Jean-Marie Le Pen

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Jean-Marie Le Pen (2007)

Jean-Marie Le Pen [lə̹ˈpɛn] (* 20. Juni 1928 in Trinité-sur-Mer, Département Morbihan, Bretagne als Jean Marie Louis Le Pen) ist ein französischer Politiker des rechtsextremen und rechtspopulistischen Front National (FN). Seit Gründung der Partei im Jahr 1972 war er bis zur Übernahme der Position durch seine jüngste Tochter Marine Le Pen am 16. Januar 2011 für 39 Jahre Vorsitzender und trat bei fünf Präsidentschaftswahlen an.

Le Pen ist seit 2004 fraktionsloser Abgeordneter im Europäischen Parlament. Lediglich zwischen Januar und November 2007 gehörte er der von ihm mitgegründeten Fraktion Identität, Tradition, Souveränität an.

Lebenslauf[Bearbeiten]

Kindheit und Jugend[Bearbeiten]

Le Pen ist Sohn eines Fischers und einer Näherin. 1942 verlor er seinen Vater, als dessen Boot auf eine Mine fuhr. Nach seiner Schullaufbahn auf einer jesuitischen Schule in Vannes und auf einem Gymnasium von Lorient studierte er ab 1947 Rechts- und Politikwissenschaften in Paris. In seiner Studienzeit war er von 1949 bis 1951 Präsident des Studentenbundes der juristischen Fakultät.

Bei der Fremdenlegion[Bearbeiten]

1953 trat Le Pen der Fremdenlegion bei. Er kam 1954 nach dem Ende der Kämpfe als Offizier nach Indochina. 1956 diente er nach der Suezkrise in Ägypten und war 1956/1957 im Kampf gegen den FLN im Algerienkrieg eingesetzt.[1] Mehrere französische Zeitungen warfen ihm im Jahr 2000 vor, dass er während seiner Zeit in Algerien vermeintliche oder wirkliche Mitglieder des FLN gefoltert habe. Le Pen hatte dies sowohl 1957 in einer Parlamentsrede als auch 1962 in einem Interview der Zeitschrift Combat erklärt und gerechtfertigt. Eine daraufhin angestrengte Verleumdungsklage gegen das Blatt Le Monde wies der französische Kassationsgerichtshof zurück.[2]

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

1956 wurde Le Pen als jüngster Abgeordneter für die so genannten Poujadisten in die Assemblée nationale gewählt. Ein Jahr später unterstützte er die Kandidatur eines muslimischen Franzosen, Ahmed Djebbour, der schließlich auch gewählt wurde. 1958 wurde Le Pen erneut gewählt und schloss sich der Fraktion des Centre national des indépendants et paysans (CNIP, nationales Zentrum der Unabhängigen und Bauern) an.

Nachdem er 1962 den erneuten Einzug in das Parlament verpasste, gründete er das Unternehmen Serp (Société d'étude et de relations publiques), das historische Reden und Lieder verlegte. Er leitete die Wahlkampagne für den Kandidaten der demokratischen Rechten, Jean-Louis Tixier-Vignancour, bei den französischen Präsidentschaftswahlen 1965.

1972 gründete er die rechtsextreme Partei Front National (FN) und wurde deren Vorsitzender.

Im Juni 1984 wurde Le Pen erstmals in das Europaparlament gewählt. Bei den folgenden Wahlen zum Europaparlament der Jahre 1989, 1994, 1999, 2004 und 2009 gelang ihm jeweils der Wiedereinzug. Weiterhin war er zwischen 1986 und 1988 erneut Abgeordneter der Assemblée nationale.

Während des Wahlkampfes für die Nationalversammlung 1997 griff Le Pen die sozialistische Kandidatin Annette Peulvast-Bergeal körperlich an. Daraufhin wurde ihm die Wählbarkeit für ein Jahr entzogen. Durch ein Dekret des Premierministers wurde Le Pen im Jahre 2000 vom Europäischen Parlament suspendiert und verlor 2003 seinen Sitz.

Sein bisher größter Erfolg war 2002 der Einzug in die Stichwahlen zur französischen Präsidentschaftswahl gegen Jacques Chirac.

Bei den Regionalwahlen 2004 untersagte der zuständige Präfekt der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur Le Pen die Kandidatur im Wahlkreis Nizza aus formellen Gründen. Versuche des Front National, diesen Vorgang als Verschwörung gegen Le Pen darzustellen und so in der Wählergunst zu steigen, scheiterten. Die Wahl brachte dem FN nur geringe Stimmenzuwächse, landesweit erzielte sie etwa 12,6 % der Stimmen.

Am 16. Januar 2011 nahm seine Tochter Marine Le Pen offiziell die Nachfolge als Vorsitzende der Partei an, nachdem sie sich einen Tag zuvor gegen den Mitkandidaten und Parteivize Bruno Gollnisch mit einer 2/3 Mehrheit durchgesetzt hat.

Politische Mandate[Bearbeiten]

Präsidentschaftswahlen[Bearbeiten]

Le Pen im Präsidentenwahlkampf 2007

Erstmals trat Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 1974 an und erreichte 0,73 % der Stimmen. 1981 schaffte er es nicht, die erforderlichen 500 Unterstützungs-Unterschriften von gewählten Volksvertretern zu erhalten, und wurde folglich nicht als Kandidat zugelassen.

Seit 1988 nahm Le Pen bei allen weiteren Präsidentschaftswahlen teil: Im ersten Wahlgang der Wahlen vom 24. April 1988 erreichte er 14,4 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 81,38 %. Er lag damit nur rund zwei Prozentpunkte hinter dem früheren Ministerpräsidenten Raymond Barre. 1995 erreichte Le Pen erneut ein relativ hohes Ergebnis von 15,3 %.

Paris: Demonstration gegen Le Pen

Nachdem Le Pen 2002 erneut Schwierigkeiten hatte, 500 unterstützende Stimmen von Politikern für die Zulassung zur Wahl zu erhalten, setzte er sich im ersten Wahlgang überraschend mit 16,86 % der Stimmen gegen den Kandidaten der Sozialisten, Lionel Jospin, durch und erreichte den zweiten Wahlgang.[3] Nach landesweiten Protesten konnte er sich allerdings mit 17,79 % gegen 82,21 % für den Amtsinhaber Jacques Chirac nicht durchsetzen.

2007 trat Le Pen erneut für den FN an. Von der Idee des absoluten Einwanderungsstopps rückte er in diesem Wahlkampf ab und behauptete, der größte Teil der Unschlüssigen würde für ihn stimmen - sie trauten sich lediglich nicht, es den Meinungsforschern zu sagen.[4] Den Euro, der seiner Meinung nach die Ursache einer Erhöhung der Lebenshaltungskosten von 40 % war, würde er sofort zugunsten des Francs wieder abschaffen. Weiterhin behauptete er, dass er alle Möglichkeiten ergreifen würde, die Türkei daran zu hindern, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Es wäre eine Aufgabe Europas, die slawisch-orthodoxen, europäischen Völker vollständig in die EU zu integrieren. Eine EU mit einem Nordbogen von Brest bis Wladiwostok ist seine Vision.[5] Er sprach sich für ein Ministerium für Einwanderung und nationale Identität aus; französische Firmen sollen vor der Übernahme durch ausländische Betriebe geschützt und die Bevölkerung vor der Globalisierung bewahrt werden.[6] Mit ca. 10,44 % der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang 2007 errang Le Pen den vierten Platz hinter Nicolas Sarkozy, Ségolène Royal und François Bayrou und erreichte somit die zweite Runde des Wahlgangs nicht.

Präsidentschaftswahlergebnisse im Überblick[Bearbeiten]

Wahljahr 1. Runde 2. Runde
  Stimmen Anteil Stimmen Anteil
1974 190.921 0,7 %
1981
1988 4.376.742 14,5 %
1995 4.571.138 15,0 %
2002 4.805.307 16,9 % 5.525.906 17,8 %
2007 3.834.530 10,4 %

Le Pen und die Justiz[Bearbeiten]

Während seiner politischen Laufbahn machte Le Pen immer wieder durch rassistische und antisemitische Äußerungen Schlagzeilen. Bis einschließlich April 2007 wurde er 25-mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen:

  • der Aussage: „Ich stelle mir mehrere Fragen. Ich behaupte nicht, es habe die Gaskammern nie gegeben. Ich habe mich mit dieser Frage nie ausführlich auseinandergesetzt. Aber ich glaube, dass es nur ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist“.[7] Le Pen wurde daraufhin am 18. März 1991 von einem französischen Gericht in Versailles zur Zahlung von 1,2 Millionen Francs (= 183 200 Euro) verurteilt.[8][9]
  • der Aussage „Der Aufstieg an die Macht Adolf Hitlers und der nationalsozialistischen Partei war gekennzeichnet von einer mächtigen Massenbewegung, alles in allem populär und demokratisch, weil sie aufgrund regulärer Wahlen siegte; ein Umstand, der im Allgemeinen vergessen wird.“ auf einem Plattencover seiner Firma Serf.[10] (1971)
  • der Aussage „In einem 1.000 Seiten dicken Buch über den Zweiten Weltkrieg nehmen die Konzentrationslager zwei Seiten und die Gaskammern 10 bis 15 Seiten ein, das nenne ich ein Detail“ (1997)[10]
  • Gewalt während einer Versammlung und Körperverletzung (verurteilt zu einem Jahr Unwählbarkeit, drei Monaten auf Bewährung und 8.000 Francs Geldstrafe wegen Angriffs auf seine sozialistische Gegenkandidatin Annette Peulvast-Bergeal)[11]
  • der Aussage „Ich glaube an die Ungleichheit der Rassen“ (1996 in einer Veranstaltung des FN)
  • der Interview-Aussage „An dem Tag, an dem wir in Frankreich nicht mehr fünf, sondern 25 Millionen Muslime haben, werden es sie sein, die Befehle erteilen. Und die Franzosen werden dicht an den Mauern entlanglaufen und mit gesenktem Blick von den Gehsteigen heruntertreten. Wenn sie es nicht machen, wird man ihnen sagen: 'Warum siehst du mich so an? Suchst du eine Schlägerei?' Und Ihnen wird nichts anderes übrig bleiben, als zu rennen [...].“ in einer Ausgabe der Tageszeitung Le Monde von April 2003 zu einer Geldstrafe von 10.000 € wegen „Anstiftung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit oder fehlenden Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation, Rasse oder Religion“[12][13]
  • der Interview-Aussage „Wenn ich sage, dass die Franzosen bei Anwesenheit von 25 Millionen Muslimen an den Mauern entlanglaufen werden, antworten mir die Leute im Saal nicht ohne Grund: 'Aber Herr Le Pen, das ist schon jetzt der Fall!'“ gegenüber der Wochenzeitschrift Rivarol zu einer weiteren Geldstrafe in Höhe von 10.000 €[13]

Dazu kamen noch eine Morddrohung sowie weitere mehrfache Verurteilungen wegen Körperverletzung, Apologie von Kriegsverbrechen, Aufstachelung zum Rassenhass und Verleumdung.

Le Pen selbst führte auch eine Reihe von Prozessen. Nachdem seine ehemalige Ehefrau nackt im Playboy auftrat, veröffentlichte das französische Satireblatt Le Canard enchaîné auf der Titelseite der Ausgabe vom 17. Juni 1987 ein Foto, das Le Pen halb nackt darstellte. 1988 musste das Blatt 100.000 Francs Schadensersatz an Le Pen zahlen.

Öffentliche Wahrnehmung[Bearbeiten]

Le Pen ist in der Öffentlichkeit häufig durch sexistische, rassistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen. Im Jahr 2002 gaben 74 % der Franzosen an, keine gute Meinung von Le Pen zu haben.[14] Le Pen und der FN werden von den etablierten Medien als rechtsextremistisch eingestuft, allerdings verbreitete Le Pen selbst die Devise „ni droite, ni gauche, français” (weder rechts noch links, französisch).

Am 14. November 2007 kam es zu einem Zwischenfall mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin. Le Pen soll Martin mit einer Geste „Fuck You” signalisiert haben, als Martin, sowie der Großteil der anderen Abgeordneten, zu der offiziellen Auflösung der rechtsgerichteten ITS-Fraktion (Identität, Tradition, Souveränität) applaudierten, da sie nach dem Austritt der Groß-Rumänien-Partei nicht mehr über die erforderliche Fraktionsstärke von 20 Abgeordneten verfügte. Martin verlangte die Untersuchung des Vorfalls mit der Begründung, Le Pen habe sich ihm gegenüber „geradezu gewalttätig” verhalten.

Familie[Bearbeiten]

Le Pen ist in zweiter Ehe mit Jany Paschos verheiratet und hat drei Töchter (Marie-Caroline, Yann und Marine) aus seiner Ehe mit Pierrette Lalanne. Alle drei sind politisch aktiv. Seine Enkelin Marion Maréchal-Le Pen, die Tochter von Yann Le Pen (Jean-Marie Le Pens zweitälteste Tochter aus seiner Ehe mit Pierrette Lalanne), betätigt sich ebenfalls aktiv im Front National. Le Pen ist der Taufpate einer Tochter des rechtsextremistischen Komikers kamerunischer Abstammung Dieudonné M’bala M’bala.

Quellen[Bearbeiten]

  1. Französischer artikel zu Le Pen
  2. Bousselham, Hamid: Torturés par Le Pen (Gefoltert von Le Pen) [1] éditions Rahma
  3. NZZ: Das grosse Zaudern in Frankreich 11. April 2007
  4. Deutsche Welle: Heiße Wahlkampfphase beginnt 9. April 2007
  5. Le Figaro: Le Pen: Tout le monde court derrière moi 12. April 2007
  6. St. Galler Tagblatt: Die grosse Unbekannte ist Le Pen 16. April 2007
  7. Le Pen may be charged over ‘gas ovens’ remark im The Guardian, Ausgabe vom 11. September 1988
  8. Jean-Marie Le Pen renvoyé devant la justice pour ses propos sur l’Occupation; Ausgabe der Le Monde vom 13. Juli 2006
  9. Les principales condamnations de Jean-Marie Le Pen; Le Point.fr vom 21. Januar 2009 (französisch), abgefragt am 18. März 2011
  10. a b Le Pen raciste; L’Humanité vom 29. April 2002
  11. Le Pen fait le coup de poing à Mantes-la-Jolie; L’Humanité, 31. Mai 1997
  12. Le Pen verurteilt; AP-Artikel in der TAZ vom 3. April 2004
  13. a b Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V: Beschwerdesache Jean-Marie Le Pen gegen Frankreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 20.4.2010, Bsw. 18788/09. Art. 10 EMRK - Verbaler Angriff auf muslimische Immigranten. In: Newsletter Menschenrechte 2010, 143.
  14. http://www.ipsos.fr/CanalIpsos/poll/7542.asp

Literatur[Bearbeiten]

  • Michael Jungwirth: Von Haider bis Le Pen - Europas Rechtspopulisten. Styria, Graz u.a. 2002, ISBN 3-222-12999-1.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Jean-Marie Le Pen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien