Ein Prozent für unser Land

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Ein Prozent für unser Land (auch Ein Prozent) ist ein fremdenfeindliches Kampagnenprojekt und Netzwerk[1] deutscher und österreichischer Rechtsextremisten im Umfeld der Neuen Rechten. Maßgebliche Betreiber des aktivistischen Projekts ist die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“, die mit dem „Institut für Staatspolitik“, dem Monatsmagazin „Compact“, dem AfD-Funktionär und Vorsitzenden der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, sowie dem emeritierten Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider zusammenarbeitet.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Leiter tritt der freie Autor und rechtsradikale Verleger Philip Stein auf, der unter anderem als Sprecher der Burschenschaft Germania Marburg fungiert und mehrfach für die Blaue Narzisse schrieb. Stellvertreter ist der Landschaftsgärtner Helge Hilse.[2]

Die Gruppierung, die sich selbst als „Bürgerbündnis“ oder „Bürgerinitiative“ bezeichnet, ist gut vernetzt, beispielsweise mit der deutschen und österreichischen Identitären Bewegung um den Wiener Studenten Martin Sellner. Unterstützt wird die Initiative auch von dem Aktivisten, Verleger und Gründer des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), Götz Kubitschek, dem Herausgeber des Querfront-Magazins Compact, Jürgen Elsässer, dem emeritierten Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und dem Vorsitzenden der völkischen „Patriotischen Plattform“ der AfD, Hans-Thomas Tillschneider.[2]

Betreiber der Website einprozent.de ist der Verein Ein Prozent e. V. mit Sitz in Oybin.[3]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Ziel geben die Aktivisten an, sich für „die Interessen der Deutschen“ und gegen „die illegale Masseneinwanderung“ einzusetzen. Man wolle die „deutschlandweiten Widerstandsbemühungen“ gegen die aktuelle Asylpolitik, die als „Umvolkung“ verstanden wird,[4] vernetzen und so eine „wirkmächtige Gegenbewegung“ aufbauen. Kubitschek bezeichnet das Projekt als „eine Art ‚NGO‘ für Deutschland“, ein „Greenpeace für Deutsche“. Man wolle ein Prozent der deutschen Bevölkerung erreichen, um politische Relevanz zu erlangen[5] und rechtsradikales Gedankengut in die Popkultur tragen.[4]

Die Gruppierung grenzt sich nicht von gewaltbereiten Neonazis ab.[6] So unterstützt „Ein Prozent“ beispielsweise die rechtsextreme „Volksbewegung Niedersachsen“ (ehemals „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“[7]), in der neben der Göttinger Hochschulgruppe der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ auch die NPD agiert.[5] In Ostthüringen unterstützt das Kampagnenprojekt das „Altenburger Bürgerforum“, in dem sich auch bekannte Neonazis und Hooligans engagieren.[8][9]

Aktiv ist die Gruppe unter anderem über die Veranstaltung von „Mahnwachen“ und Demonstrationen sowie mit dem Anbringen von Plakaten und dem Abwerfen von Flyern.[10][11]

„Ein Prozent“ finanziert sich unter anderem über Crowdfunding.[6]

Die Initiative unterstützt mehrere aktivistische rechte Gruppen,[11] beispielsweise die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung,[12] wie Philip Stein der Welt am Sonntag bestätigte. Man habe bereits mehrere Aktionen der Identitären Bewegung finanziell unterstützt. Auch werde man im Januar 2017 der Identitären Bewegung Österreich 10.000 Euro Prozesskostenhilfe zukommen lassen. Laut Verfassungsschutz nimmt der Verein „Ein Prozent“ für die Identitären eine zunehmend wichtigere Rolle ein: Die Initiative wolle „finanzielles, juristisches, publizistisches und emotionales Auffangbecken für Aktivisten der Bewegung sein“. Noch werde „Ein Prozent“ jedoch nicht vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.[13] Im Januar 2017 wurde bekannt, dass „Ein Prozent“ die Gustav-Stresemann-Stiftung finanziell unterstützen wolle, sollte diese von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt werden.[14]

Im März 2017 löste ein Beitrag auf der Internetplattform der Gruppierung eine Welle von Hasstiraden bis hin zu Morddrohungen gegen den Sohn von SPD-Vize Ralf Stegner aus. Laut Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, nehme man seit Ende 2015 die Gruppierung wahr, Götz Kubitschek gebe sich mittlerweile öffentlich als deren Financier.[15][16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. „Patriotisches Bürgernetzwerk“ | Blick nach Rechts. 8. Februar 2018, abgerufen am 21. April 2018.
  2. a b "Ein Prozent" und die Neuen Rechten: Im Hinterland, rechts außen. In: mdr.de. 28. September 2016, archiviert vom Original am 9. August 2017; abgerufen am 9. August 2017. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de
  3. Impressum. In: einprozent.de. Abgerufen am 18. September 2017.
  4. a b Rechte trauern mit Kalkül. In: n-tv.de. 21. Dezember 2016, abgerufen am 6. August 2017.
  5. a b Andreas Speit: NGO für Rechte in Deutschland: Wie Greenpeace, nur rechts. In: taz.de. 22. Januar 2016, abgerufen am 6. August 2017.
  6. a b „Ein Prozent für unser Land“ – NGO der Neuen Rechten. In: belltower.news. 13. November 2015, abgerufen am 6. August 2017.
  7. NDR: Bewaffnete Gruppe? Anklage gegen "Freundeskreis". Abgerufen am 31. Mai 2018.
  8. Björn Höcke und seine Freunde fordern jetzt Artenschutz für Deutsche. In: Vice. 27. Mai 2016 (vice.com [abgerufen am 2. Juni 2018]).
  9. Hintergrund: Das „Altenburger Bürgerforum“ – Neonazi-Kampfsportler, Grafikdesigner und Neue Rechte setzen Kubitschek-Projekt „EinProzent“ in die Tat um. In: thueringenrechtsaussen.wordpress.com. 23. Februar 2016 (wordpress.com [abgerufen am 2. Juni 2018]).
  10. Benjamin Breitegger: Anschlag am Breitscheidplatz: Ein Häufchen Wut. In: zeit.de. 22. Dezember 2016, abgerufen am 6. August 2017.
  11. a b Neu-rechte Aktion in der Stadt: „Der Schild“ hängt Plakat an Denkmal. In: mz-web.de. 6. August 2017, abgerufen am 6. August 2017.
  12. Jan-Henrik Wiebe: Einprozent, IB und Bürger für Erfurt: Wer sind die neuen Rechten in Thüringen? In: thueringen24.de. 7. März 2017, abgerufen am 6. August 2017.
  13. Dirk Banse: Verfassungsschutz: Neurechte Identitäre planen schon die nächsten PR-Coups. In: welt.de. 18. Dezember 2016, abgerufen am 6. August 2017.
  14. AfD-Stiftung: Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann". In: tagesschau.de. Abgerufen am 21. Januar 2018.
  15. Wirbel um Drohungen gegen Politiker-Sohn. In: mdr.de, 9. März 2017
  16. Morddrohungen gegen den Sohn von Ralf Stegner. In: Vorwaerts.de, 6. März 2017