Aleksandar Vučić

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Aleksandar Vučić (2012)Signature Aleksandar Vucic.png

Aleksandar Vučić (serbisch-kyrillisch Александар Вучић; * 5. März 1970 in Belgrad, SFR Jugoslawien) ist ein serbischer Politiker und amtierender Präsident Serbiens. Außerdem ist er Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei.

Zuvor war er seit April 2014 serbischer Ministerpräsident. Von 1993 bis 2008 war er Mitglied der Serbischen Radikalen Partei, für die er von 1998 bis 2000 serbischer Informationsminister war. Im Jahr 2008 wurde er Mitglied der Serbischen Fortschrittspartei, deren Parteivorsitzender er seit 2012 ist. Am 2. April 2017 wurde er zum Präsidenten Serbiens gewählt. Darüber hinaus war er von 2012 bis 2013 Verteidigungsminister Serbiens und von 2012 bis 2014 Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten.

Im April 2017 wurde Vučić zum Präsidenten der Republik Serbien gewählt.[1] Dadurch, dass er in der ersten Runde mit 55 % gewählt wurde, gab es nicht, wie sonst üblich, eine zweite Wahlrunde. Am 31. Mai 2017 trat er die Nachfolge von Tomislav Nikolić an. Am 23. Juni 2017 fand seine Vereidigungszeremonie statt.

Frühes Leben, Familie und Bildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vučić wurde 1970 in Belgrad als Kind der Eltern Anđelko und Angelika Vučić, geb. Milovanov, geboren. Die Vorfahren seiner Eltern kamen aus Čipuljić, in der Nähe von Bugojno im heutigen Bosnien und Herzegowina; sie wurden während des Zweiten Weltkrieges von dem Ustascha-Regime vertrieben und ließen sich in Belgrad nieder, wo Vučićs Vater geboren wurde.[2] Vučićs Großvater väterlicherseits wurde mitsamt seiner engen Verwandten von dem Ustascha-Regime getötet. Seine Mutter kommt aus Bečej in der Vojvodina. Seine Eltern waren beides Wirtschaftsabsolventen; sein Vater arbeitete als Ökonom, seine Mutter als Journalistin.[2]

Bildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seine frühen Jahre verbrachte er in Neu-Belgrad, wo er die Branko-Radičević-Grundschule absolvierte. In Zemun beendete er das Gymnasium.

Vučić studierte Rechtswissenschaften an der Universität Belgrad und schloss als einer der besten Studenten seines Jahrgangs ab.[3] In Brighton, England lernte er Englisch und arbeitete dort als Kaufmann. Nach dem Rückkehr nach Jugoslawien arbeitete als Journalist in Pale und interviewte unter anderem Radovan Karadžić und spielte Schach mit Ratko Mladić.[4] Als junger Erwachsener war Vučić Anhänger des Fußballclubs Roter Stern Belgrad, zu dessen Spielen er oft im Stadion war; auch zu dem Spiel Dinamo Zagreb gegen Roter Stern Belgrad, das wegen der gewalttätigen Ausschreitungen oft als Beginn der Konflikte in Jugoslawien angesehen wird, war er im Zagreber Maksimir-Stadion.[5]

Die Häuser einiger seiner Verwandten wurden im Kroatienkrieg zerstört.

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1993 trat er der Serbischen Radikalen Partei (SRS), die mit ihrer ultranationalistischen Ideologie ein Großserbien mit den Grenzpunkten Virovitica, Karlovac und Karlobag anstrebt, bei und wurde im selben Jahr erstmals als Abgeordneter in die Serbische Nationalversammlung gewählt. 1995 wurde er Generalsekretär der SRS. Nachdem seine Partei 1996 die Lokalwahlen im Belgrader Stadtteil Zemun gewonnen hatte, wurde er der Direktor der Pinki-Halle,[3] einem Sport- und Kulturzentrum in Belgrad.

Informationsminister (1998–2000)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 1998 wurde er in das Kabinett von Mirko Marjanović als Informationsminister berufen.[6] Aufgrund der immer stärker werdenden Missgunst über Slobodan Milošević führte Vučić Strafgelder für die Regierung kritisierende Journalisten ein und verbot ausländische Fernsehsender.[7] Im Jahre 2014 sagte er nachträglich, dass er sich geirrt hatte und sich nicht schäme, eigene Fehler zuzugeben.

Während Vučićs Amtszeit wurden die serbischen Medien oft dafür kritisiert, nationalistische Propaganda zu verbreiten, die ethnische Minderheiten verteufelte und serbische Gräueltaten gegen ebendiese legitimierte.[8] Am 23. April 1999 bombardierte die NATO im Rahmen des Kosovokrieges das Gebäude des Serbischen Rundfunks, wobei 16 Menschen starben.[9] Die NATO-Führung legitimierte diese Operation dadurch, dass zum einen das Kontroll-, Befehls-, und Kommunikationsnetzwerk der jugoslawischen Streitkräfte gestört werden müssten und dass der Serbische Rundfunk einen großen Anteil an der Propaganda habe, die gegen die kosovarische Bevölkerung hetze.

Von der SRS zur SNS[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tomislav Nikolić, stellvertretender Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei und in Zeiten der Abwesenheit Vojislav Šešeljs der Interimspräsident der Partei, trat am 6. September 2008 wegen eines Streites mit Šešelj über die Mitgliedschaft Serbiens in der EU zurück. Mit einigen anderen bekannten Mitgliedern der SRS gründete Nikolić die neue Fraktion Vorwärts Serbien (Напред Србијо/Napred Srbijo), weswegen sie laut Beschluss des Präsidiums der SRS am 12. September 2008 offiziell aus der SRS ausgeschlossen wurden. Vučić erschien zu dieser Präsidiumsversammlung nicht, obwohl er als Generalsekretär Teil des Präsidiums war.

Vučić zusammen mit Nikolić auf dem Gründungsparteitag der SNS

Nikolić kündigte an, seine eigene Partei zu gründen und forderte Vučić auf, beizutreten. Dieser, als einer der Führungspersönlichkeiten der SRS verkündete am 14. September 2008 seinen Rücktritt[10] und erklärte am darauffolgenden Tag seinen Rückzug aus der Politik. Nichtsdestotrotz gab Vučić am 6. Oktober 2008 in einem Fernsehinterview bekannt, er habe vor, der von Nikolić neu gründeten Serbischen Fortschrittspartei beizutreten. Er werde der stellvertretende Präsident der Partei sein. Im Anschluss daran änderte er grundlegend seine Position, vor allem in Bezug auf die serbische nationale Frage. Im Hinblick auf das Massaker von Srebrenica sprach er von einer "grausamen Untat", er schäme sich dessen, was die Serben gemacht hatten. In einem Interview mit der AFP sagte er, er habe sich geirrt und sei stolz darauf, seine politischen Positionen diesbezüglich geändert zu haben.[11]

Um als Präsident Serbiens zu kandidieren, trat Nikolić am 24. Mai 2012 vom Posten des Parteichefs zurück. Nachdem Vučić bis zum Parteitag der SNS am 29. September 2012 Interimspräsident der Partei war, wurde er von der Partei zusammen mit Jorgovanka Tabaković als Stellvertreterin als Parteichef bestätigt.

Verteidigungsminister und Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten (2012–2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vučić mit dem österreichischen Außenminister Kurz 2013 in Belgrad

Kurzzeitig war Vučić Verteidigungsminister und Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten als Nachfolger von Ivica Dačić vom 27. Juli 2012 bis zum 2. September 2013. Auch wenn Vučić im Kabinett des Ministerpräsidenten Dačić, der de jure als Regierungschef die meiste Macht innehatte, nur Stellvertreter war, wird er von vielen Beobachtern als die mächtigste Person der Regierung gesehen, weil er der Parteichef der SNS war, die in der Koalition und im Parlament die Mehrheit hatte.[12]

Ministerpräsident (2014–2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahlen 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Folge der Parlamentswahl in Serbien 2014 gewann die SNS unter dem Spitzenkandidat Vučić 158 von 250 möglichen Sitzen der Skupština und bildete eine Koalition mit der Sozialistischen Partei Serbiens mit ihm als Ministerpräsidenten.

Parlamentswahlen 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident (seit 2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Präsidentschaftswahl in Serbien 2017 fand am 2. April 2017 statt. Da Ministerpräsident Aleksandar Vučić bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhielt,[13] war eine Stichwahl am 16. April nicht notwendig.[14][15] Die Amtseinführung von Vučić ins Präsidentenamt fand schließlich am 31. Mai 2017 statt.

Vorwurf der medialen Manipulation und Zensur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte 2014 zeigten sich Journalistenverbände besorgt über die Medienfreiheit in Serbien.[16] Dabei geriet Vučić als Ministerpräsident unter scharfe Kritik. So gebe es im Lande beinahe keine Opposition mehr. Des Weiteren wird berichtet, dass „die Boulevardpresse wie ein Schlaghammer der Regierung“ ist, der „Rufmord an Regimegegnern begeht“, und dass es kaum regimekritische Medien gäbe, da sich Vučić über staatliche Institutionen stellen würde.[16] Die in Serbien bekannte Journalistin Jovana Gligorijević äußerte sich ebenfalls besorgt und sagte, dass „die Redefreiheit sehr wohl bedroht sei, denn Websites wurden neulich blockiert, Blogs entfernt und Blogger festgenommen“, wofür Gligorijević indirekt Vučić verantwortlich machte. Sie beklagte, dass es sich in allen Fällen um regimekritische Inhalte handele und dass es auf der anderen Seite in der Tagespresse kaum regimekritische Artikel gebe, was zur Selbstzensur führe. Die Situation verschärfte sich, als die Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Dunja Mijatović, den serbischen Regierungschef schriftlich auf die „Unterdrückung der Medien“ aufmerksam machte. Vučić erwiderte, dass viele Vertreter der internationalen Gemeinschaft, ausländische Botschafter sowie die OSZE eine Kampagne gegen ihn führen würden, „weil Serbien gegen Russland keine Sanktionen wegen der Ukrainekrise verhängen will“ und dass eine Unterdrückung der Medien „Quatsch“ sei.[16]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Aleksandar Vučić – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Präsidentschaftswahl in Serbien: Wahlsieger Vucic verspricht Kurs Richtung EU. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. April 2017, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 29. August 2017]).
  2. a b Порекло Александра Вучића. In: Порекло. 8. April 2012, abgerufen am 28. August 2017.
  3. a b Aleksandar Vučić | Istinomer. 3. November 2014, abgerufen am 29. August 2017.
  4. inbox-online.com: Ispao majci dok ga je dojila. In: Press Online. (pressonline.rs [abgerufen am 28. August 2017]).
  5. Vučić se prisjetio dana kada se tukao s Boysima na Maksimiru: Bilo je to očekivano, osjećala se mržnja. (index.hr [abgerufen am 28. August 2017]).
  6. Narod koji ima najkraće pamćenje na svetu - Vučić priča o cenzuri medija. In: Preko ramena. (prekoramena.com [abgerufen am 29. August 2017]).
  7. Guy De Launey: Serbia transforming from pariah to EU partner. In: BBC News. 21. Januar 2014 (bbc.com [abgerufen am 29. August 2017]).
  8. Judah, Tim, 1962-: The Serbs : history, myth and the destruction of Yugoslavia. 3rd ed. Yale University Press, New Haven [Conn.] 2009, ISBN 978-0-300-15826-7 (worldcat.org).
  9. Laura Rozen: Serbia’s culture shock. 31. Oktober 2000, abgerufen am 29. August 2017.
  10. Nikolić: I Vučić napustio radikale :: Mondo. 15. September 2008, abgerufen am 29. August 2017.
  11. Aleksandar Vucic: from nationalist hawk to devout Europeanist | GlobalPost. 22. März 2014, abgerufen am 29. August 2017.
  12. Guy De Launey: Serbia transforming from pariah to EU partner. In: BBC News. 21. Januar 2014 (bbc.com [abgerufen am 3. September 2017]).
  13. Danas: IZBORI: Ipsos Vučiću 56,5 odsto glasova, Janković drugi. Abgerufen am 2. April 2017.
  14. http://www.b92.net/eng/news/politics.php?yyyy=2017&mm=02&dd=28&nav_id=100637
  15. NZZ 2017-04-02
  16. a b c Andrej Ivanji: Die Pampigkeit des Herrn Vucic. In: Die Tageszeitung, 21. Juli 2015.