Deutsche Kommunistische Partei

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Deutsche Kommunistische Partei
Logo der DKP
Partei­vorsitzender Heinz Stehr
Stell­vertretende Vorsitzende Nina Hager,
Leo Mayer
Gründung 26. September 1968
Gründungs­ort Essen
Bundestagssitze keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 4.250 [1]
Durch­schnitts­alter 60 Jahre[2]
Website www.dkp.de

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist eine 1968 gegründete kommunistische Partei in Deutschland. Bis 1990 war sie in der Bundesrepublik Deutschland die mitgliederstärkste Partei links von SPD und Grünen. Bei politischen Wahlen blieb sie mit maximal 3,1 % im Jahr 1971[3] oberhalb der kommunalen Ebene erfolglos. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.

Geschichte

Gründung

Im Juni 1968 unternahm das "Arbeitsbüro", die Führungseinrichtung der SED für die illegale KPD in (Ost-)Berlin, einen Vorstoß in Sachen "weitere Entwicklung der Kommunistischen Partei in Westdeutschland". Unter dem Vorbehalt der Zustimmung des SED-Politbüros wurde ein Konstituierungsfahrplan für eine kommunistische Partei im Westen aufgestellt, nach dem später auch tatsächlich verfahren wurde. Auch die Phasen nach der Gründung wurden formuliert, das Konzept einer Parteizeitung als "kollektiver Organisator der Partei" entworfen, Organisationsvorstellungen skizziert. Hinsichtlich des Verhältnisses zur SED hieß es: "Unter den veränderten Bedingungen ist die Sicherung einer richtigem politischen Linie von entscheidender Bedeutung." und es wurde angemerkt, das werde schwieriger als bisher. Die lange zögernde KPD-Führung gab dem Drängen der SED nach und folgte ihm mit einem Beschluss ihres Politbüros. Nachdem die DKP am 25. September 1968 vom „Bundesausschuß zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei“ in Frankfurt a. M. gegründet worden war - man sprach von einer Neukonstituierung, weil die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) nie aufgehört habe zu bestehen - wurde im Arbeitsbüro ein erster Entwurf des Parteistatuts kritisch gesichtet, ein Katalog von Anforderungen für die Zeit bis zum 1. Parteitag und die Skizze eines Bündniskonzepts wurden angefertigt. Im Rahmen der "praktisch-politischen Aufgaben unserer Abteilung in Vorbereitung des Parteitages der Freunde" machte man sich Gedanken, "wie und in welcher Form unsere Abteilung die konkrete Zusammenarbeit mit der Bruderpartei realisiert, wie die bei uns ausgearbeiteten Vorstellungen und Ideen Eingang in die Politik der Bruderpartei finden". [4] Der Vorsitzende der KPD, Max Reimann, trat im September 1971 der DKP bei und bekundete symbolisch-politisch den Bezug der DKP auf die KPD. Reimann war bis zu seinem Tod 1977 Ehrenvorsitzender der DKP.[5] Die Gründungsmitglieder der DKP bestanden folglich vor allem aus Mitgliedern der KPD sowie aus marxistisch orientierten Angehörigen des sozialistischen Flügels der zeitgenössischen sozialen und politischen Bewegungen (Außerparlamentarische Opposition (APO), „68er-Bewegung“). Der Mitgliederbestand lag im Jahr der Gründung bei 9.000, 1978 nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers bei 42.000 und nach parteieigenen Angaben 1981 bei 49.000.[6]

Mit Hilfe der SED und der DDR-Regierung wurden zwischen 1948 und 1952 jene Parteimitglieder aus Führungspositionen der KPD entfernt oder ausgeschlossen, die sich für eine Tolerierung der politischen Strukturen der Bundesrepublik und für eine politische Arbeit in deren Rahmen aussprachen. Der stellvertretende Vorsitzende der KPD Kurt Müller wurde 1950 vom späteren Ehrenvorsitzenden der DKP Max Reimann nach Ost-Berlin gelockt und verhaftet und von einem sowjetischen Gericht zu 25 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Das entscheidende Datum in der Vorgeschichte der Parteigründung ist der 20. Parteitag der KPdSU im Februar 1956, d. h. jener Parteitag, der auch die stalinistischen Verbrechen ein erstes Mal öffentlich machte und verurteilte. In Anlehnung an das Konzept vom „friedlichen Wettstreit der Systeme“ wies Chrustschow darauf hin, dass die kommunistischen Parteien in Westeuropa auch auf dem parlamentarischen Weg politische Macht erreichen könnten. Noch im März 1956 erörterte der Vorstand der noch nicht verbotenen KPD die Schlußfolgerungen für die Bundesrepublik Deutschland und widerrief aus dem Programm von 1952 Zielsetzungen wie „revolutionärer Sturz des Adenauer-Regimes“ als strategisch falsche Ausrichtung. Die KPD bekannte sich nun nachdrücklich zu den „verfassungsmäßigen Grundrechten und Freiheiten“, die sie als den „Boden“ ihres „Kampfes“ bezeichnete und „entschlossen gegen Verfassungsbruch und autoritäre Willkür“ zu verteidigen beanspruchte. Im Verbotsurteil im August 1956 blieb diese Neuorientierung unberücksichtigt. Sie blieb aber maßgeblich für die KPD und die Bemühungen zunächst um eine Wiederzulassung, dann Neukonstituierung in der Gestalt der DKP in den 1960er Jahren.

Der Gründung der DKP ging im Juli 1968 ein Gespräch von zwei Funktionären der KPD mit dem Justizminister Gustav Heinemann der regierenden Großen Koalition voraus, in dem dieser eine Wiederzulassung der KPD ablehnte und die Gründung einer neuen Partei als den Weg für eine Legalisierung der politischen Arbeit von Kommunisten in der Bundesrepublik empfahl.[7] Stärker noch als die Große Koalition war die ab 1969 regierende sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt interessiert, das Verhältnis zur DDR und zu den anderen sozialistischen Staaten zu verbessern („Neue Ostpolitik“, „Wandel durch Annäherung“), wozu die Zulassung einer kommunistischen Partei im Lande selbst eine Vorbedingung darstellte. Ein weiteres wesentliches Moment der Bereitschaft, eine kommunistische Partei als legal zu akzeptieren, lag in den im Ausland mit erheblicher Kritik bemerkten parlamentarischen Erfolgen einer nicht verbotenen und dort allgemein als neonazistisch beurteilten NPD. Hier ging es um Konfliktstoff im Verhältnis zu den anderen westeuropäischen Staaten, in denen kommunistische Parteien anerkannter Teil der parlamentarischen Ordnung waren.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung Brandt war zugleich bestrebt, Rückwirkungen der Außen- auf die Innenpolitik zu verhindern und eine öffentliche Wirksamkeit kommunistischer und linkssozialistischer Politik soweit wie möglich einzuschränken. Bis dahin hatten repressive Maßnahmen in weitgehenden Formen wie Festnahmen, Prozessen und langjährigen Inhaftierungen stattgefunden. Selbst wenn es aus Beweisnot nicht zu einer Verurteilung gekommen war, folgten doch meist die Entlassung und eine längere Arbeitslosigkeit.[8] An die letzte Variante knüpften 1972 die Regierung Brandt und die Innenminister der Bundesländer mit einem sogenannten „Radikalenerlass“ an, nachdem die bisherigen Formen der Repression nicht weiter praktikabel erschienen und ein erneutes Verbotsverfahrens wegen Verfassungswidrigkeit gegen die Neugründung außerhalb der Diskussion stand. Im Ergebnis führte der Erlass dazu, Berufsverbote gegen, wie es hieß, „Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst“ auszusprechen. Damit war der rechtlich relevante Terminus der „Verfassungswidrigkeit“, wie er dem KPD-Verbot zugrunde gelegen hatte, vermieden und die Abwehr der Unerwünschten zu einem Gegenstand der politischen und geheimdienstlichen Aktivität gemacht.[9] Da mit Ausnahme der diktatorischen Regime in Spanien und Portugal überall in West- und Mitteleuropa kommunistische Parteien ein selbstverständliches Element der nationalen Politik waren, stieß der „Radikalenerlass“ vor allem auch im Ausland auf Unverständnis, Ablehnung und Widerspruch.

Mit diesen Aktivitäten korrespondiert die besondere Stellung der Bundesrepublik Deutschland als einziger Staat in Europa, in dem Kommunisten nicht nur nicht in den „Verfassungsbogen“ einbezogen sind, sondern eine kommunistische Partei – die KPD als historische Bezugspartei der DKP – verboten ist.

Da West-Berlin nach dem Viermächtestatut kein Teil der Bundesrepublik Deutschland war und nicht von ihr regiert werden durfte und da die KPD wie auch später die DKP sich als dort nicht zuständig betrachteten, war bereits 1962 mit der SED Westberlin (seit 1969 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW)) eine separate kommunistische Partei entstanden und legal tätig, die mit der DKP wie mit der SED eng zusammenarbeitete.

Entwicklung bis 1989

DKP-Parteitag in der Bonner Beethovenhalle (1976)
„Für antiimperialistische Solidarität“: DKP-Parteitag 1976 mit SED-Gästen, darunter Paul Verner (4.v.r.), Günter Mittag (4.v.l.), Joachim Herrmann (3.v.l.), Herbert Häber (3.v.r.) und Michael Kohl (vor dem Präsidium stehend)

Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung pflegte die DKP die engsten Beziehungen zur SED. Dazu gehörte eine umfangreiche finanzielle[10] und politisch qualifizierende Unterstützung durch die SED. Da die DKP von einer Offenlegung der Unterstützung durch die SED Nachteile erwartete, unterstützte die SED die DKP auf möglichst 'diskretem' Wege, beispielsweise mittels Tarnfirmen.

Entsprechend ihrem Selbstverständnis als "Partei der Arbeiterklasse" bemühte sich die DKP, in der Gewerkschaftsbewegung ihre Auffassungen zu vermitteln. Vergleichsweise stark war die Partei in der Metallindustrie:[11].

Bis in die 1980er Jahre gewann die Partei einen gewissen Einfluss im Kulturleben. So schlossen sich ihr zeitweise Schriftsteller an oder standen ihr nahe wie z. B. Martin Walser.[12]

In den Bundestagswahlen zwischen 1972 und 1983 konnte die DKP maximal 0,3 % der Stimmen gewinnen.[13] Seitdem nahm die Partei an Bundestagswahlen nicht mehr teil. Bei Landtagswahlen erreichte sie 1971 mit 3,1 % bei der Bremer Bürgerschaftswahl ein ungewöhnlich hohes Ergebnis. Es lassen sich zwei Muster von Gemeinden erkennen, in denen die DKP Wahlmandate erzielen konnte: zum einen Arbeiterwohngemeinden mit langer linker Tradition wie Bottrop im Ruhrgebiet oder Mörfelden in Hessen, zum anderen Universitätsstädte wie Marburg oder Tübingen.[14]

Schon in den 1970er Jahren entwickelten sich Strömungen, die unter Berufung auf einen erneuerten Marxismus demokratische Parteistrukturen und "offene Diskussionen" forderten. Die Parteiführung wie auch die Mehrheit der Mitglieder vertraten jedoch weiterhin ein kommunistisches Parteikonzept ("Demokratischer Zentralismus"), das Flügelbildungen, die befürchtet wurden, nicht vorsieht.

Insbesondere nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR Ende 1976 wurden Forderungen einzelner Mitglieder nach einer Orientierung an „eurokommunistischen“ Ansätzen laut, von denen sich die Partei jedoch mehrheitlich deutlich distanzierte, weil sie sie als Weg in die Sozialdemokratie ansah. In der Folge kam es zu Parteiaustritten und -ausschlüssen, z. B. in Marburg und um die Zeitschrift Düsseldorfer Debatte.[15]

Mit der Forcierung des Wettrüstens nach 1980 konzentrierte sich die DKP auf die Friedensbewegung. So war sie auch an der "Friedensliste" beteiligt, die Mitte der 1980er Jahre an einigen Wahlen teilnahm, für die auch die Tochter des vormaligen Bundespräsidenten Uta Ranke-Heinemann kandidierte und die punktuelle Erfolge erzielte. In der Friedensbewegung befürwortete die DKP im Rahmen des "Krefelder Appells" eine Linie des „Minimalkonsenses“: die Bekämpfung des von ihren Befürwortern als "Nachrüstung" bezeichneten NATO-Doppelbeschlusses als "kleinstem gemeinsamen Nenner".

Ab 1985 motivierte Michail Gorbatschows neue politische Linie in der Sowjetunion auch Mitglieder der DKP zu einer Infragestellung früherer Positionen. Die hohe Bedeutung, die in der Hochzeit der Friedensbewegung die Abrüstung als wichtigste "Menschheitsfrage" in der politischen Praxis ihrer Mitglieder hatte, führte in Teilen der Mitgliedschaft zu einer Entfremdung von den originären Inhalten einer kommunistischen Partei und ließ das Profil der DKP als "Partei der Arbeiterklasse" unscharf werden. Auch die Katastrophe von Tschernobyl (1986) bewirkte eine Zunahme der Kritik an den Positionen der Parteiführung und der Parteimehrheit, die sich bis dahin nur gegen Kernkraftwerke in kapitalistischen Ländern ausgesprochen hatten, da ihrer Meinung nach die Gefahren vor allem aus einem auf Profitmaximierung gerichteten Betrieb atomarer Kraftwerke resultieren würden.

Die Widersprüche wurden erstmals auf dem Hamburger Parteitag 1986 weithin sichtbar. Es bildete sich eine Strömung der „Erneuerer“ heraus. Im Zuge des Auflösungsprozesses in den sozialistischen Länder 1989/1990 verließen die "Erneuerer" die DKP. Teils beendeten sie nun ihr politisches Engagement, teils wandten sie sich anderen Parteien, vor allem der SPD oder der damaligen PDS, zu. Einzelne hervorgehobene Intellektuelle und Funktionsträger wie der Schriftsteller Peter Schütt, der Journalist Franz Sommerfeld oder die Journalistin Christiane Bruns nahmen in der Folge einen vollständigen Wechsel ihrer politischen Orientierung vor und wurden zeitweise oder auf Dauer prominente Repräsentanten des medialen Lebens der Bundesrepublik Deutschland.

Die inneren Auseinandersetzungen, die Auflösung der sozialistischen Staatenwelt, vor allem das Ende der unterstützenden DDR (siehe auch "Parteifinanzen und Vermögen"), wie der mit diesen Prozessen einhergehende allgemeine Niedergang der Linken führten die DKP in eine tiefe Existenzkrise. Von bis zu 57.000 (höchst genannte parteioffizielle Zahl 1986) oder 42.000 (Verfassungsschutzberichte) blieben nach 1989 wenige Tausend übrig, die am Projekt einer kommunistischen Partei in Deutschland festhalten.

Einbruch und Neuorientierung nach 1989

Auch bei den 1989 verbliebenen Mitgliedern veränderte sich die Weltsicht. So hatte die Parteiführung noch 1989 zwei Bücher publiziert, die sich mit dem Stalinismus auseinandersetzten.[16][17]

Die Verbliebenen wollten die an Prinzipien von Lenin orientierte Partei der Arbeiterklasse mit einheitlicher Weltanschauung verteidigen. Dennoch stellte sich heraus, dass auch innerhalb der Rest-DKP in vieler Hinsicht gegensätzliche Positionen existierten. Verschärft wurde das Problem durch den Beitritt ehemaliger SED-Mitglieder in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin, die der West-Partei Tendenzen zum Revisionismus und ideologische Kapitulation vor der Konterrevolution in der DDR vorwerfen. Anders als vor 1989 verbarg die DKP ihre inneren Spannungen nicht mehr nach außen, sondern führte die kontroversen Diskussionen auch offen in der Parteizeitung Unsere Zeit (UZ).

Erst auf dem 17. Parteitag im April 2006 wurde das veraltete Programm von 1978 abgelöst.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Seit ihrer Gründung 1968 wird die DKP vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.[18] Da sie sich als „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus bekenne und unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft anstrebe, sei sie eindeutig verfassungsfeindlich. Er geht zudem davon aus, dass die DKP zur Profilierung verstärkt auf den außerparlamentarischen Kampf setze. [19] Für "eindeutig verfassungsfeindlich" wird die Partei beispielsweise wegen folgender Aussage aus dem Parteiprogramm eingestuft[20]:

Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.[21]

Laut Verfassungsschutz arbeitet die DKP mit der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ vornehmlich auf kommunaler Ebene zusammen.[22] So betreibt die DKP gemeinsam mit der Linken beispielsweise ein „Linkes Zentrum“ in Münster.[23] Zudem zogen rund 20 DKP-Mitglieder über Listenplätze der Linkspartei in kommunale Parlamente ein.[24] Der hessische Landesverband rief zur Wahl der Linken auf, nachdem er 2008 nicht zur Landtagswahl antrat.

Inhaltliches Profil

Grundkonzeption

Als letztes Ziel ihrer Politik sieht die DKP den Kommunismus. Damit bezeichnet sie

„eine Gesellschaftsordnung, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung für die freie Entwicklung aller ermöglicht ist.“

Auf dem Weg dorthin sei „die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft“ „der Sozialismus“.

Die DKP sieht sich „als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung“. Sie orientiert sich „an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert. Sie arbeitet gleichberechtigt und partnerschaftlich mit anderen linken und demokratischen Organisationen und Parteien zusammen. Die DKP ist bei Wahrung ihrer völligen Selbstständigkeit Teil der kommunistischen und revolutionären Bewegung.“[25]

Ihre Grundsätze versucht die DKP auf aktuelle politische Themen anzuwenden und hierdurch konkrete tagespolitische Ziele zu entwickeln. Sie sieht sich dabei in der Tradition der 1956 verbotenen KPD.

Parteiprogramm

Auf der 2. Tagung des 17. Parteitags der DKP am 8. April 2006 in Duisburg beschlossen die Delegierten ein neues Parteiprogramm. Es löste das als nicht mehr zeitgemäß geltende Programm von 1978 ab.[26]

Im alten Programm der DKP, das 1978 auf dem Parteitag in Mannheim beschlossen wurde, stand die Zielsetzung, mittels der Übergangsform einer „antimonopolistischen Demokratie“ zum Fernziel einer „sozialistischen Gesellschaft“ zu gelangen. Dem lag die Analyse des modernen Kapitalismus als staatsmonopolistischer Kapitalismus zugrunde, die von marxistischen Wirtschafts- und Politikwissenschaftlern, so auch in der DDR und in Frankreich sowie an dem der DKP verbundenen Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt am Main, entwickelt worden war. Demnach habe im Kapitalismus eine zunehmende und historisch neue Verflechtung von großen und international agierenden Konzernen mit der staatlichen Administration und Exekutive stattgefunden, die die Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Mehrprodukts zum Vorteil vor allem der Großwirtschaft ("Großkapital") und zu Lasten der kleinen Kapitaleigner und der Beschäftigten in neuer Größenordnung nach sich ziehe und die demokratischen Entscheidungsprozesse gefährde. Damit einher gingen soziale Abstiegsprozesse, die stärker als je zuvor sowohl die selbständigen als auch die lohnabhängigen Mittelschichten erfassen würden und deren Bekämpfung umfassende gesellschaftliche und politische Bündnisse gegen die Politik der internationalisierten Konzerne erfordere.

In der Präambel ihres neuen Parteiprogramms prangert die DKP „schärfer gewordene Klassengegensätze“ an. Das neue Programm setzt nicht mehr auf „Aktionseinheiten“ mit Sozialdemokraten. Nach wie vor strebt die DKP aber vor allem vor Ort Bündnisse mit „fortschrittlichen“ demokratischen Kräften an. Konkret öffnet sie sich mit dem neuen Programm den Neuen sozialen Bewegungen, den Montagsdemonstrationen, Attac sowie der Antifa.

Die DKP betrachtete sich stets als Teil des um die Sowjetunion als Zentrum versammelten "sozialistischen Lagers". Ein besonders enges Verhältnis unterhielt sie zur DDR und dort zur SED. Die als "Eurokommunismus" bezeichnete Orientierung der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und zeitweilig Frankreichs lehnte sie als "sozialreformistisch" und als Weg in die Sozialdemokratie entschieden ab.

Ebenso entschieden verurteilte sie alle Bemühungen linker Gruppierungen der 1970er und 1980er Jahre, die politische Macht auch mit Mitteln der Gewalt zu erobern, und erklärte, den Weg zum Sozialismus ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten anzustreben. Linksextremismus wird innerhalb der DKP einhellig abgelehnt. Mit einem Wort Lenins gilt er als "Kinderkrankheit des Kommunismus".

Streitfragen

Auf der analytischen Ebene beschäftigen die DKP vor allem zwei Streitfragen. Aus deren unterschiedlicher Beantwortung ergeben sich gegensätzliche Schlußfolgerungen für ihr Selbstverständnis.

Zum einen geht es um die Frage, was die Ursachen für das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion und in den mit ihr verbündeten Staaten gewesen seien und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, damit eine zeitgemäße Konzeption des Sozialismus entstehen könne. Brennpunkt ist hierbei die Frage, woran der so genannte reale Sozialismus scheiterte: welche Bedeutung hatten innere politische und ökonomische Defizite und Widersprüche wie der Mangel an Demokratie oder ein hohes Maß an sozialen Leistungen und welches Gewicht hatte der ökonomische, politische und nicht zuletzt der durch das Wettrüsten gegebene militärische Druck des konkurrierenden Systems. Eine wesentliche Frage über diese Ursachenforschung hinaus ist die nach der Rolle demokratischer Mitbestimmung innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft.

Zum anderen ist umstritten, wie die Begriffe Imperialismus und Globalisierung interpretiert werden sollen. Zum Teil wird die Globalisierung als eine qualitativ neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus, die durch transnationale Kapitalverflechtungen charakterisiert sei, betrachtet, zum Teil ist man der Auffassung, dass die Weltlage unverändert mit den Grundbegriffen aus Lenins Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917) zu beschreiben und erklären sei, da die Zunahme des internationalen Handels nur ein quantitatives Phänomen darstelle.

Im Gegensatz zu den Beschlüssen der Gesamtpartei gaben die Landesverbände in Berlin und Brandenburg im Mai 2009 bekannt, zur Bundestagswahl 2009 antreten zu wollen. [27] Hinsichtlich der eigenständigen Beteiligung an Wahlen besteht nur Einigkeit darin, bei der Europawahl 2009 anzutreten.

Struktur

Die DKP schrumpfte seit der Wiedervereinigung von mehreren zehntausend Mitgliedern in den 80er Jahren auf derzeit rund 4200.[28]

Verbände

Die Partei ist mit insgesamt 18 Landesverbänden in allen 16 Bundesländern präsent. Dabei sind die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen in jeweils zwei Landesverbände (Nordbayern/Südbayern und Rheinland-Westfalen/Ruhr-Westfalen) gegliedert. Zudem existieren noch diverse Kreisverbände.

Publikationen

Parteizeitung ist die wöchentlich in Essen erscheinende Unsere Zeit. Alle zwei Monate erscheint das der DKP nahestehende Theorieorgan Marxistische Blätter. Der Verlag Neue Impulse und die Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal sind ebenfalls mit der DKP verbunden. Schulungszentrum der Partei ist die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Außerdem richtet die DKP alle zwei Jahre das UZ-Pressefest aus.

Daneben gibt es eine Anzahl Kleinpublikationen mit betrieblicher oder lokaler Reichweite.[29] Seit 2006 gibt es außerdem eine parteiinterne schwul-lesbische, Bi- und Transsexuellengruppe mit einer eigenen unregelmäßig erscheinenden Zeitschrift red&queer. In Bamberg wird von dem Verein Bamberger Linke e.V. mit maßgeblicher Beteiligung von Mitgliedern der DKP zweimonatlich die Bamberger Linke Zeitung herausgegeben, welche auch online veröffentlicht wird.[30]

Parteifinanzen und Vermögen

Nach den Erkenntnissen der Unabhängigen Kommission Parteivermögen (UKPV) erhielt die DKP im Zeitraum 1981 bis 1989 Zahlungen von der DDR (Bereich Kommerzielle Koordinierung in Höhe von insgesamt 526.309.000 DM (269.097.518 Euro). Diese Beträge wurden in den Rechenschaftsberichten an den Deutschen Bundestag seinerzeit nicht ausgewiesen. [31]

Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In der Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 1.180.000 Euro, darunter

  • 46 % Mitgliedsbeiträge
  • 43 % Spenden

Sie schloss das Jahr mit 24.000 Euro Defizit ab, im Vorjahr waren es 58.000 Euro Defizit. Die Partei ist nicht überschuldet, ihr Reinvermögen beträgt 730.000 Euro. Neben kommerziellen Krediten und Darlehen privater Personen hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von etwa 23.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum zwei Großspenden über 10.000 Euro. Nennenswerte Einnahmen erzielte die Partei aus Untervermietungen und aus Erbschaften.

Zu ihrem Vermögen in Form von Immobilien und Firmenbeteiligungen macht die Partei keine Angaben. Entgegen landläufiger Meinung ist der Parteisitz in Essen nicht im Besitz der Partei, sondern angemietet. Die Partei ist Eigentümerin des CommPress-Verlags, der neben Buchtiteln das Parteiorgan Unsere Zeit herausgibt.

Lokale Schwerpunkte

Die DKP hat bis heute vereinzelt lokal erfolgreich bleiben können. In den entsprechenden Orten werden - zum Teil seit den 1920er Jahren - Kommunisten immer wieder in die Parlamente gewählt. Als Schwerpunkte kommunalpolitischer Präsenz und Aktivität der DKP lassen sich Teile des nördlichen Ruhrgebiets – insbesondere Bottrop (Kommunalwahl 2004: 6,5 % - 4 Stadträte), Essen-Nord und Gladbeck – und des Verdichtungsraums Rhein-Main (dort vor allem Mörfelden-Walldorf und Reinheim) sowie Heidenheim und Püttlingen einstufen. Auch in Nordhorn war und ist die DKP seit Jahrzehnten im Stadtrat vertreten. In diesen Regionen hat die Partei auch die meisten ihrer kommunalen Mandate inne, oft auch über Listenverbindungen mit der Linkspartei.

Mandatsträger

Die DKP ist derzeit in rund 20 Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten, sowohl allein als auch in linken Bündnislisten. Seit 2008 ist sie im Landtag von Niedersachsen mit der über die Liste der Partei "Die Linke" gewählten, inzwischen aus deren Fraktion aus politischen Gründen ausgeschlossenen Abgeordneten Christel Wegner vertreten.

Nahestehende Organisationen

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist eine der DKP nahe stehende Jugendorganisation, der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB oder MSB-Spartakus) war die DKP-nahe Studentenorganisation, welche sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands aufgelöst hat. Mit der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) ist Ende der 1990er Jahre eine neue DKP-nahe und bundesweit organisierte Hochschulgruppe entstanden.

Standortbestimmung

Auf nationaler Ebene

Die Parteiführung um den Vorsitzenden Heinz Stehr strebt zur Zeit eine behutsame und vorsichtige Öffnung und Erneuerung unter Vermeidung offener Konflikte mit den "Linksorthodoxen" an. Dennoch erntet sie vom linken Parteiflügel den Vorwurf, sie unterminiere und zerstöre die Grundlagen kommunistischer Identität. Die Mitgliederzahl der DKP hat sich inzwischen auf bundesweit etwa 4.500 im Jahr 2005 stabilisiert.

Zur Bundestagswahl 2005 rief die DKP zur Wahl der Linkspartei.PDS auf, auf deren Wahllisten auch einzelne DKP-Mitglieder kandidierten.

Wahlpolitisch orientiert die DKP vor allem auf Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke; sie unterstützt deren Listen bzw. bemüht sich um Beteiligung an ihnen entsprechend ihrer Orientierung auf „Bündelung der Linkskräfte“, wie sie auch im 2006 verabschiedeten neuen Programm der DKP vorgesehen ist. Die DKP führte vom 23. bis zum 24. Februar 2008 im hessischen Mörfelden-Walldorf, einer der Orte mit einer kommunalen Verankerung, ihren 18. Parteitag durch. Sie sprach sich wiederum dafür aus, die "linken Kräfte zu bündeln", verabschiedete ihre "Arbeitsvorhaben für 2008/2009" und wählte eine neue Parteiführung. Mit der Wiederwahl von Heinz Stehr zum Vorsitzenden sowie von Nina Hager zu seiner Stellvertreterin und erstmals Leo Mayer zum weiteren Stellvertreter wurde, wie auch bei den wesentlichen politischen Abstimmungen, der Kurs der Parteiführung gegen etwa ein Drittel der Delegierten bestätigt. Die Minderheit hatte eine Konzentration auf Betriebs- und Kommunalpolitik verlangt und war gegen die europapolitische Orientierung der DKP auf Mitarbeit in der Partei "Europäische Linke", der die Partei weiterhin mit Beobachterstatus angehört, aufgetreten. Dabei ging es um die weiterhin diskutierte Streitfrage, ob der "Hauptgegner" in Zeiten der Globalisierung das "transnationale Kapital" (Mehrheit) oder der "deutsche Imperialismus" (Minderheit) sei.[32]

Auf internationaler Ebene

Seit etwa dem Jahr 2000 ist die Positionierung der DKP auf internationaler und besonders auf europäischer Ebene nicht unumstritten. Da das Kapital heute vor allem transnational agiere, so eine Mehrheit des Parteivorstands, die den Widerspruch der Minderheit hervorruft, könne antikapitalistischer Widerstand nicht auf den Rahmen des Nationalstaats beschränkt bleiben.

Die Frage der bestmöglichen internationalen Zusammenarbeit verbindet sich dadurch für die DKP mit dem Problem der eigenen Standortbestimmung. Auf dem 14. Parteitag der DKP im Frühjahr 2000 forderte der DKP-Bundesvorsitzende Heinz Stehr die Schaffung einer „Europäischen Kommunistischen Partei“ als Antwort auf die Herausforderungen der vom Kapital betriebenen europäischen Einigung. Aber da die kommunistischen Parteien in Europa in vielerlei Hinsicht unterschiedliche Positionen vertreten, ließ sich diese Idee nicht verwirklichen.

Zwei europaweite Zusammenschlüsse linker Parteien spielen zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Rolle: Zum einen die vorwiegend aus post-, reform- und neokommunistischen Parteien wie der deutschen Partei Die Linke, der französischen PCF und der italienischen PRC bestehende Partei der Europäischen Linken (EL), andererseits der überwiegend von trotzkistisch beeinflussten Organisationen gebildete Konferenzzusammenhang Europäische Antikapitalistische Linke (EAL), die allerdings zuletzt an Bedeutung verloren hat.

In beiden Linksformationen hat die DKP einen Beobachter- oder Gaststatus. Unterstützt und vorangetrieben wird die Zusammenarbeit mit EL und EAL in der DKP von in Richtung Öffnung und Erneuerung orientierten Kräften, während der "linksorthodoxe" Parteiflügel eine enge Kooperation mit „Reformisten“ scharf ablehnt. Einige kommunistische Parteien wie die griechische KKE betrachten nach wie vor den Nationalstaat als verbindliche Grundlage politischen Handelns und orientieren stattdessen auf eine Zusammenarbeit „wirklich kommunistischer Parteien“ in Europa.

Literatur

  • Udo Baron: Geheime Militärorganisation von DKP und SED. In: Deutschland Archiv. 6/2005, S.1009 ff.
  • Helmut Bilstein, Sepp Binder, Manfred Elsner: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland: DKP, SDAJ, MSB Spartakus, KPD/KPD(ML), KBW/KB. Leske & Budrich Verlag, L. 1982, ISBN 3810001406.
  • Rolf Ebbighausen/Peter Kirchhoff: Die DKP im Parteiensystem der Bundesrepublik. In: Jürgen Dittberner/Rolf Ebbighausen: Parteiensystem in der Legitimationskrise. Westdeutscher Verlag, Opladen 1973, S.427 ff.
  • Robert Havemann u. a.: Dissens in der DKP. In: kritik – Zeitschrift für sozialistische Diskussion. 6. Jahrgang, Nr. 18/1978, Verlag Olle & Wolter Berlin.
  • Georg Fülberth: KPD und DKP 1945–1990. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Distel-Verlag, Heilbronn 1990, ISBN 3-923208-24-3.
  • Ossip K. Flechtheim, Wolfgang Rudzio, Vilmar Fritz: Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflußstrategien und Ideologien. Fischer-TB.-Vlg., Frankfurt am Main 1980, ISBN 3596242231.
  • FU-Projektgruppe DKP und Bernd Rabehl: DKP – eine neue sozialdemokratische Partei. Oberbaumpresse, Berlin 1969.
  • Kein Dogma - Kein Tabu! Dokumentation des „Bundes Deutscher Kommunisten Butzbach“ (ehemalige DKP-Ortsgruppe Butzbach) über den Parteiaustritt von 56 Genossen, Butzbach im Selbstverlag o.J. (1973?)
  • Helmut Lensing: Die politische Partizipation der Bürger – Wahlen und Parteien in der Grafschaft Bentheim. In: Heinrich Voort (Hrsg.): 250 Jahre Bentheim – Hannover. Die Folgen einer Pfandschaft 1752–2002. Hrsg. im Auftrag des Landkreises Grafschaft Bentheim, Bad Bentheim 2002, S. 127-266, S. 225-233.
  • Herbert Mayer, Nachdenken über die KPD Anmerkungen zu einem Interview [mit Manfred Kapluck], UTOPIE kreativ 1996 Heft 11 S. 128-137
  • Wilhelm Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten wiederhaben… Demokratische Starthilfen für die Gründung der DKP. Edition interfrom, Osnabrück 1989.
  • Andreas Morgenstern: Extremistische und radikale Parteien 1990-2005. DVU, DKP, REP und PDS im Vergleich, Berlin 2006.[33]
  • Hans-Peter Müller: Gründung und Frühgeschichte der DKP im Licht der SED-Akten, in: Klaus Schroeder (Hg.). Geschichte und Transformation des SED-Staates, Berlin 1994, S. 251-285
  • Winfried Ridder, Joseph Scholmer: die DKP Verlag Neue Gesellschaft, 1970 ISBN B0000BT8M4
  • Michael Roik: Die DKP und die demokratischen Parteien 1968-1984, 2006, ISBN 3506757253
  • Dietrich Staritz: Die Kommunistische Partei Deutschlands. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Sonderausgabe Bd. 3, Opladen 1986, S. 1663-1809.
  • Gerd Walter: Theoretischer Anspruch und politische Praxis der DKP. Eine Analyse am Beispiel der Betriebsarbeit. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1973.
  • Manfred Wilke, Hans-Peter Müller, Marion Brabant: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Geschichte – Organisation – Politik. Köln 1990.

Anmerkungen

  1. ↑ http://verfassungsschutz-bw.de/links/files/l_parteien_2008_10.htm
  2. ↑ http://verfassungsschutz-bw.de/links/files/l_parteien_2008_10.htm
  3. ↑ Wahlergebnis der DKP bei der Bremer Bürgerschaftswahl von 1971
  4. ↑ SAPMO Bundesarchiv DY 30/IV 2/10.03-14 und weitere Nachweisungen bei Hans -Peter Müller, Gründung und Frühgeschichte der DKP im Licht der SED-Akten, in: Klaus Schroeder Hg.), Geschichte und Transformation des SED-Staates, , Berlin 1994, S. 251-285. Aus früherer Perspektive, noch ohne Kenntnis der SED-Akten: Siegfried Heimann, Die Deutsche Kommunistische Partei, in: Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980 (Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, Bd. 38), Wiesbaden 1983, S. 901-981.
  5. ↑ Streiflichter aus dem Leben eines Kommunisten. Franz Ahrens über Max Reimann. Hamburg 1968.
  6. ↑ Ute Schmidt/Richard Stöss, Kleinere Parteien in Nordrhein-Westfalen, in: Ulrich von Alemann (Hrsg.), Parteien und Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Köln, Stuttgart, Mainz, Berlin 1985, S. 170-174, hier: S. 174.
  7. ↑ Helmut Bilstein u. a., Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1977, S. 16.
  8. ↑ Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Frankfurt a. M. 1978, S. 141-213.
  9. ↑ Horst Bethge u. a. (Hrsg.), Die Zerstörung der Demokratie durch Berufsverbote, Köln 1976
  10. ↑ Deutscher Bundestag, Drucksache, 12/7600, Bonn, S. 505f., online: [1].
  11. ↑ Georg Fülberth: KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 1990. ISBN 3-923208-24-3. S.133
  12. ↑ Georg Fülberth: KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 1990. ISBN 3-923208-24-3. S. 128
  13. ↑ Übersicht der Ergebnisse der Wahlen zum Deutschen Bundestag (1949-2002)
  14. ↑ Georg Fülberth: KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 1990. ISBN 3-923208-24-3. S.131-132
  15. ↑ DKP-Parteivorstand (Hrsg.), Die deutsche Bourgeoisie und der ‚Eurokommunismus‘. Zur Sozialismus- und Internationalismus-Diskussion, Düsseldorf 1977. Dieter Wenz, Die DKP hat Schwierigkeiten mit eurokommunistischen Tendenzen, Frankfurter Allgemeine vom 31. März 1978
  16. ↑ Günter Judick, Kurt Steinhaus: Stalin bewältigen. Dokumente und Aufsätze. Düsseldorf 1989.
  17. ↑ M. Grieger, G. Judick, G. Meyer, J. Schleifstein: Stalins Schatten. Stalin und die westeuropäischen Kommunisten. Neuss 1989.
  18. ↑ Verfassungsschutzbericht 2007
  19. ↑ NRW-Verfassungsschutzbericht 2007, S. 92
  20. ↑ NRW-Verfassungsschutzbericht 2007, S. 94
  21. ↑ Verfassungsschutz Hessen: Allgemeine Informationen zur DKP
  22. ↑ Verfassungsschutzbericht 2007, S.155
  23. ↑ http://www.dkp-ms.de/aktionen/LiZe2007.htm
  24. ↑ http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/erste624.html
  25. ↑ Statut der DKP, 1993, 1. Aufl.
  26. ↑ DKP: Programm
  27. ↑ http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3078&Itemid=31
  28. ↑ dpa/abendblatt.de, aktualisiert am 26. Dezember 2008 um 16:02.
  29. ↑ Z. B. in Bremen eineBremer Rundschau, in Hannover ein Hannoversches Volksblatt, in den Kreisen Wesel und Kleve Rotes vom Niederrhein, im hessischen Friedrichsdorf ein Taunus Echo für den Hochtaunuskreis, in Nordhorn eine Rote Spindel (Name bezieht sich auf die untergangene Textilindustrie), in München ein Linksblick, für den VW-Konzern Der Rote Käfer, für die Voith AG in Heidenheim eine Turbine, in Brandenburg einen Roten Brandenburger, in Thüringen einen Thüringenreport .
  30. ↑ Bamberger Linke Zeitung: [2]
  31. ↑ Deutscher Bundestag (Hrsg.): Drucksache 12/7600. Bonn, S. 505 f. (PDF, 195MB [abgerufen am 28. Juli 2008]).
  32. ↑ Neues Deutschland, 25. Februar 2008, junge welt, 25. Februar 2008, Unsere Zeit, 29. Februar 2008.
  33. ↑ http://www.wvberlin.de/data/inhalt/morgenstern.htm

Siehe auch

Commons: Deutsche Kommunistische Partei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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