Institut für Staatspolitik

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Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist eine im Mai 2000 von zwei Mitgliedern der Deutschen Gildenschaft, Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann, gegründete private Einrichtung, die nach eigenen Angaben als Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit dienen soll. Es gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten und stellt eine Ergänzung zu der vom IfS herausgegebenen Zeitschrift Sezession und Kubitscheks Verlag Edition Antaios dar.[1][2] Das IfS verfolgt das Ziel, auf die politische Kultur der Bundesrepublik im Sinne seiner ideologischen Orientierung einzuwirken, um auf diese Weise die politische Hegemonie zu erringen.[3]

Veranstaltungen

Das IfS gehört zum engsten Umfeld der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit.[4][5] Eine seiner Hauptaufgaben sieht das IfS in der politischen Bildung. Laut Eigendarstellung[6] stehen dabei folgende Arbeitsfelder im Mittelpunkt: die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert, Politik und Identität, Zuwanderung und Integration, Kriegs- und Konfliktforschung sowie Erziehung und Bildung. An den Akademien nahmen als Schüler, laut Aussagen von Götz Kubitschek, auch schon Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und von deren Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) teil. Bekanntestes Beispiel ist der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer.[7]

Zeitschrift Sezession

Logo der Zeitschrift

Seit April 2003 gibt das IfS die Zeitschrift Sezession sowie die Wissenschaftliche Reihe heraus, um seine Positionen einem breiteren Publikum zu vermitteln. Bis Ende 2006 erschien die Sezession als Vierteljahresperiodikum, seit der Nummer 16 im Februar 2007 im Zweimonatsrhythmus. Das im Schnitt 64 seitige Magazin wird gelegentlich als geistige Nachfolgerin des rechtskonservativen Magazins Criticón gesehen.[8] Mit dem 2. Februar 2009 wurde die Website der Zeitschrift zum Internetportal beziehungsweise Blog erweitert.[9] Die Zeitschrift weist nach eigenen Angaben 2.600 Abonnenten (Stand 2014) und ca. 600 Einzelheft-Verkäufe pro Ausgabe (Stand 2011) aus.[10][11]

Strategische Ausrichtung

Im Jahr 2009 kam es zu inhaltlichen und strategischen Differenzen zwischen den langjährigen Partnern Institut für Staatspolitik und Junge Freiheit (JF). Am 9. Januar 2009 wurde der von JF-Chefredakteur Dieter Stein (ebenfalls Mitglied der „Deutschen Gildenschaft“) verfasste Artikel Troja läßt grüßen – Warum der Begriff der „Neuen Rechten“ in eine politische Sackgasse führt in der Jungen Freiheit veröffentlicht.[12] Die Differenzen eskalierten dann im Kontext der Frankfurter Buchmesse, wie die ehemalige Redakteurin der JF und vormalige Hier & Jetzt-Chefredakteurin Angelika Willig in der Deutschen Stimme der NPD berichtete.[13][14] Während Dieter Stein die Selbstbezeichnung als „Neue Rechte“ ablehnt und für Konservatismus und alle damit inhaltlich verbundenen Implikationen plädiert, was er mittlerweile durch die Bibliothek des Konservatismus hat manifest werden lassen, beharren die Köpfe des Instituts für Staatspolitik darauf, die Selbstbezeichnung Neue Rechte nicht aufzugeben. Bereits im April 2005 hatte Dieter Stein sein 190 Seiten umfassendes Buch Phantom Neue Rechte – die Geschichte eines politischen Begriffs und sein Mißbrauch durch den Verfassungsschutz im hauseigenen Junge Freiheit Verlag veröffentlicht.

Leitung und Redaktion

Karlheinz Weißmann leitet das IfS zusammen mit Erik Lehnert, der als Geschäftsführer fungiert. Verantwortlicher Redakteur ist Götz Kubitschek. Weitere Redakteure sind Karlheinz Weißmann, Ellen Kositza, Erik Lehnert und Wolfgang Dvorak-Stocker, Geschäftsführer des Leopold Stocker Verlags und Herausgeber der Zeitschrift Neue Ordnung, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingeschätzt wird.[15]

Einordnung

Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wertete das IfS im Verfassungsschutzbericht 2002 als Teil eines „Projekts ‚Junge Freiheit‘“:

Als Teil des „Projekts ‚Junge Freiheit‘“ muss auch das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gewertet werden, das im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten JF-Umfeld gegründet wurde. Ziel des IfS ist die Bildung „geistiger Eliten“. In Broschüren wurde auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der Konservativen Revolution, rekurriert und versucht, deren staatsphilosophische Erklärungsmuster weiterzuentwickeln.[16]

Seit dem Junge-Freiheit-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Junge Freiheit und damit auch das IfS nicht mehr erwähnt.

In der Antwort aus dem Jahr 2007 auf eine Große Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke (Drucksache 16/1009), ordnet die Bundesregierung das IfS unter Berufung auf die Kriterien des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerSchG, §§ 3,4) nicht dem rechtsextremen Spektrum zu, weil „derzeit“ keine tatsächlichen Anhaltspunkte für „ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vorlägen:

167. Wie hat sich der Ansatz der „Neuen Rechten“ weiterentwickelt, mit Periodika wie der „Jungen Freiheit“ oder den Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“ und im Verlag „Edition Antaios“ gezielt auch das rechts-konservative Spektrum anzusprechen?
Die Bundesregierung rechnet der sog. Neuen Rechten nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in der Anfrage namentlich genannten Publikationen und publizierenden Einrichtungen sind die Voraussetzungen der §§ 3, 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerSchG) – das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – derzeit nicht gegeben. Dies schließt nicht aus, dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer – nach anderen Kriterien definierten – sog. Neuen Rechten sehen.[17]

Aufgrund seiner Aktivitäten befindet sich das Institut im Fokus von Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.[18] Kurt Wolff beklagte in der Jungen Freiheit erhebliche Störungen der Tätigkeit des IfS.[19] Die Arbeit des IfS wird jedoch nach eigenen Angaben vor allem durch politischen Druck auf Geschäftspartner des Instituts behindert. So vermutete Kubitschek 2004 in der Jungen Freiheit einen Zusammenhang zwischen der Kündigung der Konten des IfS, Kubitscheks sowie dessen Verlags Edition Antaios durch die Deutsche Bank und der Arbeit des Instituts.[20] Schon mehrere Male kündigten Vertragspartner dem Institut für Staatspolitik die Räume für geplante Veranstaltungen, z. B. erteilte 2004 der Münchener Löwenbräukeller dem IfS eine Absage, woraufhin das erste „Münchner Kolleg“ im Haus der Burschenschaft Danubia stattfand.[21] Die Berliner CDU trennte sich von zwei Mitgliedern, nachdem bekannt wurde, dass sie sich im Umfeld von JF und IfS bewegten.[22]

Literatur

  • Helmut Kellershohn: Ein Institut zur ideologischen Aufrüstung der CDU: Die Deutsche Gildenschaft und die Gründung des „Instituts für Staatspolitik“. In: DISS-Journal 8/2001
  • Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten – Hintergründe – Analysen – Antworten. Wiesbaden 2009, S. 259–289.
  • Stefan Winckler: Die demokratische Rechte. Entstehung, Position und Wandlung einer neuen konservativen Intelligenz [unter besonderer Berücksichtigung des IfS]. Peter Lang – Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt a. M. 2005, ISBN 3-631-53435-3.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Rainer Benthin: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der neuen Rechten. Campus Verlag, 2004, ISBN 978-3-593-37620-2, S. 200
  2. Uwe Backes:Intellektueller Rechtsextremismus in Deutschland. Bundeszentrale für Politische Bildung, 14. Dezember 2012
  3. Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die neue Rechte: eine Gefahr für die Demokratie? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-8100-4162-3, S. 33, 64
  4. Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die neue Rechte: eine Gefahr für die Demokratie? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-8100-4162-3, S. 36
  5. Ines Aftenberger: Die Neue Rechte und der Neorassismus. Verlag Leykam, Graz 2007, ISBN 978-3-7011-0088-0, S. 39
  6. Institut für Staatspolitik – Zielsetzung der Arbeit, abgerufen am 27. März 2012
  7. Neu-rechtes „Institut für Staatspolitik“ schult NPD-Kader und findet das prima, auf Netz gegen Nazis
  8. K.A.: Fußnoten, Die Welt, 2. September 2003
  9. Marc Felix Serrao: Rechtsintellektuelle im Internet – Wo Gehirne sich übergeben, Süddeutsche Zeitung vom 2. Februar 2009
  10. http://www.sezession.de/29687/sezession-blauer-jahrgang.html
  11. http://www.sezession.de/43702/es-wird-zeit-fuer-ein-abonnement.html
  12. http://www.jungefreiheit.de/Archiv.611.0.html?jf-archiv.de/online-archiv/file.asp?Folder=09&File=200903010933.htm
  13. Robert Scholz: Konflikt zwischen Stein und Kubitschek angeblich „offen ausgebrochen“ auf endstation-rechts.de, 4. Dezember 2009.
  14. http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=4115
  15. DÖW: Neue Ordnung
  16. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2002, S. 111 (Version vom 10. Januar 2006 im Internet Archive) Landesamt für Verfassungsschutz NRW
  17. Drucksache 16/4675 des Bundestages, S. 42 (PDF; 869 kB)
  18. Mut gegen rechte Gewalt: Institut für Staatspolitik; Antifa Infoblatt – Zeitschrift für Antifaschismus: Das neurechte Institut für Staatspolitik
  19. Treffer ins Mark. Institut für Staatspolitik: Antifa-Angriffe bedrohen die Tätigkeit der Initiative. In: Junge Freiheit Nr. 36 (2001) vom 31. August 2001.
  20. Keine Überweisung unter dieser Nummer. In: Junge Freiheit Nr. 27 (2005) vom 1. Juli 2005
  21. Vom Löwenbräukeller zur Burschenschaft Danubia, Hagalil online, 29. Juli 2004
  22. Junge Rechte mussten gehen, Der Tagesspiegel, 21. Mai 2005.