Ein Prozent für unser Land

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Ein Prozent für unser Land (auch Ein Prozent) ist ein Verein, der von Wissenschaftlern als rechtes Kampagnenprojekt,[1] „Netzwerk äußerst rechter Politiker und Aktivisten“[2] oder neurechte Bürgerinitiative,[3] in der Presse teilweise als rechtsradikal[4][5] und fremdenfeindlich[6][7] charakterisiert wird. Maßgeblicher Betreiber ist die vom Verfassungsschutz beobachtete, völkisch orientierte Identitäre Bewegung, konkret Philip Stein. Die Mitgründer von "Ein Prozent" sind das neurechte Institut für Staatspolitik, das rechtspopulistische verschwörungsideologische Querfront Monatsmagazin Compact und der AfD-Funktionär und Vorsitzenden der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider.[8][9]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein wurde 2015 gegründet und warb als „Greenpeace für Deutschland“ um Spenden, um Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu unterstützen.[2] Er finanziert sich unter anderem durch Crowdfunding.[10] Vorsitzender ist der völkische[11][12] Aktivist, Autor und Verleger Philip Stein, der unter anderem als Sprecher der Burschenschaft Germania Marburg fungiert und mehrfach für die Blaue Narzisse schrieb. Sein Stellvertreter ist der Landschaftsgärtner Helge Hilse.[13]

Der Verein, der sich selbst als „Bürgerbündnis“ oder „Bürgerinitiative“ bezeichnet, ist gut vernetzt, beispielsweise mit der deutschen und österreichischen Identitären Bewegung um den Wiener Studenten Martin Sellner. Unterstützt wird die Initiative auch von dem Aktivisten, Verleger und Gründer des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), Götz Kubitschek, dem Herausgeber des Querfront-Magazins Compact, Jürgen Elsässer, dem emeritierten Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und dem Vorsitzenden der völkischen „Patriotischen Plattform“ der AfD, Hans-Thomas Tillschneider.[13]

Der Verein hat seinen Sitz in Oybin.[1]

Ziele und Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Ziel geben die Aktivisten an, sich für „die Interessen der Deutschen“ und gegen „die illegale Masseneinwanderung“ einzusetzen. Man wolle die „deutschlandweiten Widerstandsbemühungen“ gegen die aktuelle Asylpolitik, die als „Umvolkung“ verstanden wird,[14] vernetzen und so eine „wirkmächtige Gegenbewegung“ aufbauen. Kubitschek bezeichnet das Projekt als „eine Art ‚NGO‘ für Deutschland“, ein „Greenpeace für Deutsche“. Man wolle ein Prozent der deutschen Bevölkerung erreichen, um politische Relevanz zu erlangen[15] und rechtes Gedankengut in die Popkultur tragen.[14]

Aktivitäten des Vereins sind unter anderem „Mahnwachen“ und Demonstrationen sowie das Anbringen von Plakaten und das Verschicken von Flugblättern.[16][17] Er unterstützt mehrere aktivistische rechte Gruppen,[17] beispielsweise die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung,[18] wie Philip Stein der Welt am Sonntag bestätigte. Man habe bereits mehrere Aktionen der Identitären Bewegung finanziell unterstützt. Auch werde man im Januar 2017 der Identitären Bewegung Österreich 10.000 Euro Prozesskostenhilfe zukommen lassen. Laut Verfassungsschutz nimmt der Verein für die Identitären eine zunehmend wichtigere Rolle ein: Er wolle „finanzielles, juristisches, publizistisches und emotionales Auffangbecken für Aktivisten der Bewegung sein“. Noch werde „Ein Prozent“ jedoch nicht vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.[19] Im Januar 2017 wurde bekannt, dass „Ein Prozent“ die Gustav-Stresemann-Stiftung finanziell unterstützen wolle, sollte diese von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt werden.[20]

Im März 2017 löste ein Beitrag auf der Internetplattform des Vereins eine Welle von Hasstiraden bis hin zu Morddrohungen gegen den Sohn von SPD-Vize Ralf Stegner aus, die „Ein Prozent“ nach einem Hinweis des MDR löschen ließ. Laut Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, nehme man „Ein Prozent“ seit Ende 2015 wahr, Götz Kubitschek gebe sich mittlerweile öffentlich als deren Financier.[21]

Nach Angaben von Belltower.News ziehe der Verein keine klare Abgrenzung zu gewaltbereiten Neonazis,[22] nach Angaben des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) der Amadeu-Antonio-Stiftung sei er „Schnittstelle zwischen der AfD, der „Neuen Rechten“ und dem klassischen Neonazi-Spektrum“.[23] Er unterstützte die Initiative des asylrechtsfeindlichen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, in der neben der Göttinger Hochschulgruppe der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative auch die NPD agiert.[15] Nach Angaben der Zeitschrift Vice unterstützte das Kampagnenprojekt zudem in Ostthüringen das „Altenburger Bürgerforum“, in dem sich auch bekannte Neonazis und Hooligans engagierten.[24]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Andreas Speit (Hrsg.): Das Netzwerk der Identitären: Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten, Ch. Links Verlag, 2018, S. 14, 32-35, 76-77, 137, 151. ISBN 978-3-96289-008-7.
  2. a b Volker Weiß: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Klett-Cotta, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-608-94907-0, S. 24.
  3. Karina Becker, Klaus Dörre, Peter Reif-Spirek: Arbeiterbewegung von Rechts?, Campus-Verlag, 2018, S. 112. ISBN 978-3-593-50971-6.
  4. AfD-Fraktionschef: Gauland beschäftigt offenbar weiteren Neonazi. In: Spiegel Online. 21. März 2018 (spiegel.de [abgerufen am 11. Dezember 2018]).
  5. „Ein Prozent“ war Thema im Terror-Abwehrzentrum. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
  6. hessenschau.de, Frankfurt, Germany: AfD-Landtagskandidat mit rechtsextremen Kontakten. In: hessenschau.de. 28. Mai 2018 (hessenschau.de [abgerufen am 16. August 2018]).
  7. Konrad Litschko: Rechtes Netzwerk „Ein Prozent“: Die ungestörten Handwerker. In: Die Tageszeitung: taz. 27. Februar 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 16. August 2018]).
  8. NGO der „neuen“ Rechten „Ein Prozent für unser Land“, von Trude Brinker und Miro Dittrich, Belltower.News 31. Mai 2016
  9. Das »Ein Prozent« Recherchenetzwerk, von János Neumann, Magazin "der rechte rand" Ausgabe 169 - November 2017
  10. Andreas Speit: Rechte Szene in Chemnitz: Sie wollen den Volksaufstand. In: Die Tageszeitung: taz. 30. August 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 11. Dezember 2018]).
  11. Annelie Naumann: AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein. In: DIE WELT. 4. Juli 2018 (welt.de [abgerufen am 16. Dezember 2018]).
  12. Malene Gürgen: AfD lädt völkischen Aktivisten ein: Rechter Besuch im Bundestag. In: Die Tageszeitung: taz. 4. Juli 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 16. Dezember 2018]).
  13. a b "Ein Prozent" und die Neuen Rechten: Im Hinterland, rechts außen. In: mdr.de. 28. September 2016, archiviert vom Original am 9. August 2017; abgerufen am 9. August 2017. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de
  14. a b Rechte trauern mit Kalkül. In: n-tv.de. 21. Dezember 2016, abgerufen am 6. August 2017.
  15. a b Andreas Speit: NGO für Rechte in Deutschland: Wie Greenpeace, nur rechts. In: taz.de. 22. Januar 2016, abgerufen am 6. August 2017.
  16. Benjamin Breitegger: Anschlag am Breitscheidplatz: Ein Häufchen Wut. In: zeit.de. 22. Dezember 2016, abgerufen am 6. August 2017.
  17. a b Neu-rechte Aktion in der Stadt: „Der Schild“ hängt Plakat an Denkmal. In: mz-web.de. 6. August 2017, abgerufen am 6. August 2017.
  18. Jan-Henrik Wiebe: Einprozent, IB und Bürger für Erfurt: Wer sind die neuen Rechten in Thüringen? In: thueringen24.de. 7. März 2017, abgerufen am 6. August 2017.
  19. Dirk Banse: Verfassungsschutz: Neurechte Identitäre planen schon die nächsten PR-Coups. In: welt.de. 18. Dezember 2016, abgerufen am 6. August 2017.
  20. AfD-Stiftung: Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann". In: tagesschau.de. Abgerufen am 21. Januar 2018.
  21. Wirbel um Drohungen gegen Politiker-Sohn. (Memento des Originals vom 9. August 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de In: mdr.de, 9. März 2017
  22. „Ein Prozent für unser Land“ – NGO der Neuen Rechten. In: belltower.news. 13. November 2015, abgerufen am 6. August 2017.
  23. Author: „Ein Prozent“ – Eine extrem rechte Organisation im Kampf um „kulturelle Hegemonie“. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
  24. Björn Höcke und seine Freunde fordern jetzt Artenschutz für Deutsche. In: Vice. 27. Mai 2016 (vice.com [abgerufen am 2. Juni 2018]).