Amtsgericht Biberach an der Riß
Das Amtsgericht Biberach an der Riß ist eines von 108 Amtsgerichten in Baden-Württemberg. Es ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.[1]
Bezirk
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichtes Biberach an der Riß erstreckt sich im mittleren und östlichen Teil des Landkreises Biberach auf die Städte und Gemeinden Achstetten, Attenweiler, Bad Schussenried, Berkheim, Biberach an der Riß, Burgrieden, Dettingen an der Iller, Eberhardzell, Erlenmoos, Erolzheim, Gutenzell-Hürbel, Hochdorf, Ingoldingen, Kirchberg an der Iller, Kirchdorf an der Iller, Laupheim, Maselheim, Mietingen, Mittelbiberach, Ochsenhausen, Rot an der Rot, Schemmerhofen, Schwendi, Steinhausen an der Rottum, Tannheim, Ummendorf, Wain und Warthausen.
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Amtsgericht Biberach wurde nach Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze im Jahr 1879 errichtet. Der Bezirk entsprach dem Bezirk des Oberamts Biberach als exekutiver Behörde.
Bis zum 1. Juli 1974 bestand das Amtsgericht Laupheim als eigenständiges Amtsgericht. Danach wurde der größte Teil des Amtsgerichtsbezirkes Laupheim dem Amtsgerichtsbezirk Biberach zugeschlagen, wobei in Laupheim eine Außenstelle eingerichtet wurde. Die Außenstelle in Laupheim wurde zum 1. April 2004 geschlossen.[2]
Um darüber hinaus im Zuge der Neuordnung der Gemeinden nach der Kommunalreform 1973 zu verhindern, dass verschiedene Teilorte einer Gemeinde zu unterschiedlichen Amtsgerichtsbezirken gehörten, wurden die Amtsgerichtsbezirke angepasst. Der Amtsgerichtsbezirk Biberach wurde dabei nicht unerheblich vergrößert und um Ortschaften der umliegenden Amtsgerichtsbezirke Bad Waldsee, Ehingen, Leutkirch und Saulgau vergrößert. Die Gemeinden Bad Schussenried und Eberhardzell wurden vom Amtsgerichtsbezirk Bad Waldsee, die Gemeinden Rot an der Rot, Tannheim und Kirchdorf an der Iller vom Amtsgerichtsbezirk Leutkirch dem Amtsgerichtsbezirk Biberach zugeordnet.[3]
Gerichtsgebäude
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Amtsgericht ist seit dem Jahr 1851 im ehemaligen Franziskanerinnenkloster Alter Postplatz 4 untergebracht.[4]
Zuständigkeit und Aufgaben
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Amtsgericht ist erstinstanzliches Zivil-, Familien- und Strafgericht. Beim Amtsgericht wird außerdem das Vereins- und Güterrechtsregister geführt. Als Vollstreckungsgericht ist es zuständig für alle Vollstreckungssachen, bei denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat.
In den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes fallen folgende Tätigkeiten: Zivilsachen, Familiensachen, Strafsachen, Bußgeldverfahren, Bereitschaftsdienst, Betreuungen, Gerichtsvollzieher, Gerichtszahlstelle, Hinterlegungen, Insolvenzen, Mahnverfahren, Rechtsantragstelle, Registersachen, Schuldnerverzeichnis, Unterbringung, Verschollenheitssachen, Vormundschaftssachen, Wohnungseigentum, Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung. Außerdem gehören sieben Gerichtsvollzieher zum Amtsgericht.
Das Amtsgericht Biberach an der Riß ist Landwirtschaftsgericht für die Amtsgerichtsbezirke Biberach an der Riß, Riedlingen und Bad Saulgau.
Prozesse
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bundesweite mediale Aufmerksamkeit erregten die Strafprozesse um das Geschehen am Politischen Aschermittwoch der Partei Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Februar 2024. Die in der Stadthalle Biberach unter anderem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann geplante Veranstaltung musste abgesagt werden, nachdem Bauernproteste gewalttätig eskaliert waren. Dabei wurde unter anderem eine Scheibe des Wagens eingeschlagen, in dem sich der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir befand. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg erhob 14 Anklagen und erließ 42 Stafbefehle wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Nötigung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.[5]
Übergeordnete Gerichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Instanzenzug übergeordnet sind dem Amtsgericht Biberach an der Riß das Landgericht Ravensburg, das Oberlandesgericht Stuttgart und der Bundesgerichtshof.
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Weblinks
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Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Justiz.Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 24. Mai 2009.
- ↑ Barbara Braig: Als das Laupheimer Amtsgericht auf der Kippe stand. In: Schwäbische Zeitung. 15. August 2023, abgerufen am 15. März 2025.
- ↑ Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 2 1974. Stuttgart 18. Januar 1974, S. 25, 26.
- ↑ Geschichte des Amtsgerichts Biberach. 2. Dezember 2004, abgerufen am 15. November 2025.
- ↑ Johannes Riedel, Bernhard Hentschel: Spendenkonto für Verurteilte nach Ausschreitungen in Biberach eingerichtet. In: SWR. 17. Dezember 2024, abgerufen am 23. August 2025.
Koordinaten: 48° 6′ 0,9″ N, 9° 47′ 23,5″ O