Jo Leinen

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Jo Leinen (2014)

Josef „Jo“ Leinen[1] (* 6. April 1948 in Bisten) ist ein deutscher Politiker. Seit 1999 ist er Europaabgeordneter für die SPD in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (EP). Seit November 2011 ist Jo Leinen Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI).[2]

Leben und Ausbildung[Bearbeiten]

Nach dem Abitur und dem Studium der Rechtswissenschaften in Saarbrücken und Bonn legte Jo Leinen 1972 das erste Juristische Staatsexamen ab. Nach Aufenthalten 1973/1974 beim Europakolleg in Brügge und am Institute for World Affairs in Connecticut erfolgte 1976 das zweite Juristische Staatsexamen. Danach war er von 1977 bis 1984 als Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau tätig.

Politik[Bearbeiten]

Außerparlamentarische Arbeit[Bearbeiten]

Leinen wurde um 1980 als Wortführer der Anti-AKW- und Friedensbewegung bekannt, aktiv auch beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Mitglied der NaturFreunde Deutschlands.

Wegen seiner Teilnahme bei der Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf (1981) – bei der es zu gewaltförmigen Auseinandersetzungen kam – wurde er als „Leiter und Führer“ angeklagt, aber letztlich freigesprochen, weil das Bundesverfassungsgericht klarstellte, dass es bei solchen kollektiven Aktionen keinen dirigierenden „Leiter und Führer“ gibt. Einer seiner Verteidiger war Gerhard Schröder.[3]

1982 machte sich Egon Franke, Chef der Kanalarbeiter-Fraktion der SPD im Bundestag, für den Ausschluss des Parteilinken Jo Leinen stark. Als Redner bei der Bonner Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 sei er nicht mehr tragbar[4]. Die Parteirechte konnte sich nicht durchsetzen – Leinen blieb und moderierte ein Jahr später die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1983 sogar gemeinsam mit Eva Quistorp.[5]

Partei[Bearbeiten]

Jo Leinen ist Mitglied der SPD und war dort in verschiedenen Funktionen aktiv:

  • 1977–1979: Europa-Sekretär der SPD-Jugend
  • 1981–1985: Mitglied der Umweltkommission der SPD
  • 1985–1999: Mitglied des Landesvorstands der SPD Saar
  • 1996 bis heute: Mitglied der Europa-Kommission der SPD
  • 2008 bis heute: Mitglied der Kommission Internationale Politik der SPD

Landespolitik[Bearbeiten]

Zwischen 1985 und 1999 war Leinen Mitglied des Landtags des Saarlands in der 9.–11. Wahlperiode. 1994 bis 1999 war Leinen dort Vorsitzender des Europa-Ausschusses.

1985 wurde Jo Leinen im Saarland Umweltminister im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Dieses Amt hatte er bis 1994 inne. 1999 war Leinen auch Mitglied des Stadtrates von Püttlingen/Saar.

Europäisches Parlament[Bearbeiten]

Jo Leinen (2012)

Seit der Europawahl 1999 ist Leinen Mitglied des Europäischen Parlaments.[6]

Im Parlament war er 2002–2004 stellvertretender Vorsitzender und 2004–2009 Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Ab 2004 war er außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Bei der Europawahl 2009 gewann er erneut ein Mandat und war von Juli 2009 bis Januar 2012 Vorsitzender des EP-Umweltausschusses.[7]

Er war 1995 bis 1999 Mitglied im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Regionen und Kommunen des Europarates. Derzeit ist er Mitglied in verschiedenen Kultur-, Sozial- und Sportorganisationen, Vizepräsident von EUROSOLAR e. V. und Mitglied der Parlamentarischen Arbeitsgruppe der Initiative „A Soul for Europe“.

Weiterhin ist er Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und stellvertretendes Mitglied der Delegation für Indien.

Weitere Ämter[Bearbeiten]

Jo Leinen war 1977 bis 1979 Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und 1979 bis 1984 Vizepräsident des Europäischen Umweltbüros (EEB) Brüssel. Er war von 1997 bis 2005 Präsident der Union Europäischer Föderalisten, von 2003-2011 Vize-Präsident der Internationalen Europäischen Bewegung und seit 2011 ihr Präsident[8]. Er ist auch Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland. Seit Oktober 2009 ist er Ko-Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates der internationalen Kampagne für ein Parlament bei der UNO.[9]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Leinen ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Im Europäischen Parlament ist er Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.

Auszeichnungen[Bearbeiten]

  • 1985 Preis der Deutschen Umweltstiftung
  • 2010 Preis der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP Award 2010) und Titel „Europaabgeordneter des Jahres 2010“ für sein Engagement im Bereich des Klima- und Umweltschutzes
  • 2011 „Umwelt-Award“ des Cevre-College in Istanbul für seinen Einsatz im europäischen Umweltschutz

Kritik[Bearbeiten]

In die Kritik geriet Leinen, als er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angriff, nach dem die Übertragung von Befugnissen der nationalen Regierungen an die EU durch „dynamische Kompetenzklauseln“ im „Lissabon-Vertrag“ ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestages nicht mehr möglich sind. Er nannte es eine „Integrationsbremse“ und soll dadurch klargestellt haben, dass ihm das Tempo des Integrationsprozesses wichtiger sei als Urteile des BVerfG oder das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten.[10]

Schriften[Bearbeiten]

  • Öffentlichkeit in Europa: Europäische Öffentlichkeit als neuer Antrieb für europäische Politik. In: Claudio Franzius, Ulrich K. Preuß (Hrsg.): Europäische Öffentlichkeit. Baden-Baden 2004, S. 31–37.
  • Zusammen mit Justus Schönau: Auf dem Weg zur europäischen Demokratie. Politische Parteien auf EU-Ebene: neue Entwicklungen. In: Integration. 3/2003, S. 218–227.
  • Zusammen mit Jan Kreutz: Die Zukunft Europas. Nomos, Baden-Baden 2011.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Jo Leinen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Josef (Jo) Leinen. Friedrich-Ebert-Stiftung, 28. Februar 2013, abgerufen am 27. März 2013.
  2. Leinen neuer EMI-Präsident. Saarländischer Rundfunk, 26. November 2011, abgerufen am 27. November 2011.
  3.  Gerhard Mauz: Mäxchen Meier auf dem Container. In: Der Spiegel. Nr. 52, 1982 (online).
  4. Spiegel, 28. Juni 1982 (online)
  5. Peter Kleinert: Nach 30 Jahren: Veteranentreffen der Friedenstauben, Neue Rheinische Zeitung vom 10. Oktober 2013.
  6. europarl.europa.eu
  7. Eric Bonse: Jo Leinen: Kämpfer mit Sinn für Kompromisse. In: Handelsblatt. 16. Juli 2009, abgerufen am 29. Oktober 2009.
  8. Leinen neuer EMI-Präsident. Saarländischer Rundfunk, 26. November 2011, abgerufen am 27. November 2011.
  9. Parlamentarischer Beirat. Komitee für eine demokratische UNO, 1. Oktober 2009, abgerufen am 21. Mai 2012.
  10. newsticker.welt.de