Identitäre Bewegung

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Als Identitäre Bewegung wird die Gesamtheit mehrerer lose verbundener Gruppierungen bezeichnet, die von der Neuen Rechten entwickelte Ideen des Ethnopluralismus aufgreifen. Ziel dieser Gruppierungen ist die Aufrechterhaltung einer nationalen und/oder europäischen „Identität“, die die Protagonisten dieser Gruppen von einer befürchteten „Islamisierung“ bedroht sehen.

Die Identitäre Bewegung entwickelte sich als Bloc identitaire zunächst in Frankreich, später entstanden Gruppierungen in anderen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland und Österreich. Deutsche Aktivisten tragen das Symbol Lambda, die Erkennungsfarben sind Schwarz-Gelb. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen bezeichnete die Bewegung als „virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus“ mit „bislang wenig Realweltbezug“.[1][2][3]

Gründung[Bearbeiten]

Die Gemeinschaft Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wurde am 10. Oktober 2012 als Facebook-Gruppe gegründet.[4] Innerhalb kurzer Zeit betätigten mehr als 2.000 Leute den „Gefällt mir“-Knopf der Gruppe[5], bis Dezember über 4.000,[6] und es bildeten sich in allen deutschen Bundesländern Untergruppen. Der Zusammenschluss steht für den deutschen Ableger der Jugendorganisation Génération identitaire,[4] die ursprünglich in Frankreich als Jugendsektion des nach dem Verbot der Vorgängerorganisation 2004 entstandenen Bloc identitaire gegründet wurde.[7][8][9]

Ideologie[Bearbeiten]

Anhänger der Identitären Bewegung vertreten den Ethnopluralismus.[10] In ihrem Internetauftritt wird die identitäre Idee als „eine Botschaft der Freiheit und Selbstverwirklichung jedes Volkes und jeder Kultur im Rahmen ihres eigenen Charakters“ dargestellt und behauptet, ihre Botschaft beinhalte „0 % Rassismus“.[4] „Identitär” ist für die Identitären, wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekenne.[11] Durch ihr Symbol des gelben griechischen Buchstaben Lambda auf schwarzem Grund projizieren die Identitären das Bild der spartanischen Hopliten auf sich, die unter anderem gegen die Perser bei den Thermopylen kämpften.[9][12]

Die Ziele der Génération identitaire sind dargestellt in einem mit deutscher Sprache untertitelten Internetvideo, die Darsteller stellen darin das „Manifest“ der Bewegung vor.[4] Die Identitären wenden sich gegen Multikulturalismus und eine Islamisierung Europas und sind der Ansicht, dass die französische Jugend- und Sozialpolitik nicht ihren Vorstellungen entspricht.[4] Daher tritt die Identitäre Bewegung für „den Schutz des europäischen Kontinents vor Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung“ ein und fordert die geistig-kulturelle Revolution der Jugend auf Grundlage der sogenannten „ethnokulturellen Identität“.[10]

Aktionsformen[Bearbeiten]

In Deutschland nutzen die Identitären vor allem das Internet zur organisatorischen Vernetzung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook sowie mit YouTube-Videos.[3] Mit Blogs, Plakaten, Aufklebern, Flashmobs und direkten Aktionen wirbt die Identitäre Bewegung um eine junge Zielgruppe.[10][11] Gewählt werden Aktionsformen der Spaßguerilla.[13][14] Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte im März 2010 die französische Génération Identitaire, als Aktivisten ihre Ablehnung des Verkaufs von „Halal-Burgern“ in einer Filiale der Restaurantkette Quick demonstrierten und sich dabei mit Schweineköpfen maskierten sowie Schilder mit der Aufschrift „Ich bin ein dummes Schwein“ trugen.[15]

In Deutschland fand die erste identitäre Aktion dieser Art am 10. August 2012 statt. Die „Nationalen Sozialisten Rostock“ verkleideten sich mit Masken und tanzten auf „Hardbass“ einige Minuten durch die Stadt Rostock. Roland Sieber schrieb in der Zeitschrift Die Zeit, dass diese Aktionsform sich seit 2011 unter Neonazis in Europa verbreite.[6][16] Am 30. Oktober 2012 unterbrachen fünf Personen auf gleiche Weise die Eröffnungsveranstaltung der „interkulturellen Wochen“ in Frankfurt am Main.[14] Auch in Dortmund gab es eine solche Aktion.[11] Ebenfalls mit dieser Musik und mit Masken gekleidet erschienen in Österreich etwa zehn Aktivisten am 29. September 2012 vor dem Caritas-Workshop „Tanz für Toleranz“ in Wien-Floridsdorf.[17][18][19]

Über die französische Grenze hinaus sorgte die Besetzung des Dachs einer im Bau befindlichen Moschee in Poitiers durch etwa 60 bis 100 Aktivisten am 20. Oktober 2012 für Medieninteresse.[20][19][21] Gewählt wurde der Ort wegen des historischen Bezugs zu Karl Martell, der 732 in der Schlacht von Poitiers die islamische Expansion stoppte.[22][19] Die Polizei beendete den Protest und nahm drei Personen wegen Anstachelung zum Rassenhass und Sachbeschädigung fest. Premierminister Jean-Marc Ayrault und Innenminister Manuel Valls verurteilten die Aktion.[19][23] Der Präfekt von Vienne sprach jedoch von keinerlei Sachbeschädigung durch die Besetzer.[22][24] Die Besetzungsaktion brachte der „Déclaration de guerre – Génération Identitaire“ (Kriegserklärung der identitären Generation) gegen die angeblich von der 68er-Bewegung geprägte multikulturellen Gesellschaft europaweit Aufmerksamkeit.[20][10] Das Video wurde wenig später für den deutschen Sprachraum gesperrt.[25] Der Génération Identitaire drohte für mehrere Tage das Verbot wegen ihrer Aktion, jedoch entschied die Regierung sich „aufgrund juristischer Probleme“ gegen eine Beantragung.[26] Kurzzeitig besetzt wurden im Februar 2013 ebenfalls die Wiener Votivkirche, die zu diesem Zeitpunkt von Flüchtlingen besetzt war (anlässlich eines Protests gegen die österreichische Asylpolitik) sowie im Mai 2013 das Parteigebäude der Sozialistischen Partei Frankreichs - kurz nach der Einführung der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare durch das französische Parlament.[27]

Götz Kubitschek und Martin Lichtmesz, beide Aktivisten der „Konservativ-subversiven Aktion“ (ksa), waren im Gespräch mit der Leitung der Génération identitaire in Frankreich; Kubitschek sprach daraufhin Handlungsempfehlungen für die deutsche Bewegung aus.[28][6][21] Unterstützt wird die Identitäre Bewegung Deutschland durch die Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“, die sich durch Aufkleber und Anstecker an der Verbreitung beteiligte.[29]

Einordnung[Bearbeiten]

Die bisherige Einordnung der Identitären Bewegungen durch Politik und Wissenschaft fällt unterschiedlich aus. Anfang November 2012 schrieb der deutsch-französische Journalist Bernard Schmid, dessen Themenschwerpunkt die extreme Rechte in Frankreich und Europa ist, dass die französische Génération Identitaire rechtsextrem sei. Schmid sieht keine Hauptrichtung, da die Identitären unentschieden seien zwischen außerparlamentarischer Bewegung und pressure Group, parteiähnlicher Arbeit besonders auf lokaler Ebene und dem Auftreten als reinem „Denkclub“.[8][30]

Kurz darauf wollte Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) die Distanzierung von Nationalsozialismus und Rassismus „nicht überbewerten“. Seiner Ansicht nach seien solche Distanzierungen zumeist taktisch bedingt und würden dann vorgenommen, wenn ein stärkerer Druck „auf die Neonaziszene“ bestehe. Generell müsse man sich jedoch vor den Identitären „nicht fürchten“, aber in deren Umfeld könnten sich durchaus auch „die Breiviks sammeln und angezogen fühlen“, so Schiedel.[31] Laut DÖW sei die Identitäre Bewegung eine ideologisch modernisierte Aktionsform, die ihre Wurzeln im Umkreis des rechtsextremen Front National Frankreichs habe.[17]

Ebenfalls im November schrieb Roland Sieber[32] in der Rubrik „Störungsmelder“ auf Zeit Online, dass der Begriff „Identität“ völkisch besetzt, aber kulturalistisch umschrieben werde. Dadurch würden die Grenzen zwischen Kulturalismus und Rassismus verschwimmen und der Widerspruch einer einheitlichen gesamteuropäischen rechten Bewegung wäre somit gebrochen. Seiner Einschätzung nach gäbe es zwar eine strömungsübergreifende Bündelung von jungen Aktivisten aus der antimuslimischen und Neuen Rechten, aber unklar sei der Standpunkt zu Neonazis.[6]

Zu Beginn des Dezembers informierte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen darüber, dass die Gründung der Identitären Bewegung Deutschland innerhalb der etablierten rechtsextremen Szene in Sachsen hauptsächlich auf Ablehnung gestoßen sei.[4]

Ende Dezember meinte der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, die Identitäre Bewegung sei mit ihrem Gedankengut „ein neues Label für alte Inhalte“ aus der rechten Szene. Die Identitären seien eindeutig rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestellt. Als ernstzunehmende Massenbewegung bewertete er diese noch nicht.[11] Anfang Februar 2013 fügte er seiner Beurteilung hinzu, dass die Aktivität sich bisher vor allem auf das Internet konzentriere. Er sehe jedoch „organisatorische Anknüpfungspunkte“ an die Pro-Deutschland-Bewegung und die mit ihr verbundene German Defence League. Die größte Gefahr sieht Häusler im jugendaffinen Auftreten der Identitären, da Jugendliche mit einem zwar diffus fremdenfeindlichen, aber nicht radikalen Weltbild so schneller angesprochen würden als von Neonazis.[1]

Mitte Februar 2013 berichteten Radio Bremen, Tagesthemen und Tagesschau, dass laut Verfassungsschutz Bremen Personen aus der rechtsextremen Szene unter der Ortsgruppe der Bremer IB identifiziert worden seien. Die Identitäre Bewegung sei daher eine Ausweichbewegung für Rechtsextremisten, Anhänger der NPD und der aufgelösten DVU.[33] Der Leiter des LfV Bremen Hans-Joachim von Wachter gab gegenüber dem Weser-Kurier an, dass sich „die Identitäre Bewegung Bremen von der NPD vordergründig distanziere“, und es seien „Hinweise darauf gegeben, dass es Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene gäbe.“[34] Im Dementi wies die Identitäre Bewegung die Behauptung der Berichte von Radio Bremen, Tagesthemen und Tagesschau, dass sie eine „Tarnorganisation“ bzw. Ausweichplattform aufgrund eines möglichen Parteiverbots der NPD sei, zurück. Bei den Personen, die der Identitären Bewegung Bremen angehörig seien sollten, habe es sich nicht um Mitglieder gehandelt. Diese seien lediglich der Einladung zum offenen Stammtisch gefolgt. Der offene Stammtisch sei zudem „keine repräsentative Vertretung der Identitären Bewegung, sondern eine offene Anlaufstelle, welche die verschiedensten Leute anziehe.“[35]

Ende Februar 2013 gab die rheinland-pfälzische Landesbehörde für Verfassungsschutz bekannt, dass sie die Identitäre Bewegung beobachte.[36]

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen bezeichnete die Bewegung als virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus mit „bislang wenig Realweltbezug“.[1]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Kathrin Glösel, Natascha Strobl, Julian Bruns: Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. Unrast, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-549-3.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Timo Brücken: Flashmob der Islamhasser. In: Spiegel Online, 1. Februar 2013.
  2. Sorge über mehr Islamisten-Reisen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Dezember 2013.
  3. a b Florian Flade:Br@une Menschenfänger im Netz. In: Die Welt, 25. März 2013.
  4. a b c d e f LfV: 06.12.2012 – Reaktionen sächsischer Rechtsextremisten auf die Gründung der »Identitären Bewegung Deutschlands« (IBD). Abgerufen am 5. Februar 2013 (auf Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 6. Dezember 2012).
  5. Felix Helbig: Nicht rechts, nicht links, identitär. In: Frankfurter Rundschau. 4. Dezember 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  6. a b c d Roland Sieber: Neonazis übernehmen die “Identitäre Bewegung”. In: Die Zeit. 14. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  7. Bernard Schmid: Nationalistische „Identitäten“. In: Blick nach Rechts. 7. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  8. a b Bernard Schmid: Der Konvent der identitären Bewegung. In: Publikative.org. 18. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  9. a b Roland Sieber: “Identitär” – das neue Modewort der Rassisten. In: Die Zeit. 14. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  10. a b c d Arno Klönne: Kriegserklärung gegen den „alten Erzfeind“. In: Telepolis. 10. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  11. a b c d Jannis Carmesin: Identitäre Bewegung auch in Dortmund aktiv. In: pflichtlektüre.com. 21. Dezember 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  12. Danijel Majic: Neueste Rechte. In: Frankfurter Rundschau. 11. November 2011, abgerufen am 5. Februar 2013.
  13. Jens Kassner: Die Alternativen der Identitären. Abgerufen am 5. Februar 2013 (in Der Freitag, 4. Dezember 2012).
  14. a b Elias Schneider: Der Maskentanz der Rassisten. In: Stern.de. 14. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  15. Karlheinz Weißmann: Fleisch der Heimat. In: Junge Freiheit. 9. April 2010, abgerufen am 5. Februar 2013.
  16. Polizei ermittelt nach Demo von Rechtsextremisten. In: Ostsee-Zeitung. 12. August 2012, archiviert vom Original am 17. Februar 2013, abgerufen am 28. Juli 2014.
  17. a b "Tanz für Toleranz" der Caritas: Maskierte gegen "multikulti". In: Der Standard. 1. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  18. Rechte vereinnahmen Hardbass. In: FM4. 8. September 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  19. a b c d Roland Sieber: Von tanzenden Rassisten und uniformierten Milizen. In: Publikative.org. 20. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  20. a b Dale Hurd: 'Generation Identity' Wages War on France Islamization. Abgerufen am 5. Februar 2013.
  21. a b Baal Müller: Die Identitären – Europas neue Jugendbewegung? In: Junge Freiheit. 15. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  22. a b Rechtsextreme besetzen Moscheeneubau in Poitiers. In: Tageblatt. 20. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  23. Rechtsextreme besetzen Moscheeneubau in Poitiers. In: Die Welt. 20. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  24. Poitiers: la gauche et des associations réclament la dissolution des Identitaires. In: Libération. 20. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  25. Video: Multikulti – Eine Kriegserklärung von der französischen Jugend und bald auch der Deutschen? In: europenews. 16. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  26. Bernard Schmid: Die “identitäre Bewegung” lud zum “Konvent”. In: haGalil. 13. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  27. Julian Bruns, Kathrin Glösel, Natascha Strobl: Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. Unrast Verlag, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-549-3, S. 15.
  28. Identitäre Bewegung: Götz Kubitscheks Handlungsempfehlungen. In: ernstfall.org. 13. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  29. Robert Scholz: Die Identitären – Strohfeuer oder neue Jugendbewegung? In: Endstation Rechts. 29. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  30. Bernard Schmid: Nationalistische „Identitäten“. In: Blick nach Rechts. 7. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  31. Rainer Springenschmid: Die Kuschelrechten. In: FM4. 8. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  32. Die integrations Blogger: Roland Sieber. Abgerufen am 5. Februar 2013 (auf Die Integrations Blogger, 1. Oktober 2012).
  33. Dennis Leiffels, Grit Thümmel: Neue rechtsextremistische Bewegungen – Toleranz vorgeben, Fremdenhass schüren. In: Tagesschau (ARD). 20. Februar 2013, abgerufen am 22. Februar 2013.
  34. Maren Beneke, Helge Dickau: Verfassungsschutz überprüft neue Gruppierung. Abgerufen am 27. Februar 2013 (in Weser Kurier, 19. Februar 2013).
  35. Richtigstellung: Zu den wahrheitswidrigen Behauptungen von „Radio Bremen“ und den „Tagesthemen“. Archiviert vom Original am 23. Februar 2013, abgerufen am 27. Februar 2013.
  36. Bernd Wientjes: Verfassungsschutz prüft Trierer Gruppierung. In: Trierischer Volksfreund. 25. Februar 2013, abgerufen am 27. Februar 2013.