Polizei beim Deutschen Bundestag

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Polizei beim Deutschen Bundestag
Polizei DBT
Polizeistern der Polizei beim Deutschen Bundestag
Staatliche Ebene Bund
Stellung Teil der Bundestagsverwaltung
Aufsichtsbehörde Bundestagspräsident
Gründung 1949 als Hausinspektion der Verwaltung des Deutschen Bundestags
Hauptsitz Berlin
Bedienstete rund 170 [1]
Website bundestag.de

Die Polizei beim Deutschen Bundestag (offiziell abgekürzt Polizei DBT, umgangssprachlich auch Bundestagspolizei, Eigenbezeichnung auch Parlamentspolizei) ist die für den Bereich des Deutschen Bundestages zuständige Polizei. Sie übt für den Präsidenten des Deutschen Bundestages die ihm nach Art. 40 Abs. 2 des Grundgesetzes übertragene Polizeigewalt in den Gebäuden und auf dem Gelände des Bundestages aus. Da die genannte Bestimmung des Grundgesetzes dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich die alleinige Polizeigewalt überträgt, sind andere Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft für den Bereich des Deutschen Bundestages nicht zuständig.

Aus historischer Sicht begründen das uneingeschränkte Hausrecht, die Immunität der Abgeordneten und die eigene Polizeigewalt die Souveränität des Parlamentes sowie den Schutz des Parlaments gegenüber allen anderen staatlichen Gewalten. Auch die Präsidenten der Landtage verfügen über analoge Rechte. Sie haben jedoch keine eigenständigen Polizeibehörden, die mit der Bundestagspolizei vergleichbar sind.

Geschichte[Bearbeiten]

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Die 1949 gegründete Polizei beim Deutschen Bundestag wurde bis 1994 als Hausinspektion der Verwaltung des Deutschen Bundestages bezeichnet.

Aufgaben[Bearbeiten]

Der Aufgabenbereich der Polizei beim Deutschen Bundestag umfasst die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere von Gefahren für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Organe und Gremien, für alle anwesenden Personen im Parlamentsbereich sowie die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Sie sind jedoch nur im Einzelfall – nach Genehmigung des Bundestagspräsidenten – Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Die Rechte und Pflichten der Beamten sind nicht, wie bei den anderen Polizeien, in einem Gesetz geregelt, sondern wurden durch einen Erlass des Bundestagspräsidenten festgelegt. Der Erlass beinhaltet aber die Vorschriften eines Musterpolizeigesetzes der Innenministerkonferenz.

Organisation[Bearbeiten]

Die Bundestagspolizei ist Teil der Bundestagsverwaltung, ZR 3 (Polizei und Sicherheitsaufgaben). Die Aufgaben werden im Rahmen des polizeilichen Einzeldienstes in fünf Dienstgruppen von Posten und Streifen wahrgenommen.[1]

Die Bundestagspolizei arbeitet mit anderen Polizeibehörden vor Ort wie beispielsweise der Berliner Polizei und der Bundespolizei sehr eng zusammen.

Personal[Bearbeiten]

Rekrutierung[Bearbeiten]

Polizeibeamte des Bundes und der Länder können sich für die Bundestagspolizei bewerben. Seit dem 1. September 2013 bildet die Polizei DBT erstmals, mit Unterstützung der Bundespolizei, selbst für den mittleren Dienst aus. Die Polizeibeamten des Bundestages sind gemäß § 1 Absatz 2 des Bundespolizeibeamtengesetz Polizeivollzugsbeamte des Bundes. Die Amtsbezeichnungen sind die der Polizei, tragen aber den Zusatz „beim Deutschen Bundestag“.

Laufbahnen[Bearbeiten]

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Der Dienst gliedert sich wie bei allen Polizeien in den mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst.

Die Amtsbezeichnungen der Polizeibeamten unterschieden sich teilweise erheblich von denen anderer Polizeibeamter und wurden mit der Umbenennung 1994 geändert.

Amtsbezeichnung bis 1994 Amtsbezeichnung ab 1994 Besoldungsgruppe
Mittlerer Dienst
Wachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages entfallen A 5
Oberwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages A 5 mit Zulage
Hauptwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages A 6
Meister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeimeister beim Deutschen Bundestag A 7
Obermeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeiobermeister beim Deutschen Bundestag A 8
Hauptmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeihauptmeister beim Deutschen Bundestag A 9
Gehobener Dienst
Kommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeikommissar beim Deutschen Bundestag A 9
Oberkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeioberkommissar beim Deutschen Bundestag A 10
Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag A 11 und A 12
Erster Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Erster Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag A 13

Uniform[Bearbeiten]

Die Polizeibeamten versehen ihren Dienst hauptsächlich in zivil; erkennbar sind sie an ihrem offen getragenen grünen Hausausweis, der die Aufschrift „Polizei“ trägt. In den Öffentlichkeitsbereichen tragen sie bei Bedarf auch Jacken mit der Aufschrift „Polizei“[1] oder neonblaue Warnwesten mit „Polizei“-Schriftzügen auf Brust und Rücken.

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Ralph Igel und Michael F. Feldkamp: Die Polizei des Bundestagspräsidenten in parlamentsgeschichtlicher Perspektive, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 44 (2013), S. 126–136.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Das Parlament 8/2008 -- bundestag.de: Rund um die Uhr Sicherheit im Bundestag