Gerechtes Russland

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Справедливая Россия
Gerechtes Russland
Logo der CP
Parteivorsitzender Nikolai Lewitschew
Partei­vorsitzender Nikolai Lewitschew
Gründung 28. Oktober 2006
Haupt­sitz Moskau
Aus­richtung Sozialdemokratie
Farbe(n) Rot
Parlamentsmandate 64 von 450 (Stand: 2011)
Mitglieder­zahl 414.558 [1]
Internationale Verbindungen Sozialistische Internationale (Konsultativ), Progressive Allianz
Website www.spravedlivo.ru

Die Partei Gerechtes Russland (russisch Справедливая Россия, vollständiger Name: Gerechtes Russland: Heimat, Rentner, Leben; offizielle Abkürzung СР-РПЖ, häufiger kurz nur СР) ist eine 2006 gegründete und sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnende Partei in Russland. Sie steht in Opposition zur Regierung.[2][3]

Politische Ausrichtung[Bearbeiten]

Die Partei bezeichnet sich selbst als sozialdemokratisch, ist jedoch mit sozialdemokratischen Parteien westlicher Ausprägung nur bedingt vergleichbar. Dies liegt in ihren Wurzeln – drei Fusionsparteien – und der besonderen Parteienlandschaft Russlands mit ihrer unter anderem kennzeichnenden Einstellung gegenüber der Regierung begründet. Gerechtes Russland wurde hierbei von Teilen der politischen Beobachter vor allem in der frühen Parteigeschichte als regierungsnah, von anderen vor allem in jüngerer Zeit als gemäßigt oppositionell und von der politischen Ausrichtung als uneinheitlich linkskonservativ[4] oder linksliberal[5] bezeichnet.

Die Partei gibt sich in Selbstdarstellungen sozialdemokratisch, zum Zeitpunkt der Gründung auch mit Anleihen an die Sozialrevolutionäre in der Russischen Revolution 1917, die zeitweise auch Juniorpartner der führenden Bolschewiki waren. Sie setzt sich für Erleichterung der Steuerlast von Geschäftsleuten, deren Unterstützung gegen Beamtenwillkür, Wiederherstellung demokratischer Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen, eine progressive Einkommensteuer und die Verstaatlichung von Rohstoffmonopolisten ein.[6] Ihr Ziel ist die Errichtung eines Wohlfahrtstaates in Russland, die Förderung von Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen und der kommunalen Selbstverwaltung[7].

Von einigen Beobachtern der russischen Politik wird Gerechtes Russland bis heute als eine vom Umfeld Wladimir Putins geplante Stärkung des putintreuen Lagers auf der Linken angesehen und als Gegenstück zur offiziell konservativen Putinpartei Einiges Russland. Ihr Ziel ist nach dieser Auffassung der Stimmenfang zu Ungunsten von regierungskritischen linken und populistischen Parteien, wie den Kommunisten, Nationalbolschewisten und Jabloko.[8]

Andere Publizisten werten die Partei als eine Chance für eine Ausweitung der Meinungsvielfalt in Russland. Hierfür sprechen auch kritische Auseinandersetzungen zwischen „Gerechtes Russland“ und der Regierungspartei „Einiges Russland“ um politische Sachthemen, einem in den letzten Jahren stärkeren sozialdemokratischen Profil und ihre im Vergleich zur zersplitterten Opposition relativ starke Stellung (Fraktion in der Duma).[9] So hat Gerechtes Russland in der Russischen Staatsduma ab 2009 zahlreiche Projekte der Regierung abgelehnt und sich auch an oppositionellen Aktionen aktiv beteiligt. Gerechtes Russland ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und sucht aktiv Kontakt zu Abgeordneten von linksdemokratischen Parteien.[10]

Geschichte der Partei[Bearbeiten]

Entstehung als Ziehkind des Kreml[Bearbeiten]

Gerechtes Russland stellt eine 2006 vollzogene Vereinigung der drei vorherigen als regierungsnah geltenden Parteien Rodina, Russische Rentnerpartei und Russische Partei des Lebens dar. Nur die kleinste der drei Ursprungsparteien hatte eine sozialdemokratische Ausrichtung, die beiden anderen waren linksnationalistisch und nach Selbstdarstellung konservativ bzw. eine Interessenvertretung der Rentner. Der damalige Vorsitzende Sergei Mironow hat sich kurz nach der Gründung öffentlich zu einer grundsätzlichen Unterstützung der damaligen Politik Putins bekannt. Man wollte die grundsätzliche Marschrichtung der Regierung unterstützen, in Detail- und Sachfragen jedoch ein eigenes, linkeres Profil erarbeiten. Bei kritischeren Abgeordneten von Rodina, die sich zuletzt von der Regierung distanzierten, wurde zu Beginn Kritik an der Vereinigung laut. Die Kritik ist jedoch schnell verstummt, da wohl nur die Fusion verhinderte, dass die drei Ursprungsparteien wie viele andere wegen der beherrschenden Stellung der Regierungspartei Einiges Russland ihre Parlamentssitze verloren und stattdessen gemeinsam eine dauerhafte Parlamentsfraktion bilden.

Wahlerfolge 2007 bis 2009[Bearbeiten]

Durch Abgeordnete der drei Ursprungsparteien war Gerechtes Russland ab der Gründung sowohl in der Russischen Staatsduma als auch in zahlreichen Regionalparlamenten Russlands vertreten. In ihrer noch jungen Geschichte waren die bisher beherrschenden Ereignisse für die Partei die Beteiligung an zwei Kommunalwahlen (2007 und 2009) und zwei Dumawahlen (2007 und 2011).

In der Region Stawropol wurde sie bei den Kommunalwahlen 2007 erstmals stärkste Partei mit 37 % noch vor der Regierungspartei Einiges Russland (hier 24 %). Bei der ansonsten landesweit beherrschenden Stellung der Regierungspartei war das eine kleine Sensation. In fünf Regionen wurde Gerechtes Russland zweitstärkste Partei hinter dem Einigen Russland und in allen Regionen außer einer stellt sie nun Abgeordnete für das Gebietsparlament. Als Hauptkonkurrent bei Wahlen gilt neben der Regierungspartei die kommunistische KPRF, die sich im Wahlkampf wie Gerechtes Russland als Fürsprecher der „kleinen Leute“ präsentiert und 2007 in etwa ebenso vielen Regionen zweitstärkste Partei wurde. Im gleichen Jahr schlossen sich der Partei die Volkspartei der Russischen Föderation und drei weitere Kleinparteien an.[11]

Bei der Dumawahl im Dezember 2007 schaffte Gerechtes Russland es als eine von nur vier Parteien über die 7 %-Hürde und zog mit 34 Abgeordneten in Fraktionsstärke in die Russische Staatsduma ein. Sie setzte sich damit als einzige Partei neben den Kommunisten und Schirinowskis LDPR deutlich von der Masse der sonst erfolglosen Parteien neben Putins Einiges Russland ab.[12] Sie erreichte nach dem offiziellen amtlichen Endergebnis 7,74 %.[13]

Anfang 2008 erklärte die Partei, stärker sozialdemokratisch im westlichen Sinn auftreten zu wollen.[14] Bei den Kommunalwahlen in zahlreichen Regionen 2009 zog sie mit einer Ausnahme in alle Regionalparlamente ein.[15] Sie verfügt nun nach eigenen Angaben in 66 Regionalparlamenten über 309 Abgeordnete[16]. Im gleichen Jahr vereinigten sich die beiden Kleinparteien Partei der sozialen Gerechtigkeit und die Grüne Partei Russlands mit der Partei Gerechtes Russland.[17] In zwei russischen Regionen hat sie 2009 den Ausschluss eigener Kandidaten [18] und den Ausgang der von Einiges Russland gewonnenen Kommunalwahlen[19] vor Gericht angefochten. 2008 trat die Partei der Sozialistischen Internationalen bei[20].

Distanzierung vom Kreml ab 2010[Bearbeiten]

2010 beteiligte sich Gerechtes Russland an oppositionellen Aktionen in Kaliningrad.[21] Der Vorsitzende Mironow äußerte sich daraufhin kritisch zur Politik der Regierung, ging jedoch wenig später trotzdem eine Koalition mit der herrschenden Partei Einiges Russland ein.[22] In der folgenden Zeit traten Politiker von Gerechtes Russland gegenüber der Regierung häufiger kritisch auf.

Im April 2011 wurde Nikolai Lewitschew zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Mironow, in der russischen Politik als regierungsnah und langjähriger Freund Putins bekannt[23], wurde als Präsidentschaftskandidat für 2012 aufgestellt. Während die Partei bei den Dumawahlen 2011 deutliche Stimmengewinne (13,2 % gegenüber 7,8 % im Jahr 2007[24]) verzeichnen konnte, enttäuschte Mironows Ergebnis bei den Präsidentenwahlen als Schlusslicht aller Kandidaten mit weniger als vier Prozent der Stimmen.[25] Da sich bereits im Umfeld beider Wahlen andere Funktionäre der Partei innerhalb der Oppositionsbewegung engagiert haben [26], rechnen Beobachter der russischen Politik in den kommenden Jahren mit einem regierungskritischeren Kurs der Partei[27][28], auch in Zusammenarbeit mit radikalerer Opposition wie den Kommunisten.[29][30] Im russischen Parlament stellt Gerechtes Russland nach der Regierungspartei Einiges Russland und den Kommunisten seit 2011 die drittgrößte Fraktion mit 64 Abgeordneten. Zwölf Mitglieder der Partei sitzen im Russischen Föderationsrat.[31] Für die Zukunft plant die Partei eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Linken und anderen linken Parteien in Russland.[32]. An den Protesten gegen Wahlmanipulationen Ende 2011 haben sich mehrere führende Politiker von Gerechtes Russland aktiv beteiligt und diesen auch in die Duma getragen[33][34].

2012 setzte die Partei ihren begonnenen Weg von einem Ziehkind der Regierung in Richtung Opposition fort. Nach der Wahl von Dmitri Medwedew zum neuen Ministerpräsidenten am 14. Mai 2012 wurden vier Abgeordnete aus der Duma-Fraktion von Gerechtes Russland ausgeschlossen, weil sie für Medwedew gestimmt hatten.[2] Gerechtes Russland kritisierte scharf die von Einiges Russland beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts und versuchte sie in der Staatsduma zu blockieren,[35] ebenso wie - als einzige Duma-Fraktion - die Einstufung vom Ausland finanzierter NGOs als ausländische Agenten[36]. Die Immunität des oppositionellen Gerechtes-Russland stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden[37] Gennadi Gudkow wurde durch Mehrheitsbeschluss der Regierungspartei und der LDPR aufgehoben, was Beobachter der russischen Politik auch als Reaktion auf den neuen oppositionellen Kurs der Partei sahen[38]. Zu Gudkow selbst stellte sich Gerechtes Russland in der Folgezeit jedoch nicht solidarisch, sondern schloss ihn aus der Partei aus. Westliche Beobachter und politische Konkurrenten zogen daraufhin den Oppositionswillen der Partei erneut in Frage [39]. Jedoch gibt es auch noch andere Vertreter eines betont regierungskritischen Kurses in der Partei. Der Gerechtes-Russland-Abgeordnete Ponomarjow bezeichnete in einer Rede die Regierungspartei als "Partei der Gauner und Diebe", woraufhin er von der Parlamentsmehrheit ein einmonatiges Redeverbot erhielt.[40]

Struktur[Bearbeiten]

An der Spitze der Partei stehen ein Vorsitzender (aktuell Nikolai Lewitschew). Diesem nachgeordnet ist ein Zentraler Rat. Die Partei ist in allen russischen Regionen vertreten und mit 414.558 Mitgliedern die zweitgrößte nach der Staatspartei Einiges Russland.

Die Partei verfügt über einen eigenen Frauen- und einen eigenen Jugendverband sowie unterstützt den Jugendverband Liga für Gerechtigkeit. Der Jugendverband hat nach Parteiangaben etwa 50.000 Mitglieder.[41]. An die Partei angeschlossen ist auch ein Gerechtes-Russland-Institut zur gesellschaftlichen Forschung und Entwicklung, in etwa vergleichbar mit den Parteistiftungen im deutschsprachigen Raum[42]. Die Partei unterhält eine eigene Onlinezeitung unter dem Namen Socialist [43], ein Begegnungszentrum und einen parteinahen Verband von 19 Unterstützungsorganisationen, aus denen sich häufig bereits die Vorgängerorganisationen rekrutierten.

Internationale Betätigung[Bearbeiten]

Gerechtes Russland ist seit 2008 Mitglied bei der Sozialistischen Internationale und hatte davor Beobachterstatus.[44] Sie nimmt regelmäßig an Veranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei Europas teil. Sie pflegt nach eigener Aussage enge Kontakte zu sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der EU, in der GUS, sowie sozialdemokratischen Stiftungen und der Kommunistischen Partei Chinas[45].

Bedeutende Vertreter[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. http://www.minjust.ru/ru/activity/nko/partii/SR/
  2. a b Opposition Duma Faction Expels Four over Medvedev Vote auf RIA Novosti am 14. Mai 2012.
  3. http://www.tagesschau.de/ausland/russland724.html
  4. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810389,00.html
  5. http://www.koenigsberger-express.com/index.php?id_article=2532&kat=2&PHPSESSID=16f5d884b57d3ba122b22ed164e5064a
  6. http://german.ruvr.ru/2011/11/17/60573048.html
  7. http://www.spravedlivo.ru/information/party_english/english_foreword/
  8. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801143-5,00.html
  9. Quelle: Gabriele Krone-Schmalz, Was passiert in Russland, ISBN 9783776625257 sowie http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=18924
  10. Homepage der Partei
  11. http://www.spravedlivo.ru/information/party_english/english_foreword/
  12. http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Special+Wahlen&iditem=691
  13. http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Special+Wahlen&iditem=727
  14. http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=18924
  15. http://www.aktuell.ru/russland/news/regionalwahlen_putins_er_ueberall_mit_kraeftiger_mehrheit_23810.html
  16. http://www.spravedlivo.ru/information/party_english/english_foreword/
  17. http://www.spravedlivo.ru/information/party_english/english_foreword/
  18. http://russland.ru/mainmore.php?tpl=Special+Wahlen&iditem=851
  19. http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=21155
  20. http://www.spravedlivo.ru/information/party_english/english_foreword/
  21. http://www.kaliningrad.aktuell.ru/kaliningrad/stadtnews/nach_grossdemo_in_kaliningrad_koennten_koepfe_rollen_341.html
  22. russland.RU vom 8. Februar 2010: Mironow tauscht Kritik an Putin gegen Job – Parteien Einiges und Gerechtes Russland vereinbaren Koalition
  23. http://russland-heute.de/articles/2012/03/07/aus_fuer_mironow_14269.html
  24. http://russland.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=53082
  25. http://www.russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=23368
  26. http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-nach-der-wahl-opposition-plant-neue-proteste-gegen-putin/6294932.html
  27. http://www.russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=23365
  28. http://russland-heute.de/articles/2012/03/07/aus_fuer_mironow_14269.html
  29. http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=23196
  30. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810389,00.html
  31. http://www.spravedlivo.ru/information/party_english/english_foreword/
  32. http://russland-heute.de/articles/2012/03/07/aus_fuer_mironow_14269.html
  33. russland.RU vom 15. Oktober 2009: Protest in der Moskauer Duma
  34. http://russland-heute.de/articles/2012/03/07/aus_fuer_mironow_14269.html
  35. http://russland-heute.de/articles/2012/06/07/versammlungsgesetz_wird_verschaerft_14546.html
  36. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ngo-in-russland-umstrittenes-agenten-gesetz-verabschiedet-a-844256.html
  37. http://www.russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=23728
  38. http://www.tagesschau.de/ausland/russland724.html
  39. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gennadij-gudkow-partei-ausschluss-in-russland-a-888922.html
  40. http://derstandard.at/1350258779649/Letzter-Weissgardist-in-der-Duma
  41. http://www.spravedlivo.ru/information/party_english/english_foreword/
  42. http://www.spravedlivo.ru/information/party_english/english_foreword/
  43. http://www.socialistinfo.ru
  44. http://www.socialistinternational.org/viewArticle.cfm?ArticlePageID=931
  45. http://www.spravedlivo.ru/information/party_english/english_foreword/
  46. http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-nach-der-wahl-opposition-plant-neue-proteste-gegen-putin/6294932.html
  47. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gennadij-gudkow-partei-ausschluss-in-russland-a-888922.html
  48. http://russland-heute.de/articles/2012/03/07/aus_fuer_mironow_14269.html
  49. http://www.tagesschau.de/ausland/russland724.html

Weblinks[Bearbeiten]