SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo

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ΣΥΡΙΖΑ – Ενωτικό Κοινωνικό Μέτωπο
SYRIZA – Vereinte Soziale Front
Parteilogo von SYRIZA
Parteivorsitzender Alexis Tsipras
Partei­vorsitzender Alexis Tsipras
Gründung 2004 (als Wahlbündnis)

22. Mai 2012 (als Partei)

Aus­richtung Demokratischer Sozialismus, Linkssozialismus, Kommunismus, Antikapitalismus
Parlamentsmandate 71 von 300 (Juni 2012)
Europapartei Europäische Linke (EL)
EP-Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
Website www.syriza.gr
Altes Logo: rote, grüne und violette Flaggen, darüber ein gelber Stern
Wahlplakat von SYRIZA (2007): „Vereint und links machen wir das Unmögliche möglich!“

SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo (griechisch ΣΥΡΙΖΑ – Ενωτικό Κοινωνικό Μέτωπο, SYRIZA – Vereinte Soziale Front, offiziell kurz SYRIZA-EKM) ist eine griechische Partei.

Die Partei wurde im Mai 2012 als Ersatz für das bisherige Wahlbündnis Synaspismos tis Rizospastikis Aristeras (griechisch Συνασπισμός της Ριζοσπαστικής Αριστεράς, Koalition der Radikalen Linken, abgekürzt SY.RIZ.A bzw. Syriza) im Hinblick auf die Wahlen im Juni 2012 gegründet.[1][2]

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung des Wahlbündnisses[Bearbeiten]

Die Vorgängerorganisation Syriza bildete sich vor den Parlamentswahlen 2004 als Bündnis aus neun linken Parteien und Organisationen,[3] unter denen die Partei Synaspismos die größte war.

Neben dem Synaspismos gehörten dem Bündnis Gruppen, die aus der Kommunistischen Partei KKE, der PASOK und aus den Grünen entstanden waren und kleine Organisationen mit einem trotzkistischen Anspruch sowie Maoisten an. Im Einzelnen arbeiteten in der Syriza mit:

  • die Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (griechisch Συνασπισμός της Αριστεράς των κινημάτων και της Οικολογίας,Synaspismós tis aristerás ton kinimáton ke tis ikologías), meist Synaspismos oder kurz ΣΥΝ oder SYN
  • die eurokommunistische und ökologische Erneuernde Kommunistische und Ökologische Linke (Ανανεωτική Κομμουνιστική Οικολογική Αριστερά Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera AKOA),
  • die sozialistische Demokratische Soziale Bewegung DIKKI (Δημοκρατικό Κοινωνικό Κίνημα ΔΗΚΚΙ, Dimokratiko Kinoniko Kinima)
  • die trotzkistische Internationalistische Werktätige Linke (Διεθνιστική Εργατική Αριστερά ΔΕΑ, Diethnistiki Ergatiki Aristera DEA), einer Abspaltung der IST
  • die aus einer Abspaltung der KKE entstandene Bewegung für die vereinte Aktion der Linken (Κίνηση για την Ενότητα Δράσης της Αριστεράς, Kinisi gia tin Enotita Drasis tis Aristeras, ΚΕΔΑ, KEDA)
  • die maoistische Kommunistische Organisation Griechenlands (Κομμουνιστική Οργάνωση Ελλάδας, Kommounistiki Organosi Elladas) KOE, Mitglied der ICOR
  • die trotzkistische Gruppe Rot (Κόκκινο, Kokkino)
  • die Wählervereinigung Aktive Bürger (Πολίτες Ενεργοί, Polites Energi) um Manolis Glezos.
  • die links-ökologischen Ökosozialisten Griechenlands (Οικοσοσιαλιστές Ελλάδας) –
  • die linksradikale Roza (Ρόζα), politischer Arm des „Netzwerks für Politische und Soziale Rechte“ (Δίκτυο για τα Πολιτικά και Κοινωνικά Δικαιώματα)
  • die Antikapitalistische Politische Gruppe APO (Αντικαπιταλιστική Πολιτική Ομάδα – ΑΠΟ)
  • die Radikalen (Ριζοσπάστες)

Abspaltungen oder ehemalige Teile:

  • 2010 spaltete sich die DIMAR um Fotis Kouvelis ab
  • die trotzkistische Bewegung (Ξεκίνημα, Xekinima) , Mitglied des CWI verließ 2011 das Bündnis arbeitet jedoch weiterhin mit ihm zusammen [4]

Dazu kamen einige bekannte linke Einzelpersonen.

Wahlerfolge des Bündnisses[Bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen 2004 errang Syriza 3,26 % der Wählerstimmen und sechs Mandate. Das Bündnis zerfiel danach jedoch weitgehend, da es vom Synaspismos dominiert wurde.

2007 wurde Syriza wiederbelebt. Alekos Alavanos (* 1950) wurde zum neuen Präsidenten gewählt und führte einen Linksschwenk herbei. Auf ihn folgte im Februar 2008 Alexis Tsipras (* 1974). Die parteiähnliche Gruppierung profilierte sich als kämpferische Opposition gegen die Regierungspartei Nea Dimokratia und mit sozialistischem Vokabular. Weitere Gruppierungen schlossen sich Syriza an.

Bei den Parlamentswahlen 2007 erreichte Syriza 5,04 % der Stimmen und 14 Sitze in der Vouli.

Bei den Parlamentswahlen 2009 ging der Stimmenanteil auf 4,6 % zurück; damit erhielt Syriza 13 Sitze.

Die nicht ausdiskutierte Streitfrage innerhalb des Bündnisses, ob bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen eine Koalition mit der sozialdemokratischen PASOK in Betracht käme, gipfelte im Juni 2010 darin, dass sich DIMAR vom Synapismos abspaltete. DIMAR zog nach den Wahlen 2012 ins Parlament ein; von Juni 2012 bis Juni 2013 unterstützte sie die Regierung von Andonis Samaras.

Bei der Parlamentswahl vom 6. Mai 2012 erhielt Syriza mit 16,8 % nach der Nea Dimokratia die meisten Wählerstimmen, mehr als PASOK. Sie erhielt 52 Mandate im griechischen Parlament. Nach dem Vorsitzenden der stärksten Partei wurde am 8. Mai 2012 Tsipras mit der Regierungsbildung beauftragt. Er nutzte dies zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten; den Führern der Europäischen Union teilte er schriftlich mit, das griechische Volk habe die ihm aufgezwungene Zusage von Sparmaßnahmen mit der Wahl für null und nichtig erklärt. Der Versuch der PASOK, mit Nea Dimokratia und DIMAR eine Regierungskoalition zu schmieden, scheiterte daran, dass DIMAR zur Bedingung machte, dass Syriza an der Regierung beteiligt werden müsse.[5][6]

Gründung als Partei und neues Programm[Bearbeiten]

Nach dem Wahlerfolg bei der Wahl im Mai 2012 sahen Meinungsumfragen Syriza Kopf an Kopf mit der Nea Dimokratia an der Spitze der Wählergunst. Für die Neuwahlen am 17. Juni 2012 sah Syriza daher die Möglichkeit, am meisten Stimmen zu erhalten. Da das griechische Wahlgesetz von 2008 der stärksten Partei einen Bonus von 50 zusätzlichen Parlamentssitzen gewährt, dies aber nur für selbständige Parteien, nicht für Wahlbündnisse gilt,[7] reichte Syriza bei dem für die Zulassung der Parteien zur Wahl zuständigen Obersten Gerichtshof eine Gründungserklärung ein, mit der sie sich als Partei mit dem Namen SYRIZA – Vereinte Soziale Front (ΣΥΡΙΖΑ Ενωτικό Κοινωνικό Μέτωπο) neu gründete.[8]

Das neue Programm von Syriza für die Wahl am 17. Juni 2012 wurde am 1. Juni 2012 veröffentlicht.[9] Die erste Aktion einer Regierung der Linken soll die Annullierung des Memorandums[A 1] und seiner Durchführungsgesetze sein, kündigte Parteiführer Tsipras an.[10]

Erfolg bei den Neuwahlen im Juni 2012[Bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen am 17. Juni ging Syriza erneut als zweitstärkste Partei hervor, wobei sie ihren Stimmanteil auf 26,89 % erhöhen und 71 Mandate erzielen konnte.[11]

Der Vorsitzende Tsipras erklärte daraufhin, dass er mit seiner Partei in die Opposition gehen und sich nicht an einer Regierung unter Samaras' Nea Dimokratia beteiligen werde. Syriza protestiere weiterhin gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Vor allem im Raum Athen, wo Syriza eine größere Zustimmung erhielt als Nea Dimokratia, werde Tsipras die Bevölkerung hinter sich haben.[12][13]

Trotz guter Werte in neueren Meinungsumfragen erklärte Tsipras, SYRIZA strebe keine vorzeitigen Neuwahlen an:„Es ist nicht die Zeit für Tricks, und es ist auch nicht die Zeit, die Regierung zu stürzen.“[14]

Programm[Bearbeiten]

Bewältigung der Finanzkrise[Bearbeiten]

Syriza fordert [15]

  • die Bestandsaufnahme der öffentlichen Verschuldung und Neuverhandlung der fälligen Zinsen sowie Aussetzung von Zahlungen, bis sich die Wirtschaft wieder belebt hat und Wachstum und Beschäftigung zurückgekehrt sind.
  • die Europäische Union auf, die Rolle der Europäischen Zentralbank zu ändern, so dass sie Staaten und Programme für öffentliche Investitionen finanziert.
  • die Anhebung der Einkommensteuer auf 75 % für alle Einkommen über 500.000 Euro.
  • die Verstaatlichung der Banken und will auch ehemals öffentliche Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen (Eisenbahnen, Flughäfen, Post, Wasser), die privatisiert wurden, wieder in öffentliche Hand geben.[16]

Innenpolitik und Verfassungsreformen[Bearbeiten]

Syriza spricht sich für eine Demokratisierung des politischen Systems, der Verwaltung und der Sicherheitsorgane aus.[17]

  • Das Wahlrecht soll zu einem Proporzsystem umstrukturiert werden.
  • Privilegien von Abgeordneten sollen wegfallen. Die Immunität der Minister, die die Gerichte daran hindert, gegen Mitglieder der Regierung vorzugehen, soll wegfallen.
  • Die Trennung von Staat und Kirche soll garantiert werden.
  • Das Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung soll verankert werden.
  • Für Verträge und Abkommen, die mit Europa geschlossen werden, sollen Referenden eingeführt werden.
  • Der Polizei soll das Tragen von Masken und die Verwendung von Schusswaffen bei Demonstrationen verboten werden. Die Partei sieht eine Schulung für Polizisten in sozialen Themen vor.

Finanzpolitik[Bearbeiten]

  • Anhebung der Steuern auf große Unternehmen auf den europäischen Durchschnitt.
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Sondersteuer auf Luxusgüter.
  • Verbot von spekulativen Finanzderivaten.
  • Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und die Schiffbauindustrie.
  • Maßnahmen zur Bekämpfung des Bankgeheimnisses und der Kapitalflucht ins Ausland.
  • Drastische Kürzung der Militärausgaben.

Arbeitspolitik[Bearbeiten]

Arbeitspolitisch fordert Syriza [18]

  • die Erhöhung des Regelmindestlohnes auf das frühere Niveau von 750 Euro pro Monat.
  • gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.
  • Weiterhin sollen prekäre Arbeitsverhältnisse beschränkt und unbefristete Arbeitsverträge gefördert werden.
  • Des Weiteren möchte Syriza die Arbeiterschutzrechte erweitern und die Gehälter von Teilzeitbeschäftigten erhöhen. Außerdem sollen kollektive Arbeitsverträge wiederhergestellt werden.
  • Inspektionen von Arbeitsbedingungen und der Anforderungen an Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollen gesteigert werde.

Sozialpolitik[Bearbeiten]

In der Sozialpolitik setzt sich Syriza vor allem für sozial Benachteiligte in der Gesellschaft ein.[19]

  • Erwerbslose, Obdachlose und Menschen mit niedrigem Einkommen sollen die Gesundheitseinrichtungen kostenfrei nutzen dürfen.
  • Gebäude der Regierung, Banken und Kirchen sollen für Obdachlose Verwendung finden.
  • Steuersenkungen für Güter des Grundbedarfs werden angestrebt.
  • Kinder sollen in Kantinen an den öffentlichen Schulen kostenfrei Frühstück und Mittagessen erhalten.
  • Menschen mit Migrationshintergrund soll die Familienzusammenführung erleichtert werden.
  • Eröffnung von Speiseräumen in öffentlichen Schulen, um ein kostenloses Frühstück und Mittagessen für Kinder anbieten.
  • Zuschuss bis zu 30 % der Hypothekenzahlungen für arme Familien, die fällige Zahlungen nicht leisten können.
  • Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung.
  • Steigerung des sozialen Schutzes für Familien mit einem Elternteil, Alte, Behinderte und Familien ohne Einkommen.
  • Garantie der Menschenrechte in Haftanstalten für Einwanderer.

Gesundheitspolitik[Bearbeiten]

Für das Gesundheitswesen hält Syriza eine Aufstockung der Mittel für die öffentliche Gesundheit auf das durchschnittliche europäische Niveau für unabdingbar; der europäische Durchschnitt liege bei 6 % des BIP, in Griechenland bei 3 %.[20]

  • Bürger sollen nicht mehr für die nationalen Gesundheitsdienste zuzahlen müssen. Privatkliniken sollen verstaatlicht und die private Beteiligung am Gesundheitswesen beendet werden.
  • Syriza möchte den Drogenkonsum entkriminalisieren, um dem Drogenhandel entgegenzuwirken. Mittel für die Drogen-Reha-Zentren sollen bereitgestellt werden.

Umweltpolitik[Bearbeiten]

Die Partei spricht sich für eine Begünstigung von Bestrebungen zum Ausbau erneuerbaren Energien aus und will den Schutz der Umwelt fördern.

Außen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten]

Syriza fordert [21]

  • den sofortigen Rückzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und dem Balkan – keine Soldaten sollen außerhalb der Landesgrenzen stationiert oder im Einsatz sein.
  • die Entmilitarisierung des Küstenschutzes und der Spezialtruppen gegen Aufstände.
  • Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen soll gesetzlich gewährleistet werden.
  • Die militärische Zusammenarbeit mit Israel soll beendet und die Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 ermöglicht werden.
  • Zur Türkei sollen stabilere Verhältnisse ausgehandelt werden.
  • Die Schließung aller ausländischen Basen in Griechenland und Austritt aus der NATO wird angestrebt.

Kontroversen[Bearbeiten]

Kontroverse um Ägäis-Hoheit[Bearbeiten]

Im Februar 2013 entließ SYRIZA Nassos Theodoridis als ihren Vertreter in der Menschenrechtskommission des griechischen Parlaments. Dieser hatte zuvor geäußert, die Imia-Inseln gehörten zur Türkei und Griechenland solle die internationale 12 Seemeilen-Zone der Türkei respektieren. Außerdem nannte er die Inseln beim türkischen Namen 'Kardak', und bezeichnete die nationale Souveränität Griechenlands als eine Erfindung, die dazu diene, „die unterdrückten Massen zu ködern“. SYRIZA distanzierte sich von den Äußerungen.[22][23][24]

Zusammenarbeit mit den „Unabhängigen Griechen“[Bearbeiten]

Anlässlich der zyprischen Finanzkrise im März 2013 bildete SYRIZA mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) eine „gemeinsame soziale und politische Front zur Unterstützung Zyperns“. Im linken Spektrum stieß dieser Vorstoß auf teils heftige Kritik. So kommentierte die kommunistische KKE lakonisch: „Die Maske ist unten. […] Die neue PASOK wird Schritt für Schritt geformt.”[25]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Koalition der Radikalen Linken (Syriza) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ta Nea vom 22. Mai 2012
  2. NZZ vom 23. Mai 2012 :„Griechische Linksradikale schließen sich zu Partei zusammen“
  3. Marioulas, Julian: Die griechische Linke, in: Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt, Anna Striethorst (Hg.): Von Revolution bis Koalition. Linke Parteien in Europa, Dietz-Verlag Berlin 2010, abrufbar unter: http://rosalux-europa.info/userfiles/file/ownpublication/Texte_52.pdf
  4. sozialismus.info vom 17. Juni 2011: "Griechenland: „Xekinima“ verlässt SYRIZA"
  5. Zeit Online vom 9. Mai 2012: „Linken-Chef Tsipras schreibt Brandbrief an die EU“
  6. Süddeutsche vom 11. Mai 2012: „Koalitionsgespräche in Athen sind erneut gescheitert“
  7. Artikel 2a des Wahlgesetzes von 2008 (griechisch) bestimmt, dass ein Wahlbündnis den Bonus von 50 Sitzen nur dann erhält, wenn sein durch die Zahl der zugehörigen Parteien geteilter Stimmanteil höher ist als der der stärksten selbständigen Partei.
  8. Ta Nea vom 22. Mai 2012
  9. Athens News vom 1. Juni 2012:„Syriza launches new Programme“
  10. Athens News vom 1. Juni 2012:„Syriza launches new Programme“
  11. Offizielles Ergebnis Parlamentswahl Juni 2012 Griechisches Innenministerium (Griechisch, Englisch)
  12. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Juni 2012: „Tsipras lehnt Regierungsbeteiligung ab“
  13. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juni 2012: „Die Macht der Straße“
  14. Reuters Online vom 27. Oktober 2012: „Greek opposition rejects new cuts but won't force poll“
  15. Programm auf der Webseite der Syriza
  16. G. Dragasakis, Vorstellung des Programms für die Wirtschaft in to vima.gr (griechisch) (PDF; 250 kB)
  17. Sofia Sakorafa, Vorstellung des Programms zur Demokratisierung des politischen Systems, einer demokratischen Verwaltung und zur Sicherheitspolitik, in to vima.gr (griechisch) (PDF; 94 kB)
  18. Programm zur Sozial- und Arbeitspolitik in tovima.gr (griechisch) (PDF; 164 kB)
  19. Panagiotis Lafazanis, Vorstellung des Programms zur Sozial- und Arbeitspolitik (griechisch) (PDF; 164 kB)
  20. Programm zur Sozial- und Arbeitspolitik (griechisch) (PDF; 164 kB)
  21. Tholoris Dritsas, Vorstellung des Programms zur Außen- und Verteidigungspolitik, in tovima.gr (griechisch) (PDF; 106 kB)
  22. SYRIZA Sacks MP For Backing Turkey, Greek Greece Reporter, 7. Februar 2013
  23. SYRIZA distances itself from Nasos Theodoridis, To Vima, 7. Februar 2013
  24. Leftist MP sacked from parliamentary commission following controversial Imia comments, Ekathimerini, 7. Februar 2013.
  25. Greek News vom 28. März 2013: SYRIZA – Independent Greeks Agree on ‘Common Front’ to Support Cyprus
Anmerkungen
  1. Als „Memorandum“ werden in Griechenland die Vereinbarungen mit EU, EZB und IWF bezeichnet, in denen als Bedingung für Finanzhilfen harte Spar- und Reformmaßnahmen akzeptiert wurden.