Jacques Chirac

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Jacques Chirac (2003)
Unterschrift von Jacques Chirac

Jacques René Chirac [ˌʒak ʃiˈʀak] (* 29. November 1932 in Paris) ist ein französischer Politiker. Vom 17. Mai 1995 bis 16. Mai 2007 war er Staatspräsident Frankreichs; dann übernahm sein ehemaliger Innenminister Nicolas Sarkozy sein Amt. Jacques Chirac gehört der konservativen, von ihm unter dem Namen Rassemblement pour la République (RPR) gegründeten, gaullistischen Partei Union pour un mouvement populaire (UMP) an. Im Jahr 2011 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Leben[Bearbeiten]

Jacques René Chirac wurde 1932 in Paris geboren. Sein Vater Abel François Chirac (1893-1968) schaffte es vom Buchhalter zum Vermögensberater und Vertrauten der einflussreichen Industriellenfamilie Dassault. Seine Mutter Marie-Louise Valette (1902-1973) war Hausfrau. Die Eltern stammten aus Sainte-Féréole im zentralfranzösischen, ländlichen Departement Corrèze (Limousin).[1]

Chirac ist seit 1956 mit Bernadette Chirac, geborene Chodron de Courcel, verheiratet und hat mit ihr zwei Töchter, Laurence und Claude Chirac. Zusammen mit seiner Frau hat er die Vietnamesin Anh Dao Traxel bei ihrer Ankunft in Frankreich 1979 ohne gerichtlichen Adoptionsbeschluss als Tochter behandelt. Anh Dao Traxel veröffentlichte im Jahr 2006 eine Autobiografie, in der Chirac sehr positiv dargestellt wurde.

Ausbildung[Bearbeiten]

Chirac besuchte das Lycée Carnot und das Lycée Louis-le-Grand in Paris, wo er 1950 sein Baccalauréat machte. Dann studierte er bis 1953 Politikwissenschaften an der Hochschule Institut d’études politiques de Paris (IEP). 1959 absolvierte er die Ausbildung für Beamte an der École nationale d’administration (ENA).

Militärdienst[Bearbeiten]

Seinen 18-monatigen Wehrdienst leistete er von 1956 bis 1957 u.a. auf der geschichtsträchtigen Kavallerieschule in Saumur ab. Er meldete sich auch zum freiwilligen Einsatz im Algerienkrieg, wo er als Leutnant an der marokkanischen Grenze eingesetzt war.

Der Weg in die Politik[Bearbeiten]

In den 1960er Jahren war Chirac Mitarbeiter von Staatspräsident Georges Pompidou und in den 1970er Jahren von Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing. Von 1974 bis 1976 war er Premierminister. Von 1977 bis 1995 war er Bürgermeister von Paris. Aus dieser Zeit stammen schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen ihn, die aber wegen seiner Immunität als Staatspräsident damals noch nicht aufgeklärt werden konnten. In den Jahren 1979 und 1980 war Chirac kurzzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments. Während der Cohabitation war er von 1986 bis 1988 in Personalunion mit seinem Bürgermeisteramt erneut Premierminister; Staatspräsident war damals der Sozialist François Mitterrand.

Präsident im dritten Anlauf[Bearbeiten]

1981 und 1988 versuchte Chirac sich erfolglos als Präsidentschaftskandidat, ehe er sich bei der Präsidentschaftswahl 1995 (April / Mai 1995) gegen seine beiden Hauptkonkurrenten Lionel Jospin und Édouard Balladur durchsetzen konnte.

Kurz nach seinem Amtsantritt sorgte seine Entscheidung, die umstrittenen französischen Atomtests auf Mururoa nach einem dreijährigen, unter seinem Vorgänger Mitterrand verwirklichten Moratorium wieder aufzunehmen, für heftige internationale Proteste. Am 16. Juli 1995 erkannte Chirac in einer Rede, die er aus Anlass des Jahrestages der Razzia vom Vélodrome d’Hiver hielt, erstmals für den von ihm repräsentierten Staat an, dass Frankreich sich zur Zeit der Occupation an der Deportation und Vernichtung der im Lande lebenden Juden aktiv beteiligt hatte und mit in der moralischen und politischen Verantwortung hierfür steht. Als Staatspräsident sprach Chirac offiziell von „gemeinsamer“ und „unauslöschlicher Schuld“ seines Landes, d. h. sowohl in politischer, als auch in juristischer Hinsicht: Diese Stunden der Finsternis besudeln für immer unsere Geschichte. Sie sind eine Schande für unsere Vergangenheit und für unsere Überlieferungen. Der kriminelle Wahn der Besatzer wurde von Franzosen unterstützt, vom französischen Staat.[2] Als Konsequenz erkannten die Gerichte Forderungen auf Schadensersatz an den Staat an, zum Beispiel in den Prozessen gegen die Staatsbahn SNCF wegen Deportationen.

George W. Bush mit Jacques Chirac am 21. Juli 2001

1997 löste Chirac das Parlament auf, da er sich während umstrittener wirtschaftlicher Reformen eine stabile konservative Mehrheit bei den dann fälligen Neuwahlen zu verschaffen hoffte. Sein Plan schlug jedoch fehl, da der Sozialist Lionel Jospin Premierminister wurde und Chirac die nächsten fünf Jahre erneut in einer Cohabitation verbringen musste, diesmal als Präsident.

Wiederwahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2002[Bearbeiten]

Der erste Wahlgang der Staatspräsidentenwahl am 21. April 2002, mit den beiden Favoriten, Amtsinhaber Chirac und Ministerpräsident Jospin, mündete in ein politisches Erdbeben: Jean-Marie Le Pen, Kandidat der rechtsextremen Front National (FN) erreichte mit 16,86 Prozent der Stimmen den zweiten Platz nach Chirac, der mit 19,88 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis eines zur Wiederwahl angetretenen Staatspräsidenten hinnehmen musste. Lionel Jospin erhielt nur 16,18 Prozent der Stimmen und war damit als Drittplatzierter ganz aus dem Rennen geworfen. Jospin war Opfer der zersplitterten Linken geworden, deren Stimmen sich auf mehrere Kandidaten verteilt hatten. Noch am Wahlabend erklärte Jospin seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Als Reaktion auf sein schlechtes Abschneiden rief Jacques Chirac unmittelbar nach dieser ersten Wahlrunde zusammen mit dem früheren Ministerpräsidenten Alain Juppé das rechtsbürgerliche Wahlbündnis Union pour la Majorité Présidentielle (UMP; später in Union pour un mouvement populaire umbenannt) ins Leben, um so seinen Konkurrenten für den zweiten Wahlgang der Staatspräsidentenwahl – Jean-Marie Le Pen – am 5. Mai 2002 aus dem Feld schlagen zu können. Dank UMP und der Unterstützung fast aller linken und bürgerlichen Kräfte, die die Wahl zu einem „Anti-Le-Pen-Referendum“ werden ließen, konnte Chirac – mit 82,21 Prozent der abgegebenen Stimmen – einen Sieg verbuchen. Es war das beste Ergebnis, das jemals ein Präsidentschaftskandidat in Frankreich erreichte. Sein weit abgeschlagener Gegenkandidat Le Pen erhielt 17,79 Prozent der Stimmen.

Zweite Amtszeit und Ende der Ära Chirac 2007[Bearbeiten]

Nach seiner Wiederwahl, dem Rückzug Jospins aus der Politik und dem Wahlsieg der UMP bei der Parlamentswahl 2002 konnte sich Chirac für seine zweite Amtszeit wieder auf eine rechte Mehrheit in der Nationalversammlung stützen. Premierminister wurde Jean-Pierre Raffarin.

Chirac sprach sich vehement gegen die Pläne der USA für den Krieg gegen den Irak aus, Frankreich legte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Veto gegen die geplanten Resolutionen für den Krieg ein. Das Verhältnis zu den USA und auch zu Großbritannien verschlechterte sich dadurch massiv. Chirac führte außerdem ein Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag herbei. Im Wahlkampf um das Referendum wurde auch die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union thematisiert (den Chirac befürwortete), außerdem gab es eine Debatte um die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung der EU. Zusätzlich überlagert von einer Debatte um innenpolitische Reformen der Regierung Raffarin vor allem in der Sozialpolitik, wurde der Verfassungsvertrag schließlich am 29. Mai 2005 mit knapp 55 Prozent der Stimmen abgelehnt. Diese Ablehnung wurde auch als persönliche Niederlage des Präsidenten interpretiert, der sich im Wahlkampf stark engagiert hatte.[3] Die politische Verantwortung für die Niederlage übernahm Jean-Pierre Raffarin, der als Premierminister zurücktrat.

Chirac ernannte seinen Vertrauten Dominique de Villepin zum neuen Premierminister. Damit überging er den Vorsitzenden der UMP, Nicolas Sarkozy, der Staatsminister und erneut Innenminister wurde; das Verhältnis zwischen Chirac und Sarkozy galt als zerrüttet, einerseits, weil Sarkozy 1995 enger Mitarbeiter von Chiracs Konkurrenten Édouard Balladur war, andererseits, weil Sarkozy sehr offen auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur 2007 hinarbeitete.[4] Die immer schärfer ausgetragene Rivalität zwischen de Villepin und Sarkozy um die Nachfolge Chiracs prägte dessen verbleibende Amtszeit, unter anderem mit der Clearstream-Affäre. Nachdem der von Chirac favorisierte de Villepin nach der Clearstream-Affäre nicht mehr als Präsidentschaftskandidat zur Verfügung stand, hielt sich Chirac eine eigene erneute Kandidatur lange offen, auch noch nach der Nominierung Sarkozys zum Präsidentschaftskandidaten der UMP. Erst am Abend des 11. März 2007 erklärte Chirac in einer Fernsehansprache offiziell, dass er an den diesjährigen Präsidentschaftswahlen nicht teilnehmen werde.[5] Für seine Nachfolge an der Spitze Frankreichs machte er keine Wahlempfehlung.

Am 6. Mai 2007 wurde Nicolas Sarkozy zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Am 16. Mai übergab Chirac an ihn das Amt des Staatspräsidenten.

Nach der Amtszeit als Staatspräsident[Bearbeiten]

Chirac wohnt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Staatspräsidenten in Paris am Quai Voltaire (7. Arrondissement) und in seinem Schloss in der französischen Provinz. Er ist als ehemaliger Staatspräsident Mitglied des Conseil constitutionnel.

Mit dem Ausscheiden als Staatspräsident endete auch die Immunität Chiracs, womit die juristische Verfolgung einiger Affären, die teils noch auf die Tätigkeit Chiracs als Pariser Bürgermeister zurückgehen, möglich wurde (siehe unten).

Im Juni 2011 erklärte Chirac öffentlich, er würde bei der Präsidentschaftswahl 2012 den Sozialisten François Hollande wählen, „weil Alain Juppé nicht kandidieren wird.“[6] Diese Äußerung wurde teilweise als scherzhafte Bemerkung gegenüber dem wie Chirac aus dem Département Corrèze stammenden Hollande aufgefasst; Chirac soll sie aber nichtöffentlich kurz vor der Wahl 2012 nochmals wiederholt haben.[7]

Affäre Clearstream II[Bearbeiten]

Die Affäre Clearstream II, eine Untersuchung zu angeblichen geheimen Konten der luxemburgischen Clearinggesellschaft Clearstream beim Verkauf französischer Fregatten an Taiwan in den frühen 1990er Jahren, zog weite Kreise in der französischen Politik und Wirtschaft, nachdem im Jahr 2004 einem französischen Untersuchungsrichter anonym eine CD-ROM mit 16000 Konten zugespielt wurde. Chirac, dessen Immunität im Juni 2007 endete, wurde von den mit den Ermittlungen befassten Richtern als Zeuge in Erwägung gezogen, wogegen sich sein Anwalt Jean Veil verwahrte.[8]

Verurteilung wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch[Bearbeiten]

Ende Oktober 2009 entschied ein Pariser Untersuchungsgericht, ein Strafverfahren wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ und „Vertrauensmissbrauch“ gegen Chirac einzuleiten. Ihm wurde vorgeworfen, in seinen Amtszeiten als Bürgermeister von Paris (1977–1995) und als Vorsitzender der Rassemblement pour la République (1976–1994) ein System „verschränkter Kostenübernahme“ geduldet und Parteifunktionäre und Nahestehende mit Gefälligkeitsjobs versorgt zu haben.[9][10] In mehreren Fällen sahen es die Ermittler als erwiesen an, dass Scheinarbeitsverträge geschlossen wurden. Der Stadt Paris sei so ein Schaden von fünf Millionen Euro entstanden.[11]

Am 7. März 2011 wurde der Prozess gegen ihn eröffnet;[12] wenige Stunden später wegen einer Verfahrensfrage vertagt. Die Stadt Paris, die durch die mutmaßlichen Scheinarbeitsverträge Geschädigte, hatte darauf verzichtet, als Nebenklägerin aufzutreten. Zuvor hatten Chirac und die Partei UMP der Stadtkasse mehr als zwei Millionen Euro erstattet. Wegen Chiracs Gesundheitszustand fand die Verhandlung am 5. September 2011 ohne ihn statt.[13] Obwohl die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert hatte, wurde Chirac am 15. Dezember 2011 wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.[14] Chirac widersprach dem Urteil, er werde aber keine Berufung einlegen, da er nicht die nötigen Kräfte besitze, um vor neuen Richtern einen Kampf um die Wahrheit zu führen.[15]

Nuklear-Doktrin[Bearbeiten]

Frankreich hatte 1958 offiziell beschlossen, Atommacht zu werden. Mit vier oberirdischen Kernwaffentests 1960 und 1961 hatte es seine Fähigkeit zum Bau von Atombomben belegt. 1966 zog es sich aus der militärischen Struktur der NATO zurück; 2009 wurde es wieder Vollmitglied der NATO.

Äußerungen von Jacques Chirac (Staatspräsident 1995-2007) anlässlich eines Truppenbesuchs am 19. Januar 2006 fanden international – insbesondere wegen des sich zuspitzenden Atomstreits mit dem Iran – große Beachtung; viele Beobachter deuteten sie als eine „Kehrtwende“ in der bisherigen Nuklear-Doktrin Frankreichs. Chirac drohte den Terrorismus unterstützenden Staaten mit Atomschlägen, sollten diese Frankreich angreifen. Ohne den Iran direkt anzusprechen, kündigte er auf dem Militärstützpunkt Île Longue „Anführern“ solcher Staaten Vergeltung in „nicht konventioneller“ Weise an. Ausdrücklich spielte Chirac jedoch auf „die Versuchung gewisser Staaten“ an, „sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten“. Weitgehend unbeachtet blieb, dass Chirac in derselben Rede auch den Einsatz von Atomwaffen zur Sicherung „lebenswichtiger Interessen“ einschließlich der „strategischen Versorgung“ Frankreichs ausdrücklich rechtfertigte, d. h. sich atomare Angriffe selbst zur Sicherung der Rohstoffversorgung vorbehielt. Neu daran waren allerdings weder der Vorbehalt noch die Terminologie; neu war die berechnend auf den Termin – und den offenkundigen Adressaten – gesetzte Ausdrucksweise. Chiracs Äußerungen wurden auch in Deutschland teils scharf kritisiert. Unter anderem wurde er des Verstoßes gegen das Völkerrecht bezichtigt. Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel I) auf, sich klar von Chirac zu distanzieren.

Auszeichnungen (Auszug)[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Jacques Chirac – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Offizielles[Bearbeiten]

Sonstiges[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.munzinger.de/search/document?index=mol-00&id=00000013087&type=text/html&query.key=uzlaX8Cx&template=/publikationen/personen/document.jsp&preview=
  2. www.elysee.fr
  3. Michaela Wiegel: Chiracs Fehlkalkulation. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Mai 2005, abgerufen am 20. Dezember 2012.
  4. Michael Mönninger: Bürgerkönig gegen Bonaparte. In: Die Zeit, Nr. 43/2005
  5. Fernsehansprache Chiracs vom 11. März 2007 Text und Video (französisch)
  6. Jacques Chirac: «Je voterai François Hollande». Le Figaro, 11. Juni 2011, abgerufen am 20. Dezember 2012 (französisch).
  7. Marion Brunet: Hormis Bernadette, le clan Chirac va voter pour Hollande. Le Figaro, 17. April 2012, abgerufen am 20. Dezember 2012 (französisch).
  8. The law above. In: The Economist, 14. Juli 2007
  9. Michaela Wiegel: Chirac muss wegen Veruntreuung vor Gericht. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Oktober 2009.
  10. vgl. Chirac soll wegen Korruption vor Gericht.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter In: Financial Times Deutschland, 30. Oktober 2009.
  11. vgl. Chirac wird wegen Untreue angeklagt. In: Netzeitung, 30. Oktober 2009.
  12. Jacques Chirac droht über die eigene Grosszügigkeit zu stolpern. In: Basler Zeitung, 7. März 2011.
  13. Sylvie Stephan: „Chirac ist nicht fähig, seinem Prozess zu folgen“ In: Rheinische Post, 6. September 2011.
  14. Michaela Wiegel: Chirac der Korruption schuldig gesprochen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Dezember 2011.
  15. Jacques Chirac verzichtet auf Berufung. In: Spiegel Online, 15. Dezember 2011.
  16. a b Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)