Rassemblement pour la République

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Das Rassemblement pour la République (RPR) (wörtlich: Zusammenschluss für die Republik, besser übersetzt als Sammlungsbewegung für die Republik) war eine französische politische Partei. Die RPR gehörte der politischen Rechten an, ihre Ausrichtung kann als gaullistisch und konservativ beschrieben werden. Sie verfolgte die Idee einer Fortführung der Politik von de Gaulle und des Mythos der Résistance während des Zweiten Weltkrieges. Ihre Gründung verdankte sie einer Initiative des späteren französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac im Jahr 1976, infolge eines Konfliktes mit der Partei Républicains Indépendants des damaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing.

Die Partei ging am 21. September 2002 durch Mehrheitsbeschluss (82 %) des Sonderparteitags in Villepinte ebenso wie die kleinere Partei Démocratie Libérale (DL) auf in der Mitte-Rechts-Sammlungsbewegung Union pour un mouvement populaire (UMP). Die UMP war während der Präsidentschaftswahl 2002 anlässlich des zweiten Wahlgangs von Chirac-Anhängern in der RPR als Mehrheitsbeschaffer mit dem ursprünglichen Namen Union pour la majorité présidentielle gegründet worden.

Parteivorsitzende

Geschichte

Am 5. Dezember 1976 wurde der RPR durch seinen ersten Vorsitzenden Jacques Chirac gegründet. Jacques Chirac wurde 1977 zum Bürgermeister von Paris gewählt. Bei den französischen Parlamentswahlen 1978 erhielt der RPR 22,62 % der Stimmen und damit 150 von 490 Sitzen. Bei den Wahlen 1979 zum Europäischen Parlament erreicht der RPR 16,31 % der Stimmen (15 von 81 Sitzen).

Am 26. April 1981 erhielt Chirac im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 18 % der Stimmen. Der Sozialist François Mitterrand wurde im zweiten Wahlgang Präsident der fünften Französischen Republik. Bei den kurz darauf folgenden Parlamentswahlen erhielt der RPR 20,81 % der Stimmen (85 von 491 Sitzen).

1984 erreichte der RPR bei der Europawahl 1984 in einer gemeinsamen Liste mit der UDF 43 % der Stimmen (41 von 81 Sitzen). Im Jahr darauf einigen sich RPR und UDF auf einen gemeinsamen Auftritt auch für die kommenden Parlamentswahlen. 1986 trat der RPR zu den französischen Parlamentswahlen mit den Listen "UDF/RPR" und "RPR" an. Die Liste UDF/RPR erhielt 21,4 % der Stimmen (147 von 573 Sitzen) und die Liste RPR 11,2 % (76 Sitze). Gemeinsam mit der UDF, die für ihre eigene Liste nochmals 53 Mandate erreicht hatte und kleineren rechten Parteien konnte der RPR eine Regierungskoalition bilden. Jacques Chirac wurde Premierminister unter Staatspräsident François Mitterrand, womit die erste Cohabitation begann.

Im Jahr 1986 gewann der RPR bei den Regionalwahlen 6 von 22 Regionen.

Am 25. April 1988 erhielt Jacques Chirac im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl 19,95 % der Stimmen und erreichte die Stichwahl. Bei dieser unterlag er mit 45,98 % der Stimmen dem amtierenden Präsidenten François Mitterrand. Wie üblich trat die vom RPR geführte Regierung nach der Präsidentschaftswahl zurück. Mitterrand ernannte den Sozialisten Michel Rocard zum Premierminister und löste die Nationalversammlung vorzeitig auf. Bei den darauffolgenden Parlamentswahlen erzielte der RPR 19,18 % der Stimmen im ersten Wahlgang und 127 der 575 Sitze, er kehrte damit endgültig in die Opposition zurück.

Mit den Wahlniederlagen 1988 begannen in der bis dahin von Chirac dominierten Partei Richtungsstreitigkeiten. Am 21. Juni 1988 wurde der Chirac-Vertraute Bernard Pons mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Philippe Séguin zum Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung gewählt. Eine Gruppe etwa Vierzigjähriger, die sogenannten Quadras, prangerten das angebliche Abrutschen der RPR nach Rechts an, das unter anderem in Wahlabsprachen mit dem Front National bei den Parlamentswahlen 1988 gesehen wurde. Am 11. Januar 1990 veröffentlichten Charles Pasqua und Philippe Séguin unter dem Titel Rassemblement pour la France einen Programmtext für die anstehende Neuwahl der Parteiführung, in dem sie eine Position des Souveränismus vertraten. Die Gegenposition im Sinne Chiracs wurde von Alain Juppé entworfen, dessen Text einige Wochen später beim Parteitag von Le Bourget die Mehrheit erhielt. Chirac blieb damit Vorsitzender des RPR. Am Ende des Jahres 1990 verließen Michel Noir, Michèle Barzach und Alain Carignon die Partei.

1989 errang der mit der UDF verbündete RPR bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 28,90 % der Stimmen und 26 von 81 Sitzen.

Im Jahr 1990 gründeten RPR und UDF das gemeinsame Bündnis Union Pour la France (dt. Union für Frankreich; UPF). Bei den Regionalwahlen 1992 gewann der UPF 32,90 % der Stimmen und den Vorsitz in 19 von 22 Regionen. Im selben Jahr verteidigte Jacques Chirac das "Ja" im Referendum zum Vertrag von Maastricht; Charles Pasqua und Philippe Séguin verteidigten ihr "Nein". Ein Jahr später (1993) erwog die UPF, die UDF und den RPR ihre Unabhängigkeit wiedergewinnen zu lassen.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung 1993 erzielte der RPR 19,83 % der Stimmen im ersten Wahlgang und 242 von 577 Sitzen. Gemeinsam mit der UDF (213 Sitze) erreichte die Union Pour la France eine überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung von über 80 Prozent der Sitze. In der Folge wurde Édouard Balladur (RPR) zum Premierminister ernannt, die zweite Cohabitation begann. Der Ernennung Balladurs war eine Absprache zwischen diesem und Chirac vorausgegangen, wonach Chirac auf die Position des Premierministers verzichtete, Balladur dafür von einer Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen absehen sollte.

1994 wurde Alain Juppé zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Ebenfalls 1994 erzielte der mit der UDF verbündete RPR bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 25,70 % der Stimmen und 28 von 81 Sitzen.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 1995 entschloss sich Balladur entgegen der mit Chirac geschlossenen Absprache, doch als Präsidentschaftskandidat anzutreten, unterstützt von der UDF. Dies führte dazu, dass im ersten Wahlgang zwei RPR-Mitglieder gegeneinander antraten, wobei Jacques Chirac mit 20,84 % die Stichwahl erreichte, während Édouard Balladur mit 18,58 % nur den dritten Platz erreichte. Im zweiten Wahlgang wurde Chirac mit 52,64 % gegen 47,36 % für Lionel Jospin (PS) zum Präsidenten der Republik gewählt. Nach der Präsidentschaftswahl trat die Regierung Balladur wie üblich zurück, Chirac ernannte Alain Juppé zum neuen Premierminister.

Die Doppelkandidatur 1995 sorgte für ein tiefes und langanhaltendes Zerwürfnis innerhalb des gaullistischen Lagers, bei dem Chirac selbst und seine Gefolgsleute (unter anderem Dominique de Villepin und lange Alain Juppé) gegen die Gefolgsleute Balladurs (unter anderem Nicolas Sarkozy und François Fillon) standen. Dieser Konflikt prägte die Präsidentschaft Chiracs vor allem in seiner zweiten Amtszeit und auch die Präsidentschaft Nicolas Sarkozys.

Bei den vorzeitigen Wahlen zur Nationalversammlung 1997 erlitten RPR und UDF eine unerwartete Niederlage gegen die vereint antretende Linke der gauche plurielle. Der RPR selbst erhielt 15,70 % der Stimmen im ersten Wahlgang und gewann 139 von 577 Sitzen. Alain Juppé musste das Amt des Premierministers an Lionel Jospin (PS) abgeben, womit die dritte Cohabitation der Fünften Republik begann.

In der Folge der Wahlniederlage wurde Philippe Séguin, unterstützt vom Umfeld Balladurs, 1997 neuer Parteivorsitzender der RPR und damit Nachfolger von Alain Juppé. Im September 1998 wurde er in einer Urwahl bestätigt. Bereits wenige Monate später gab er das Amt wieder ab, nachdem der Konflikt mit Jacques Chirac um den Kurs des RPR eskaliert war. Nicolas Sarkozy, bis dahin Generalsekretär, übernahm den Interimsvorsitz des RPR.

Bei den Regionalwahlen 1998 erhielt der mit der UDF verbündete RPR 28,23 % der Stimmen und den Vorsitz in 3 von 22 Regionen, er verlor damit gegenüber der Regionalwahl 1992 deutlich.

Bei der Europawahl 1999 erlitt die mit der Démocratie Libérale (DL) verbündete RPR eine dramatische Niederlage: Sie erreichte lediglich 12,82 % der Stimmen und 12 von 81 Sitzen. Im bürgerlichen Lager war sie damit nur noch zweitstärkste Kraft hinter der von Philippe de Villiers und dem RPR-Mitglied Charles Pasqua getragenen, euroskeptischen Liste Rassemblement pour la France.

Infolge der Niederlage wurde Sarkozy an der Parteispitze von Michèle Alliot-Marie abgelöst. Im Jahr 2000 wurde im RPR überlegt, aus den verschiedenen Parteien parlamentarischen Rechten eine Einheitspartei hervorgehen zu lassen (UEM – Union en mouvement), um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2002 vorzubereiten und damit die gaullistischen, liberalen und christdemokratischen Strömungen zu einen.

2001 verlor der RPR das Rathaus von Paris an Bertrand Delanoë (PS). Er hatte seit der Wiedereinführung des Amtes des Pariser Bürgermeisters 1977 diesen Posten gehalten, zunächst mit Jacques Chirac (bis zu dessen Wahl zum Präsidenten 1995), anschließend mit Jean Tiberi. Diesen hatte der RPR wegen verschiedener Affären nicht wieder als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt, sein Antreten mit einer eigenen Liste gegen den RPR-Kandidaten Philippe Séguin führte die Niederlage herbei.

Bei der Präsidentschaftswahl am 21. April 2002 erzielte Jacques Chirac im ersten Wahlgang lediglich 19,88 % der Stimmen, erreichte damit aber dennoch als Führender die Stichwahl, in die als Zweiter überraschend Jean-Marie Le Pen vom Front national einzog, der knapp vor Lionel Jospin lag. Der Schock in Frankreich über das Wahlergebnis führte auch dazu, dass der RPR drei Tage später der Gründung einer Vereinigung Union pour la majorité présidentielle (UMP) unter anderem aus RPR, Démocratie Libérale und großen Teilen der UDF zustimmte, deren unmittelbares Ziel darin bestand, Chirac als Kandidaten bei der Stichwahl um die Präsidentschaft zu unterstützen. Diese gewann Chirac im zweiten Wahlgang mit 82,21 % gegen 17,79 % für Jean-Marie Le Pen. Bei den unmittelbar folgenden Parlamentswahlen trat der RPR nicht mehr eigenständig, sondern im Bündnis der UMP an. Diese erreichte 33,30 % der Stimmen im ersten Wahlgang und 365 von 577 Sitzen.

Auf einem außerordentlichen Parteitag am 21. September 2002 in Villepinte beschlossen die Parteimitglieder mit 86 % der Stimmen die Auflösung des RPR und dessen Eingliederung in die UMP, die vom Parteienbündnis zur Partei umgewandelt wurde. Die UMP benannte sich kurz darauf in Union pour un mouvement populaire um.

Wahlergebnisse

Parlamentswahlen

Wahl Wahlgang Stimmen Prozent Sitze Liste Fraktion
1978 1. Wahlgang 6.462.462 22,62 150 von 488 RPR 154 von 491
2. Wahlgang 6.651.756 26,11
1981 1. Wahlgang 5.231.269 20,81 85 von 491 RPR 88 von 491
2. Wahlgang 4.174.302 22,35
1986 / 6.008.612 21,44 73 von 573 (RPR)
74 von 573 (UDF)
RPR + UDF 155 von 577 (RPR, ohne UDF)
3.143.224 11,22 76 von 573 RPR
1988 1. Wahlgang 4.687.047 19,19 126 von 575 RPR 130 von 577
2. Wahlgang 4.688.493 23,09
1993 1. Wahlgang
2. Wahlgang
1997 1. Wahlgang 3.983.257 15,65 139 von 577 RPR 140 von 577
2. Wahlgang 5.714.354 22,46

Europaparlament

  • 1979: 16,31 % - 15 von 81 Sitze
  • 1984: 43 % - 41 von 81 Sitze (gemeinsame Liste mit UDF)
  • 1989: 28,90 % - 26 von 81 Sitze (gemeinsame Liste mit UDF)
  • 1994: 25,70 % - 28 von 81 Sitze (gemeinsame Liste mit UDF)
  • 1999: 12,82 % - 12 von 81 Sitze (gemeinsame Liste mit DL)

Präsidentschaftswahlen

  • 1981 (1. Wahlgang): 18 % Jacques Chirac
  • 1988 (1. Wahlgang): 19,95 % Jacques Chirac
  • 1988 (2. Wahlgang): 45,98 % Jacques Chirac
  • 1995 (1. Wahlgang): 20,04 % Jacques Chirac
  • 1995 (1. Wahlgang): 18,58 % Édouard Balladur
  • 1995 (2. Wahlgang): 52,64 % Jacques Chirac
  • 2002 (1. Wahlgang): 19,88 % Jacques Chirac
  • 2002 (2. Wahlgang): 82,21 % Jacques Chirac (UMP)

Regionalwahlen

  • 1986: Vorsitz in 6 von 22 Regionen
  • 1992: 32,90 % - Vorsitz in 19 von 22 Regionen (UPF)
  • 1998: 28,23 % - Vorsitz in 3 von 22 Regionen (gemeinsame Liste mit UDF)

Anekdoten

  • Die Chansionniers der 1970er Jahre ironisierten häufig die ständige Änderung des Parteinamens der Anhänger des Gaullismus von RPF zu UNR, dann UDT, schließlich UNR-UDT, letztendlich aber UDR… dann wieder UDF, endgültig aber RPR (um nun wieder zu UMP zu werden).
  • Erstaunlicherweise soll der Zeichner Sempé der erste gewesen sein, der eine Partei Rassemblement pour la République nannte und zwar schon 1960. Tatsächlich taucht der Name zu dieser Zeit auf einer seiner Zeichnungen auf, mit der er eine Demonstration darstellt. Es heißt, er habe zum gegebenen Zeitpunkt einen Namen auswählen wollen, der so neutral wie möglich wirken sollte und weder mit der Rechten, noch mit der Linken in Zusammenhang zu bringen war. Die Geschichte erwähnt nicht, wie mit den Autorenrechten verfahren wurde.
  • Anmerkung: Die Abkürzung RPR wurde schon während des 16. und 17. Jahrhunderts auf Briefsiegeln von Notaren verwendet, um die Angehörigen der reformierten Glaubensgemeinschaft (Religion prétendue Réformée), also die Protestanten zu kennzeichnen.

Weblinks