Vladimír Mečiar

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Vladimír Mečiar 2004

Vladimír Mečiar (* 26. Juli 1942 in Zvolen, Slowakei) ist ein ehemaliger slowakischer Politiker, Jurist und Amateurboxer. Von 1990 bis 1991 war er der erste frei gewählte Ministerpräsident der Slowakei, dann erneut 1992 bis 1994 und 1994 bis 1998. Er war langjähriger Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei HZDS (1991–2013).

Mečiar wurde 1990 zuerst slowakischer Innenminister und nach den Parlamentswahlen 1990 Ministerpräsident. Als solcher präsentierte er sich als Verteidiger sozialer und nationaler Interessen der Slowaken innerhalb der Tschechoslowakei[1] und hielt während seiner ersten Regierung in Umfragen Beliebtheitswerte von bis zu 90% der slowakischen Bevölkerung.[2] Während seiner zweiten Regierung verhandelte er gemeinsam mit dem tschechischen Regierungschef Václav Klaus die friedliche Auflösung der Tschechoslowakei, woraufhin die Slowakei 1993 ihre staatliche Unabhängigkeit erlangte.

Insbesondere während seiner dritten Regierung 1994 bis 1998 wurde Mečiars Regierungsstil oft als autokratisch und nationalistisch kritisiert, darüber hinaus werden mit Mečiars dritter Amtszeit auch zahlreiche schwerwiegende politische und ökonomische Affären und Skandale verbunden, deren Untersuchung und Aufklärung die von ihm erteilten sogenannten „Mečiar-Amnestien“ (slowakisch: Mečiarove amnestie) verhinderten. In dieser Zeit geriet die Slowakei auch zunehmend in Isolation zur EU und den USA.

Nachdem sich Mečiar 1999 und 2004 erfolglos um den Posten des slowakischen Präsidenten beworben hatte, gelang im von 2006 bis 2010 mit seiner Partei noch einmal eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner in der Regierung Robert Fico I. Bei den Parlamentswahlen 2010 scheiterte Mečiars HZDS erstmals an der 5-Prozent-Hürde und verfehlte den Einzug ins Parlament. Nachdem die HZDS auch bei den Parlamentswahlen 2012 den Einzug ins Parlament verpasste trat Mečiar 2013 als Parteichef zurück.

Leben und Politik bis 1990[Bearbeiten]

Seine politische Laufbahn begann Mečiar im Kommunistischen Jugendverband, ab 1962 war er Mitglied der Kommunistischen Partei. Nach dem Prager Frühling wurde er 1970 wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes aus der Partei ausgeschlossen, konnte aber per Fernstudium Jura studieren und war dann bis 1990 Wirtschaftsjurist.

Slowakischer Ministerpräsident (1990–1998)[Bearbeiten]

Parlamentswahlen 1990 und Regierung Mečiar I[Bearbeiten]

An der Samtenen Revolution beteiligte er sich von Anfang an aktiv auf Seiten der Bewegung „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (VPN). Ab Januar 1990 war er Innenminister der Slowakischen Teilrepublik. Im Juni 1990 gewann die VPN mit 29,3 % der Stimmen die ersten freien Parlamentswahlen in der Slowakei nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur. Daraufhin bildete die VPN eine Koalition mit der christdemokratischen KDH und der Demokratischen Partei. Mečiar wurde der erste frei gewählte Ministerpräsident des slowakischen Teilstaates. Am 5. März 1991 wurde Mečiar während einer Ratssitzung der VPN beschuldigt, eine nationalistische Politik zu betreiben und antitschechische sowie antisemitische Falschmeldungen zu verbreiten. Mečiar verließ daraufhin mit 15 weiteren Ratsmitgliedern die Sitzung und gab die Gründung einer eigenen Partei bekannt, der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS), deren Vorsitzender er wurde. Am 23. April 1991 wurde Mečiar vom slowakischen Parlamentsrat als Ministerpräsident abgesetzt und durch den Christdemokraten Ján Čarnogurský ersetzt.

Parlamentswahlen 1992 und Regierung Mečiar II[Bearbeiten]

Parteilogo von Mečiars HZDS

Mit Parolen und Versprechen, die gleichermaßen an den Nationalstolz wie an das soziale Schutzbedürfnis der Wähler appellierten,[3] gewann die HZDS im Juni 1992 die Parlamentswahlen mit 37,3 % der Wählerstimmen und Mečiar wurde erneut slowakischer Ministerpräsident.[4] Laut dem slowakischen Historiker Dušan Kováč veränderte sich die Situation in den tschechisch-slowakischen Beziehungen nach den Wahlen von 1992 grundlegend. Bis dahin hätte bei den Politikern beider Landesteile der Wille zu Kompromissen vorgeherrscht, während nach den Wahlen 1992 Wahlsieger aus machtpolitischen Gründen den gemeinsamen Staat schnellstmöglich auflösen wollten.

Weder die slowakische HZDS noch die im tschechischen Landesteil siegreiche ODS von Václav Klaus hatten eine Auflösung der Tschecho-Slowakei in ihrem Wahlprogramm. Nachdem die Verhandlungen zwischen Mečiar und Klaus über eine gemeinsame tschecho-slowakische Regierung jedoch ergebnislos blieben, verabschiedete das slowakische Parlament am 17. Juli 1992 eine Souverenitätserklärung, die als Grundlage für die spätere Unabhängigkeit der Slowakei gilt. Von den 150 Abgeordneten in Bratislava stimmten 113 für, 24 gegen die Souverenitätserklärung und 10 enthielten sich. Ab 20. Juli verfügte die Tschecho-Slowakei auch über kein Staatsoberhaupt mehr, da der einzige Kandidat für den Posten des tschecho-slowakischen Präsidenten Václav Havel, vor allem wegen des Fehlens slowakischer Stimmen nicht wiedergewählt werden konnte. Ab 1. Oktober 1992 trat bereits die Verfassung der Slowakischen Republik in Kraft und um Mitternacht 1992/1993 teilte sich die Tschechische und Slowakische Föderative Republik in zwei unabhängige Nachfolgerstaaten: die Tschechische Republik und die Slowakische Republik.

Nach der Unabhängigkeit behielt Mečiar das Amt des Ministerpräsidenten bei, zum Staatspräsidenten wurde im Februar der Kandidat der HZDS Michal Kováč gewählt. Nachdem 8 Abgeordnete der HZDS aus Protest gegen autoritären Methoden des Ministerpräsidenten die Partei verließen, verlor die Mečiar-Regierung ihre Mehrheit im Parlament und begann Koalitionsgespräche mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) zu führen, jedoch gelang erst im Oktober 1993 die Bildung einer Koalitionsregierung. In seiner Neujahrsansprache 1994 kritisierte Staatspräsident Kováč die Mečiar-Regierung wegen ihrer Risikomehrheit und sprach sich für eine breite Koalitionsregierung aus. Dies wurde von der HZDS jedoch vehement abgelehnt. Im März 1994 kritisierte der Staatspräsident Mečiar erneut, vorauf hin dieser vom Parlament als Ministerpräsident abgesetzt wurde. Sein Nachfolger wurde Jozef Moravčík, der allerdings nur 9 Monate im Amt war und die Slowakei vor allem auf die Neuwahlen vorbereiten sollte.

Parlamentswahlen 1994 und Regierung Mečiar III[Bearbeiten]

Die Parlamentswahlen vom November 1994 gewann wieder Mečiars HZDS mit 35 % der Stimmen und bildete eine Koalitionsregierung mit der linkspopulistischen ZRS und der nationalistischen SNS. Diese neue Koalition übernahm die Regierung auf relativ autoritäre Weise, als sie in der Nacht vom 3. auf den 4. November 1994 während der Parlamentssitzung sämtliche Funktionen im Parlament und in den Parlamentsausschüssen, sowie auch die Posten des Fernseh- und Rundfunksenders mit eigenen Kandidaten besetzte, womit die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Medien von ihr beherrscht wurden.[5] Diese Säuberungsaktion wurde von den oppositionellen Medien später als „Nacht der langen Messer“ (Slowakisch: Noc dlhých nožov) bezeichnet.[6]

Die Regierung Mečiar begann einen harten Kurs zur Festigung ihrer Macht einzuschlagen, wobei zum Ziel der Angriffe der Regierung vor allem der Staatspräsident Michal Kováč wurde, der bereits im März 1994 Mečiars vorherige Regierung kritisiert hat. Dem Präsidenten wurden mehrere Kompetenzen entzogen, so z.B. das Recht den Leiter des slowakischen Geheimdienstes SIS (slowakisch: Slovenská informačná služba) zu ernennen, wobei die Regierung immer mehr darauf abzielte, den Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen.[5]

Sein großes Vorbild sei Franz Josef Strauß, erklärte er 1994.[7]

Mečiar wurde auch vorgeworfen, an der Entführung des Sohns von Staatspräsident Michal Kováč vom August 1995 beteiligt gewesen zu sein (was ihm später jedoch nicht nachgewiesen werden konnte). Seiner Partei nahestehende Personen sollen sich bei der Privatisierung bereichert haben. Am 3. Mai 1995 wurde Mečiar vom Committee to Protect Journalists auf dem zehnten Rang der weltweit größten „Feinde der Pressefreiheit“ gereiht.[8]

Ein Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union und zur NATO erschien in dieser Zeit undenkbar, obwohl sich Mečiar selbst immer bemühte, dies zu erreichen. Außenpolitisch suchte er ein möglichst gutes Verhältnis zu Russland und dessen Präsidenten Boris Jelzin. Im Jahr 1995 wurde ihm wegen „seines herausragenden Beitrags zur Weiterentwicklung der slowakisch-russischen Beziehungen“ der Ehrendoktortitel der Lomonossow-Universität Moskau verliehen.[9] Am 30. Oktober 1995 äußerte sich Mečiar in Moskau sehr positiv über die russische Politik gegenüber der Slowakei, als er konstatierte, dass „Russland der Slowakei nichts verbietet und nichts befiehlt.“[9] Am 10. November 1995 kritisierte er wiederum in Berlin während eines Europaforums, dass „die EU sich gegenüber der Slowakei in die Rolle eines Demokratielehrers stilisiert, der das Recht hat Verhaltensnoten zu vergeben.“[9] Der US-amerikanische Investor George Soros bezeichnete Mečiar gemeinsam mit Slobodan Milošević und Leonid Krawtschuk als einen der gefährlichen Nationalisten der Region.[10] Die französische Wochenzeitung „L`Evenement du jeudi“ zählte Mečiar zu einer Gruppe von 18 „demokratischen Diktatoren“, zu der neben ihm auch z.B. Slobodan Milošević, Franjo Tudjman, Alija Izetbegović und Aljaksandr Lukaschenka gezählt wurden.[11]

Auch kam es seit Mečiars Wiederwahl 1994 immer wieder zu Konflikten mit der ungarischen Minderheit. Die Vertreter der slowakischen Ungarn kritisierten die Tatsache, dass die neue Regierung die Förderungsgelder für Minderheiten im Kultur- und Schulbereich verringerte. Auch die Tatsache, dass die nationalistische Slowakische Nationalpartei von Ján Slota Teil der Regierungskoalition war, löste bei den Ungarn Unbehagen aus. In zweisprachigen Schulen der ungarischen Minderheit musste laut einer Regierungsverordnung die Jahreszeugnisse der Schüler in rein slowakischer Fassung vergeben werden.[12]

Im Jahr 1998 kam es erneut zu einer größeren personellen Säuberungsaktion, nachdem die Amtsperiode des Staatspräsidenten Kováč ausgelaufen war und sich die Parlamentsabgeordneten nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnten. So wurde Mečiar vorläufig ebenfalls mit den Vollmachten des Präsidenten ausgestattet und wechselte sofort die Hälfte aller slowakischen Botschafter im Ausland gegen eigene Kandidaten aus.[13] Obwohl seine Partei sowohl die Wahl von Oktober 1998 als auch jene von 2002 gewann, gelang es ihm aufgrund seines schlechten Rufs im Ausland nicht, einen Koalitionspartner zu finden, so dass nach beiden Wahlen die ehemalige Opposition unter Mikuláš Dzurinda an die Macht kam.

Oppositionsführer (1998–2006)[Bearbeiten]

Präsidentschaftswahlen 1999[Bearbeiten]

Als Oppositionspolitiker kandidierte Mečiar im Mai 1999 für das Amt des Staatspräsidenten, wobei er von der großen Kluft zwischen der slowakischen Regierungshaltung und Volksmeinung zum Kosovokrieg zu profitieren versuchte. Während die Regierung Dzurinda in ihrem Streben möglichst bald in die NATO aufgenommen zu werden die Bombardierung Jugoslawiens unterstützte, lehnten 3/4 der slowakischen Bevölkerung diese ab, was einer der höchsten Ablehnungsraten in Osteuropa darstellte. Mečiar lud im Rahmen seiner Wahlkampagne den jugoslawischen Präsidenten Milošević auch auf eine Jagdexpedition in die Slowakei ein.[14] Im ersten Wahlgang erreichte Mečiar 27,81 % und kam damit vorerst auf Platz eins, jedoch unterlag er in der Stichwahl mit 42,81 % gegen Rudolf Schuster.

Verhaftung im Jahr 2000[Bearbeiten]

Am 24. April 2000 wurde Mečiar während einer Razzia in seiner Villa in Turčianské Teplice von der Polizei festgenommen. Vorgeworfen wurde ihm, er hätte während seiner Amtszeit 1994 bis 1998 Ministern zu Unrecht hohe Bonuszahlungen gewährt. Nach einem kurzen Verhör auf der Polizeiwache wurde Mečiar aber wieder freigelassen sofort von Anhängern bejubelt.[15]

Präsidentschaftswahlen 2004[Bearbeiten]

Für die Präsidentschaftswahlen 2004 ließ er sich erneut aufstellen und betonte im Wahlkampf immer wieder, er habe sein Verhalten geändert. Im ersten Wahlgang erzielte er am 3. April 2004 entsprechend den Meinungsumfragen ein sehr gutes Ergebnis und landete mit 32,73 % auf dem ersten Platz. In der Stichwahl am 17. April verlor er jedoch mit 40 % gegen 60 % der Stimmen gegen seinen früheren Mitstreiter Ivan Gašparovič.

Regierungsbeteiligung (2006–2010)[Bearbeiten]

Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2006 ging Mečiar eine Koalition mit der SMER-Partei und der Slowakischen Nationalpartei ein und ermöglichte so die Bildung einer Regierung unter Robert Fico (siehe Regierung Robert Fico I). In dieser hatte Mečiars ĽS-HZDS zwei Ministerposten inne. Mečiar selbst erhielt keinen Ministerposten, sondern war Teil eines sogenannten „Koalitionsrates“, dem die Parteivorsitzenden der drei Parteien angehörten.[16] Im Januar 2007 unterzog sich Mečiar in Banská Bystrica einer Herzoperation, die er gut überstand.[17]

Situation seit 2010[Bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2010 konnte seine Partei nur 4,32 % der Stimmen auf sich vereinigen und verpasste damit einen Wiedereinzug ins Parlament. Slowakische Zeitungen kommentierten den verfehlten Wiedereinzug der ĽS-HZDS ins Parlament als Ende der Ära Mečiar[18] und Ende des Mečiarismus.[19] Mečiar erklärte jedoch, dass er auch nach der Wahlniederlage in der Politik bleiben werde und sagte für die Parlamentswahlen 2014 einen Sieg seiner Partei voraus. Weiter führte Mečiar an, dass er sich dann eine Koalition mit der SMER von Robert Fico wünsche.[20] Nach dem Sturz der Regierung Iveta Radičová im Oktober 2011 gab Mečiar bekannt, dass er bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2012 nicht länger als Spitzenkandidat seiner Partei fungieren werde, jedoch weiterhin Parteivorsitzender bleibe.[21] Am 3. Dezember 2011 erklärte Mečiar, für den Fall, dass seine Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2012 nicht den Wiedereinzug ins Parlament schafft, er und die gesamte Führungsspitze der Partei von ihren parteipolitischen Ämtern zurücktreten. Ein Ende seiner Partei als solcher schloss er jedoch aus.[22] Nach dem schlechten Abschneiden (weniger als 1 % der Stimmen) bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei 2012 gab Mečiar am 26. April 2012 seinen Rücktritt bekannt[23] und kündigte kurz darauf auch seine Parteimitgliedschaft. Die Partei löste sich im Januar 2014 auf.

Laut einer Umfrage wurde Mečiar im Jahr 2011 in der Slowakei bereits kontroverser beurteilt als der Präsident des ersten slowakischen Staates, Jozef Tiso.[24]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

deutsche Literatur[Bearbeiten]

  • Simon Gruber: Wilder Osten oder Herz Europas? Die Slowakei als EU-Anwärterstaat in den 1990er-Jahren. V&R Unipress, 2010, ISBN 978-3-89971-599-6
  • Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei. Der mühsame Weg nach Westen. Promedia Verlag, Wien 2012, ISBN 978-3-85371-349-5
  • Michael Holländer: Konfliktlinien und Konfiguration der Parteiensysteme in Ostmitteleuropa 1988-2002. Books on Demand 2003
  • Roland Schönfeld: Slowakei: Vom Mittelalter bis zur Gegenwart Pustet Verlag, Regensburg 2000, ISBN 978-3-79171-723-4
  • Christoph Thanei: Vladimír Mečiar: Ein Mythos polarisiert (Slowakei). In: Michael Jungwirth: Haider, Le Pen & Co: Europas Rechtspopulisten. Steyer 2002, ISBN 978-3-22212-999-5

slowakische Literatur[Bearbeiten]

  • Milan Stanislav Ďurica: Dejiny Slovenska a Slovákov v časovej následnosti faktov dvoch tisícročí (Geschichte der Slowakei und der Slowaken in zeitlicher Abfolge der Fakten von zwei Jahrtausenden). Lúč, Bratislava 2007, ISBN 978-80-7114-610-0
  • Vlado Haratík, Ivan Lexa: Únos (Die Entführung). Tatramedial, 2004
  • Vlado Haratík, Ivan Lexa: Biskupov triptych (Des Bischofs Triptychon). EU Press, 2006
  • Dušan Kováč: Dejiny Slovenska. (Geschichte der Slowakei). Nakladatelství Lidové noviny, Prag 2000, ISBN 978-8071066354
  • Michal Kováč: Pamäti. Môj príbeh občana a prezidenta (Erinnerungen. Meine Geschichte als Bürger und Präsident). Milanium, 2010
  • Ľuba Lesná: Únos demokracie: zo zákulisia slovenskej tajnej služby (Entführung der Demokratie: aus der Hinterbühne des slowakischen Geheimdienstes). G plus G, Bratislava/Prag 2001, ISBN 80-88935-20-2
  • Marián Leško: Mečiar a mečiarizmus: politik bez škrupúĺ, politik bez zabrán (Mečiar und der Mečiarismus: ein Politiker ohne Skrupel, ein Politiker ohne Hemmungen). VMV, Bratislava 1996.
  • Vladimír Mečiar, Dana Podracká, Ľuba Šajdová: Vladimír Mečiar. Slovenské tabu (Vladimír Mečiar. Ein slowakisches Tabu). Silentium, 2001.
  • Vladimír Mečiar: Slovensko, dôveruj si (Slowakei, glaub an dich!). R-Press Verlag, Bratislava 1998, ISBN 80-968022-7-5
  • Vladimír Mečiar: Otázky o NATO (Fragen über die NATO). Crocus, 2003
  • Eva Petrášová: Prípad Mečiar: Ako to bolo naozaj? (Der Fall Mečiar: Wie war es wirklich?). Cesty, 1991

Mehrfach verwendete Zeitungsartikel und Interviews[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen, S. 71
  2. Marián Leško: Mečiar a mečiarizmus, S. 56
  3. Slowakische Tugenden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgerufen am 17. Oktober 2011
  4. Dušan Kováč: Dejiny Slovenska. (Geschichte der Slowakei). Nakladatelství Lidové noviny, Prag 2000, S. 321
  5. a b Dušan Kováč: Dejiny Slovenska. (Geschichte der Slowakei). Nakladatelství Lidové noviny, Prag 2000, S. 332 und 333
  6. Milan S. Ďurica: Dejiny Slovenska a Slovákov v časovej následnosti faktov dvoch tisícročí, Lúč Verlag, Bratislava 2007, S. 736.
  7. Karl-Peter Schwarz: Immer wieder gut für eine Überraschung, in: Die Presse, 12. Juli 1994.
  8. CPJ Names Ten Worst "Enemies of the Press" on World Press Freedom Day. In: www.cpj.org, abgerufen am 12. Januar 2014
  9. a b c Milan S. Ďurica: Dejiny Slovenska a Slovákov v časovej následnosti faktov dvoch tisícročí, Lúč Verlag, Bratislava 2007, S. 744 und 745.
  10. Vladimír Mečiar: Slovensko, dôveruj si! R-Press Verlag, Bratislava 1998, S. 33. ISBN 80-968022-7-5
  11. Čarnogurský s označením Mečiara za "demokratického" diktátora súhlasí, auf SME.sk, abgerufen am 14. November 2011
  12. Dušan Kováč: Dejiny Slovenska. (Geschichte der Slowakei). Nakladatelství Lidové noviny, Prag 2000, S. 330-331
  13. Milan S. Ďurica: Dejiny Slovenska a Slovákov v časovej následnosti faktov dvoch tisícročí. Lúč Verlag, Bratislava 2007, S. 762 und 763
  14. Jakop Juchler: Kosovo lässt grüßen. In: WOZ Die Wochenzeitung, vom 3. Juni 1999.
  15. Ex-Regierungschef Meciar festgenommen auf Spiegel Online, 20. April 2000, abgerufen am 5. März 2014
  16. Koalition der Extreme soll Slowakei regieren auf Spiegel Online, 2. Juli 2006, abgerufen am 5. März 2014
  17. Mečiarovi na 41 minút zastavili srdce auf SME.sk, abgerufen am 7. Oktober 2012 (slowakisch)
  18. Mečiarova éra v slovenskej politike sa skončila, auf SME.sk, vom 6. Juni 2010, abgerufen am 9. Juli 2011 (slowakisch)
  19. Koniec mečiarizmu na Slovensku: Zbohom, Vlado! vom 13. Juni 2010, abgerufen am 9. Juli 2011 (slowakisch)
  20. Vladimír Mečiar: V politike som klamal len raz auf spravy.pravda.sk, 9. Juni 2010 (slowakisch)
  21. Mečiar plánuje návrat do parlamentu. auf SME.sk, abgerufen 24. Oktober 2011 (slowakisch)
  22. www.webnoviny.sk: Ak ĽS-HZDS vo voľbách neuspeje, Mečiar odstúpi., abgerufen am 14. Dezember 2011 (slowakisch)
  23. HZDS si zrejme do leta nového predsedu nezvolí, auf SME.sk, abgerufen am 16. Mai 2012 (slowakisch)
  24. Kontroverznejší ako Jozef Tiso? Vladimír Mečiar auf HNonline.sk, abgerufen am 8. Dezember 2011 (slowakisch)