Präsidentschaftswahl in Russland 2024

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Präsidentschaftswahl in Russland 2024
Staat Russland Russland
Datum 15. bis 17. März
Wahlbeteiligung 77,49 %
Kandidaten Wladimir Putin Nikolai Charitonow Wladislaw Dawankow
Parteien Parteilos KPRF Neue Leute
Stimmen 76.277.708
88,5 % 		3.768.470
4,4 % 		3.362.484
3,9 %
Zusammenfassung der Stimmen
Wladimir Putin (Parteilos)
88,5 %
Nikolai Charitonow (KPRF)
4,4 %
Wladislaw Dawankow (Neue Leute)
3,9 %
Leonid Sluzki (LDPR)
3,2 %
Präsident vor der Wahl
Wladimir Putin
← 2018 2030 →

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland 2024 vom 15. bis 17. März 2024 wurde Amtsinhaber Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, für die Amtszeit von 2024 bis 2030 wiedergewählt.

Die Wahl gilt als Scheinwahl, da neben Wladimir Putin nur Kandidaten der Systemopposition wählbar waren.

Ablauf der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl fand erstmals in der Geschichte des Landes über drei Tage, vom 15. bis 17. März 2024, und mitunter auch online[1] statt. Vorzeitige Stimmabgaben für Bewohner abgelegener Gebiete in 37 Regionen Russlands sowie in den annektierten Gebieten der Autonomen Republik Krim und Süd- und Ostukraine waren zwischen dem 26. Februar und dem 14. März möglich.[2]

Logo der Wahl
Stimmzettel der russischen Präsidentschaftswahl 2024

Die Amtseinführung des danach gewählten Präsidenten ist für den 7. Mai 2024 vorgesehen.[3]

Die Wahl wurde nicht von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht.[4] Aus Deutschland reisten die drei bayrischen Abgeordneten der Alternative für Deutschland, Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer als „Demokratie-Experten“ nach Russland, nachdem sie vom russischen Staat zur Wahlbeobachtung eingeladen worden waren. Sie traten die Russland-Reise entgegen der Empfehlung des AfD-Bundesvorstands und ihrer eigenen Landtagsfraktion an.[5][6]

Während der Wahl kam es nach Behördenangaben zu mehreren Protestaktionen und Störversuchen in Wahllokalen. So hätten Personen in 20 Fällen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen. Es habe außerdem Fälle von versuchter Brandstiftung in Wahllokalen gegeben. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, machte ukrainische Geheimdienste und westliche Staaten für die Störaktionen verantwortlich.[7]

Teilnahmevoraussetzung laut Verfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation sollen Präsidentschaftskandidaten unter anderem:[8]

  • mindestens 35 Jahre alt sein (wurde nie reformiert);
  • mindestens 25 Jahre (wurde im Jahr 2020 reformiert; ursprünglich 10 Jahre) in Russland wohnhaft sein;
  • nie eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis im Ausland besessen haben, weder zum Zeitpunkt der Wahl noch zu irgendeinem Zeitpunkt davor (neuer Verfassungszusatz seit 2020).

Amtszeitenregelung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Artikel 81 Absatz 3 der Verfassung Russlands konnte eine Person vor der Verfassungsänderung im Jahr 2020 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten innehaben. Die Verfassung ließ jedoch zu, dass ein russischer Staatspräsident mehr als zwei Amtszeiten regieren konnte, sofern die Amtszeiten nicht unmittelbar aufeinander folgen. Durch die Verfassungsreform im Jahr 2020 wurde diese Möglichkeit ausgeschlossen.[9] Amtszeiten russischer Staatspräsidenten vor der Verfassungsänderung werden jedoch von der Reform nicht berücksichtigt, was bedeutet, dass sich bisherige Staatspräsidenten der russischen Föderation zur Wiederwahl stellen können, auch wenn sie, wie im Fall von Wladimir Putin, schon mehr als einmal das Amt des Staatspräsidenten innehatten.

Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben Wladimir Putin sind nur Kandidaten von Spoiler- und Blockparteien bzw. der sogenannten putintreuen Systemopposition wählbar. Politiker, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine ablehnen und kandidieren wollten, wie Boris Nadeschdin und Jekaterina Dunzowa, wurden von der russischen Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassen.[10][4][11][12][7]

Bewerbungsablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende Dezember gab die Zentrale Wahlkommission (ZIK) bekannt, dass 33 Personen ihre Absicht erklärt hätten, an den Wahlen teilzunehmen (24 Unabhängige und neun parteibasierte Nominierungen); von ihnen reichten 15 Personen Bewerbungsunterlagen bei der ZIK ein, um sich als Kandidaten zu registrieren (davon sechs Unabhängige und neun parteibasierte Nominierungen).[13][14] Zu den Personen, die ihre Absicht erklärt hatten, zur Wahl anzutreten, aber keine Bewerbung einreichten, gehörte der in Haft sitzende Ultranationalist Igor Girkin.

Unabhängige bzw. Parteilose mussten bis zum 27. Dezember 2023 Bewerbungsunterlagen bei der ZIK eingereicht haben, während parteibasierte Nominierungen hierfür bis zum 1. Januar 2024 Zeit hatten.[15] Von den 15 Bewerbern wurden 11 von der ZIK als potenzielle Kandidaten registriert.

Eine Präsidentschaftskandidatur in Russland kann laut Gesetz durch den Erhalt von Unterschriften erreicht werden. Unabhängige müssen in mindestens 40 Regionen Russlands 300.000 Unterschriften der Öffentlichkeit sammeln, um sich ihre Teilnahme an der Wahl zu garantieren, während Kandidaten von politischen Parteien, die nicht in der Staatsduma oder in mindestens einem Drittel der Regionalparlamente vertreten sind, 100.000 oder 105.000 Unterschriften sammeln müssen.[16]

Bis zum 10. Februar 2024 entschied die ZIK über die Zulassung zu den Wahlen.[17] Es wurden vier Kandidaten von der ZIK zur Wahl zugelassen.

Zugelassene Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name, Alter und Parteizugehörigkeit Beruf/Funktion, Erfahrung Wohnsitz Bemerkungen Unterschriften
Wladislaw Dawankow
(39)
Neue Leute 		Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma
(seit 2021)
Abgeordneter der Staatsduma
(seit 2021)
Moskau 		Dawankow wurde von seiner Partei im Dezember 2023 während des Parteitags nominiert. Er wurde auch von der Partei des Wachstums unterstützt, die ankündigte, dass sie mit Neue Leute fusionieren würde. Dawankow reichte am 25. Dezember Unterlagen zur Teilnahme an der Wahl ein.[18][19] Keine Unterschriften benötigt
Nikolai Charitonow
(75)
KPRF 		Abgeordneter der Staatsduma
(seit 1993)
Region Krasnodar 		Charitonow wurde von seiner Partei im Dezember 2023 während des Parteitags nominiert. Zuvor kandidierte er bei der Präsidentschaftswahl 2004 und wurde mit 13,7 % der Stimmen Zweiter. Charitonow reichte am 27. Dezember Unterlagen zur Teilnahme an der Wahl ein.[20][21] Keine Unterschriften benötigt
Wladimir Putin
(71)
Unabhängig 		Präsident von Russland
(2000–2008 und seit 2012)
Ministerpräsident von Russland
(1999, 2008–2012)
Moskau 		Bei einer Zeremonie zur Auszeichnung von Soldaten im Dezember 2023 kündigte Putin an, an der Wahl teilzunehmen. Er wird unter anderem von „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“ unterstützt. Zur Teilnahme an der Wahl reichte Putin am 18. Dezember 2023 Unterlagen ein.[22][23][24]

Die ZIK gab bekannt, 60.000 der 315.000 von Putin eingereichten Unterschriften stichprobenartig analysiert zu haben, und erklärte, dass nur 91 Stimmen (0,15 %) ungültig waren. Somit wurde Putin zur Wahl zugelassen.[25]

Erhaltene Unterschriften
500.000[26]
Unterschriften anerkannt[25]
Leonid Sluzki
(55)
LDPR 		Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Russlands
(seit 2022)
Mitglied der Staatsduma
(seit 1999)
Moskau 		Sluzki wurde von seiner Partei im Dezember 2023 während des Parteitags nominiert. Er reichte am 25. Dezember Dokumente bei der ZIK ein.[15][27] Keine Unterschriften benötigt

Nicht von der Wahlkommission als Kandidaten zugelassene Bewerber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name, Alter und Parteizugehörigkeit Beruf/Funktion, Erfahrung Wohnsitz Bemerkungen Begründung für die Ablehnung
Boris Nadeschdin
(60)
Partei Bürgerinitiative 		Mitglied des Stadtrats von Dolgoprudny
(1990–1997, seit 2019)
Gründer und Präsident der Stiftung Institut für regionale Projekte und Gesetzgebung
(seit 2001)
Mitglied der Staatsduma
(1999–2003)
Oblast Moskau 		Am 31. Oktober 2023 gab Nadeschdin bekannt, dass er für die Partei Bürgerinitiative kandidieren werde. Am 26. Dezember reichte er die Registrierungsunterlagen bei der ZIK ein.[28][29] Nadeschdin sammelte nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Unterschriften.[17] Allerdings dürfen der ZIK nur 105.000 Unterschriften vorgelegt werden, die dann auf Richtigkeit überprüft werden.[30] Am 8. Februar 2024 gab die ZIK bekannt, in mehr als 5 % der von Nadeschdin eingereichten Unterschriftsdokumente Fehler gefunden zu haben und ihn deswegen nicht zur Wahl zuzulassen.[31] Nadeschdin wollte die Entscheidung vor dem Obersten Gericht anfechten. Dieses wies seine Klage gegen den Wahlausschuss ab, woraufhin Nadeschdin bekanntgab, auch diese Entscheidung anfechten zu werden.[32]
Sergej Malinkowitsch
(48)
Kommunisten Russlands
Region Altai 		Am 28. Dezember 2023 wurde Malinkowitsch als Kandidat seiner Partei nominiert. Er reichte am 1. Januar 2024 Unterlagen zur Registrierung bei der ZIK ein.[33] Malinkowitsch hatte eigenen Angaben zufolge alle benötigten 105.000 Unterschriften gesammelt.[34]

Aus Bewerbung Ausgestiegene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name, Alter und Parteizugehörigkeit Beruf/Funktion, Erfahrung Wohnsitz Bemerkungen Begründung für die
Beendigung der Kandidatur
Sergei Baburin
(64)
Russische Allvolksunion 		Abgeordneter des russ. Volkskongresses
(1990–1993)
Abgeordneter der Staatsduma
(1994–2000, 2003–2007)
Parteiführer der Russischen Allvolksunion
(ab 2011)
Moskau 		Baburin wurde von seiner Partei im Dezember 2023 während des Parteitags nominiert. Baburin kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2018 für das Präsidentenamt, bei denen er den letzten Platz belegte. Für die Teilnahme an der Wahl reichte er am 26. Dezember Unterlagen ein.[35][36] Baburin hatte angeblich die erforderlichen Stimmen.[37][38] Ende Januar 2024 zog Baburin jedoch vor der etwaigen Zulassung als Kandidat seine Bewerbung zurück.[39] Baburin erklärte zu dem Rückzug seiner Bewerbung: „In dieser für die Heimat schwierigen Stunde ist es nicht an der Zeit, die Kräfte des Volks zu spalten.“[40][39]
Anatoli Bataschow
(64)
Unabhängig 		Blogger, Umweltaktivist
Oblast Moskau 		Bataschow reichte am 27. Dezember Unterlagen zur Teilnahme an der Wahl ein.[41] Am 31. Januar zog Bataschow seine Bewerbung zurück. Er hatte nicht die erforderlichen 300.000 Stimmen sammeln können.[42]
Andrei Bogdanow
(53)
Russische Partei der Freiheit und Gerechtigkeit 		Vorsitzender der Russischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit
(seit 2021)
Oblast Moskau 		Bogdanow wurde von seiner Partei im Dezember 2023 auf dem Parteitag nominiert. Am 26. Dezember reichte er die Registrierungsunterlagen bei der ZIK ein. Bogdanow nahm an den Präsidentschaftswahlen 2008 teil und belegte mit 1,31 % der Stimmen den letzten Platz.[43][44] Bogdanow zog am 31. Januar seine Bewerbung zurück.[45]
Rada Russkich
(39)
Unabhängig 		Bloggerin
Oblast Swerdlowsk 		Im Dezember 2023 gab die Beauty-Bloggerin Russkich über ihre Social-Media-Seite ihre Absicht bekannt, an der Wahl teilzunehmen. Am 17. Dezember sammelte Russkich 499 der benötigten 500 Unterschriften, um eine Initiativgruppe von Wählern zu bilden, und kündigte an, dass im Dezember ein zweites Treffen stattfinden werde; Medien bezweifelten die Ernsthaftigkeit ihrer Absicht, Präsidentin zu werden, und nannten es eine „Show“ und „PR-Aktivität“.[46][47] Es fand ein zweites Treffen statt, bei dem sie 529 Unterschriften erhielt.[48][49] Am 30. Januar erklärte Russkich, dass sie „nicht wisse“, wie viele Unterschriften sie gesammelt habe, und dass ihre Bewerbung nur ein Testlauf für kommende Präsidentschaftswahlen sei, für die sie sich erneut bewerben will.[50] Das ZIK erklärte, dass einige Dokumente bei Russkichs Bewerbung fehlten.[51]
Irina Swiridowa
(35)
Demokratische Partei Russlands 		Ökonomin
Oblast Tambow 		Swiridowa wurde von ihrer Partei im Dezember 2023 während des Parteitags nominiert. Sie reichte am 28. Dezember Dokumente bei der ZIK ein.[52][53] Swiridowa konnte bis Ende Januar keine 105.000 Unterschriften sammeln.[54]

Von der Wahlkommission frühzeitig abgelehnte Bewerber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name, Alter und Parteizugehörigkeit Beruf/Funktion, Erfahrung Wohnsitz Bemerkung Begründung für die Ablehnung
Jekaterina Dunzowa
(40)
Unabhängig 		Journalist, Mitglied der Stadtduma von Rschew
(2019–2022)
Oblast Twer 		Im November 2023 gab die Oppositionelle Dunzowa[55] über ihre Social-Media-Seite ihre Absicht bekannt, an der Wahl teilzunehmen, und stellte ihre Kampagnen-Website vor. Sie reichte ihre Bewerbungsunterlagen zur Teilnahme an der Wahl am 20. Dezember 2023 ein.[56] Die ZIK erklärte, eine Reihe von Fehlern in Dunzowas Dokumenten festgestellt zu haben. Dunzowas legte Berufung beim Obersten Gericht ein und forderte gleichzeitig die Partei Jabloko auf, sie zu nominieren.[57] Grigori Alexejewitsch Jawlinski lehnte ihr Gesuch ab,[58] und die Partei veröffentlichte später ein entsprechendes Statement, in der sie ihr Gesuch ebenfalls ablehnte.[59] Am 27. Dezember bestätigte das Oberste Gericht die Gültigkeit der Entscheidung der ZIK.[60]
Wladimir Michailow
(59)
Partei des Sozialschutzes 		Vorsitzender der Partei für Sozialschutz
(seit 2019)
Mitglied der Duma der Oblast Kostroma
(seit 2005)
Oblast Kostroma 		Michailow wurde am 23. Dezember 2023 von seiner Partei nominiert.[61] Michailows Registrierungsunterlagen wurden am 28. Dezember 2023 von der Zentralen Wahlkommission aus mehreren Gründen abgelehnt, unter anderem weil der Parteitag, der ihn nominiert hatte, mangels autorisierter Delegierter als illegitim eingestuft wurde.[62]
Iwan Otrakowski
(47)
Unabhängig 		Anführer der Bewegung „Armee der Verteidiger des Vaterlandes“.
(seit 2020)
Kapitän bzw. Hauptmann der russischen Marineinfanterie
Moskau 		Otrakowski wurde von der Allrussischen Offiziersversammlung nominiert, einer öffentlichen Organisation pensionierter Offiziere der russischen Streitkräfte. Am 27. Dezember 2023 reichte Otrakowski bei der ZIK seine Registrierungsunterlagen ein, die angenommen wurden, obwohl laut Berichten Dokumente fehlten und das Protokoll der Initiativabstimmung nicht notariell unterzeichnet war.[63][64][65] Die Registrierungsunterlagen von Otrakowski wurden am 29. Dezember 2023 von der ZIK abgelehnt.
Aleksandra Tischtschenko
(46)
Unabhängig
Moskau 		Tischtschenko reichte Unterlagen zur Teilnahme an der Wahl am 27. Dezember 2023 ein.[66]

Die Registrierungsunterlagen von Tischtschenko wurden am 29. Dezember 2023 von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.

Prinzipiell nicht zur Wahl zugelassene Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der wenige Wochen vor der Wahl in Haft verstorbene politische Gefangene und Oppositionelle Alexei Nawalny, dessen Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2018 von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) abgelehnt wurde, war nach einer im Jahr 2017 getroffenen Entscheidung der ZIK mindestens bis zum Jahr 2028 nicht zur Teilnahme an Wahlen in Russland berechtigt.[67][68]

Logo der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Präsidentschaftswahl trug als Logo den Buchstaben V des lateinischen Schriftsystems in den Farben der russischen Trikolore weiß-blau-rot. Dieser steht vorgeblich für Vybory, eine englische Umschrift des russischen Wortes für Wahlen (Выборы). Als Militär- und Propagandazeichen wird der lateinische Buchstabe V auch neben dem lateinischen Buchstaben Z durch russische Truppen im Krieg Russlands in der Ukraine zur eigenen Kennzeichnung verwendet.

Offizielles Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kandidaten Parteien Stimmen %
Wladimir Putin Parteilos 76.277.708 87,1
Nikolai Charitonow Kommunistische Partei der Russischen Föderation 3.768.470 4,3
Wladislaw Dawankow Neue Leute (Partei) 3.362.484 3,8
Leonid Sluzki LDPR 2.795.629 3,2
Ungültige Stimmen 1.371.784 1,6
Gesamt 87.576.075 100
Gültige Stimmen 86.204.291
Wähler 87.576.075 77,5
Wahlberechtigte 113.011.059
Quelle: rapsinews.ru

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Einschätzung der Politologin und Osteuropa- und Russlandlandexpertin Sabine Fischer ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Wahl stark manipuliert bzw. die Wahl die am stärksten manipulierte russische Präsidentschaftswahl seit 30 Jahren sein werde.[11]

Laut Berechnungen von Lew Gudkow, dem Direktor des Lewada-Zentrums (der laut Der Spiegel einzig unabhängigen Meinungsforschungorganisation in Russland), wird die Wahlbeteiligung bei 55 % liegen, aber russische Behörden würden daraus dann 75 % machen. Gudkow zufolge wird bei diesen russischen Präsidentschaftswahlen außerdem „wieder mit Erpressung gearbeitet werden“, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, „nach dem Motto: Wenn Du nicht wählst, wird die Schule nicht renoviert, wird kein Gas geliefert“. Gudkow erklärte die Wahlen indirekt zur Scheinwahl, als er erklärte, dass nur ein echter Kandidat zur Wahl stehe.[1] Die russische Wahlbeobachterorganisation Golos berichtete eine Woche vor den Wahlen, dass Staatsbedienstete elektronisch kontrolliert werden, ob sie wählen gehen, indem diese Wahlberechtigten eine SMS mit einem darin befindlichen Link erhalten (den sie anklicken müssen), der aber nur funktioniert, wenn die Standortbestimmung des Mobiltelefons/Tablets eingeschaltet ist und das Mobilgerät im Wahllokal verortet wird.[69] Das russische Exilmedium Meduza berichtete, dass die russische Präsidialverwaltung eine Wahlbeteiligung von 70 bis 80 Prozent als Ziel ausgegeben hat.[12] Um Wahlberechtigte generell zur Stimmabgabe zu animieren, sind mitunter Tombolas und anderweitige Unterhaltungsangebote organisiert.[70] Staatsbedienstete sowie Mitarbeiter von staatlichen und regierungstreuen Unternehmen sind angehalten, Freunde und Verwandte zur Wahl zu überreden. Parteimitglieder der Regierungspartei Einiges Russland sollen mindestens zehn Personen zur Stimmabgabe animieren. Die Parteimitglieder müssen den Regionalverwaltungen die Namen der zur Wahl mobilisierten Personen und die dazugehörigen Kontaktadressen (inklusive E-Mail-Adresse und Telefonnummer) nennen. Diese würden digitalisiert und in Datenbanken gesammelt. Auf diesen werden zum einen die Prognosen der Wahlbeteiligung berechnet, zum anderen können die in die Datenbanken eingetragenen Personen fortan das elektronische Wahlsystem nutzen.[12]

Der von der russischen Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassene Bewerber Boris Nadeschdin rief Wähler auf, „nicht an der elektronischen Abstimmung“, die eine „nicht nachvollziehbare Black Box“ sei, teilzunehmen, sondern in die Wahllokale zu gehen. Wähler sollten jedoch „nicht an den ersten beiden Wahltagen Freitag oder Samstag kommen, sonst kann es passieren, dass sich die Stimmabgabe auf mysteriöse Weise nachts ändert“. Nadeschdin rief außerdem dazu auf, nicht für Wladimir Putin zu stimmen. Nach eigenen Angaben lag Nadeschdin in Wahlumfragen bei 10 bis 15 Prozent und versammelte damit „mehr Stimmen als die übrigen Gegenkandidaten [von Putin] zusammen“. Nadeschdin erklärte sich seine Nichtzulassung zur Wahl mit dem unerwarteten Anstieg seiner Popularität, denn „es wäre naiv oder arrogant zu behaupten, dass jemand Putin bei Wahlen besiegen kann“.[71] Im Februar 2024 sprach sich Michail Chodorkowski dafür aus, dass der Westen das erwartbare Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht oder erst nach einer gewissen Zeit anerkennen sollte. Dies würde laut Chodorkowski Wladimir Putins Legimität als Staatsoberhaupt schwächen.[72] Vor seinem Tod rief Alexej Nawalny all jene, die gegen Wladimir Putin stimmen, dazu auf, dies am letzten Wahltag um 12 Uhr lokaler Zeit zu tun, um die Unzufriedenheit russischer Wähler auf legalem Wege in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen bzw. zu demonstrieren.[4]

Im Februar 2024 wurden 30 Strategiepapiere der russischen Regierung (Kreml) mit direktem oder indirektem Bezug zur russischen Präsidentschaftswahl 2024 geleakt; die Dokumente, die auch als Kreml-Leaks bezeichnet wurden, waren dem estnischen Medium Delfi zugespielt worden, die sie mit den deutschen Medien Der Spiegel und ZDF, dem österreichischen Standard, der Schweizer Tamedia-Gruppe, den russischen Exilmedien Meduza und iStories sowie Expressen aus Schweden, Frontstory.pl aus Polen und der Osteuropa-Plattform VSquare.org teilte und auswertete.[73][74][75][76]

EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Wladimir Putin bereits zu Beginn: „Ich möchte Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren. Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl“.[77]

Nach Datenanalysen der regierungskritischen Nowaja gaseta Europa auf Basis des Modells des russischen Wahlanalysten und Mathematikers Sergej Schpilkin weisen fast die Hälfte der für Putin abgegebenen Stimmen „Anomalien“ auf, 31,6 Millionen Stimmen könnten demnach manipuliert worden sein. Schpilkin beobachtet seit Jahren russische Wahlgänge und überprüft sie mit seinen Datenanalysen.[78][79]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Präsidentschaftswahl in Russland 2024 – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ a b Christina Hebel: (S+) Der russische Meinungsforscher Lew Gudkow zum Ukrainekrieg: »Wir befinden uns in einer Sackgasse«. In: Der Spiegel. 6. Januar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. Januar 2024]).
  2. ↑ Russia Kicks Off Early Voting in Occupied Ukrainian Regions. In: The Moscow Times. 26. Februar 2024, abgerufen am 11. März 2024 (englisch).
  3. ↑ Статья 82. Вступление в должность Президента Российской Федерации \ КонсультантПлюс. Abgerufen am 1. Januar 2024.
  4. ↑ a b c Wahl für Wladimir Putins Machterhalt beginnt – Behörde droht Protestlern mit Haftstrafen. In: Der Spiegel. 14. März 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. März 2024]).
  5. ↑ Martin Schmidt: AfD-Wahlbeobachter in Russland: Statisten in Putins Inszenierung? In: tagesschau.de. 19. März 2024, abgerufen am 20. März 2024.
  6. ↑ Süddeutsche Zeitung: Russland lädt bayerische AfD-Abgeordnete als Wahlbeobachter ein. 12. März 2024, abgerufen am 16. März 2024.
  7. ↑ a b Russland: Störversuche bei Präsidentschaftswahl - Protest in Wahllokalen. In: Der Spiegel. 16. März 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. März 2024]).
  8. ↑ Статья 81 Конституция Российской Федерации (принята на всенародном голосовании 12 декабря 1993 г.) (с изменениями, одобренными в ходе общероссийского голосования 1 июля 2020 г.) | ГАРАНТ. Abgerufen am 1. Januar 2024.
  9. ↑ Chapter 4. The President of the Russian Federation. In: The Constitution of the Russian Federation. Abgerufen am 1. Januar 2024 (englisch).
  10. ↑ Pascal Siggelkow: Wie Putin vor der Präsidentenwahl in Russland seine Macht sichert. In: tagesschau.de. 14. März 2024, abgerufen am 16. März 2024.
  11. ↑ a b Russland: "Am stärksten manipulierte Wahl seit 30 Jahren". In: tagesschau.de. 15. März 2024, abgerufen am 15. März 2024.
  12. ↑ a b c So will der Kreml Russlands Bürger an die Wahlurne zwingen. In: t-online.de. 5. März 2024, abgerufen am 12. März 2024.
  13. ↑ Памфилова рассказала о кандидатах на должность президента (Pamfilowa hat über die Kandidaten für die Präsidentschaft erzählt) RIA Novosti, 28. Dezember 2023, abgerufen am 29n Dezember 2023.
  14. ↑ ЛДПР выдвинула Слуцкого кандидатом в президенты России. In: Ведомости. (vedomosti.ru [abgerufen am 1. Januar 2024]).
  15. ↑ a b ЛДПР выдвинула Слуцкого кандидатом в президенты России In: Ведомости. Abgerufen am 19. Dezember 2023 (russisch). 
  16. ↑ Правила регистрации кандидатов-самовыдвиженцев на выборах президента РФ. Abgerufen am 1. Januar 2024.
  17. ↑ a b Christina Hebel: (S+) Russland: Der kleine Sieg des liberalen Langzeitpolitikers Boris Nadeschdin. In: Der Spiegel. 1. Februar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. Februar 2024]).
  18. ↑ Что известно о Владиславе Даванкове. In: TACC. Abgerufen am 24. Dezember 2023 (russisch).
  19. ↑ Вероника Колесник: Даванков подал документы в ЦИК для участия в выборах президента от «Новых людей». In: Известия. 25. Dezember 2023, abgerufen am 25. Dezember 2023 (russisch).
  20. ↑ КПРФ определилась с кандидатом: главные итоги съезда коммунистов | Москва. 23. Dezember 2023; (russisch).
  21. ↑ Кандидат от КПРФ Харитонов подал документы для участия в выборах президента. In: Коммерсантъ. 27. Dezember 2023, abgerufen am 27. Dezember 2023 (russisch).
  22. ↑ Roland Bathon: Putin kandidiert 2024: Er wird wieder da sein Telepolis, 9. Dezember 2023, abgerufen am selben Tage.
  23. ↑ Р. И. А. Новости: ЦИК зарегистрировал группу избирателей в поддержку Путина. In: РИА Новости. 20. Dezember 2023, abgerufen am 22. Dezember 2023 (russisch).
  24. ↑ Путин подал документы для участия в выборах президента. In: Коммерсантъ. 18. Dezember 2023, abgerufen am 18. Dezember 2023 (russisch).
  25. ↑ a b ЦИК зарегистрировал Путина кандидатом на выборы президента России. 29. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024 (russisch).
  26. ↑ В РФ собрали более 500 тыс. подписей в поддержку самовыдвижения Путина на выборах. Abgerufen am 1. Januar 2024.
  27. ↑ Слуцкий подал документы в ЦИК для участия в выборах президента. In: TACC. Abgerufen am 25. Dezember 2023 (russisch).
  28. ↑ В РФ появился первый кандидат на пост президента. In: ura.news. 31. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023 (russisch).
  29. ↑ Р. И. А. Новости: Надеждин подал документы в ЦИК для участия в выборах президента. In: РИА Новости. 26. Dezember 2023, abgerufen am 26. Dezember 2023 (russisch).
  30. ↑ Russland: Kriegsgegner Nadeschdin droht Aus der Kandidatur. Abgerufen am 5. Februar 2024.
  31. ↑ Russland: Boris Nadeschdin darf nicht gegen Putin antreten. In: Der Spiegel. 8. Februar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. Februar 2024]).
  32. ↑ Russland: Putin-Gegner Boris Nadeschdin scheitert mit Klage gegen Wahlausschluss. In: Der Spiegel. 22. Februar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Februar 2024]).
  33. ↑ Лидер партии "Коммунисты России", депутат Алтайского краевого законодательного собрания Сергей Малинкович подал … 1. Januar 2024, abgerufen am 1. Januar 2024 (russisch).
  34. ↑ t.me
  35. ↑ Партия РОС определилась с кандидатом на выборах президента РФ – Газета.Ru | Новости. (russisch).
  36. ↑ Р. И. А. Новости: Бабурин подал документы в ЦИК на выдвижение кандидатом в президенты. In: РИА Новости. 26. Dezember 2023, abgerufen am 27. Dezember 2023 (russisch).
  37. ↑ Три кандидата собрали подписи для участия в президентских выборах. In: Ведомости. (vedomosti.ru [abgerufen am 29. Januar 2024]).
  38. ↑ t.me
  39. ↑ a b Бабурин заявил, что снимает свою кандидатуру с выборов президента РФ. Abgerufen am 30. Januar 2024.
  40. ↑ Russischer Präsidentschaftsbewerber gibt auf – und wirbt für Putin. Abgerufen am 30. Januar 2024.
  41. ↑ Р. И. А. Новости: Эколог Баташев подал документы в ЦИК на выдвижение кандидатом в президенты. In: РИА Новости. 27. Dezember 2023, abgerufen am 28. Dezember 2023 (russisch).
  42. ↑ Р. И. А. Новости: Самовыдвиженец Баташев снялся с президентских выборов. 31. Januar 2024, abgerufen am 3. Februar 2024 (russisch).
  43. ↑ Ольга Анасьева: Политика Богданова выдвинули кандидатом на выборах президента от РПСС. In: Известия. 24. Dezember 2023, abgerufen am 25. Dezember 2023 (russisch).
  44. ↑ Богданов подал документы в ЦИК для участия в президентских выборах. In: Коммерсантъ. 26. Dezember 2023, abgerufen am 27. Dezember 2023 (russisch).
  45. ↑ Андрей Богданов снялся с выборов президента РФ. 31. Januar 2024, abgerufen am 1. Februar 2024 (russisch).
  46. ↑ Блогерша из Екатеринбурга устроила шоу из своей «президентской» кампании. In: ura.news. 17. Dezember 2023, abgerufen am 26. Dezember 2023 (russisch).
  47. ↑ Рада Русских рискует не попасть на выборы президента России из-за нехватки голосов. In: momenty.org. Abgerufen am 26. Dezember 2023 (russisch).
  48. ↑ Блогер из Екатеринбурга набрала голоса для выдвижения в президенты РФ. In: ura.news. 27. Dezember 2023, abgerufen am 27. Dezember 2023 (russisch).
  49. ↑ A blogger from Yekaterinburg is running for President of the Russian Federation. In: URA RU. 12. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember 2023 (russisch).
  50. ↑ Кандидат в президенты Рада Русских: моя победа — худший исход событий. 30. Januar 2024, abgerufen am 1. Februar 2024 (russisch).
  51. ↑ ЦИК выявил недостатки в документах Русских о регистрации кандидатом в президенты. 2. Februar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024 (russisch).
  52. ↑ Экономист из Тамбова решила баллотироваться в президенты России. In: Инфо24.ru. Abgerufen am 26. Dezember 2023 (russisch).
  53. ↑ Свиридова официально зарегистрирована кандидатом в президенты после подачи документов в ЦИК. In: newsland.com. Abgerufen am 28. Dezember 2023 (russisch).
  54. ↑ Выдвиженец от ДПР Свиридова выбыла из президентской гонки. Abgerufen am 30. Januar 2024.
  55. ↑ Luis Kumpfmüller, ZEIT, Reuters: Russland: Mehr als 30 Kandidaten zur russischen Präsidentschaftswahl zugelassen. In: Die Zeit. 26. Dezember 2023, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 6. Januar 2024]).
  56. ↑ Журналистка Дунцова подала документы в ЦИК для участия в выборах президента. In: Forbes.ru. 20. Dezember 2023, abgerufen am 21. Dezember 2023 (russisch).
  57. ↑ ЦИК отказал в регистрации инициативной группы самовыдвиженца Дунцовой. In: Коммерсантъ. 23. Dezember 2023, abgerufen am 23. Dezember 2023 (russisch).
  58. ↑ "Яблоко" передумало выдвигать кандидата на выборы президента In: Ведомости. Abgerufen am 23. Dezember 2023 (russisch). 
  59. ↑ О выдвижении кандидата на выборах президента. Комментарий пресс-службы партии. In: Партия Яблоко. Abgerufen am 26. Dezember 2023 (russisch).
  60. ↑ Курьер.Среда – новости Бердска, события Новосибирска, новости сегодня в России и мире. In: Курьер.Среда. Abgerufen am 27. Dezember 2023 (russisch).
  61. ↑ ЦИК приняла документы у Владимира Михайлова для регистрации кандидатом на выборах президента 2024. In: Вятка-на-Сети. 24. Dezember 2023, abgerufen am 24. Dezember 2023 (russisch).
  62. ↑ Владимир Михайлов не допущен ЦИК к выборам Президента России в 2024 году. In: Вятка-на-Сети. 28. Dezember 2023, abgerufen am 28. Dezember 2023 (russisch).
  63. ↑ Российское Офицерское собрание выдвинуло кандидата на пост президента РФ. apn.ru, 21. April 2023, abgerufen am 22. April 2023.
  64. ↑ Офицерское собрание выдвигает кандидата на пост Президента России! Им стал боевой офицер, капитан морской пехоты — Иван Отраковский! (Видео). monomah.org, 21. April 2023, abgerufen am 22. April 2023.
  65. ↑ До ЦИКа дошли не все. In: Коммерсантъ. 27. Dezember 2023, abgerufen am 28. Dezember 2023 (russisch).
  66. ↑ Glavred: 700 делегатов съезда поддержали выдвижение Александры Тищенко на пост президента. In: ГОЛОС РЕГИОНОВ. 24. Dezember 2023, abgerufen am 1. Januar 2024 (russisch).
  67. ↑ Marc Bennetts: Russia rejects concerns over banning of Alexei Navalny from elections. In: The Guardian. 26. Dezember 2017, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 1. Januar 2024]).
  68. ↑ Памфилова: Навальный сможет баллотироваться после 2028 года – ТАСС. Abgerufen am 1. Januar 2024.
  69. ↑ Wahlbeobachter beklagen Druck auf russische Wähler. Abgerufen am 7. März 2024.
  70. ↑ Five things to know about Russia’s upcoming presidential election. In: france24.com. 11. März 2024, abgerufen am 11. März 2024 (englisch).
  71. ↑ Russischer Kriegsgegner Boris Nadeschdin im Interview: „Es wird Friedensverhandlungen geben“. In: berliner-zeitung.de. 10. März 2024, abgerufen am 12. März 2024.
  72. ↑ Ann-Dorit Boy: (S+) Michail Chodorkowski: »Der Westen sollte Putins Wahl nicht anerkennen«. In: Der Spiegel. 8. Februar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. Februar 2024]).
  73. ↑ (S+) Kreml-Leaks: Wladimir Putin und sein Drehbuch für die Wahl in Russland. In: Der Spiegel. 26. Februar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. Februar 2024]).
  74. ↑ Kreml-Leaks: Wie Putin die Russland-Wahl manipuliert. In: zdf.de. 26. Februar 2024, abgerufen am 26. Februar 2024.
  75. ↑ Putins Geheimplan: Der Infokrieg gegen die eigene Bevölkerung. In: derstandard.de. Abgerufen am 26. Februar 2024 (österreichisches Deutsch).
  76. ↑ Kremlin Leaks: Secret Files Reveal How Putin Pre-Rigged his Reelection. In: VSquare.org. 26. Februar 2024, abgerufen am 26. Februar 2024 (amerikanisches Englisch).
  77. ↑ EU-Ratspräsident "gratuliert" Putin bereits zum Erdrutschsieg. In: n-tv NACHRICHTEN. Abgerufen am 17. März 2024.
  78. ↑ Jutta Sommerbauer: Datenanalyse: Fast jede zweite Stimme für Putin könnte manipuliert sein. In: Die Presse. 19. März 2024, abgerufen am 20. März 2024.
  79. ↑ Исследование «Новой-Европа»: около половины голосов за Владимира Путина на президентских выборах были вброшены. In: Nowaja gaseta Europa. 18. März 2024, abgerufen am 20. März 2024.
Wahlen und Volksabstimmungen in der Russischen Föderation
Präsidentschaftswahlen

1991 • 1996 • 2000 • 2004 • 2008 • 2012 • 2018 • 2024

Parlamentswahlen

1993 • 1995 • 1999 • 2003 • 2007 • 2011 • 2016 • 2021

Volksabstimmungen

1991 • 1993 (April) • 1993 (Dez.) • 2020

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