Transferleistung

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Eine Transferleistung ist

Transferleistungen sind Teil der staatlichen Umverteilungspolitik.

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Transferbegriff[Bearbeiten]

Unter einem Transfer versteht man alle monetären und realen Einkommensübertragungen, die von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen an die privaten Haushalte und Unternehmen fließen. Aus Sicht der Transferempfänger gibt es positive und negative Transferleistungen. Um positive Transfers handelt es sich, wenn öffentliche Stellen Leistungen an Transferempfänger erbringen, während negative Transfers vorliegen, wenn öffentliche Stellen Leistungen von anderen verlangen. Für beide Transferwege sind die wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung. Bei den negativen Transfers kommt es auf die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen an, bei Sozialleistungen im Rahmen des positiven Transfers ist die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers entscheidend.[1] Während Transferleistungen aus der Perspektive des zahlenden Staates betrachtet werden, heißen sie aus der Sicht des Empfängers Transfereinkommen.

Sozialleistung[Bearbeiten]

Die Idee der Transferleistung basiert auf dem Gedanken der Solidarität, wonach Bedürftige von wirtschaftlich Stärkeren unterstützt werden sollen. Bei Transferleistungen ist das jedoch nicht immer der Fall. Neben Geldzahlungen (monetäre Transfers) kann die staatliche Leistung aus einer Steuersubvention herrühren, auch Güterleistungen sind als so genannte Realtransfers (Vergabe von Sozialwohnungen, Bildungsangebote) möglich. Direkte Transferleistungen sind alle Leistungen, die die ökonomische Situation des Empfängers unmittelbar verbessern wie Kindergeld oder die Erhebung direkter Steuern durch das Steuerrecht. Indirekte Transfers bestehen insbesondere in der Minderung der Steuerlast, weil der Staat auf Einnahmen verzichtet (wie Kinderfreibeträge).

Eine ökonomische Gegenleistung des Transferempfängers (etwa durch Arbeit bei der Arbeitslosenhilfe) erfolgt allenfalls später, indirekt oder gar nicht. Bei Kindergeld oder BAföG gibt es zwar Gegenleistungen, diese sind jedoch nicht direkt ökonomisch relevant (Kindererziehung und Studium). Unter ökonomischer Gegenleistung versteht man direkte reale oder monetäre Leistungen des Transferempfängers an die Volkswirtschaft. Eine Kennzahl zur Messung staatlicher Sozialleistungen ist die Sozialleistungsquote.

Instrument der Umverteilung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Umverteilungspolitik

Folgen[Bearbeiten]

Transferleistungen belasten die öffentlichen Haushalte. Die im Jahre 1977 von der Bundesregierung eingesetzte „Transfer-Enquête-Kommission“ hatte den Auftrag, „alle Transfereffekte zwischen dem Sektor Staat (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) und dem Sektor Private Haushalte darzustellen…“ Sie gelangte zu der Auffassung, dass „gegen die spezifische Sicherung einzelner Gruppen der Gesellschaft nichts einzuwenden“ sei. Dies gelte jedoch nur „unter der Voraussetzung, dass die damit verbundenen Finanzierungslasten von dieser Gruppe auch selbst getragen und nicht der Allgemeinheit aufgebürdet würden“. Genau das aber geschieht bei den Landwirten, bei der Knappschaft und im öffentlichen Dienst.[2]

Deutschland[Bearbeiten]

Zu den staatlichen Transferleistungen in Deutschland zählen unter anderem Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV), Sozialhilfe, Ausbildungshilfen (umgangssprachlich BAföG), Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld und früher die Eigenheimzulage.

Die (staatlichen) Versicherungen wie Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind keine Transferleistungen, da hier in der Regel finanzielle Gegenleistungen in Form von Versicherungsprämien erbracht werden müssen. Dennoch gibt es auch innerhalb der Versicherungen einzelne Elemente der Umverteilung. So erhält in der gesetzlichen Krankenversicherung jeder Versicherte dieselbe Gesundheitsleistung unabhängig von der Höhe seiner Einzahlung, dies entspricht einer Transferleistung zu Gunsten von Personen mit kleinen Einkommen. Auch werden Personen ohne eigenes Einkommen beitragslos mitversichert (z. B. Familienversicherung). Die Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II übernimmt die Agentur für Arbeit. Anders sieht dies in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung aus, wo die Beiträge ebenso wie die ausgezahlten Leistungen proportional zum Einkommen (unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze) sind.

Nichtstaatliche Transferleistungen[Bearbeiten]

Es gibt eine Reihe von Transferleistungen, die nicht staatlich zentral organisiert sind. Dazu gehören beispielsweise ermäßigte Beförderungskosten in öffentlichen Verkehrsmitteln oder ermäßigte Eintrittspreise in Museen, Schwimmbädern oder bei kulturellen Veranstaltungen. Sachspenden (z. B. bei der Tafel, Kleiderspenden) sind nichtstaatliche Realtransfers. Dazu kommen privat geleistete Transferzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder der Bildungsurlaub.

Internationale Transferleistungen[Bearbeiten]

Internationale Transferleistungen sind etwa Reparationen, Wiedergutmachung, Entwicklungshilfen, kostenlose Warenlieferungen oder Militärhilfe. In der Europäischen Union wird durch Transferleistungen versucht, das Wirtschaftsgefälle zwischen schwächeren Staaten, Regionen und Wirtschaftszweigen stärker zu nivellieren, so dass diese in die Lage versetzt werden, am Wettbewerb teilzunehmen. Auch die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Vereinten Nationen verteilen aus den Beiträgen der Nettozahler Transferleistungen. Die Zahlungen von IWF oder Weltbank bei einer Rettungsaktion von armen oder hochverschuldeten Entwicklungsländern (siehe Schuldenerlass) sind nur dann Transferleistungen, soweit es sich nicht um Kredite handelt. Der Schuldenerlass stellt sich aus Sicht des Gläubigerstaates als nachträgliche, unfreiwillige Transferleistung heraus.

Wirkung und Kritik[Bearbeiten]

Transferleistungen werden aus verschiedenen Gründen kritisiert. Dazu gehört die Annahme, dass Transferleistungen die Leistungsbereitschaft des Transferempfängers senken und zu einer Mitnahmementalität verleiten können. Je geringer der Einkommensabstand zwischen dem Arbeitseinkommen und den sozialen Transferleistungen ist, desto niedriger ist die Bereitschaft, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Tätigkeit zu suchen.[3] Zudem sind viele Transferleistungen nicht ausreichend an Bedürftigkeit gebunden, so dass zu weite Teile der Bevölkerung zu Leistungsempfängern werden können.

Literatur[Bearbeiten]

  •  Hans-Georg Petersen: Finanzwissenschaft. Grundlegung, Haushalt, Aufgaben und Ausgaben, Allgemeine Steuerlehre. 3. überarbeitete u. erweiterte Auflage. Bd. 1, Kohlhammer, Stuttgart/Berlin/Köln 1993, ISBN 978-3-170-12638-1.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dieter Martiny, a.a.O., S. 92
  2. DER SPIEGEL Nr. 8/1983 vom 21. Februar 1983, Rentenversicherung vor dem Bankrott, S. 80 ff.
  3. Michael Opielka, Grundeinkommen und Werteorientierungen: eine empirische Analyse, 2009, S. 66