Oskar Lafontaine

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Oskar Lafontaine, 2005

Oskar Lafontaine [ˌɔskaʁ 'lafɔntɛːn] (* 16. September 1943 in Saarlautern-Roden (heute: Saarlouis-Roden)) ist ein deutscher Politiker und Publizist. Von 1985 bis zum 9. November 1998 war er – noch als SPD-Mitglied – Ministerpräsident des Saarlandes. Er war 1990 Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 (kurz nach der Wiedervereinigung) und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. Nach der Bundestagswahl im September 1998Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler – übernahm er im Kabinett Schröder I das Bundesministerium der Finanzen. Im März 1999 legte er überraschend alle politischen Ämter – auch sein Bundestagsmandat – nieder und trat fortan als Kritiker des rot-grünen Regierungskurses von Gerhard Schröder auf.

2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich dafür in Die Linkspartei.PDS umbenannte. Von 2005 bis 2009 war Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Mai 2010 war er neben Lothar Bisky Parteivorsitzender der neugebildeten Partei Die Linke. Sein Rückzug von beiden politischen Ämtern erfolgte aufgrund einer am 17. November 2009 bekannt gewordenen Krebserkrankung. Seit September 2009 führt er die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag. Seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Kramp-Karrenbauer am 9. Mai 2012 ist er in dieser Funktion auch Oppositionsführer im saarländischen Landtag.

Bei der Landtagswahl im Saarland im März 2012 trat Lafontaine erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an.

Familie, Ausbildung, Beruf[Bearbeiten]

Lafontaine entstammt einer Handwerkerfamilie aus Saarlouis. Er hat einen Zwillingsbruder namens Hans. Der Vater Hans Lafontaine war von Beruf Bäcker und fiel im April 1945 als 29-Jähriger im Zweiten Weltkrieg, seine Kinder haben ihn nie gekannt. Seine Kindheit verbrachte Lafontaine in Dillingen, wohin seine später als Sekretärin arbeitende Mutter Katharina Lafontaine, geb. Ferner († 2006), nach dem Tod des Vaters gezogen war.

Er ist römisch-katholisch getauft und besuchte als Schüler ein katholisches Internat, das Bischöfliche Konvikt in Prüm (Eifel), dessen Schüler das staatliche Regino-Gymnasium besuchten. Die neunjährige Erziehung in Gymnasium und Internat war von konservativen Grundsätzen geprägt; sie galt als sehr streng und religiös. Dort erwarb er 1962 das Abitur, nachdem er das Konvikt verlassen hatte. Er studierte als Stipendiat des Cusanuswerks Physik in Bonn und Saarbrücken und beendete sein Studium 1969 als Diplomphysiker. Das Thema seiner Diplomarbeit war die Züchtung von Bariumtitanat-Einkristallen. Bis 1974 war er in der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken mbH tätig, ab 1971 als Mitglied ihrer Geschäftsführung.

Lafontaine war in erster Ehe (1967-1982) mit Ingrid Bachert verheiratet. Der zweiten Ehe (1982–1988) mit der Künstlerin Margret Müller[1] entstammt ein Sohn (Frederic, * 1982), der dritten Ehe (1993-2013) mit Christa Müller entstammt ebenfalls ein Sohn (Carl-Maurice, * 1997). Am 12. November 2011 machte Lafontaine seine Beziehung zu Sahra Wagenknecht öffentlich, zu diesem Zeitpunkt war er noch mit Christa Müller verheiratet, die Ehe wurde im Februar 2013 geschieden.[2][3][4] Seit Juni 2012 lebt er mit Wagenknecht im saarländischen Silwingen nahe der französischen Grenze in einem gemeinsamen Haus. [5]

Politische Karriere bis 1990[Bearbeiten]

Saarländischer Kommunal- und Landespolitiker[Bearbeiten]

Bei einer Beratung von Ministerpräsidenten, 1986 mit Johannes Rau in Bonn

1966 trat Lafontaine in die SPD ein und begründete dies mit der Übereinstimmung von christlicher Nächstenliebe und sozialdemokratischer Solidarität. Er wurde zunächst Vorsitzender der Jungsozialisten in Saarbrücken, deren Übernahme er gemeinsam mit seinem Stellvertreter und langjährigen parteiinternen Partner Reinhard Klimmt geplant hatte. Lafontaines politischer Schwerpunkt lag in der Kommunal- und Landespolitik, nicht in der Mitwirkung an den revolutionären Studentenprotesten dieser Zeit – mithin galt er damals (anders als in den folgenden Jahrzehnten) eher als Parteirechter. Aufgrund seiner Ablehnung des Regierungskurses der SPD in der Großen Koalition stieß er 1968 vorübergehend auf das Interesse der SED-Reisekader, die aber schon im Jahr darauf Lafontaine deutlich kritischer beurteilten.

1968 wurde Lafontaine in den Landesvorstand der SPD Saarland gewählt. Von 1970 bis 1975 war er Landtagsabgeordneter. In der Landeshauptstadt Saarbrücken war Lafontaine von 1974 bis 1976 zuerst Bürgermeister, dann als Nachfolger des erkrankten und vorzeitig zurückgetretenen Fritz Schuster (CDU) bis 1985 Oberbürgermeister. 1977 übernahm er auch den Landesvorsitz der Saar-SPD, den er bis 1996 halten sollte. Bei seiner politischen Arbeit in der Landeshauptstadt profitierte er von seiner katholischen Erziehung und der Herkunft aus dem Arbeitermilieu, ein nicht für seine Partei, aber für das gesamte Saarland identitätsstiftender Doppelhintergrund.

Als Oberbürgermeister trieb Lafontaine den Ausbau des Öffentlichen Nah- zulasten des Individualverkehrs voran. Ein weiterer Schwerpunkt war die Ausgleichung des Stadthaushalts, die gegen Ende von Lafontaines Amtszeit auch gelang. Als bedeutender Meilenstein in der Saarbrücker Stadtgeschichte gilt die Umgestaltung der Umgebung des heruntergekommenen St. Johanner Marktes zu einer Fußgängerzone, die heute ein Zentrum der Stadt ist. Auch die Etablierung des Max-Ophüls-Festivals fällt in die Amtszeit des Oberbürgermeisters Lafontaine.

1980 trat Lafontaine als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an. Er führte seine Partei zur relativen Mehrheit, konnte die schwarz-gelbe Koalition unter Werner Zeyer jedoch noch nicht ablösen. Bei der Kommunal- und Europawahl 1984, dem ersten Test für die Landtagswahl im darauffolgenden Jahr, baute die saarländische SPD ihren Vorsprung gegenüber der Union aus, die auch aufgrund der unbewältigten Stahlkrise an Zustimmung verlor. Lafontaines ausgeprägte Profilierung als ökologischer Friedenspolitiker trug dazu bei, ein Erstarken der Grünen im Saarland zu verhindern. Im Wahlkampf zur Landtagswahl am 10. März 1985 kündigte er außerdem an, im Falle des Wahlsiegs den Umweltaktivisten Jo Leinen zum Umweltminister zu ernennen. Bei diesen Wahlen erzielte die SPD 49,2 % (CDU 37,3 ; FDP 10,0) und damit 26 der 51 Sitze im Landtag. Lafontaine wurde am 9. April zum ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Saarlands gewählt. Auch die Wahl am 28. Januar 1990 (SPD 54,4 %; CDU 33,4; FDP 5,6) und die Wahl im Oktober 1994 führten zu absoluten Mehrheiten der SPD im Landtag.

In seiner Regierungserklärung vom 24. April 1985 benannte Lafontaine die Rückführung der auf rund 15 % gestiegenen Arbeitslosigkeit, die Überwindung der schlechten Haushaltslage des Landes sowie die Lösung der Stahlkrise als Schwerpunkte. Auch um Finanzmittel zur industriellen Umstrukturierung des Landes zu erhalten, legte das Saarland eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich ein. Das Gericht erkannte die Haushaltsnotlage des Saarlandes an, die damit zugesprochenen Finanzmittel sowie Schuldenerlasse der Banken führten zu einer kurzfristigen, aber spürbaren Linderung der Haushaltsnot. Nachdem das Saarland 1986 eine Mehrheit der Anteile am Unternehmen ARBED Saarstahl übernahm und die Unternehmensstrukturen konsolidiert wurden, kam es zu weiteren Entlassungen und Frühpensionierungen; diese wurden sozialverträglicher gestaltet als unter der Vorgängerregierung. Die Restrukturierungen und die in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre anziehende Stahlkonjunktur sorgten für einen Teilerfolg des Konzepts.

Als eine der ersten Amtshandlungen hob die neue Landesregierung den Radikalenerlass von 1972 auf, womit das Saarland zum ersten Bundesland ohne diese Regelung wurde. Durch persönlich gute Beziehungen zu Erich Honecker erreichte Oskar Lafontaine einen spürbaren Auftragseingang aus der DDR für saarländische Produkte.[6] Lafontaine sprach sich 1985 für eine Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR aus, wofür er im SPD-Vorstand keine Zustimmung und einige Kritik erfuhr.[6] Auch beendete das Saarland 1985 als einziges Bundesland Zahlungen an die bis dahin von allen Bundesländern gemeinsame getragene Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen, die Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte.[6]

Die Schullandschaft des Saarlandes änderte sich durch die Einführung und Anerkennung von Gesamtschulen als Regelschulen sowie durch die Schließung zahlreicher kleinerer Schulen. Außerdem wurde der Unterricht um die Möglichkeit erweitert, dass soziale Organisationen an den Schulen informieren dürfen. Allgemein galten diese Anstrengungen einer Neubewertung und Aufwertung der Friedenserziehung.

Siehe auch: Kabinett Lafontaine I, Kabinett Lafontaine II, Kabinett Lafontaine III

Wirken in der Friedens- und Umweltbewegung[Bearbeiten]

Lafontaine mit Karl Schiller, SPD-Parteitag im April 1982

1979 bezog Lafontaine im Kontext der wachsenden westeuropäischen Friedensbewegung Position gegen den NATO-Doppelbeschluss. Er sah die darin angekündigte Raketenaufstellung beim Scheitern von Verhandlungen nicht als Nach-, sondern Aufrüstung an, und forderte für diesen Fall den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Damit wurde er neben Erhard Eppler zum Wortführer der innerparteilichen Gegner des Doppelbeschlusses. Diese gewannen im Lauf des Jahres 1982 eine Mehrheit innerhalb der SPD-Basis. Dies trug ausschlaggebend[7] zum Ende der sozialliberalen Koalition bei,[8] so dass Bundeskanzler Helmut Schmidt sein Amt am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag an Helmut Kohl verlor.[9]

Lafontaine nahm am 1. September 1983 mit Tausenden Aufrüstungsgegnern, darunter einigen Prominenten, an einer dreitägigen Sitzblockade vor dem US-Militärdepot auf der Mutlanger Heide teil, das als Stationierungsort von Pershing-II-Raketen vorgesehen war. Aufsehen erregte seine Charakterisierung Schmidts als Vertreter von „Sekundärtugenden“, mit denen man auch „ein KZ betreiben“ könne.[10] Er veröffentlichte seine Ansichten zur Verteidigungspolitik 1983 in dem Buch Angst vor den Freunden. Die Atomwaffenstrategie der Supermächte zerstört die Bündnisse.

Lafontaine 1988 auf dem Parteitag in Münster

Lafontaine profilierte sich in dieser Zeit auch als Vertreter eines ökologischen Sozialismus. Das Buch Der andere Fortschritt (1985) enthält seine Gedanken zur Verbindung der Selbstverantwortung in der Arbeit mit der Zukunft von Umwelt und Wirtschaft. Der Fortschritt sei nur dann zu erreichen, wenn der „Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen“ mit dem „Kampf gegen die Ausbeutung der Natur“ verbunden werde, also die soziale mit der ökologischen Frage. Er legt dar, dass ein Fortschritt auch ohne Wachstum erreicht werden könne und erläutert die Schritte auf diesem für ihn notwendigen Weg. Dabei kritisiert er auch die bisherige Wachstums- und Umweltpolitik der SPD und führt die Umweltzerstörung auf eine Entfremdung des Menschen von der Natur durch seine abnehmende Selbstbestimmung im Arbeitsleben zurück. Politisch zieht er die Konsequenz, dass es zu einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen kommen und auf die Kernenergie verzichtet werden müsse.

Programm-Autor im SPD-Parteivorstand[Bearbeiten]

1987 schlug Willy Brandt Lafontaine als seinen Nachfolger im Amt des SPD-Parteivorsitzenden vor, um einen Generationenwechsel herbeizuführen. Doch dieser lehnte zunächst ab. Nach Brandts Rücktritt vom Parteivorsitz wurde er als Vertreter der Parteilinken neben Johannes Rau zum Stellvertreter des neugewählten Bundesvorsitzenden der SPD Hans-Jochen Vogel gewählt.

Zudem übernahm Lafontaine die Leitung der Kommission, die das neue Grundsatzprogramm der SPD ausarbeiten sollte. Es wurde als Berliner Programm auf dem Berliner Parteitag im Dezember 1989 verabschiedet und verpflichtete die Partei zu internationaler Zusammenarbeit für Abrüstung, Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, ökologischer Modernisierung der Wirtschaft und Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. In diesem Zusammenhang trat Lafontaine damals auch für Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich im Einvernehmen mit Betriebsräten und Belegschaften ein, sowie für eine offenere Haltung zur Wochenendarbeit und längeren Maschinenlaufzeiten. Dies brachte ihn in einen Gegensatz zu den westdeutschen Gewerkschaftsverbänden. Seitdem galt er dort als „Modernisierer“.[11]

Haltung zur Wiedervereinigung im Herbst 1989[Bearbeiten]

Mit Erich Honecker 1988 im Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee

Schon vor den Ereignissen im Herbst 1989 hielt Lafontaine die Idee des Nationalstaats im Zeitalter der europäischen Integration für unzeitgemäß: „Der Nationalstaat hat schon heute die Vernünftigkeit seiner Idee überlebt.“[12][13]

Nach dem Fall der Berliner Mauer sagte er, er wolle einen Kollaps der DDR-Wirtschaft und politische Komplikationen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vermeiden. Um DDR-Bürger zu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben, schlug er Wirtschaftshilfen für die DDR vor. Am 27. November 1989 riet er zudem dazu, den Zuzug von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik administrativ zu begrenzen. Er beauftragte die saarländische Staatskanzlei mit der Prüfung, ob die Übersiedlung rechtlich von einem Nachweis von Wohnsitz und Arbeitsplatz im Westen abhängig gemacht werden könne.[14][15] Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Helmut Kohl überraschend sein Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung vor. Darin befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten als Zwischenschritt zur deutschen Einheit, ließ aber die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands offen.

Die ablehnende Haltung Lafontaines zur Deutschlandpolitik der damaligen Bundesregierung stieß auf Kritik auch von Parteifreunden. Der SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel warf ihm mit Unterstützung von Johannes Rau und Herta Däubler-Gmelin in einer konfliktgeladenen SPD-Präsidiumssitzung am 10. Dezember 1989 vor: „Die bauen Mauern ab, und du versuchst, sie aufzurichten.“[16] Daraufhin warnte Lafontaine beim Berliner Parteitag der SPD am 18. Dezember 1989 vor „nationaler Besoffenheit“. Die kurz vorher öffentlich erhobene Forderung des Kanzlerberaters Horst Teltschik nach Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO kommentierte er mit: „Welch ein historischer Schwachsinn!“ Lafontaine kritisierte, dass Kohl seinen Plan nicht mit den damaligen Siegermächten abgestimmt habe. Diese Kritik teilten François Mitterrand, Margaret Thatcher und Michail Gorbatschow, der die Eigenstaatlichkeit der DDR damals noch bewahren wollte und die Ostausdehnung der NATO ablehnte.[17]

Oskar Lafontaine am 23. Februar 1990 mit Ibrahim Böhme auf dem Parteitag der ostdeutschen SPD

Lafontaine bezeichnete Kohls Pläne als unbezahlbar und erhielt dafür Zustimmung vom damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl. Er glaubte wie viele SPD-Politiker, eine „Wieder“-Vereinigung setze die falschen politischen Prioritäten und wecke erneut Ängste vor deutscher Überlegenheit im europäischen Ausland. Er betonte den sozialdemokratischen Internationalismus und strebte eine staatliche Einheit als Folge, nicht Voraussetzung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und Entfaltungschancen an: Ihm gehe es „nicht um die Einheit in einer Grenze. Die Menschen in der DDR wollen die Einheit im Wohlstand“.[18] Er stimmte jedoch mit vielen ostdeutschen Bürgerrechtlern darin überein, dass die DDR sich ohne westlichen Druck zuerst selbst politisch und wirtschaftlich reformieren solle. Dazu befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten im Rahmen eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses. Ob die Nachbarländer überhaupt in einem vereinten Europa aufgehen wollten, fragte Lafontaine nicht.[19]

Dagegen befürworteten Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Hans Apel und Helmut Schmidt für die alte SPD [20] und jüngere ostdeutsche Sozialdemokraten wie Markus Meckel, Richard Schröder und Wolfgang Thierse eine zeitnahe staatliche Wiedervereinigung.[21][22] Seine Gegner in und außerhalb der SPD warfen Lafontaine vor, er habe die staatliche Einheit verhindern wollen und kein eigenes Konzept für den Einigungsprozess gehabt. Auch wegen dieser Differenzen war das politische und persönliche Verhältnis Lafontaines zu Willy Brandt zerrüttet.[23]

Kanzlerkandidat der SPD 1990[Bearbeiten]

Wahlkundgebung in Dessau, 25. Oktober 1990

Nach seinem Wahlsieg mit 54,4 Prozent bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar 1990 wurde Lafontaine vom SPD-Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 nominiert. Danach beriet er sich intensiv mit Parteifreunden und europäischen Wirtschaftsexperten, darunter Helmut Schmidt, Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, EG-Kommissions-Präsident Jacques Delors und Gewerkschaftsführer Franz Steinkühler. Diese stimmten seiner Ablehnung einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion zwischen DDR und Bundesrepublik teilweise zu. Von dem Einvernehmen in der SPD dazu machte er seine Kanzlerkandidatur abhängig. Lafontaine erwartete, dass der nächste Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland stattfinden würde und sprach daher primär die westdeutschen Wähler an. Erst im Juli 1990 erfolgte die Festlegung der ersten gesamtdeutschen Wahlen auf den 2. Dezember 1990.[24] Danach passte er die SPD-Wahlstrategie nach Meinung mancher Analytiker zu spät an.[25] Vor der Wahl sagte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt Lafontaine wegen dessen deutschlandpolitischer Grundhaltung eine „verdiente Niederlage“ voraus.[26]

Im Vorfeld der DDR-Volkskammerwahl 1990 kündigte Bundeskanzler Kohl am 13. Februar 1990 überraschend eine baldige Währungsunion an, ohne anfangs einen Wechselkurs festzulegen. Auf dem folgenden SPD-Parteitag in Leipzig vom 22. bis zum 25. Februar 1990 trug Lafontaine seine wirtschafts- und sozialpolitischen Bedenken vor. Er befürchtete und warnte davor, dass die Währungsunion weite Teile der Industrie- und Agrarwirtschaft der DDR schlagartig konkurrenzunfähig machen, zu ihrem Zusammenbruch und zu millionenfacher Arbeitslosigkeit führen würde. Er rechnete mit Steuererhöhungen und jahrzehntelangen Milliardentransfers in die Beitrittsgebiete und wies darauf hin, dass dies die Investitionen in der alten Bundesrepublik schwächen, auch dort Arbeitsplatzverluste bewirken und so den sozialen Zusammenhalt in ganz Deutschland gefährden würde. Er berief sich auf den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und riet dazu, die Wirtschaft der DDR schrittweise zu reformieren, um ihre Absatzmärkte zu erhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den westlichen Unternehmen zu stärken. Statt die D-Mark abrupt einzuführen, sei ein fester Wechselkurs für die DDR-Mark anzustreben. Nachdem die Bundesbank im April einen Umtauschkurs von 2:1 empfohlen und damit starken Protest in der DDR ausgelöst hatte, rückte er von seiner Empfehlung ab und befürwortete nun einen Umtauschkurs von 1:1 für sämtliche Sparguthaben, Löhne und Renten, um die Kaufkraft im Osten nach erfolgter Währungsunion zu stärken.

Am 25. April 1990 wurde Lafontaine bei einem Wahlkampfauftritt in Köln-Mülheim von der psychisch kranken Adelheid Streidel (* 1947) mit einem Messerstich nahe der Halsschlagader lebensgefährlich verletzt. In den Wochen seiner Behandlung und Erholung von dem Attentat rückte die SPD-Bundestagsfraktion von seinem Kurs ab.

Am 18. Mai 1990 vereinbarte die amtierende Bundesregierung mit der neuen, demokratischen DDR-Regierung den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Damit war entschieden, dass die DDR das wirtschafts- und sozialpolitische System der Bundesrepublik in einem Schritt übernehmen würde. Bei einer geheimen Abstimmung der SPD-Bundestagsfraktion folgte die Mehrheit Willy Brandts Empfehlung, diesem Vertrag im Bundestag zuzustimmen. Wegen des fehlenden Rückhalts für seinen Kurs bot Lafontaine daraufhin parteiintern seinen Rücktritt von der Kanzlerkandidatur an. Doch kein anderer im SPD-Bundesvorstand war zu kandidieren bereit. Bei der folgenden Abstimmung im Bundesrat am 22. Juni 1990 lehnten nur das von Lafontaine regierte Saarland und das von Gerhard Schröder regierte Niedersachsen den Staatsvertrag zur Währungsunion ab.

Nachdem Briten und Franzosen ihre Vorbehalte gegen die staatliche Einheit Deutschlands aufgegeben hatten, beschlossen Bundestag und Bundesrat am 20. und 21. September 1990 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und aller SPD-geführten Bundesländer den Einigungsvertrag. Das ermöglichte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes, der am 3. Oktober offiziell erfolgte. Damit hatte der Gang der Ereignisse Lafontaines Konzept überholt. Er verlor im Dezember 1990 die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Danach zog er sich zunächst aus der Bundespolitik zurück, verzichtete auf den ihm angebotenen SPD-Vorsitz und blieb saarländischer Ministerpräsident.

In einem Interview der Saarbrücker Zeitung vom 29. September 2010 antwortete Lafontaine auf die Frage: „Räumen Sie ein, 1990 selbst Fehler begangen zu haben?“: „Ich habe die Einheitseuphorie unterschätzt, das rationale Argument schlichtweg überschätzt. Die Wahrheit ist nicht immer populär“.[27]

Politik im wiedervereinigten Deutschland[Bearbeiten]

Vorsitzender der SPD[Bearbeiten]

Vom 1. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 war Lafontaine Bundesratspräsident. Nicht nur in dieser Zeit wirkte er daran mit, von der Zustimmung der Ländermehrheit abhängige Gesetzesvorhaben der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Auch war er maßgebend beteiligt an der sog. Petersberger Wende der SPD, die zum „Asylkompromiss“ von 1992 sowie zur Zustimmung der Sozialdemokraten zu Militäreinsätzen im Rahmen von UN-Friedensmissionen führte.

1994 wurde Lafontaine per Direktmandat mit 56,4 Prozent der Stimmen seines Wahlkreises Saarbrücken als Mitglied des Deutschen Bundestages bestätigt. Vor der Bundestagswahl 1994 gehörte er zusammen mit Gerhard Schröder und dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping zur „Troika“ der SPD und war Anwärter auf das Amt des Bundesfinanzministers. Die SPD verlor die Wahl trotz Zugewinnen mit 36,4 Prozent der Stimmen.

In der Folgezeit war Scharping als Oppositionsführer erfolglos und verlor innerparteilich Zustimmung, besonders als er Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD entließ. Lafontaine nahm in dieser Zeit des innerparteilichen Konflikts häufig eine vermittelnde und ausgleichende Position zwischen den beiden Polen Scharping und Schröder ein.[28] Doch er widersprach öffentlich, als Scharping Auslandseinsätze der Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Vertragsgebietes befürwortete. Nach einer begeisternden Rede auf dem SPD-Parteitag in Mannheim löste Lafontaine Scharping als Bundesvorsitzenden der SPD ab: In der Kampfkandidatur am 16. November 1995 erhielt er 321 zu 190 Stimmen.

Lafontaine lobte im März 1996 die bisherige Aufnahme und Unterstützung von Russlanddeutschen und Spätaussiedlern als Kultur der Mitmenschlichkeit. Er nannte diese Einwanderung von jährlich 220.000 Aussiedlern aber auch als Mitursache für die Schieflage in den gesetzlichen Sozialversicherungen im Laufe der 1990er Jahre und befürwortete eine Zuzugsbegrenzung von Aussiedlern. Er fand dafür unter anderem Kritik innerhalb der SPD und von den Grünen.[29] Der damalige Außenminister Klaus Kinkel erwiderte, die Ausgaben für die Aufnahme seien verkraftbar. Die Regierung reagierte auf die hohe Einwanderung, anstatt Lafontaines Vorschlag zu folgen, unter anderem mit der deutlichen Kürzung von Renten und Integrationshilfen für Spätaussiedler.[30]

1997 ließ Lafontaine die von der CDU/FDP-Koalition geplante Steuerreform – das sogenannte Petersberger Modell – im Bundesrat blockieren und gewann zugleich mit einem Alternativvorschlag im Bundestag öffentliche Zustimmung. Damit schuf er eine wesentliche Voraussetzung für die Ablösung Helmut Kohls als Bundeskanzler. Zudem sorgte er dafür, dass die Frage des Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 1998 lange offen gehalten und zuerst das Wahlprogramm festgelegt wurde. Wichtige Forderungen darin, wie eine Ausbildungsplatzabgabe bei Lehrstellenmangel, eine Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Rücknahme der Rentenkürzung, wurden von ihm durchgesetzt. Auf die Nichtbeteiligung an Kriegseinsätzen der NATO hatte er die SPD schon 1991 programmatisch festgelegt. Nach Gerhard Schröders Wahlsieg bei den Landtagswahlen von Niedersachsen am 1. März 1998 rief Lafontaine ihn zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September aus. Im folgenden Wahlkampf betonten beide ihre politische Übereinstimmung.

Politische Affären[Bearbeiten]

1992 fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus, dass Lafontaines Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister Saarbrückens nicht ordnungsgemäß mit seinen Bezügen als Ministerpräsident verrechnet waren und er zu viel Geld erhalten hatte. Dies machte in den bundesweiten Medien als „Pensionsaffäre“ Schlagzeilen. Der Fehler war auf eine unklare Vorschrift im Beamtenrecht zurückzuführen, die die vorherige CDU-Regierung eingeführt hatte. Nachdem ein Gutachten des Finanzrechtlers Hans Herbert von Arnim den Sachverhalt belegt und der saarländische Landesrechnungshof die Auffassung des Spiegels unterstützt hatte, zahlte Lafontaine ohne Gerichtsverfahren rund 230.000 DM zurück.

1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Nachrichtenmagazin Panorama über Beziehungen Lafontaines zu einigen Saarbrücker Nachtlokalen in den 1970er Jahren. Man sprach von der „Rotlichtaffäre“. Für den Spiegel stand Lafontaine „im Verdacht, einige Figuren aus dem Milieu mit Gefälligkeiten bedient zu haben“. Dieser bestritt nicht, sich öfter in den Lokalen aufgehalten zu haben, wies aber alle daraus abgeleiteten Verdächtigungen zurück und kritisierte sie als „Schweinejournalismus“. Er verhinderte die Ausstrahlung einer NDR-Reportage zu dem Fall durch eine gerichtliche Verfügung. 1994 setzte er mit SPD-Mehrheit eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot.[31] Die Änderung ging als „Lex Lafontaine” in die Pressegeschichte ein.[32][33] Dieser Eingriff in das Presserecht stieß auf erheblichen Widerstand von Medien und Journalistenorganisationen.[34] Der Saarländische Landtag änderte im März 2000 die umstrittenen Regelungen zur Gegendarstellung, nachdem die SPD bei den Landtagswahlen vom 5. September 1999 ihre Mehrheit verloren hatte.[35]

Bundesfinanzminister 1998/1999[Bearbeiten]

Nach dem Wahlsieg wurde Lafontaine am 27. Oktober 1998 zum Bundesminister der Finanzen im Kabinett Schröder I ernannt. Er erreichte nach anfänglicher Ablehnung Schröders eine Kompetenzerweiterung für sein Ressort, in das u. a. das Referat für den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen wurde. Damit wurde das Finanzministerium dem Vorbild des britischen Treasury (Schatzamt) angeglichen, um eine keynesianische (nachfrageorientierte) Fiskalpolitik zu ermöglichen. Jost Stollmann, ein parteiloser Jungunternehmer, den Schröder im Wahlkampf als Anwärter für das nun verkleinerte Wirtschaftsministerium präsentiert hatte, kündigte daraufhin an, nicht in das Kabinett einzutreten.

Lafontaine berief später Heiner Flassbeck und Claus Noé zu seinen Staatssekretären, die seine nachfrageorientierte Finanz- und Steuerpolitik konzeptionell mit vorbereitet hatten. Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen lehnte er deren Forderung nach einem niedrigeren Spitzensteuersatz ab. Er beeinflusste wichtige Personalentscheidungen und verhinderte, dass Scharping erneut den SPD-Fraktionsvorsitz bekam. Bei der Besetzung des Bundestagspräsidentenamtes, des Kanzleramtschefs und Gesundheitsministers konnte er sich mit seinen Personalvorschlägen nicht durchsetzen. In der öffentlichen Wahrnehmung dominierte Lafontaine die Verhandlungen dennoch und galt bald als der „Traditionalist“ und „Schatten“ des Bundeskanzlers, der wichtige Reformvorhaben angeblich blockiere.

In den ersten Wochen der rot-grünen Regierung setzte Lafontaine einige Versprechen des Wahlprogramms um und erwirkte die Rücknahme einer Reihe unter Kohl beschlossener Gesetze. Er sicherte wieder die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der ersten sechs Wochen für Arbeitnehmer, revidierte die Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, ließ das Schlechtwettergeld wiedereinführen und führte ein Entsendegesetz auch für ausländische Bauarbeiter sowie ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ein. Daraufhin wurde das Bündnis für Arbeit zwischen Gewerkschaftsvertretern, Unternehmerverbänden und Regierung, das im letzten Regierungsjahr Kohls zerbrochen war, zunächst erneuert.

In den Folgemonaten kam es zwischen Lafontaine und Gerhard Schröder an verschiedenen Punkten zu Koordinationsproblemen, Konflikten und Entfremdung. Ein Punkt im Wahlprogramm der SPD 1998 war die Sozialversicherungspflicht für 630-DM-Jobs. Zum Ausgleich sollte der sozialabgabenfreie Niedriglohnsektor erweitert werden. In Schröders Regierungserklärung war dann jedoch davon die Rede, die Versicherten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge selber tragen zu lassen. Auch die Unternehmensbesteuerung sollte nach Schröders Willen langfristig entgegen den Absprachen vor der Wahl auf 35 Prozent gesenkt werden. Schröders Festlegung, die Ökosteuer auf sechs Pfennige pro Liter Benzin zu begrenzen, stellte den Finanzminister ebenfalls vor Probleme.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen vom Februar 1999 plädierte Lafontaine für einen Konsens mit den Unionsparteien über das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht. Dies lehnten die rot-grünen Fraktionsführungen und zuständigen Minister ab. Die CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts und bedingten Einbürgerungsanspruch für in Deutschland lebende Ausländer hatte Erfolg: SPD und Grüne verloren die Hessenwahl und damit die Mehrheit im Bundesrat.

Kritik erfuhr Lafontaine Anfang 1999 für seine Vorstöße an die Europäische Zentralbank zur Senkung des Leitzinses, die im Februar 1999 erfolgte, und zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen vor. Die Grundzüge dieser Ideen stammten vom US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker. Eine Konferenz der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure, bei der Oskar Lafontaine für seine Reformvorschläge im internationalen Finanzsystem warb, verlief für die deutsche Verhandlungsseite nicht zufriedenstellend.

Am 10. März 1999 erklärte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei „mit ihm nicht zu machen“. Am Folgetag stand in der Bildzeitung, er habe mit Rücktritt gedroht und besonders Lafontaine angegriffen – nach dessen Angaben galt die Kritik jedoch Umweltminister Jürgen Trittin und Familienministerin Christine Bergmann. Ein Dementi der Rücktrittsdrohung durch den Kanzler erfolgte nicht. Für den 11. März war ein G33-Seminar zur internationalen Finanzarchitektur auf dem Petersberg bei Bonn angesetzt, von dem sich die deutsche Seite erhebliche Fortschritte für die Reform des Währungssystems versprach.[36] Am gleichen Tag, dem 11. März 1999 erklärte Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder. In einer kurzen Presseerklärung drei Tage darauf begründete er diesen Rückzug aus allen Ämtern mit dem „schlechten Mannschaftsspiel“ in der Regierung. Näheres wolle er nicht mitteilen, um der Regierung nicht zu schaden.

Oskar Lafontaine war insgesamt 186 Tage im Ministeramt. Wie jeder Bundesfinanzminister war er Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW Bankengruppe.[37]

Nach dem Rücktritt[Bearbeiten]

Kritiker des Kosovokrieges und Buchautor[Bearbeiten]

Am 1. Mai 1999 trat Lafontaine öffentlich auf Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit scharfer Kritik an der am 24. März begonnenen Bombardierung Serbiens durch die NATO hervor. Im Oktober 1999 veröffentlichte er sein Buch Das Herz schlägt links, in dem er seinen Rücktritt ausführlich begründete. Als Hauptgrund nannte er mangelnde Solidarität innerhalb der Regierung. Dabei wurden auch persönliche Verletzungen deutlich: Die Entfremdung zwischen ihm und Schröder habe schon nach der Niedersachsenwahl 1990 begonnen. Laut Lafontaine habe Schröder damals „in seinem unnachahmlichen Charme“ zu ihm gesagt:[38]

„Der Stich in den Hals hat zwei Prozent gebracht.“

Er habe das Trauma des Attentats von 1990 gerade in den Monaten nach dem Wahlsieg der SPD von 1998, auf den er jahrelang hingearbeitet hatte, nochmals bewusst durchlebt; sein Rücktritt sei auch eine Spätfolge davon. Er wolle sein Leben nicht der Politik opfern und sich seiner Familie widmen. Er habe ohnehin vorgehabt zurückzutreten, dies aber nach der enttäuschenden Regierungserfahrung zeitlich vorgezogen.

Gegner von Schröders Sozialpolitik[Bearbeiten]

Lafontaine kritisierte nach seinem Rücktritt den Kurswechsel des Kanzlers hin zu einer aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlichen Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik an vielen Einzelbeispielen. Das Schröder-Blair-Papier, eine Erklärung Schröders und Tony Blairs vom Mai 1999 zur Modernisierung der Industriegesellschaft, sah er – wie etwa auch der französische Sozialist Lionel Jospin – als Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und Hinwendung zum Neoliberalismus. Lafontaine forderte die Rückwendung der SPD zu ihrem Programm von 1998, war aber nach Erscheinen seines Buches Das Herz schlägt links in seiner Partei weitgehend isoliert.

Im April 2000, auf einem Parteitag der saarländischen SPD, räumte Lafontaine eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei einigen Landtagswahlen ein. Er kündigte zugleich an, bei programmatischen Entscheidungen der SPD mitwirken zu wollen. Eine Mitarbeit auf Bundesebene lehnte Lafontaine aber ab.[39]

Politische Aktivitäten[Bearbeiten]

2001 wurde Lafontaine Mitglied der globalisierungskritischen Vereinigung Attac und schrieb eine politische Kolumne für die Boulevardzeitung Bild.

Mit verschiedenen Vorschlägen erhielt Lafontaine erneut öffentliche Beachtung. Im September 2003 riet er der Ost-SPD, mit der PDS zu fusionieren. Spekulationen über eine erneute Spitzenkandidatur für die saarländische SPD bei der Landtagswahl 2004 dementierte er erst spät. In einem Zehn-Punkte-Programm für den Sonderparteitag der SPD am 21. März 2004 forderte er die „Rücknahme der Nullrunde für Rentner“, „Streichung der Praxisgebühr“ und „Entziehung der Staatsbürgerschaft der im Ausland versteuernden Deutschen“, um so Wähler für die SPD zurückzugewinnen und eine innerparteiliche Diskussion um den Kurs Schröders zu befördern.

Im Fall des entführten und ermordeten Jakob von Metzler unterstützte Lafontaine am 17. Mai 2004 die Gewaltandrohung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner: Er hätte in dessen Lage ebenso gehandelt. Das Folterverbot des Grundgesetzes gelte „nicht nur für den Verbrecher, sondern auch für das entführte Kind“. Eine Bestrafung Daschners sei eine „Katastrophe für den Rechtsstaat“.[40] Dieser dürfe nicht „tatenlos zusehen“, „wie ein Kind gequält und gefoltert wird“: Wenn dann der Täter feststehe, müsse Gewaltandrohung erlaubt sein.[41]

Im August 2004 unterstützte Lafontaine die von Otto Schily geforderte Einrichtung von Sammellagern für Einreisewillige in Nordafrika. Er begründet diese Haltung heute weiterhin mit schlechten Chancen ausländischer Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt und einer gescheiterten Integration, die wachsende Drogenkriminalität und Ausländerfeindlichkeit erzeuge. „Ungeregelte“ Zuwanderung verstärke die Arbeitslosigkeit.

Bei den Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung beteiligte sich Lafontaine am 30. August 2004 als Redner bei einer der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 in Leipzig. An der erneuten SPD-Wahlniederlage im Saarland am 5. September 2004 gab ihm der Bundesvorstand der SPD eine erhebliche Mitschuld.

Austritt aus der SPD 2005[Bearbeiten]

Lafontaine erklärte am 24. Mai 2005 seinen bereits im Vorjahr angekündigten Austritt aus der SPD. Am selben Tag erklärte er sich bereit, ein Linksbündnis aus WASG und PDS bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu unterstützen. Sein Parteibuch gab er am 30. Mai zurück – damit endete die Mitgliedschaft nach fast vierzig Jahren auch formal.

Lafontaine nennt bis heute die Abkehr der SPD vom Berliner Programm als Grund für diesen Schritt. SPD-Vertreter werfen ihm dagegen vor, nur aufgrund eines gestörten Verhältnisses zu seiner ehemaligen Partei der Linkspartei beigetreten zu sein.[42]

Neue parteipolitische Aktivitäten[Bearbeiten]

Eintritt in WASG und Wiedereinzug in den Bundestag[Bearbeiten]

Nachdem sich die Führungsgremien von PDS und WASG auf gemeinsame Kandidaturmodelle zur Bundestagswahl 2005 geeinigt hatten, kündigte Lafontaine am 10. Juni 2005 an, zusammen mit Gregor Gysi für das Linksbündnis anzutreten. Am 18. Juni trat er gemeinsam mit seiner Ehefrau der WASG bei. Am 30. Juli wählte ihn die NRW-Landesmitgliederversammlung der Linkspartei in Essen auf den Spitzenplatz ihrer offenen Liste für die Bundestagswahl. Er kandidierte außerdem für ein Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken, wo er mit 26,2 Prozent der Erststimmen den dritten Platz hinter den dortigen Kandidaten der SPD und CDU erhielt. Die SPD sah das Linksbündnis im Wahlkampf 2005 überwiegend als „ganz klare Herausforderung“ (Franz Müntefering) an die von Schröder eingeleitete Politik der Agenda 2010 an.

Seit der Bundestagswahl am 18. September 2005 war Lafontaine wieder Mitglied des Deutschen Bundestages und teilte sich in der 16. Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. Er kritisierte Schröders Anspruch auf das Kanzleramt am Wahlabend als „pubertäres Verhalten“.

Oskar Lafontaine war von 2005 bis 2009 Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss, der nach Ausrufung des Verteidigungsfalls als Notparlament die Funktionen von Bundesrat und Bundestag ausübt. Weiterhin war er von 2005 bis 2009 als Abgeordneter seiner Fraktion Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe in Frankfurt am Main.

Vorsitzender der Linkspartei und Rückzug ins Saarland[Bearbeiten]

Wahlkampf in Bremen, 2007
Wahlkampf in Hamm, 2010
Baden-Württembergischer Wahlkampf in Freiburg, 2011

Am 29. Dezember 2005 erklärte Lafontaine dem Landesvorstand Saar schriftlich seinen Eintritt in die Linkspartei. Im November 2006 kündigte er im saarländischen Bildstock vor Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten an, bei der Landtagswahl 2009 als Spitzenkandidat der mit der WASG vereinten Linkspartei anzutreten. Am 15. Juni 2007 wurde die Fusion beider Organisationen zur neuen Partei Die Linke vollzogen. Am Folgetag wurde Lafontaine auf deren Gründungsparteitag, gemeinsam mit Lothar Bisky, mit 87,9 Prozent zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Im August 2008 nominierte der saarländische Landesverband der Partei Die Linke Lafontaine auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009.[43] Dabei wurde die Linke mit über 20 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Partei. Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen scheiterten am Beschluss der Grünen unter Führung von Hubert Ulrich, mit CDU und FDP die Regierung im Rahmen einer Jamaika-Koalition zu bilden. Am 9. September 2009 wählte die Linksfraktion im saarländischen Landtag Lafontaine zum Fraktionsvorsitzenden. Nach dem Zusammentritt des Landtags am 23. September führte er gemeinsam mit dem Oppositionsführer und SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas die Opposition gegen die am 10. November 2009 angetretene Regierung Müller und das ebenfalls auf einer Jamaika-Koalition basierende Kabinett Kramp-Karrenbauer I an.

Am 9. Oktober 2009 gab Lafontaine seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz im Bundestag bekannt.[44] Einen Monat später, am 17. November 2009, erklärte er, dass er sich auf Grund seiner Krebserkrankung einem chirurgischen Eingriff unterziehen werde und danach über die Fortführung seiner politischen Arbeit entscheiden wolle.[45] Nachdem gemeldet worden war, dass der Eingriff wegen Prostatakrebs[46] am 18. November 2009 erfolgreich verlaufen sei,[47] trat Lafontaine im Januar 2010 erstmals wieder politisch in Erscheinung.[46] Bereits kurz darauf erklärte er jedoch auf einer Vorstandssitzung, aus gesundheitlichen Gründen[48] sein Bundestagsmandat abgeben und auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag in Rostock verzichten zu wollen.[49] Am 1. Februar 2010 schied Lafontaine aus dem Deutschen Bundestag aus; für ihn rückte die Saarländerin Yvonne Ploetz nach. Im April 2013 erklärte Lafontaine, bei der Bundestagswahl 2013 werde er nicht kandidieren.[50]

Kontroversen[Bearbeiten]

Am 14. Juni 2005 sagte Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“[51]Fremdarbeiter“ wurde vielfach als Ausdruck aus der Sprache des Nationalsozialismus kritisiert, den Lafontaine bewusst verwendet habe, um Fremdenfeindlichkeit zu nutzen und so potentielle NPD-Wähler für das neue Linksbündnis zu gewinnen. Auch viele PDS-Mitglieder gingen deshalb auf Distanz zu ihm, bis er auf ihrem Parteitag erklärte, er habe das Wort dem Ausdruck „Gastarbeiter“ vorgezogen und gerade nicht herabsetzend gemeint.[52]

Als er wegen Neuaufnahme seines politischen Engagements bei WASG und PDS von der Bild-Zeitung nicht mehr als Kolumnist bemüht worden ist, bestand Lafontaine trotzdem auf Vertragserfüllung – nach Medienberichten waren das „monatlich mehr als 5000 Euro ohne Gegenleistung“.[53][54]

Politische Gegner ordnen Lafontaine heute oft als Populist ein.[55] Hans-Ulrich Wehler kritisiert, sein Buch Politik für alle bediene populistische Ressentiments, indem es etwa vom deutschen Volk als „Schicksalsgemeinschaft“ rede. Für Frank Decker gehört Lafontaine zu den deutschen Politikern mit der größten Fähigkeit zur populistischen Wähleransprache.[56] Rafael Seligmann, Michael Wolffsohn und Wolfgang Schäuble bezeichneten Lafontaine als Demagogen.[57][58] Zudem befürwortete er öffentlich die Schließung eines regierungskritischen Fernsehsenders durch Hugo Chávez; in einem Kommentar wirft ihm daraufhin Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, ein protektionistisches, nationalistisches und fremdenfeindliches Weltbild vor.[59][60]

Auch in der eigenen Partei gab es deutliche Kritik an dem plakativen Auftreten Lafontaines. So sagte Klaus Lederer als Vorsitzender der Berliner Linkspartei, man müsse aufpassen, nicht den eigenen Heilsversprechen zu glauben.[61]

Josef Ackermann von der Deutschen Bank griff den Lebensstil von Oskar Lafontaine kritisch auf: Im Gespräch mit dem Spiegel äußerte der Bankchef im März 2008: „Jüngst habe ich ein Foto von Oskar Lafontaines Villa gesehen: Der lebt wesentlich prunkvoller als ich. Wird dem je vorgehalten, dass er sich vom normalen Leben entfernt hat?“[62]

Euro[Bearbeiten]

Lafontaine ist ein Befürworter der Einführung von nationalen Währungen. Der Saarbrücker Zeitung erklärte er: „Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland“. Bernd Riexinger kritisierte ihn für diese Aussage und erklärte es gäbe niemanden in der Linken, der diese Forderung teile.[63]

Kabinette[Bearbeiten]

Schriften[Bearbeiten]

  • Angst vor den Freunden. Die Atomwaffen-Strategie der Supermächte zerstört die Bündnisse. Rowohlt Verlag, Reinbek 1983, ISBN 3-499-33046-6.
  • Der andere Fortschritt. Verantwortung statt Verweigerung. Droemer Knaur, München 1986, ISBN 3-426-03811-0.
  • Die Gesellschaft der Zukunft. Reformpolitik in einer veränderten Welt. Heyne, München 1988, ISBN 3-453-03390-6.
  • Das Lied vom Teilen. Die Debatte über Arbeit und politischen Neubeginn. Heyne, München 1989, ISBN 3-453-04001-5.
  • Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage. Droemer Knaur, München 1990, ISBN 3-426-04849-3.
  • Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit für alle. Dietz Verlag, Bonn 1998, ISBN 3-8012-0265-8 (zusammen mit Christa Müller).
  • Innovationen für Deutschland. Steidl Gerhard Verlag, Göttingen 1998, ISBN 3-88243-579-8 (zusammen mit Gerhard Schröder (Hrsg.)).
  • Das Herz schlägt links. Econ Verlag, München 1999, ISBN 3-430-15947-4.
  • Die Wut wächst. Politik braucht Prinzipien. Econ Verlag, München 2003, ISBN 3-548-36492-6.
  • Politik für alle. Streitschrift für eine gerechtere Gesellschaft. Econ Verlag, München 2005, ISBN 3-430-15949-0.

Literatur[Bearbeiten]

  • Joachim Hoell: Oskar Lafontaine. Provokation und Politik. Eine Biografie. Dirk Verlag EK, Lehrach 2004, ISBN 3-9806151-8-9
  • Matthias Küntzel, La fontaine nucleaire, konkret, Februar 1996, auch abrufbar unter matthiaskuentzel.de, [8]
  • Evelyn Roll: Oskar Lafontaine. Wilhelm Heyne Verlag, München 1990, ISBN 3-453-04718-4
  • Werner Filmer, Heribert Schwan: Oskar Lafontaine. Econ Verlag, Düsseldorf 1990, ISBN 3-430-12743-2
  • Wolfgang Filc: Mitgegangen – mitgehangen. Mit Lafontaine im Finanzministerium. Eichborn, Frankfurt a. M. 1999, ISBN 3-8218-1622-8.
  • Robert Lorenz: Oskar Lafontaine. Portrait eines Rätselhaften. Monsenstein und Vannderdat, Münster 2013, ISBN 978-3-86991-970-6.
  • Robert Lorenz: Techniker der „kalten Fusion”. Das Führungspersonal der Linkspartei, in: Tim Spier u. a. (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-14941-7, S. 275–323.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Oskar Lafontaine – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Oskar Lafontaine – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. welt.de 13. März 1999
  2. Beziehung mit Wagenknecht: Lafo in Love Spiegel Online vom 12. November 2011
  3. Lafontaine stellt Wagenknecht als seine Freundin vor. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 12. November 2011.
  4. Lafontaines Ex-Frau Christa Müller: "Kein schlechtes Leben jetzt" Spiegel Online vom 28. April 2013
  5. Wagenknecht und Lafontaine: "Die große Liebe meines Lebens" Spiegel Online vom 3. März 2013
  6. a b c Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUwe Müller: DDR-Vergangenheit: Oskar Lafontaine, der Enkel Erich Honeckers. In: Welt Online. 9. Juni 2008, abgerufen am 20. Januar 2013.
  7. Joachim Scholtyseck: Die FDP in der Wende. In: Historisch-Politische Mitteilungen. 19, 2013, ISSN 0943-691X, S. 197–220, S. 201f (PDF; 71,7 KB).
  8. Michael Herkendell, Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik - eine historische Einordnung. In: Sozial - friedlich – global?: Außen- und Sicherheitspolitik heute: Leitperspektiven, Herausforderungen, Lösungswege. Schriftenreihe der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hrsg. Ursula Bitzegeio, Rana Deep Islam, Robert Schütte, Lars Winterberg, LIT Verlag Münster 2014, 366 S, S. 31-72, S. 44. ISBN 3643124368, 9783643124364
  9. Annekatrin Gebauer: Der Richtungsstreit in der SPD: „Seeheimer Kreis“ und „Neue Linke“ im innerparteilichen Machtkampf. Vs Verlag, 1. Auflage 2005, ISBN 3-531-14764-1, S. 208ff
  10. Der Spiegel, 6. März 2006: Erst draufhauen, dann wegducken
  11.  Lafontaine – Den richtigen Nagel gedroschen. In: Der Spiegel. Nr. 10, 1988 (7. März 1988, online).
  12. Oskar Lafontaine: Die Gesellschaft der Zukunft: Reformpolitik in einer veränderten Welt. Heyne, München 1989, S. 146.
  13. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Zweiter Band: Deutsche Geschichte vom «Dritten Reich» bis zur Wiedervereinigung. 5., durchgesehene Auflage, München 2002, S. 477.
  14. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Zweiter Band: Deutsche Geschichte vom «Dritten Reich» bis zur Wiedervereinigung. 5., durchgesehene Auflage, München 2002, S. 527
  15. Andreas Rödder: Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung. Beck, München, 2009, ISBN 978-3-406-56281-5, S. 171
  16.  SPD: Eisige Atmosphäre. Im SPD-Präsidium mußte Oskar Lafontaine harte Kritik einstecken, muß er auch um die Kanzlerkandidatur fürchten. In: Der Spiegel. Nr. 51, 1989, S. 81 (18. Dezember 1989, online).
  17.  Klaus Wiegrefe: Analyse: Alle Fäden in der Hand. In: Der Spiegel. Nr. 50, 1999 (13. Dezember 1999, online).
  18.  Einheit in diesem Jahr. In: Der Spiegel. Nr. 6, 1990 (5. Februar 1990, online).  Dirk Koch, Klaus Wirtgen, Werner Funk: Eine eminente Fehlentscheidung. Spiegel-Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine über die Währungs- und Wirtschaftsunion mit der DDR. In: Der Spiegel. Nr. 22, 1990, S. 26–29 (28. Mai 1990, online).
  19. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Deutsche Geschichte, vom «dritten Reich» bis zur Wiedervereinigung, Band II. 7. Auflage, München 2010, ISBN 978-3-406-49524-3, S. 604.
  20. Heinrich August Winkler: Die Sonderwege sind zu Ende. In: Der Spiegel 40/2000, S. 85–89.
  21. Markus Meckel: SPD im deutschen Vereinigungsprozess. (Rede in der Politischen Akademie Tutzing am 17. Dezember 2005).
  22. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Deutsche Geschichte, vom «dritten Reich» bis zur Wiedervereinigung, Band II. 7. Auflage, München 2010, ISBN 978-3-406-49524-3, S. 605.
  23. Oskar Lafontaine: Das Herz schlägt links. 1999, S. 31f.
  24. Michael Schlieben: Oskar Lafontaine. In: Daniela Forkman & Saskia Richter (Hrsg.): Gescheiterte Kanzlerkandidaten. Von Kurt Schumacher bis Edmund Stoiber. Göttinger Studien zur Parteienforschung. VS Verlag 2007, ISBN 3-531-15051-0, S. 308
  25. Klaus Kindelmann: Kanzlerkandidaten in den Medien: eine Analyse des Wahljahres 1990. Westdeutscher Verlag, 1994, S. 64 ff.
  26. Wolfgang Tischner, Konrad-Adenauer-Stiftung, Geschichte der CDU › Kalender › 1990 › 2. Dezember 1990: [1].
  27. Saarbrücker Zeitung vom 29. September 2010, Lafontaine: „Ich habe die Einheits-Euphorie unterschätzt“.
  28. Joachim Hoell: Oskar Lafontaine. Provokation und Politik. Eine Biografie. Lehrach 2004, S. 166
  29. Armin Fuhrer (Die Welt, 2. April 1996): Grüne empört über Lafontaine;  Faß auf, Augen zu. In: Der Spiegel. Nr. 10, 1996 (4. März 1996, online).
  30. Der Focus, 10/1996: SPD-Kampagne zwingt die Koalition, Pläne zur Drosselung des Zuzugs aufzudecken; NGO-Online, 2006: Drastische Kürzung von Aussiedler-Renten rechtens.
  31.  Letztes Wort für Lügner. In: Der Spiegel. Nr. 17, 1994 (25. April 1994, zu den näheren Umständen und zu den Inhalten der Gesetzesanträge, online).
  32. bdzv.de vom 12. November 1999 „Lex Lafontaine” wird abgeschafft
  33. TAZ vom 6. August 2002: SPD und Presserecht
  34. Umstrittenes Pressegesetz passiert den Saar-Landtag, Recht auf Gegendarstellung geändert, Berliner Zeitung vom 13. Mai 1994
  35. Stefan Laurin in Ruhrbarone.de vom 16. November 2008, Lafontaine und die Pressefreiheit.
  36. Wolfgang Filc: Mitgegangen. Mitgehangen. Mit Lafontaine im Finanzministerium. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 1999, S. 102–166.
  37. Biographie von Oskar Lafontaine auf der Internetseite des Deutschen Bundestages – 14. Wahlperiode
  38. Oskar Lafontaine: Das Herz schlägt links. Econ Verlag, München 1999, ISBN 3-430-15947-4, S. 94.
  39. Tagesschau, 10. Juni 2005: Porträt – „Das Herz schlägt links!“ (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[2] [3] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  40. Die Welt: Lafontaine: „Im Notfall für Folter“, 18. Mai 2004
  41. die tageszeitung: „Wir werden dringend benötigt”, 28. Juni 2005
  42. Spiegel Online: SPD veröffentlicht gesammelte Widersprüche von Lafontaine, 2. August 2007.
  43. Lafontaine führt Linkspartei in Saarwahl, tagesschau.de, 9. August 2008 (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[4] [5] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung.
  44. Focus, 9. Oktober 2009: Oskar Lafontaine: Der überraschende Rückzug aus dem Fraktionsvorsitz.
  45. Die Welt: Oskar Lafontaine ist an Krebs erkrankt vom 17. November 2009.
  46. a b faz.net: Lafontaines Rückkehr. 20. Januar 2010, abgerufen am 22. Januar 2010
  47. focus.de: Oskar Lafontaine: Krebs-OP erfolgreich verlaufen. 21. November 2009, abgerufen am 22. Januar 2010.
  48. tagesschau.de 23. Januar 2010 (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[6] [7] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung.
  49. Frankfurter Allgemeine, 23. Januar 2010: Linkspartei: Lafontaine kündigt seinen Rückzug an.
  50. Die Linke: Lafontaine verzichtet auf Bundestagskandidatur. Spiegel Online, 22. April 2013, abgerufen am 22. April 2013.
  51. Spiegel Online: Lafontaines Vorher-Nachher-Show. 3. Teil: Solidarität nach Oskar, 2. August 2007
  52. FAZ, 17. Juni 2005: Lafontaine und der rechte Rand
  53. Financial Times Deutschland, 10. Juli 2005: Lafontaine kassiert Honorare ohne Gegenleistung Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter
  54. Spiegel online, 9. Juli 2005: Lafontaine beharrt auf Gehalt vom Springer-Verlag
  55. Süddeutsche Zeitung, 18. Juni 2005: Ein begnadeter Populist
  56. Frank Decker: Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Springer, 2006, ISBN 3-531-14537-1
  57. Rheinische Post, 16. September 2008
  58. „Die Linke beutet Gefühle aus“, Interview mit Wolfgang Schäuble – Fokus, 7. September 2009
  59. zum zugrundeliegenden Sachverhalt siehe: spiegel.de vom 7. Juli 2007, Solidarität mit Chavez, Lafontaine verteidigt Presse-Zensur in Venezuela
  60. Mathias Döpfner in welt.de, Kommentar vom 11. Juli 2007, Oskar Lafontaine, der nationale Sozialist
  61. FOCUS Online, Bericht vom 17. August 2007, Linkspartei: Kritik an Lafontaine
  62. SPIEGEL Online, Interview vom 3. März 2008, Spiegel-Gespräch: „Wir sind doch keine Unmenschen“
  63. http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-lafontaine-beharrt-auf-rueckkehr-zu-nationalen-waehrungen_aid_1014601.html
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Dieser Artikel wurde am 18. Oktober 2005 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen.