Preußenschlag

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Die Verordnung des Reichspräsidenten von Hindenburg über den Ausnahmezustand an einer Berliner Litfaßsäule

Mit dem Preußenschlag (auch als Staatsstreich in Preußen bezeichnet) wurde am 20. Juli 1932 die geschäftsführende, aber nicht mehr durch eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung des Freistaates Preußen durch einen Reichskommissar ersetzt. So ging die Staatsgewalt im größten Land des Deutschen Reiches, geführt von den Sozialdemokraten, auf die Reichsregierung von Franz von Papen über. Die föderalistische Verfassung der Weimarer Republik wurde geschwächt und die spätere Zentralisierung des Reiches unter Adolf Hitler entscheidend erleichtert.

Situation nach den Landtagswahlen vom 24. April 1932[Bearbeiten]

Der Freistaat Preußen war seit 1920 von einer stabilen Koalition (Preußenkoalition) aus SPD, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei regiert worden. Bei den preußischen Landtagswahlen am 24. April 1932 errangen die NSDAP 162 und die KPD 57 (zusammen also 219 Sitze) von insgesamt 423 Mandaten. Alle anderen Parteien zusammen erhielten nur 204 Sitze. Ohne eine der extremen Parteien konnte also keine mit parlamentarischer Mehrheit versehene Regierung gebildet werden, was dazu führte, dass nach dem formalen Rücktritt der gesamten bisherigen Landesregierung – des Kabinett Braun III – diese gemäß Artikel 59 der Landesverfassung[1] geschäftsführend im Amt blieb. Diese Lage ähnelte der anderer Länder (Bayern, Sachsen, Hessen, Württemberg und Hamburg), mit denen sich die Reichsregierung jedoch nicht befasste.

Vorgehen Papens und Hindenburgs[Bearbeiten]

Rechnerisch möglich war in Preußen eine Mitte-Rechts-Regierung aus NSDAP (162 Sitze) und Zentrum (67 Sitze) mit einer Mehrheit von 229 Sitzen. Zusammen mit den 31 Sitzen der DNVP hätte diese Koalition sogar 260 von 423 Sitzen gehabt. Eine solche Koalition strebte Reichskanzler Franz von Papen an, die NSDAP aber beanspruchte die Macht für sich allein. Per Brief forderte (der formal nicht zuständige) Papen am 7. Juni 1932 den der NSDAP angehörenden Landtagspräsidenten Hanns Kerrl auf, die geschäftsführende preußische Regierung durch eine gewählte zu ersetzen, was dieser jedoch aufgrund des Scheiterns von Koalitionsverhandlungen nicht gewährleisten konnte.

Daraufhin visierte Papen Alternativen an: Die erste hätte in der Durchführung einer schon länger debattierten Reichsreform bestanden, die Preußen aufgelöst bzw. aufgeteilt hätte. Weil dieser Weg erst mittelfristig zum Ziel geführt hätte, schwer erreichbar und hochumstritten war, favorisierte Papen eine andere Möglichkeit. Er plante, die Reichswehr in Preußen einzusetzen und einen Reichskommissar zu ernennen. In ähnlicher Weise war schon 1923 auf Drängen der rechtsgerichteten Parteien unter Billigung durch Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD), angesichts demokratisch gewählter Linksregierungen unter Einschluss der Kommunisten in Sachsen und Thüringen, von der Reichsexekution mit der Begründung Gebrauch gemacht worden, Ruhe und Ordnung seien in diesen Ländern gefährdet. Diese Voraussetzung schien im Sommer 1932 auch für Preußen zuzutreffen. Die Sicherheitslage hatte sich nach der durch die Regierung Papen erfolgten Aufhebung des von der Vorgängerregierung Heinrich Brüning ausgesprochenen Verbotes der SA wieder verschlechtert.

Dies war besonders während der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen und dem unglücklich verlaufenden Polizeieinsatz am Altonaer Blutsonntag vom 17. Juli 1932 spürbar. Allerdings unterschied sich die Lage in Preußen von der Reichsexekution gegen Sachsen des Jahres 1923 merklich dadurch, dass damals an der Verfassungstreue und dem polizeilichen Handlungswillen der sächsischen Linksregierung tatsächlich Zweifel bestanden,[2] an der von Preußen aber keinesfalls. Schon am 14. Juli hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg auf Wunsch Papens, der ihn zu diesem Zweck mit dem Innenminister Gayl in Neudeck aufgesucht hatte, eine undatierte Notverordnung unterzeichnet, durch die er den Reichskanzler zum Reichskommissar für Preußen bevollmächtigte und ihm damit die Amtsenthebung der geschäftsführenden preußischen Regierung ermöglicht hatte.[3] Hindenburg überließ Papen damit die Wahl des Zeitpunktes, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. Papen wählte dazu den 20. Juli. Eine dritte Möglichkeit, die darin bestanden hätte, abzuwarten und die geschäftsführende Minderheitsregierung Preußens im Amt zu belassen und darauf zu vertrauen, dass sie die Lage auch ohne parlamentarische Mehrheit in den Griff bekommen würde, wählte Papen von vornherein nicht.

Ablauf des Preußenschlages[Bearbeiten]

Am Mittwoch, dem 20. Juli 1932, suchten um 10:00 Uhr auf Ersuchen Papens der stellvertretende Ministerpräsident Heinrich Hirtsiefer statt des amtierenden, aber erkrankten Otto Braun, der Innenminister Carl Severing und dessen Kollege vom Finanzressort, Otto Klepper, Papen in der Reichskanzlei auf. Papen gab den verfassungsmäßigen Ministern den Inhalt der Hindenburg-Verordnung zur Einsetzung des Reichskommissars und die Absetzung der geschäftsführenden Regierung bekannt. Sie sei ergangen, da – so Papen – „die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Preußen nicht mehr gewährleistet erscheine“. Dagegen verwahrten sich die Vertreter Preußens: Preußen hätte ebenso viel für die Sicherheit getan wie andere Länder, obgleich es die meisten und größten Gefahrenzonen besitze. Damit bestritt die Regierung Braun explizit die Berechtigung der Notverordnung nach Artikel 48 WRV. Denn sie sah keine auf ihrer Seite liegende Pflichtverletzung gegenüber Reichsverfassung und Reichsgesetzen. Den Vorschlag Papens, die Amtsgeschäfte freiwillig abzugeben, beantwortete Severing abschlägig: Er „weiche nur der Gewalt“. Otto Klepper berichtete ein Jahr später in einem Aufsatz in der Exilzeitung „Das neue Tagebuch“, dass er nach diesem Satz von Severing „Er weiche nur der Gewalt“ erhofft hatte, dass sich Severing zur Wehr setzen würde, zumal Papen und der ebenfalls anwesende Innenminister Gayl sehr unsicher gewirkt hätten.

„Ich schlug vor, die Sitzung mit Papen für eine Stunde zu unterbrechen um das weitere Vorgehen der preußischen Regierung zu besprechen, und ging zu Tür. Aber Severing erklärte, er hätte nichts mehr mit mir zu beraten und blieb sitzen. Erst jetzt, also nachdem gewiss war, dass kein Widerstand bevorstand erhielt der Staatssekretär Planck den Auftrag, das Reichswehrkommando in Marsch zu setzen.“[4] Nach Ende der Unterredung verließen die preußischen Minister die Reichskanzlei.

Am Nachmittag des gleichen Tages ließ sich Severing, der über eine Polizeimacht von 90.000 preußischen Polizeibeamten gebot, von einer Delegation, bestehend aus dem von Papen neu ernannten Polizeipräsidenten mit zwei Polizisten, aus seinem Büro und Ministerium vertreiben. Papen hatte schon mittags mit der Reichswehr – damals noch in einer Stärke von 100.000 Mann – den militärischen Ausnahmezustand verhängt und besetzte nach dem Zurückweichen der preußischen Regierung das preußische Innenministerium, das Berliner Polizeipräsidium und die Zentrale der Schutzpolizei.

Polizei-Vizepräsident Dr. Weiss (rechts) und der Kommandeur der Schutzpolizei Heimannsberg (links), die während des Preußenschlags verhaftet wurden.

Der Berliner Polizeipräsident Albert Grzesinski, sein Stellvertreter Bernhard Weiß, und der Kommandeur der Schutzpolizei, der zentrumsnahe Politiker Magnus Heimannsberg, wurden in Arrest genommen und am nächsten Tag erst entlassen, als sie sich per Unterschrift verpflichtet hatten, dass sie keinerlei Amtshandlungen mehr vornehmen würden.

Diese Entwicklung vollzog sich bis weit in das Jahr 1933 hinein. Mit den Eingriffen gegenüber der Polizei wurde in Preußen ein wesentlicher Teil des Machtapparates der Weimarer Republik lahmgelegt. Es gab auch deshalb keinen Widerstand, weil der SPD-Vorstand schon am 16. Juli beschlossen hatte, sich nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Mitteln zu wehren, weil es einen Bürgerkrieg geben könnte.

Mitglieder der Kommissariatsregierung[Bearbeiten]

Reaktion der Staatsregierung[Bearbeiten]

Die preußische Regierung lehnte es ab, auf Gewalt mit Gewalt (möglich wäre ein Zurückgreifen auf die preußische Polizei und das Reichsbanner gewesen) – oder passiv in Form eines Generalstreiks (angesichts der Arbeitslosigkeit in der Weltwirtschaftskrise kaum durchsetzbar) oder eines Aufrufs zum zivilen Ungehorsam der Beamten – zu antworten. Stattdessen reichte sie am 21. Juli 1932 eine Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof des Reichsgerichts ein. Vertreten wurde sie dabei von Ministerialdirektor Arnold Brecht. Der Staatsgerichtshof nannte in seinem Urteil in der Sache Preußen contra Reich vom 25. Oktober die Maßnahmen des Reichskommissars Papen (der juristisch von Carl Schmitt, Erwin Jacobi und Carl Bilfinger vertreten wurde) zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt – jedoch behalte die Regierung Braun ihre staatsrechtliche Stellung gegenüber Landtag, Reichstag, Reichsrat und Reichsregierung. Daraufhin trat die nun staatsrechtlich rehabilitierte, aber ihrer realen Macht beraubte Braun-Regierung als sogenannte „Hoheitsregierung“ wieder zu ihren wöchentlichen Kabinettssitzungen zusammen. Die tatsächliche Macht lag aber bei den Vertretern der „Reichsexekution“, der „Kommissarsregierung“ unter Franz Bracht. Ein zeitgenössischer Witz bemerkte lakonisch: „Brecht hat Recht, Bracht die Macht“.

Quellen[Bearbeiten]

  • Preußen contra Reich vor dem Staatsgerichtshof. Stenogramm der Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig vom 10. bis 14. und vom 17. Oktober 1932, Berlin, J.H.W. Dietz, 1933, 520 S.
  • ZSTA (Preuß. Geheim. Staatsarchiv) Merseburg, Rep. 90 a, Abt. B, Tit. III, 2 b., Nr. 6, Bd. 181 und Bd. 182 1) bis 20) (aktuell)

Literatur[Bearbeiten]

  • Jürgen Bay: Der Preußenkonflikt 1932/33. Ein Kapitel aus der Verfassungsgeschichte der Weimarer Republik. Erlangen 1965 (Erlangen-Nürnberg, Univ., Diss., 1965).
  • Ludwig Biewer: Der Preußenschlag vom 20. Juli 1932, Ursachen, Ereignisse, Folgen und Wertung. In: Blätter für deutsche Landesgeschichte. Jg. 119, 1983, ISSN 0006-4408, S. 159–172, online.
  • Heribert Blaschke: Das Ende des preußischen Staates. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung. Waindinger, Ensdorf /Saar 1960 (Univ. d. Saarlandes, Diss. vom 5. Juli 1960).
  • Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie. Unveränderte, mit einer Einleitung zur Taschenbuchausgabe und einer Ergänzung zur Bibliographie versehener 2. Nachdruck der 5. Auflage 1971. Droste, Düsseldorf 1984, ISBN 3-7700-0908-8.
  • Arnold Brecht: Die Auflösung der Weimarer Republik und die politische Wissenschaft. In: Zeitschrift für Politik. NF 2. Jg., Heft 4, Dezember 1955, S. 291–308.
  • Henning Grund: „Preußenschlag“ und Staatsgerichtshof im Jahre 1932 (= Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Bd. 5). Nomos-Verlags-Gesellschaft, Baden-Baden 1976, ISBN 3-7890-0209-7 (Zugleich: Göttingen, Univ., Diss., 1976).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vgl. Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920
  2. siehe dazu: 1918–1933. Der „deutsche Oktober“, Kurzüberblick, Deutsches Historisches Museum, Berlin
  3. Einzelheiten hierzu bei Wolfram Pyta: Hindenburg. Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler. Siedler, München 2007, ISBN 9783886808656, S. 712f.
  4. Das Neue Tagebuch, Hrsg. Leopold Schwarzschild Paris - Amsterdam, Nr. 4, 22. Juli 1933, Artikel von Otto Klepper Erinnerung an den 20. Juli 1932, S. 90ff