei in den Vertragsstaat eingeführt werden können. Dies muss mit einem Präferenzpapier nachgewiesen werden. Wirtschaftliche Zusammenschlüsse auf einer höheren Integrationsstufe (Zollunion, Gemeinsamer Markt, Wirtschafts- und Währungsunion) sind jedoch immer auch Freihandelszonen.

Ziel von Freihandelsabkommen und Freihandelszonen[Bearbeiten]

Ziel des Freihandelsabkommens beider Vertragspartner ist es, durch den Freihandel Vorteile bei der Güterverteilung und eine Steigerung des Außenhandels zu erreichen. Damit entsprechen sie dem Grundgedanken der (neo-)klassischen Außenhandelstheorie, die auf dem Modell der komparativen Kostenvorteile von David Ricardo fußt, wonach durch freien Handel zwischen Staaten Wohlfahrtsgewinne für alle beteiligten Staaten erreicht werden können.

Die Welthandelsorganisation (WTO) fördert aus diesem Grund die Bildung von Freihandelszonen und den Abschluss von Freihandelsabkommen.

Entwicklungspolitische Bedeutung haben Freihandelsabkommen, die Entwicklungsländern den Zugang zu den Märkten der Industrieländer öffnen sollen; zu diesem Zweck führt die EU mit Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik Verhandlungen, die zum Abschluss von Freihandelsabkommen führen sollen (siehe Economic Partnership Agreement).

Die vollständige Liberalisierung des Welthandels würde nach einer Studie der Weltbank (2005) bis zum Jahr 2015 jährlich 250 Mrd. Euro an zusätzlichen Einkommen realisieren.

Kritik an Freihandelsabkommen[Bearbeiten]

Gegen die Annahmen, mit denen Freihandelsabkommen begründet werden, richtet sich die Kritik beispielsweise der Globalisierungskritiker. Die tatsächliche Realisierung der Wohlfahrtsgewinne entsprechend dem Modell komparativer Kostenvorteile setzte demgemäß beispielsweise voraus, dass Produktionsfaktoren beliebig von einem Wirtschaftssektor in einen anderen verschoben werden können, was in der Realität oft vor allem kurzfristig nicht gegeben sei. Daher sei bei der Schaffung regionaler Freihandelszonen ebenso wie bei einer weltweiten Handelsliberalisierung immer die Frage, welche Länder und Personengruppen zumindest kurz- und mittelfristig zu den Gewinnern und Verlierern gehören.

Die Gewerkschaft Public Services International stellt für die 2010er Jahre eine ewig laufenden Maschinerie von Verhandlungen und Neuverhandlungen fest, die ein gemeinsames Ziel verfolge:

„Wer sich mit den neuen Handels- und Investitionsabkommen auseinandersetzen muss, die zurzeit verhandelt werden, kann in dem Buchstabendschungel schnell die Orientierung verlieren, muss er doch Kürzel wie TPP, TTIP, CETA, PA, TiSA usw. auseinanderhalten. Trotz dieser verwirrenden Liste mit Akronymen verfolgen all diese Verhandlungen im Kern ein vergleichbares, rein an unternehmerischen Interessen ausgerichtetes Programm. Jedes Abkommen bildet die Basis für das nächste Vertragswerk innerhalb einer ewig laufenden Maschinerie von Verhandlungen und Neuverhandlungen. Hart erkämpfte Ausnahmeregelungen, beispielsweise zum Schutz öffentlicher Dienste oder zur Ausklammerung von Regulierungen für Finanzdienstleistungen aus den Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten und Investoren, stehen in der nächsten Gesprächsrunde wieder zur Disposition. Darüber hinaus gilt für diese hektischen Verhandlungen weiterhin der Grundsatz der Geheimnistuerei und Verschleierung.“[1]

Beispiele[Bearbeiten]

Typische multilaterale Freihandelsabkommen liegen beispielsweise der NAFTA, der EFTA und dem EWR oder dem Mercosur zugrunde. Weitere Beispiele für Freihandelsabkommen sind:

Aktuell verhandelte Freihandelsabkommen sind:

Aktuell geplante Freihandelsabkommen sind:

Weitere[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Hartwig Schulz: Ursprungsregelung der Freihandelsabkommen EWG – EFTA-Staaten. 7. Auflage. Purschke und Hensel, Berlin 1991.
  • Hans-Peter Durić: Die Freihandelsabkommen EG – Schweiz. Die rechtliche Problematik. 3. überarbeitete Auflage. Selbstverlag, Freiburg (Breisgau) 1998
  • Hans-Peter Duric, Rechtsgrundlage für feststellenden Verwaltungsakt in Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2006, 306 ff und 2007, 38 f

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf, S. 4
  2. Homepage José Manuel Barroso Präsident der Europäischen Kommission: Gemeinsame Erklärung nach dem G8-Gipfel, abgerufen am 16. Juli 2013
  3. Europäische Kommission
  4. http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article114062538/EU-und-Marokko-wollen-Freihandelsabkommen-schliessen.html EU und Marokko wollen Freihandelsabkommen schließen
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