Herwig van Staa

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Gesichtet

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Status

gesichtet

Herwig van Staa (* 10. Juni 1942 in Linz, Oberösterreich) ist Landeshauptmann des österreichischen Bundeslandes Tirol.

Herwig van Staa, August 2004

[Bearbeiten] Bildung

Dem Gymnasium mit Matura in Wels 1960 folgten Studien an der Universität Innsbruck: Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Volkskunde und Soziologie (Dr. iur, Dr. phil. und Gleichstellung mit Mag. rer. soc. oec.). Ab 1971 war er Geschäftsführender Gesellschafter in einem Raum- und Sozialforschungsinstitut, ab 1974 Assistent und seit 1980 Leiter des Forschungsinstituts für Alpenländische Land- und Forstwirtschaft der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck. 1989 wurde er Assistenzprofessor; mit der Übernahme des Bürgermeisteramtes erfolgte eine Karenzierung ohne Bezüge.

Herwig van Staa ist seit 1974 mit Luise, geb. Wallnöfer, Tochter des Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer, verheiratet und hat zwei Kinder. Seit seiner Studienzeit ist er Mitglied der K.Ö.H.V. Leopoldina Innsbruck im ÖCV, bereits als Schüler trat er der K.Ö.St.V. Traungau zu Wels im MKV bei. Mitte der neunziger Jahre wurde ihm der Ehrenring des ÖCV verliehen.

[Bearbeiten] Politische Karriere

Von 1989 bis 2005 ist van Staa Mitglied des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck. Wegen wiederholter Kritik an der Stadtführung wurde er aus dem Gemeinderatsklub ausgeschlossen. Bei den Gemeinderatswahlen 1994 trat er - obwohl unverändert Mitglied der Tiroler Volkspartei - mit seiner eigenen Liste „Für Innsbruck“ an, die zweitstärkste Fraktion wurde. Ab 1994 übte er das Amt des Bürgermeisters der Landeshauptstadt aus und wurde 2000 wiedergewählt. Am 27. Oktober 2001 wurde Herwig van Staa zum Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei gewählt, trotz Zugehörigkeit zu einer Splittergruppe der Volkspartei.

Am 26. Oktober 2002 wurde er vom Tiroler Landtag als Nachfolger von Wendelin Weingartner zum Landeshauptmann gewählt. Hilde Zach folgte ihm als Bürgermeisterin von Innsbruck nach. Van Staa wurde bei der Landtagswahl 2003 in seinem Amt bestätigt.

Herwig van Staa konnte in seiner Zeit als Innsbrucker Bürgermeister die Stadtfinanzen sanieren und somit den Schuldenberg abbauen. Weiters legte er den Grundstein für Bau- und Infrastrukturprojekte, wie die Sanierung der Sportanlagen oder den Neubau des Rathauses. Kritik von linken Parteien brachte ihm 2000 die Teilnahme an einem Festkommers von Burschenschaftern ein. Van Staa selbst sieht sich nicht in der bündischen Tradition der Volkspartei. Seine politischen Prinzipien verortet er selber als in der christlichen Soziallehre begründet. Er gilt als Machtmensch und zuweilen auch als Populist.

Am 15. Dezember 2005 trat van Staa (laut ORF) als Gemeinderat der Stadt Innsbruck zurück. In dieser Funktion war er seit seinem Ausscheiden als Bürgermeister beurlaubt, um weiterhin als Städtevertreter Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat bleiben zu können.

[Bearbeiten] Kritik

Wegen seiner Unterstützung für Fluss- und Stausee-Kraftwerksneubauten des Tiroler Landesenergieversorgers TIWAG wird van Staa von der Initiative tiroler initiative wir alle gemeinsam (t.i.w.a.g) kritisiert.^[1]

2004 schlug van Staa vor, Asylwerber, die ihre Identität nicht bekanntgeben, in einem Internierungsquartier unterzubringen, was für Kritik sorgte. Im Februar 2007 forderte van Staa, straffällig gewordene Asylwerber, die nicht abgeschoben werden und deren Untersuchungshaft nicht verlängert werden könnten, zu "internieren", also auf unbestimmte Zeit einzusperren. Dieser Vorschlag wurde von den Tiroler Grünen und der grünen Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits als jeder sachlichen und rechtsstaatlichen Grundlage entbehrend sowie von Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner kritisiert.^[2] Unterstützt wurde van Staas Vorschlag von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.^[3]

Die von der Tiroler SPÖ veranstalteten^[4] Geburtstagsfeierlichkeiten für den früheren Gestapo-Beamten und ehemaligen stellvertretenden Innsbrucker Bürgermeister, Ferdinand Obenfeldner (SPÖ), sorgten für Rücktrittsforderungen des Simon-Wiesenthal-Centers an verschiedene Politiker, darunter auch van Staa. Der Landeshauptmann wurde deswegen auch vom israelischen Historiker Efraim Zuroff kritisiert.^[5] Obenfeldner hatte 1938 im Rahmen des Novemberpogroms in Innsbruck eine Verhaftung durchgeführt^[6]^[7]. In einem Brief an das Simon-Wiesenthal-Zentrum erklärte van Staa, Obenfelder habe sich in jahrzehntelanger Tätigkeit im Sozialbereich stark engagiert und nie etwas von seiner Biografie verleugnet. Zudem habe niemand die Behauptung aufgestellt, Obenfelder habe sich in der NS-Zeit etwas zuschulden kommen lassen. Er, van Staa, habe sich immer von Nationalsozialismus klar distanziert und verurteile sowie verabscheue die grausamen Verbrechen dieser Zeit.^[8]

Ebenfalls im März 2007 äußerte van Staa, ihm seien Gerüchte zu Ohren gekommen, wonach der Vater des grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen gegen Ende des zweiten Weltkriegs unter nicht geklärten Umständen mit seiner Familie von Estland nach Österreich gelangt sei, und meinte, dies könnte im Zusammenhang mit Kontakten zu hoch angesiedelten Nazis oder dem Regime stehen. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig sprach daraufhin von einer Schmutzkübelkampagne.^[9] In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung dementierte van Staa, van der Bellens Vater als "hochrangiger Nazi" bezeichnet zu haben, und stellte fest, seine Äußerungen seien sicher überzogen gewesen. In der Folge schrieb van Staa einen persönlichen Brief an van der Bellen, den dieser jedoch nicht kommentieren wollte.^[10]

Ein halbes Jahr später wurde van Staa vom Söldener Publizisten und tiwag-Aktivisten Markus Wilhelm vorgeworfen, bei einer Festrede anlässlich eines Jubiläums des deutschen Alpenvereins den ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer als „Schwein“ bezeichnet zu haben ^[11]. Ein Mitschnitt von van Staas Äußerungen wurde von Wilhelm auf der tiwag-Website veröffentlicht.^[12] Vertreter der Tiroler ÖVP sprachen von einem „manipulierten Band“ welches verlangsamt und gedehnt worden sein, um die Bedeutung zu verfälschen. Sie zeigten Wilhelm wegen Fälschung von Beweismitteln an. Van Staa habe nicht „Schwein“, sondern „Schweigen“ gesagt.^[13] Ein von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen für das Büro für Interne Angelegenheiten erstelltes Gutachten kam laut Nachrichtenmagazin profil zur Auffassung, dass van Staa "Schwein" gesagt habe und das Wort nicht aus "Schweigen" herausgeschnitten worden sei. ^[14]^[13]