Identitäre Bewegung

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Symbol der Identitären Bewegung

Als Identitäre Bewegung werden mehrere lose verbundene rechtsextreme bzw. völkisch-neurechte Gruppierungen bezeichnet, die von der Neuen Rechten entwickelte Ideen des Ethnopluralismus aufgreifen. Die Identitäre Bewegung entwickelte sich als Bloc identitaire zunächst in Frankreich, später entstanden Gruppierungen in anderen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland und Österreich. Deutsche Aktivisten tragen das Symbol Lambda, die Erkennungsfarben sind Schwarz-Gelb. In Deutschland entstanden die Gruppierungen ab 2012. Ihr Ziel ist nach eigenen Angaben die Aufrechterhaltung einer nationalen und/oder europäischen „Identität“, die vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Beobachter sprechen von Rassismus sowie Demokratie- und Islamfeindlichkeit.

Gründung[Bearbeiten]

Die Gemeinschaft Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wurde am 10. Oktober 2012 als Facebook-Gruppe gegründet.[1] Innerhalb kurzer Zeit betätigten mehr als 2.000 Facebook-Nutzerkonten den „Gefällt mir“-Knopf der Gruppe,[2] bis Dezember über 4.000,[3] und es bildeten sich in allen deutschen Bundesländern Untergruppen. Der Zusammenschluss steht für den deutschen Ableger der Jugendorganisation Génération identitaire,[1] die ursprünglich in Frankreich als Jugendsektion des nach dem Verbot der Vorgängerorganisation 2004 entstandenen Bloc identitaire gegründet wurde.[4][5][6]

Ideologie[Bearbeiten]

Anhänger der Identitären Bewegung vertreten ethnopluralistische Vorstellungen.[7] In ihrem Internetauftritt wird die identitäre Idee als „eine Botschaft der Freiheit und Selbstverwirklichung jedes Volkes und jeder Kultur im Rahmen ihres eigenen Charakters“ dargestellt und behauptet, ihre Botschaft beinhalte „0 % Rassismus“.[1] „Identitär” ist für die Identitären, wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekenne.[8] Durch ihr Symbol des gelben griechischen Buchstaben Lambda auf schwarzem Grund projizieren die Identitären das Bild der spartanischen Hopliten auf sich, die unter anderem gegen die Perser bei den Thermopylen kämpften[6][9], wobei das Lambda für Lakedaimōn (Λακεδαίμων) stehen soll, die Bezeichnung des Staats, dessen Hauptstadt das antike Sparta war.

Die Génération identitaire wendet sich in einem mit deutscher Sprache untertitelten Internetvideo gegen Multikulturalismus, die angebliche Islamisierung Europas und gegen die französische Jugend- und Sozialpolitik.[1] Sie fordert „den Schutz des europäischen Kontinents vor Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung“ und eine geistig-kulturelle Revolution der Jugend auf Grundlage der sogenannten „ethnokulturellen Identität“.[10]

Aktionsformen[Bearbeiten]

In Deutschland nutzen die Identitären vor allem das Internet zur organisatorischen Vernetzung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook sowie mit YouTube-Videos. Mit Blogs, Plakaten, Aufklebern, Flashmobs und direkten Aktionen wirbt die Identitäre Bewegung um eine junge Zielgruppe.[10][8] Gewählt werden Aktionsformen der Spaßguerilla.[11][12] Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte im März 2010 die französische Génération Identitaire, als Aktivisten in einer Filiale der Restaurantkette Quick mit Schweineköpfen maskiert demonstrierten und Schilder mit der Aufschrift „Ich bin ein dummes Schwein“ trugen.[13]

In Deutschland fand die erste identitäre Aktion dieser Art am 10. August 2012 statt. Eine Gruppe „Nationalen Sozialisten Rostock“ verkleidete sich mit Masken und tanzte auf „Hardbass“ einige Minuten durch die Stadt Rostock. Roland Sieber schrieb in der Wochenzeitung Die Zeit, dass diese Aktionsform sich seit 2011 unter Neonazis in Europa verbreite.[3][14] Im Oktober 2012 unterbrachen fünf Personen auf gleiche Weise die Eröffnungsveranstaltung der „interkulturellen Wochen“ in Frankfurt am Main.[12] Weitere derartige Aktionen fanden in Dortmund[8] und 2012 mit zehn Aktivisten in Österreich statt.[15][16][17]

Im Oktober 2012 besetzten etwa 60 bis 100 Aktivisten das Dach einer im Bau befindlichen Moschee in Poitiers.[18][17] Gewählt wurde der Ort als Bezugnahme auf Karl Martell, der 732 in der Schlacht von Poitiers die islamische Expansion stoppte.[19][17] Die Polizei beendete den Protest und nahm drei Personen wegen Anstachelung zum Rassenhass und Sachbeschädigung fest. Premierminister Jean-Marc Ayrault und Innenminister Manuel Valls verurteilten die Aktion.[17][20][19][21] Die Besetzungsaktion brachte der „Déclaration de guerre – Génération Identitaire“ (Kriegserklärung der identitären Generation) gegen die angeblich von der 68er-Bewegung geprägte multikulturellen Gesellschaft europaweit Aufmerksamkeit.[18][10] Das Video wurde wenig später für den deutschen Sprachraum gesperrt.[22] Der Génération Identitaire drohte für mehrere Tage das Verbot wegen ihrer Aktion, jedoch entschied die Regierung sich „aufgrund juristischer Probleme“ gegen eine Beantragung.[23] Kurzzeitig besetzt wurden im Februar 2013 ebenfalls die Wiener Votivkirche, die zu diesem Zeitpunkt von Flüchtlingen besetzt war (anlässlich eines Protests gegen die österreichische Asylpolitik) sowie im Mai 2013 das Parteigebäude der Sozialistischen Partei Frankreichs – kurz nach der Einführung der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare durch das französische Parlament.[24] Im September 2014 stellten vermummte und verschleierte Mitglieder der Identitären Bewegung Wien auf dem Wiener Stephansplatz Hinrichtungen im Stil des IS nach, um auf eine Gefahr durch „Masseneinwanderung, Islamisierung und die damit verbundene Terrorgefahr“ hinzuweisen.[25]

Unterstützt wird die Identitäre Bewegung Deutschland durch die Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“, die sich durch Aufkleber und Anstecker an der Verbreitung beteiligte.[26]

Einordnung[Bearbeiten]

2012 schrieb der deutsch-französische Journalist und Jurist Bernard Schmid, dessen Themenschwerpunkt die extreme Rechte in Frankreich und Europa ist, dass die französische Génération Identitaire rechtsextrem sei.[27]

In einem Interview verwies der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf auf den rechtsextremen Ursprung der Identitären Bewegung in Frankreich. Man wolle „den Rassismus modern und hip machen“.[28] Im Glossar des bundesweiten Informations- und Kompetenznetzes BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus führte Häusler zur Identitären Bewegung Deutschland (IBD) aus, dass die Inszenierungsformen der Bewegung im neonazistischen, neurechten und muslimfeindlichen Milieu positiv aufgenommen wurden.[29]

Seit 2012 wird die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) im Verfassungsschutzbericht des Senators für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen unter der Rubrik „Neonazistische Szene“ geführt.[30] Demnach sei sie eine „neue Aktions- und Organisationsform der neonazistischen Szene“. Sie verbreiteten nationalistische, fremden- und islamfeindliche Thesen.[31]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen bezeichnete die Bewegung als virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus mit „bislang wenig Realweltbezug“, so Spiegel Online (2013).[32] Nach Aussage der schwarz-gelben Bundesregierung werde geprüft, inwieweit „tatsächliche[] Anhaltspunkte für Bestrebungen“ nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG vorlägen.[33] Ferner gebe es Hinweise, dass Rechtsextremisten versuchten die Identitäre Bewegung Deutschland zu unterwandern.[34]

Der Historiker Volker Weiß (2013) bezeichnete die Identitären als „eine neue Bewegung am rechten Rand“. Sie sehnten sich nach einer „Konservativen Revolution“ und seien „irgendwo im Niemandsland rechts von der CDU“ zu verorten.[35] Weiß wies später auf „Schnittmengen“ mit PEGIDA hin und klassifizierte die Identitären als neurechts.[36]

Der Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger (2013) verortet die Identitäre Bewegung in einer eigens für die Friedrich-Ebert-Stiftung angefertigten Studie im „radikal rechten Lager“. Sie stehe „in der kulturkämpferischen Tradition eines Denkens in der Grauzone von Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“.[37]

Nach dem österreichischen Soziologen Oliver Marchart (2013) ist die Identitäre Bewegung die „rechtsextreme Antwort auf postidentitäre soziale Bewegungen“. Sie vertrete xenophobe Vorstellungen, etwa Ethnopluralismus.[38]

Stefan Glaser (2013), Leiter der Abteilung Extremismus bei jugendschutz.net, arbeitete in einer Studie zum Rechtsextremismus online heraus, dass die Identitären Rassismus kaschierten und die Bewegung als „neue[] rechtsextreme[] Strömung“ zu bewerten sei.[39]

Andreas Speit (2014), Fachjournalist für Rechtsextremismus, befand im Dossier Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), dass die Ideologie und die Tradition der Identitären Bewegung rechtsextrem seien. Sie griffen antihumanistische und antidemokratische Vorstellungen der Vergangenheit wieder auf. So nehme man u.a. „geistige Anleihen bei Carl Schmitt“.[40]

Eine Studie von Gudrun Hentges et al. (2014) kam zum Ergebnis, dass sich die Identitären als eine rechte Bewegung in einem „Spannungsfeld“ zwischen dem Front National und der Nouvelle Droite in Frankreich bzw. regionalbedingt der Neuen Rechten und dem Neonazismus in Deutschland bewege.[41] Sie vertrete eine „menschenverachtende Ideologie“.[42]

Laut dem durch die Fachjournalisten Toralf Staud, Johannes Radke und Heike Kleffner (2014) betreuten bpb-Glossars beim Dossier Rechtsextremismus vertrete die Identitäre Bewegung „klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen“. Sie werde in Deutschland durch neurechte und rechtsextreme Aktivisten getragen.[43]

Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Es beständen Kontakte zu Neofaschisten im europäischen Ausland, etwa Italien und Ungarn. Außerdem weise die Bewegung eine „ausgeprägte Militanz“ auf. Führungskader kämen zum Teil aus dem organisierten Neonazismus.[44]

Die durch Rechtsextremismusexperten betreute Schweizer Informationsplattform rechtsextremismus.ch beschreibt die „Identitären“ als „eine neue Strömung innerhalb der extremen Rechten“.[45]

Eine schriftliche Anfrage (2014) der SPD-Abgeordneten Christoph Rabenstein und Florian Ritter im Bayerischen Landtag zur „Identitären Bewegung in Bayern“ ergab, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bei den Identitären „Hinweise [..] auf rechtsextreme Ideologiefragmente“ habe. Bis dato gebe es allerdings noch „keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte“, die eine Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz rechtfertigen würde.[46]

In der Vorabfassung des Verfassungsschutzberichtes 2014 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport wird die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als „aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus“ bezeichnet. Sie sei dem „Umfeld der Neuen Rechten“ zuzuordnen und gehöre dem „intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus“ an. Personen der Bewegung kämen zum Teil aus dem organisierten Rechtsextremismus, etwa der NPD und JN sowie dem Nationalen Widerstand.[47]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Reportagen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d LfV: 06.12.2012 – Reaktionen sächsischer Rechtsextremisten auf die Gründung der »Identitären Bewegung Deutschlands« (IBD). Abgerufen am 5. Februar 2013 (auf Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 6. Dezember 2012).
  2. Felix Helbig: Nicht rechts, nicht links, identitär. In: Frankfurter Rundschau. 4. Dezember 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  3. a b Roland Sieber: Neonazis übernehmen die “Identitäre Bewegung”. In: Die Zeit. 14. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  4. Bernard Schmid: Nationalistische „Identitäten“. In: Blick nach Rechts. 7. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  5. Bernard Schmid: Der Konvent der identitären Bewegung. In: Publikative.org. 18. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  6. a b Roland Sieber: “Identitär” – das neue Modewort der Rassisten. In: Die Zeit. 14. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  7. Arno Klönne: Kriegserklärung gegen den „alten Erzfeind“. In: Telepolis. 10. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  8. a b c Jannis Carmesin: Identitäre Bewegung auch in Dortmund aktiv. In: pflichtlektüre.com. 21. Dezember 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  9. Danijel Majic: Neueste Rechte. In: Frankfurter Rundschau. 11. November 2011, abgerufen am 5. Februar 2013.
  10. a b c Arno Klönne: Kriegserklärung gegen den „alten Erzfeind“ – Die Neue Rechte möchte „massentauglich“ werden. Abgerufen am 5. Februar 2013 (auf Telepolis, 10. November 2012).
  11. Jens Kassner: Die Alternativen der Identitären. Abgerufen am 5. Februar 2013 (in Der Freitag, 4. Dezember 2012).
  12. a b Elias Schneider: Der Maskentanz der Rassisten. In: Stern.de. 14. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  13. Karlheinz Weißmann: Fleisch der Heimat. In: Junge Freiheit. 9. April 2010, abgerufen am 5. Februar 2013.
  14. Polizei ermittelt nach Demo von Rechtsextremisten. In: Ostsee-Zeitung. 12. August 2012, archiviert vom Original am 17. Februar 2013, abgerufen am 28. Juli 2014.
  15. "Tanz für Toleranz" der Caritas: Maskierte gegen "multikulti". In: Der Standard. 1. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  16. Rechte vereinnahmen Hardbass. In: FM4. 8. September 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  17. a b c d Roland Sieber: Von tanzenden Rassisten und uniformierten Milizen. In: Publikative.org. 20. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  18. a b Dale Hurd: 'Generation Identity' Wages War on France Islamization. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  19. a b Rechtsextreme besetzen Moscheeneubau in Poitiers. In: Tageblatt. 20. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  20. Rechtsextreme besetzen Moscheeneubau in Poitiers. In: Die Welt. 20. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  21. Poitiers: la gauche et des associations réclament la dissolution des Identitaires. In: Libération. 20. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  22. Video: Multikulti – Eine Kriegserklärung von der französischen Jugend und bald auch der Deutschen? In: europenews. 16. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  23. Bernard Schmid: Die “identitäre Bewegung” lud zum “Konvent”. In: haGalil. 13. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  24. Julian Bruns, Kathrin Glösel, Natascha Strobl: Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. Unrast Verlag, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-549-3, S. 15.
  25. Identitäre stellten Hinrichtungen am Wiener Stephansplatz nach. www.vienna.at, 15. September 2014
  26. Robert Scholz: Die Identitären – Strohfeuer oder neue Jugendbewegung? In: Endstation Rechts. 29. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  27. Bernard Schmid: Die „identitäre Bewegung“ lud zum „Konvent“. hagalil.com, 13. November 2012.
  28. Christoph Gurk: "Diese Gruppen machen den Rassismus hip" (Interview mit Alexander Häusler). Bayern plus, 17. Mai 2013.
  29. Alexander Häusler: Identitäre Bewegung Deutschland (IBD). BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus, Stand: Oktober 2013.
  30. Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen: Verfassungsschutzbericht 2012. Bremen 2013, S. 31 f.; ders.: Verfassungsschutzbericht 2013. Bremen 2014, S. 32 f.; Verfassungsschutzbericht 2014. Bremen 2015, S. 30 f.
  31. Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen: Verfassungsschutzbericht 2014. Bremen 2015, S. 30 f.
  32. Timo Brücken: Rechte Jugendbewegung "Identitäre". Flashmob der Islamhasser. Spiegel Online, 1. Februar 2013.
  33. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/14749). Rechtsextreme Tendenzen in der „Identitären Bewegung“. Drucksache 17/14811, 1. Oktober 2013, S. 2.
  34. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/14749). Rechtsextreme Tendenzen in der „Identitären Bewegung“. Drucksache 17/14811, 1. Oktober 2013, S. 4.
  35. Volker Weiß: Nicht links, nicht rechts – nur national. In: Die Zeit, 21. März 2013, S. 56.
  36. Volker Weiß: Sind sie das Volk? Pegida – die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Dossier Rechtsextremismus, Bundeszentrale für politische Bildung, 6. Januar 2015.
  37. Benno Hafeneger: Die Identitären – Vorübergehendes Phänomen oder neue Bewegung? (= Expertisen für Demokratie, 1/2014). Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Berlin 2014, ISBN 978-3-86498-835-6, S. 5.
  38. Oliver Marchart: Die Prekarisierungsgesellschaft. Prekäre Proteste. Politik und Ökonomie im Zeichen der Prekarisierung (= Gesellschaft der Unterschiede. Bd. 8). Transcript, Bielefeld 2013, ISBN 978-3-8376-2192-1, S. 228.
  39. Stefan Glaser: Rechtsextremismus online beobachten und nachhaltig bekämpfen. jugendschutz.net, Mainz 2013, S. 6 f.
  40. Andreas Speit: Revolution in neuem Gewand. Dossier Rechtsextremismus, Bundeszentrale für politische Bildung, 18. März 2014.
  41. Gudrun Hentges, Gürcan Kökgiran, Kristina Nottbohm: Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) – Bewegung oder virtuelles Phänomen?. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 3/2014, S. 19.
  42. Gudrun Hentges, Gürcan Kökgiran, Kristina Nottbohm: Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) – Bewegung oder virtuelles Phänomen? In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 3/2014, S. 9.
  43. Toralf Staud, Johannes Radke, Heike Kleffner: Glossar: Identitäre Bewegung. Dossier Rechtsextremismus, Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Februar 2014.
  44. DÖW: Rechtsextreme demonstrieren in Wien (Identitäre Bewegung Österreich). Neues von ganz rechts – Mai 2014.
  45. Erscheinungsbild, rechtsextremismus.ch, abgerufen am 3. Juli 2015.
  46. Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 23.10.2014 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Florian Ritter SPD vom 15.09.2014 zur Identitären Bewegung in Bayern. Bayerischer Landtag, Drucksache 17/3798, 12. Dezember 2014, S. 1 f.
  47. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Verfassungsschutzberichtes 2014. Vorabfassung. Hannover 2015, S. 53 f.