Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

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Logo der GUE/NGL-Fraktion
Parlamentariergruppe der europaweiten Protestkundgebung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 19. März 2005 in Brüssel

Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (englisch Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left, französisch Groupe Confédéral de la Gauche Unitaire Européenne/Gauche Verte Nordique), kurz GUE/NGL, ist ein europäisches Parteienbündnis und eine Fraktion im Europäischen Parlament, der Vertreter verschiedener sozialistischer und kommunistischer Parteien angehören. Ihre Vorsitzende im Europäischen Parlament ist seit 2012 die Deutsche Gabriele Zimmer (Die Linke).

Aus Deutschland ist ihr Die Linke beigetreten. Einige der Parteien aus der GUE/NGL-Fraktion haben sich am 8. Mai 2004 zur Partei der Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossen. Am 31. Januar und 1. Februar 2005 gründete sich zudem die Nordisch grün-linke Allianz (NGLA), deren Mitgliedsparteien teilweise ebenfalls der GUE/NGL-Fraktion angehören. Seit der Europawahl 2009 gehört auch der einzige Abgeordnete der EUDemokraten (EUD) der Fraktion an, nachdem deren Abgeordnete zuvor in der aufgelösten Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie und bei den Fraktionslosen gesessen hatten. Drei Abgeordnete gehören der 2013 gegründeten Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas an.

Mitglieder[Bearbeiten]

Die Fraktion hatte bei ihrer Konstituierung nach der Europawahl 2009 35 Mitglieder. Nach dem Übertritt des Portugiesen Rui Tavares zur Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament und Beitritt des neuen kroatischen Abgeordneten der HL hat sie erneut 35 Mitglieder.

Land Nationale Mitgliedspartei Europapartei Anzahl MdEP Mitglieder
DeutschlandDeutschland Deutschland Die Linke EL
8/99
Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Martina Michels, Helmut Scholz, Sabine Wils, Gabriele Zimmer
FrankreichFrankreich Frankreich Front de gauche (Linksfront) EL
5/74
Jacky Hénin, Patrick Le Hyaric, Jean-Luc Mélenchon, Younous Omarjee, Marie-Christine Vergiat
TschechienTschechien Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) EL (Beobachter)
4/22
Jaromír Kohlíček, Jiří Maštálka, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek
PortugalPortugal Portugal Coligação Democrática Unitária (Demokratische Einheitskoalition) -
2/22
João Ferreira, Inês Cristina Zuber
Bloco de Esquerda (Linksblock) EL
2/22
Marisa Matias, Alda Sousa
GriechenlandGriechenland Griechenland Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας (Kommunistische Partei Griechenlands) INITIATIVE
2/22
Charalampos Angourakis, Georgios Toussas
ΣΥΡΙΖΑ – Ενωτικό Κοινωνικό Μέτωπο (SYRIZA – Vereinte Soziale Front) EL
1/22
Nikolaos Chountis
NiederlandeNiederlande Niederlande Socialistische Partij (Sozialistische Partei) -
2/26
Cornelis de Jong, Kartika Tamara Liotard
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern Ανορθωτικό Κόμμα Εργαζόμενου Λαού (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes) EL (Beobachter)
2/6
Takis Hadjigeorgiou, Kyriacos Triantaphyllides
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Sinn Féin (Wir selbst) -
1/73
Martina Anderson
IrlandIrland Irland Socialist Party (Sozialistische Partei) EAL (Beobachter)
1/12
Paul Murphy
LettlandLettland Lettland Latvijas Sociālistiskā partija INITIATIVE
1/9
Alfreds Rubiks
SchwedenSchweden Schweden Vänsterpartiet (Linkspartei) NGLA
1/20
Mikael Gustafsson
SpanienSpanien Spanien Izquierda Unida (Vereinigte Linke) EL
1/54
Willy Meyer Pleite
DanemarkDänemark Dänemark Folkebevægelsen mod EU (Volksbewegung gegen die EU) EUD
1/13
Søren Bo Søndergaard
KroatienKroatien Kroatien Hrvatski Laburisti-Stranka Rada (Kroatische Laburisten-Partei der Arbeit) -
1/12
Nikola Vuljanić

Geschichte[Bearbeiten]

[1]

Vorläufer-Fraktionen[Bearbeiten]

Vorläufer der GUE/NGL-Fraktion war die am 16. Oktober 1973 gegründete Fraktion Kommunisten und Nahestehende (KOM). Sie existierte bis zur Europawahl im Jahre 1989. In ihr waren die Abgeordneten der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), der Sozialistischen Volkspartei (SF) aus Dänemark und nach Griechenlands Beitritt 1981 auch der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zusammengeschlossen.[2] Die KOM-Fraktion hatte nach der Europawahl 1979 44 MdEP und nach der Wahl 1984 41 MdEP.

Nach der Europawahl 1989 spaltete sich die Fraktion in eine eher eurokommunistisch ausgerichtete Fraktion Vereinte Europäische Linke (VEL) und eine eher moskautreue kommunistische Koalition der Linken (KdL). Die kleinere KdL umfasste jetzt die Kommunistischen Parteien aus Frankreich (PCF), Griechenland (KKE) und Portugal (PCP), sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (SWP) aus Irland. Sie hatte 14 Abgeordnete. Die größere VEL umfasste zunächst 28 Abgeordnete der Sozialistischen Volkspartei (SF) aus Dänemark, der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), der Vereinten Linken (IU) aus Spanien, und der Synaspismos (SYN) aus Griechenland.[3] Später trat der Abgeordnete der Demokratischen Linken (DL) aus Irland der Fraktion bei. Die VEL wurde am 12. Januar 1993 aufgelöst, als sich die mittlerweile in Partei der Demokratischen Linken (PDS) umbenannte PCI entschloss, mit ihren 22 Abgeordneten zur SPE-Fraktion zu wechseln. Damit verfügte die Fraktion nicht mehr über genügend Abgeordnete um als Fraktion weiterhin anerkannt zu bleiben.

Europawahl 1994 und Gründung der Fraktion Anfang 1995[Bearbeiten]

Nach der Wahl des Europäischen Parlaments 1994 bildete sich am 19. Juli 1994 die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE) als Vereinigung aller Kräfte links der Sozialdemokratie. Sie bestand aus 28 MdEPs der Vereinigten Linken (IU) aus Spanien, der Synaspismos (SYN) aus Griechenland, der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Wiedergründung (RC) aus Italien.[4]

Im Jahre 1995, nach der Erweiterung der Europäischen Union, bildete sich die Nordische Grüne Linke (NGL). Sie bestand aus 6 MdEPs des Linksbündnisses (VAS) aus Finnland, der Linkspartei (V) aus Schweden und der Sozialistischen Volkspartei (SF) aus Dänemark. Die Nordische Grüne Linke vereinigte sich mit der GUE am 6. Januar 1995. Die neu gebildete Fraktion trug nun den Namen Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und hatte 34 Abgeordnete.

Im Jahre 1998 traten der Fraktion ein britischer und ein italienischer Abgeordneter bei, sodass sich ihre Größe auf 36 MdEP erhöhte.

Europawahl 1999[Bearbeiten]

Mit der Wahl im Jahre 1999 zogen erstmals Abgeordnete der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) aus Deutschland, der Demokratischen Soziale Bewegung (DIKKI) aus Griechenland, der Partei der italienischen Kommunisten (PdCI) und der Sozialistischen Partei (SP) aus den Niederlanden in das Europäische Parlament ein. Sie wurden ebenfalls Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion. 5 Abgeordnete des Bündnisses Arbeiterkampfes / Revolutionäre Kommunistische Liga (LO/LCR) aus Frankreich wurden assoziierte Mitglieder der Fraktion. Somit kam die Fraktion nach der Wahl auf 42 MdEP.[5]

Im Jahr 2000 gründete sich die Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) als Parteienbündnis auf europäischer Ebene. Ihre MdEP gehören der GUE/NGL an.

Im Jahr 2001 traten eine deutsche und ein britischer MdEP der Fraktion bei.

Im Jahre 2002 traten 4 MdEPs der Bürgerlichen und Republikanischen Bewegung (MCR) aus Frankreich und 2 MdEP der Volksbewegung gegen die EU (FB) der Fraktion bei. Damit erreichte die Fraktion die bisher höchste Abgeordnetenanzahl von 49 MdEP.

Im Rahmen der Osterweiterung der EU nahm die Fraktion im Jahr 2003 7 Beobachter in ihren Reihen auf: 3 von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) aus Tschechien, 2 von der Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) aus Zypern, einen von der Lettischen Sozialistischen Partei (LSP) und einen von der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS). Diese wurden am 1. Mai 2004 vollwertige Mitglieder der Fraktion. Diese hatte somit unmittelbar vor der Europawahl 2004 56 Mitglieder.

Am 8. Mai 2004 gründete sich die Europäische Linke (EL) als europäische politische Partei. Die MdEP der Europäischen Linken gehören der GUE/NGL an.

Europawahl 2004[Bearbeiten]

Bei der Europawahl 2004 wurden keine Abgeordnete von LO/LCR und KSS mehr gewählt. DIKKI war vor der Wahl SYN beigetreten und kandidierte somit auch nicht mehr selbstständig. Nach der Wahl traten Abgeordnete des Linksblocks (BE) aus Portugal und je ein MdEP von Sinn Féin (SF) aus Irland und Nordirland der Fraktion bei. Mit der Wahl sank die Anzahl der Abgeordneten der Fraktion auf nunmehr 41. Diese Zahl blieb bis zum Ende der Wahlperiode stabil.[6]

Am 30. Januar 2005 bildeten die Parteien der NGL gemeinsam mit anderen nordischen Parteien die Nordisch grün-linke Allianz (NGLA), die jedoch nicht offiziell als europäische politische Partei anerkannt wurde, da sie nicht die Kriterien zur Anerkennung erfüllt.

Europawahl 2009[Bearbeiten]

Nach der Wahl des Europawahl 2009 trat Søren Søndergaard von der Volksbewegung gegen die EU (FB) aus Dänemark der GUE/NGL bei. Er ist der einzige Abgeordnete der europäischen politischen Partei EUDemokraten (EUD). Ebenfalls neu der Fraktion beigetreten sind die MdEP der Sozialistischen Partei aus Irland, während die Sinn Féin in der Republik Irland ihr Mandat bei der Wahl verlor. Aus Italien und Finnland gab es erstmals seit Gründung der Fraktion keine Abgeordneten mehr. Hingegen blieben die MdEP der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA, ehemals SYN) aus Griechenland, der Linksfront (FG, ehemals PCF) aus Frankreich und der LINKEN (ehemals PDS) aus Deutschland Mitglied in der GUE/NGL. Nach der Wahl hatte die Fraktion 35 MdEP.[7]

Am 20. Juni 2011 verließ der portugiesische Abgeordnete Rui Tavares sowohl den Linksblock wie auch die Fraktion und trat der Grüne/EFA-Fraktion bei.

Nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 trat der Abgeordnete der Kroatische Laburisten-Partei der Arbeit (HL) der GUE/NGL bei. Damit liegt die Abgeordnetenzahl aktuell wieder bei 35.

Vorsitzende der GUE/NGL[Bearbeiten]

Gabriele Zimmer Lothar Bisky Francis Wurtz Alonso Puerta

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Alonso Puerta (2012)

Alonso Puerta
Vereinigte Linke (IU)
Spanien

6. Januar 1995 19. Juli 1999
Francis Wurtz (2009)

Francis Wurtz
Französische Kommunistische Partei (PCF)
Frankreich

13. Oktober 1999 13. Juli 2009
Lothar Bisky (2005)

Lothar Bisky
DIE LINKE.
Deutschland

14. Juli 2009 14. März 2012
Gabriele Zimmer (2004)

Gabriele Zimmer[8]
DIE LINKE.
Deutschland

15. März 2012 amtierend

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Europawahl Anteil der
Gesamtsitze
1995
34/567
1999
42/626
2004
41/732
2009
35/736

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.guengl.eu/group/history
  2. http://www.europe-politique.eu/gauche-unitaire-europeenne.htm
  3. http://www.europe-politique.eu/elections-europeennes-1989.htm
  4. http://www.europe-politique.eu/parlement-europeen-1994.htm
  5. http://www.europe-politique.eu/elections-europeennes-1999.htm
  6. http://www.europe-politique.eu/elections-europeennes-2004.htm
  7. http://www.europe-politique.eu/elections-europeennes-2009.htm
  8. Neue Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament: Gabi Zimmer. Europäische Bewegung Deutschland, 15. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.

Weblinks[Bearbeiten]