Identitäre Bewegung

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Logo der Identitären Bewegung

Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer Islamisierung bedroht sei. Fachjournalisten und Wissenschaftler ordnen die Gruppe dem Rechtsextremismus zu.

Gründungsgeschichte

Hauptartikel: Bloc identitaire

Die Identitäre Bewegung entstand in Frankreich und fand Anhänger in weiteren Staaten Europas. Sie wurde auch von der 2003 in Italien gegründeten neofaschistischen CasaPound-Bewegung beeinflusst.

In Österreich wurde sie 2012 unter der Bezeichnung Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität im Vereinsregister eingetragen,[1] in Deutschland seit 2014 als Identitäre Bewegung Deutschland.[2] Vermutet werden etwa 400 deutsche Mitglieder (2016).[3] Für ihre Etablierung ist das Ausweichen des offenen Neonazismus auf eine unverfänglichere Form aufgrund des nach 2010 erhöhten Repressionsdrucks mitursächlich.[4][5]

In Deutschland ging die Gruppierung aus der „Sarrazin-Bewegung“[6] hervor, einer kulturrassistischen Splittergruppe, die sich auf die Schrift Deutschland schafft sich ab des Publizisten Thilo Sarrazin berief,[7] und wurde im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe gegründet,[8] wo sie auf Zuspruch stieß.[9]

Sie repräsentiert den deutschen Ableger der Organisation „Génération identitaire“,[8] die ursprünglich in Frankreich als Jugendsektion des „Bloc identitaire“ gegründet wurde.[10] Dieser wiederum ist die Nachfolge- und Ersatzorganisation der rechtsextremistischen Unité radicale (UR), die 2002 nach einem Attentat eines ihrer Mitglieder am Nationalfeiertag auf den französischen Präsidenten Chirac als staatsgefährdende Vereinigung verboten wurde.[11]

Ideologie

Ideologisch vertreten die Identitären einen Ethnopluralismus, wie er auch den rassistischen Vorstellungen des Nationalsozialismus oder der Apartheid zugrunde lag. Er geht von einer biologisch begründeten Einheitlichkeit einer Volks- und Abstammungsgemeinschaft aus und strebt die kulturelle „Reinhaltung“ der Gesellschaft von äußeren Einflüssen an, die als „fremd“ oder gar „feindlich“ definiert werden. Daher fordert die IB „ethnopluralistische Vielfalt“ statt „kulturellen Einheitsbreis“. Jedes „Volk“ – gemeint in einer völkischen Bedeutung als ethnisches Kollektiv – habe eine separate gemeinschaftliche Kultur und einen je „eigenen Charakter“, die gegen Bedrohungen und Vermischungen zu schützen seien.[12] Der Begriff „Rasse“ werde – so der Politikwissenschaftler Roland Sieber – zwar vermieden, jedoch sei der Bezug auf die nationalsozialistische Parole „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ „offensichtlich“.[9] In der Rassismusforschung wird die von der Identitären Bewegung vertretene „ethnopluralistische“ Konzeption als „Rassismus ohne Rassen“ (Stuart Hall) definiert.[13]

Im Zentrum der identitären Propaganda steht das Schlagwort vom „Großen Austausch“: Derzeit werde mit dem Mittel der Migration die europäische Bevölkerung gegen eine nichteuropäische „ausgetauscht“, die in wesentlichen Teilen aus Kriminellen und Sozialleistungserschleichern bestehe. Es handle sich bei Migration um einen „reinen Bevölkerungstausch“. Betrieben werde dieses Unternehmen von einer „Sozial-Asyl-Migranten-Lobby“. Man rufe dazu auf, „Widerstand zu leisten“. „Das Volk“ sei „die letzte Verteidigungslinie.“[14]

Das Symbol der Bewegung ist der gelbe griechische Buchstabe Lambda (Λ = L) auf schwarzem Grund. Laut Danijel Majic steht Λ für Λακεδαίμων, d. h. für Lakedaimon, den antiken Namen Spartas und damit für die Abwehrschlacht der – europäischen – spartanischen Hopliten gegen die – asiatischen – Perser bei den Thermopylen.[15] Volker Weiß ist der Meinung, dass die Identitäre Bewegung das Symbol einem „blutigen Hollywood-Sandalenfilm“ entlehnt habe,[16] der Comicverfilmung 300 aus dem Jahr 2006, die von der Schlacht bei den Thermopylen handelt und laut Filmkritik „eine reaktionäre Abscheu gegenüber Multikulturalismus und urbaner Unübersichtlichkeit“ demonstriere.[17] Wiederholt wurde zudem auf die Ähnlichkeit des IB-Logos mit dem der nationalsozialistischen SA hingewiesen.[18]

Vernetzung im rechten und rechtsextremen Milieu

Banner der Identitären Bewegung auf einer Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) in Geretsried

Überschneidungen gibt es in Deutschland mit anderen Gruppierungen am rechten Rand, so mit Studentenverbindungen besonders des deutsch-österreichischen Dachverbandes Deutsche Burschenschaft[19][20][21] oder der Bewegung Pro NRW.[22] Unterstützt wird die Identitäre Bewegung Deutschland publizistisch durch die rechtsextreme Zeitschrift Blaue Narzisse.[23] Eingang fanden Angehörige der Gruppe auch bei der AfD, sei es in der Jugendorganisation bis hin zum Landesvorsitzenden oder auch als Landtagskandidat.[24] Dort ist es vor allem die „Patriotische Plattform“, die die Forderung nach einer „engeren Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD“ vertritt, da diese Bewegung ebenfalls eine „Alternative für Deutschland“ darstelle.[25]

Rechtsaußen taktisch zwischen konservativ und rechtsextremistisch changierend,[26] stehen der Gruppe das Institut für Staatspolitik und die Wochenschrift Junge Freiheit nahe, bewerben sie oder verwenden sich für sie „als ihre Stichwortgeber“.[27]

Eine Studie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres kam 2015 zu dem Schluss, es gebe eine Aktionseinheit gegen Flüchtlinge von Bürgerbewegung Pro Deutschland, HoGeSa Berlin, Identitärer Bewegung und Berliner NPD. Dieses „rechtsextremistische Teilnehmerpotenzial“ schlage sich auch in der Zunahme strafrechtlich relevanter Vorfälle nieder.[28] Aufgegriffen wurde das kulturrassistische Konzept auch durch die Jugendorganisation der NPD mit einer Kampagne „Identität – Werde, wer Du bist“.[29]

Es bestehen weiter enge personelle und finanzielle Verflechtungen mit dem von Jürgen Elsässer geführten Magazin Compact. Der Identitären-Sprecher Martin Sellner ist Mitarbeiter der Initiative Ein Prozent, eines Bündnisprojektes zusammen mit Elsässer und dessen Magazin, Götz Kubitschek (Institut für Staatspolitik, Sezession, Verlag Antaios) und Hans-Thomas Tillschneider (Alternative für Deutschland). Die auf der Compact-Konferenz präsentierte und vom Internetauftritt des Magazins unterstützte Initiative hat Medienberichten zufolge der Identitären Bewegung über 10.000 € an Spendengeldern zukommen lassen.[30]

In Österreich sprechen Medien von einem „Netzwerk der Identitären mit der FPÖ“. Sie seien über Staatsgrenzen hinweg „exzellent“ mit rechtspopulistischen bis rechtsextremen Gruppierungen verbunden. Hervorgehoben werden vor allem „ungarische und polnische Neonazis“.[31]

Vom österreichischen Verfassungsschutz wird die Identitäre Bewegung wie folgt eingestuft: „Die als „Bewegung“ auftretende Szene stellt die „Identität des eigenen Volkes“ in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel, das jeweilige Land respektive „ganz Europa“ vor einer „Islamisierung“ und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen.“[32]

Die Ideologie der vor allem in den USA präsenten rassistischen und antisemitischen Alt-Right ist von der Identitären Bewegung beeinflusst. Umgekehrt unterstützt der amerikanische Rechtsextremismus die Identitäre Bewegung organisatorisch und finanziell, insbesondere die Aktion Defend Europe.[33] Ideologische Parallelen existieren beispielsweise mit Blick auf die Verwendung eines „moderat klingenden“ euphemistischen Sprachgebrauchs, der „nationalchauvinistisches“ Gedankengut verschleiern und akzeptabler erscheinen lassen soll. Der Grundsatz universaler Menschenrechte wird abgelehnt und ein „Schutz“ „biokultureller Diversität“ an die Stelle gesetzt.[34][35][36]

Aktionen

Österreichische Identitäre in Wien
Identitärer bei Pegida-Demo in Dresden

Gewählt wurden wiederholt Aktionsformen, die politologisch gelegentlich als „rechte bzw. rechtsextreme Kommunikationsguerilla“ bezeichnet werden.[37] Sie sollten jedoch, heißt es, „nicht leichtfertig als Praktiken einer neuen sozialen Bewegung“ missverstanden werden. Aktionen verlaufen durchaus auch gewalttätig gegen Sachen und gegen Personen. Das Vorgehen wurde auch als Aneignung linker Protestkultur bezeichnet.[38]

Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte im März 2010 die französische „Génération Identitaire“, als Aktivisten in einem Schnellimbiss mit Schweineköpfen maskiert demonstrierten. Die Linke verlangte in Frankreich die Auflösung der „Génération Identitaire“,[39] die Regierung entschied sich dagegen.[40] Ähnliche Aktionen fanden auch andernorts statt, z. T. wiederum mit Schweineköpfen.[9] Damit knüpfte sie an Aktivitäten von Neonazis um Michael Kühnen an (Eselskopf und Schild „Ich bin ein Esel, weil ich immer noch glaube, dass die Deutsche Wehrmacht Verbrechen begangen hat.“).[41]

In Deutschland fand eine erste Aktion dieser Art 2012 statt. Eine Gruppe „Nationale Sozialisten Rostock“ maskierte sich und tanzte auf „Hardbass“ wenige Minuten durch Rostock.[42] Nach Meinung von Roland Sieber verbreiten derartige Auftritte sich seit 2011 unter europäischen Neonazis.[9] Tatsächlich fand Ähnliches auch andernorts statt, z. T. wiederum mit Schweineköpfen.[43][12][44][45][29]

Mit kurzen Tanzakten und Maskeraden nach dem Beispiel anderer rechter Gruppen, mit der Darbietung einer IS-Hinrichtung,[46] einer Bühnenbesetzung,[47] der Störung einer akademischen Veranstaltung zum Thema „Asyl“[48][49][50] oder einer mehrminütigen Besetzung des Brandenburger Tors[51] bewirkt die Gruppe bei regelmäßig geringer Teilnehmerzahl und kürzester Dauer, manchmal nur Sekunden,[52] durch die Verbreitung in sozialen Medien öffentliche Beachtung.

Am 4. Juli 2017 verteilte die Bewegung in Cottbus Pfefferspray an Frauen „zur Verteidigung gegen kriminelle Ausländer“. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um eine nicht angemeldete Versammlung. Bei einer daraufhin im August 2017 bei Robert Timm, dem Leiter der Identitären in Berlin-Brandenburg, durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Unterlagen und Datenträger sichergestellt.[53]

Am 10. März 2018 wurde Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung in Österreich, am Flughafen London-Luton festgenommen und an der Einreise nach Großbritannien gehindert. Er wollte an einer Veranstaltung der britischen Identitären an der Speakers’ Corner in London teilnehmen.[54]

Defend Europe

Im Jahr 2017 charterten Aktivisten der IB unter dem Slogan „Defend Europe“ das Schiff C Star mit dem Ziel, Flüchtlinge daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dazu wollten sie Rettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, beobachten und stören. Zu den Initiatoren gehörte unter anderem der Co-Leiter der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.[55]

Bereits im Mai 2017 behinderten Mitglieder der Identitären Bewegung kurzzeitig das Auslaufen eines Schiffes der SOS Méditerranée aus einem italienischen Hafen und besetzten ein Museumsschiff in Bremen.[56][57] Die Behinderung der Rettung schiffbrüchiger Migranten gilt als lebensbedrohend und strafrechtlich relevant, da das Seerecht grundsätzlich zur Rettung von Schiffbrüchigen verpflichtet.[58][59] PayPal fror das Konto von „Defend Europe“ ein, da die Firmenrichtlinien Zahlungen oder Spenden an Organisationen untersagten, „die Hass oder Gewalt unterstützen“, zuvor hatten sie innerhalb von drei Wochen 63.000 Euro gesammelt. Auch das YouTube-Video der Kampagne wurde wieder entfernt, weil es gegen die Nutzungsbedingungen verstoße.[60] Das anschließend genutzte Konto der IB bei der Steiermärkischen Sparkasse wurde nach einer Unterschriftenaktion der Kampagnenorganisation „Aufstehn“ ebenso gekündigt.[61]

Trotzdem gelang es den Aktivisten der IB, das Schiff C Star für ihre Aktion zu chartern. Vizekapitän des Schiffes ist Alexander Schleyer, ein ehemaliger deutscher Marinesoldat, der für das neurechte Magazin Blaue Narzisse schreibt und bis Ende März 2017 parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten und geschäftsführenden Parteiobmanns in Niederösterreich, Christian Höbart, war.[62][63]

Bereits auf der Fahrt ins Mittelmeer wurde die C Star am 17. Juli im Suezkanal festgehalten.[64]

Kurz darauf wurde das Schiff in der Türkischen Republik von Nordzypern von türkischer Polizei festgesetzt und Besatzungsmitglieder vernommen. Dem Kapitän und dem ersten Offizier, die auch festgenommen wurden, wurde unter anderem Dokumentenfälschung vorgeworfen, da 5 von 20 angehenden Seeleuten aus Sri Lanka, die bis Zypern auf dem Schiff einen Teil ihrer Ausbildung absolvierten, ihr Flugticket nicht nutzten, sondern Asyl beantragten.[65][66]

Am 11. August 2017 sendete das Schiff eine Pan-Pan-Meldung, dass das Schiff vor Libyen manövrierunfähig sei, weil der Motor ausgefallen war.[67] Die EUNAVFOR MED Operation Sophia in Rom beorderte das Schiff Sea-Eye, der C Star Hilfe zu leisten, da dieses Schiff der C Star am nächsten war. Die Sea-Eye ist ein Schiff der gleichnamigen NGO,[68] gegen welche die Besatzung der C Star zuvor demonstriert hatte. Die Besatzung der C Star lehnte Hilfe ab und bestritt eine Notlage.[69][68][70] Nach Daten der Trackingwebsite marinetraffic.com nahm das Schiff noch am selben Tag seine Route wieder auf.[71] Am 18. August 2017 wurde die Aktion beendet, die C Star steuerte eine Position östlich von Malta an.[72] Dessen Regierung verweigerte dem Schiff die Einfahrt in maltesische Häfen, was von den einheimischen Menschenrechtsgruppen Aditus Foundation, Graffiti, Integra Foundation, dem Jesuit Refugee Service (Malta) und The Critical Institute begrüßt wurde.[73] Nach eigenen Angaben weigerten sich die maltesischen Behörden, „Dienstleistungen“ zu erbringen. Eine Notlage, wie von der Identitären Bewegung behauptet, habe indes nie bestanden.[74] Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass die Identitären das Schiff im August verlassen hatten, ohne Proviant oder Geld zurückzulassen; die Besatzung wurde vom katalanischen Roten Kreuz auf dem Schiff seither mit Essen und Getränken versorgt. ITF-Spitzengewerkschafter David Heindel sprach von einer „Farce“ und bezeichnete die Organisation der Mission der Identitären als „schulbubenhaft“.[75] Das Identitären-Mitglied Martin Sellner, der Teil von „Defend Europe“ war, sagte auf Twitter: „Wir haben [die Crew] nicht im Stich gelassen. Wir haben nach Ende unserer bezahlten Charter das Schiff verlassen.“[76]

Strafverfahren in Österreich

Ende April 2018 führte die österreichische Polizei Razzien bei Martin Sellner und Patrick Lenart sowie in anderen Räumlichkeiten durch. Ermittelt wird wegen Verdachts auf Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung; wegen der Ermittlungen wurde das Spendenkonto der Identitären Bewegung in Ungarn von der Bank gekündigt.[77] Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft in Graz eingeleitet.[78] Die Anklage wurde im Vorfeld des Prozesses von Rechtsexperten und Politikern stark kritisiert, so bezweifelte der frühere Vorstand des Strafrechtsinstituts der Universität Wien, Helmut Fuchs, dass der Tatbestand der kriminellen Vereinigung überhaupt erfüllt sei. Man müsse „sehr aufpassen, dass nicht die Gesinnung bestraft wird“, warnte die Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss. Der Justizsprecher der SPÖ, Johannes Jarolim, hielt die Anklage für „überzogen“.[79]

Am 4. Juli 2018 startete am Straflandesgericht in Graz der auf 19 Tage anberaumte Prozess gegen 17 Angeklagte, Anhänger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Den 16 Männern und einer Frau im Alter von 20 (OÖN: 22) bis 35, die aus der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich (kleine: fast allen Bundesländern) stammen, werden „Verhetzung“ und die „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. Sellner wurde 2010 oder 2011 neben Gottfried Küssel fotografiert, will sich jedoch von ihm abgewandt haben. Sellner, Lenart und weitere, insgesamt der Großteil der Angeklagten, soll – laut Anklage – bereits 2012 an der Gründung des „Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ beteiligt gewesen sein.[80][81]

Einordnung

Gesellschafts- und Politikwissenschaft

In einem Interview verwies der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf auf den rechtsextremen Ursprung der Identitären Bewegung in Frankreich. Man wolle „den Rassismus modern und hip machen“ (2013).[82] Später ergänzte Häusler, dass es darum gehe, die Jugend mit „nationalistischen und rassistischen Kampagnen“ anzusprechen.[83] Im Glossar des bundesweiten Informations- und Kompetenznetzes BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus führte Häusler zur Identitären Bewegung Deutschland (IBD) aus, dass die Inszenierungsformen der Bewegung im neonazistischen, neurechten und muslimfeindlichen Milieu positiv aufgenommen wurden.[84]

Der Historiker Volker Weiß sieht „altbekannte Parolen“. Die identitäre Behauptung, „man habe mit der extremen Rechten nichts gemein“, verwundere (2013).[85] Die Beteuerungen, nicht rassistisch zu sein, überzeugten nicht, nachdem die Gruppe ideologisch „wesentlich“ auf Konzepte „des rechtsextremen Theoretikers Guillaume Faye“ gründe. Darauf wiederum bauten ihrerseits dann PEGIDA-Initiativen auf, für die „das Engagement von Protagonisten der äußersten Rechten augenfällig“ sei (2015).[86]

Der Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger verortet die Identitäre Bewegung im „radikal rechten Lager“ (2013). Sie stehe „in der kulturkämpferischen Tradition eines Denkens in der Grauzone von Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“.[87]

Nach dem österreichischen Soziologen Oliver Marchart ist die Identitäre Bewegung die „rechtsextreme Antwort auf postidentitäre soziale Bewegungen“ (2013). Sie vertrete xenophobe Vorstellungen, etwa Ethnopluralismus.[88]

Eine Studie der Politologin Gudrun Hentges et al. kam zu dem Ergebnis (2014), dass sich die Identitären in einem „Spannungsfeld“ zwischen Front National, französischer Nouvelle Droite bzw. deutscher Neuer Rechten und herkömmlichem deutschen Neonazismus bewegten.[89]

Der Medienwissenschaftler Jeffrey Wimmer sieht eine „rechtsextreme Bewegung“ am Werk, die neuere Partizipationsmöglichkeiten für demokratiefeindliche Zwecke nutze (2014).[90]

Die identitäre Gruppe in Österreich (IBÖ) wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem und antisemitisch eingestuft (2014).[91] Demnach bestehen Kontakte zu Neofaschisten im europäischen Ausland, etwa Italien und Ungarn. Führungskader kämen zum Teil aus dem organisierten Neonazismus. Die Bewegung zeige eine „ausgeprägte Militanz“.[92] Es handle sich um eine „rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil“. Durch Aktionismus und begleitende Öffentlichkeitsarbeit werde eine große Breitenwirkung angestrebt. Der sich verstärkende Repressionsdruck auf die Neonaziszene nach 2010 habe „maßgeblich“ zu einer taktischen Distanzierung vom „offenen Neonazismus“ als einem aufgrund gesetzlicher und polizeilicher Beschränkungen „wenig zukunftsträchtigen Modell“ geführt.[93]

Die Gruppe habe eine „überschaubare Anzahl“ von Anhängern und greife auf „historische Topoi und dramaturgische Ausdrucksformen aus dem gesamten Fundus der extremen Rechten“ zurück, so der Historiker und Gedenkstättenmitarbeiter Michael Sturm (2015).[94]

Medien und praktische Politik

Der deutsch-französische Journalist und Jurist Bernard Schmid, dessen Themenschwerpunkt die extreme Rechte in Frankreich und Europa ist, ordnet die französische „Génération Identitaire“ als „rechtsextrem“ ein (2012).[95]

Stefan Glaser, von jugendschutz.net, einer Jugendschutzeinrichtung der Bundesländer, arbeitete in einer Studie zum Rechtsextremismus heraus, dass die Identitären Rassismus kaschierten und die Bewegung als „neue—rechtsextreme—Strömung“ zu bewerten sei (2013).[96]

Die Bundesregierung stellte 2013 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hin fest, identitäre „offen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen“ seien ihr „nicht bekannt“. Allein die französische „Génération Identitaire“ qualifizierte sie als „rechtsextremistisch“. Man „prüfe“, inwieweit es „tatsächliche Anhaltspunkte“ für gegen die Verfassung gerichtete Bestrebungen geben könne.[97] Ferner gebe es Hinweise, dass Rechtsextremisten versuchten, die Identitäre Bewegung Deutschland zu unterwandern.[98]

Andreas Speit (2014), Fachjournalist für Rechtsextremismus, beurteilt Ideologie und Tradition der Identitären Bewegung als „rechtsextrem“. Antihumanistische und antidemokratische Vorstellungen der Vergangenheit lebten dort auf. Es gebe „geistige Anleihen bei Carl Schmitt“.[99]

Laut den Fachjournalisten Toralf Staud, Johannes Radke und Heike Kleffner vertritt die Identitäre Bewegung „klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen“ (2014). Es handle sich um „neu-rechte und rechtsextreme Aktivisten“. Erste nachrichtendienstliche Meinungen von einem vor allem virtuellen Phänomen seien hinfällig.[100]

Eine andere Einordnung nimmt das Bayerische Innenministerium vor. Auf eine schriftliche Anfrage (2014) von SPD-Abgeordneten im Landtag erklärte das Ministerium, bei der Identitären Bewegung zwar gewisse „Hinweise […] auf rechtsextreme Ideologiefragmente“ bemerkt zu haben. Es gebe aber bislang „keine hinreichend gewichtigen und zurechenbaren tatsächlichen Anhaltspunkte“, die eine nachrichtendienstliche Beobachtung für Bayern rechtfertigen würden.[101]

Die durch Rechtsextremismusexperten betreute Schweizer Informationsplattform rechtsextremismus.ch beschreibt die „Identitären“ als „eine neue Strömung innerhalb der extremen Rechten“ (2015).[102]

Inlandsnachrichtendienste in der EU

Soweit Aussagen vorliegen, subsumieren die deutschen Landesämter die Identitäre Bewegung meist unter „Neonazismus“ und „Rechtsextremismus“ (Bremen,[103] Niedersachsen,[104] Berlin[105]). Zurückhaltender heißt es aber auch, nur „Anhaltspunkte“ gebe es für – wie auch immer geartete – „extremistische Bestrebungen“ (Hessen[106]) bzw. das Urteil beschränkt auf rhetorische „rechtsextremistische Argumentationsmuster“ und einige „personelle Überschneidungen“ mit rechtsextremistischen Organisationen (NRW[107]). Noch stärker zurückgenommen spricht das bayerische LfV von „einzelnen“ Verflechtungen einer „überwiegend virtuell agierenden“ Organisation mit „rechts stehenden extremistischen Parteien und Gruppierungen“ und von „mehreren“ Aktivisten, die man aus „rechtsextremistischen Organisationen“ kenne (2015). Es gebe eine „Nähe“ zu völkischer Ideologie, aber im Unterschied zu den anderen LfV ist in dem kurzen Abschnitt von Fremden- und Islamfeindlichkeit und vom Ethnopluralismus in Bayern nicht die Rede.[108]

Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen reduzierte 2013 die Identitäre Bewegung auf eine nur „virtuelle“ Erscheinungsform des Rechtsextremismus mit „bislang wenig Realweltbezug“.[109] Einen Beobachtungsanlass sah man dort erst ab August 2016. Es gebe „Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen.[110]

Das österreichische Bundesministerium für Inneres / Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Bewegung wiederholt als rechtsextrem eingestuft.[111] 2014 attestierte der Verfassungsschutz ihr ein „rassistisch/nationalistisch geprägte[s] Weltbild“, das mit „pseudo-intellektuellen“ Mitteln verschleiert werden solle. Die „Distanzierung vom Neonazismus“ sei nur taktisch. Es befänden sich „amtsbekannte Neonazis“ in den Reihen der „Bewegung“, und man pflege „Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche“ hinein.[112]

Seit einigen Jahren beobachtet die Abteilung Rechtsextremismus und Hooliganismus des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI die identitäre Szene.[113] Einen Teil ihrer Aktivisten führt sie in der Kategorie „S“ (für „Sûreté de l’Etat“ = Staatssicherheit[sgefährder]).[114]

Literarische Rezeption

In dem 2015 erschienenen Roman Unterwerfung des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq spielen „Identitäre“ eine tragende Rolle. Houellebecq beschreibt Konversionen von Angehörigen des französischen Bildungsbürgertums zum Islam. Seine Konvertiten sind z. T. „Identitäre“. Nach dem Durchbruch einer Muslimbruderschaft bei den Wahlen kommt es in dem Roman zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zwischen Islamisten und den vermeintlichen „Ureinwohnern Europas“. Der Autor male, so ein Rezensent,[115] „ein Horrorszenario von der Machtübernahme durch den politischen Islam“ aus. In zahlreichen Rezensionen wurde das Werk kontrovers diskutiert und sehr unterschiedlich bewertet.[116]

Literatur

Weblinks

 Commons: Identitäre Bewegung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Reportagen

Einzelnachweise

  1. Bundesministerium für Inneres, Vereinsregister, Landespolizeidirektion Steiermark, ZVR-Zahl 380600847
  2. Amtsgericht Paderborn, Vereinsregisterblatt 3135
  3. Ann-Kathrin Hipp, Katharina Weygold: „Identitäre Bewegung“: Die rechten Likes-Fänger. In: Spiegel Online, 13. August 2016.
  4. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe
  5. http://www.heute.at/storage/med/pdf/87930_Verfassungsschutzbericht_Jahr_2014.pdf
  6. Patrick Gensing: Rechtsextreme unterstützen Sarrazin-Demonstration. Publikative, 4. September 2010, siehe: Archivlink (Memento des Originals vom 6. Mai 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/publikative.org.
  7. Roland Sieber: Von „Unsterblichen“ und „Identitären“. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Auflage. Wiesbaden 2016, S. 365–376, hier: S. 369.
  8. a b LfV: 06.12.2012 – Reaktionen sächsischer Rechtsextremisten auf die Gründung der „Identitären Bewegung Deutschlands“ (IBD). Abgerufen am 5. Februar 2013 (auf Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 6. Dezember 2012).
  9. a b c d Roland Sieber: Neonazis übernehmen die „Identitäre Bewegung“. In: Störungsmelder (Weblog). 14. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  10. Kevin Fuchs: Die „Identitäre Bewegung“ erklärt den Krieg. Neue Strategie und Erscheinungsform der extremen Rechten. In: Lotta, 15. Januar 2013.
  11. Bernard Schmid: Die „identitäre Bewegung“ lud zum „Konvent“. In: Hagalil, 13. November 2012.
  12. a b Jannis Carmesin: Identitäre Bewegung auch in Dortmund aktiv. In: pflichtlektüre.com. 21. Dezember 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  13. Artikel Ethnopluralismus. In: Lexikon der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, 2012.
  14. Danijel Majic: Rechte Bewegung in Hessen – Rechte: „Stoppt den großen Austausch“. In: Frankfurter Rundschau, 3. Juli 2015.
  15. Danijel Majic: Neueste Rechte. In: Frankfurter Rundschau. 11. November 2011, abgerufen am 5. Februar 2013. Tatsächlich ist das Lambda das Symbol einer fiktiven Burschenschaft in der amerikanischen Komödie Die Rache der Eierköpfe.
  16. Volker Weiß: Die Identitären: Nicht links, nicht rechts – nur national. Heimat, Familie, Kultur, Volk, Staat: Mit den „Identitären“ entsteht eine neue Bewegung am rechten Rand. In: Die Zeit, 21. März 2013
  17. Andererseits hält Joachim Schätz den Film für derart „grobschlächtig“ und seine Verwendung ideologischer Begriffe für so beliebig, dass das „Kramen nach [geopolitischen] Subtexten“ darin sinnlos sei: „Wer ist Xerxes?“ – Falter, via filmzentrale.com
  18. Arno Frank: Symbole von Jungfaschisten: Neue rechte Posterboys. In: taz.de. 20. Februar 2017, abgerufen am 11. August 2017.
  19. Siehe z. B.: Lutz Bucklitsch: AfD Sachsen-Anhalt, neonazistische Burschenschaften und Identitäre Bewegung. In: Website Hajo Funke, 18. Juni 2016
  20. Patrick Gensing: „Identitäre“-Bewegung in Europa. Très chic, très hip, très rechtsradikal. In: tagesschau.de, 10. Juni 2016
  21. Burschenschaft mit Identitären will auf Facebook „linke Weiber ausknocken“. In: Der Standard, 17. Juni 2016
  22. Siehe die Organisation einer gemeinsamen „Großdemonstration“ mit angemeldeten 300 Teilnehmern im Juni 2016: pro-nrw.net
  23. Robert Scholz: Die Identitären – Strohfeuer oder neue Jugendbewegung? In: Endstation Rechts. 29. November 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  24. Andreas Speit: Rechtsextremisten in der AfD-Jugend Unterwandert von den Rechten. In: taz, 7. März 2016.
  25. Dietmar Neuerer: „Identitäre Bewegung“ und AfD. AfD-Rechte wollen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden. In: Handelsblatt, 15. Juni 2016
  26. Stephan Braun, Ute Vogt (Hrsg.): Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“: Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden. Wiesbaden 2007, passim (dort auch eine ausführliche Beschreibung rechtsextremistischer Interventionsversuche in der Wikipedia).
  27. Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann und der Fraktion Die Linke. 1. Oktober 2013 (PDF).
  28. Rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Lageanalyse, Berlin 2015, siehe auch: Rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Berlin.
  29. a b Roland Sieber: Von tanzenden Rassisten und uniformierten Milizen. In: Publikative.org. 20. Oktober 2012, abgerufen am 5. Februar 2013.
  30. Identitäre Grüße aus Moskau: Rechtsextreme Allianz mit dem Osten. In: derStandard.at. Abgerufen am 12. Juni 2016.
  31. Anna Thalhammer: Das Netzwerk der Identitären mit der FPÖ. In: Die Presse, 11. Juni 2016
  32. Verfassungsschutzbericht 2014. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, S. 13–14, abgerufen am 21. November 2017 (PDF; 1,1 MB).
  33. tagesschau.de: „Defend Europe“: Unterstützung aus den USA. In: faktenfinder.tagesschau.de. 11. August 2017, abgerufen am 13. August 2017.
  34. Matthew N. Lyons: Keep calling the alt-right ‘the alt-right.’ Soon, it won’t be a euphemism anymore. In: Political Research Associates (PRA). 20. Januar 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  35. Julian Sanchez: Ctrl-Alt-Delete: The origins and ideology of the Alternative Right. In: Washington Post. 28. November 2016, abgerufen am 28. Mai 2017.
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  98. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann und der Fraktion Die Linke (Drucksache 17/14749). Rechtsextreme Tendenzen in der „Identitären Bewegung“. Drucksache 17/14811, 1. Oktober 2013, S. 4.
  99. Andreas Speit: Revolution in neuem Gewand. Dossier Rechtsextremismus, Bundeszentrale für politische Bildung, 18. März 2014.
  100. Toralf Staud, Johannes Radke, Heike Kleffner: Glossar: Identitäre Bewegung. Dossier Rechtsextremismus, Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Februar 2014.
  101. Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 23. Oktober 2014 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Rabenstein und Florian Ritter, SPD, vom 15. September 2014 zur Identitären Bewegung in Bayern. Bayerischer Landtag, Drucksache 17/3798, 12. Dezember 2014, S. 1 f.
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  103. Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen: Verfassungsschutzbericht 2012. Bremen 2013, S. 31f.; ders.: Verfassungsschutzbericht 2013. Bremen 2014, S. 32 f.; Verfassungsschutzbericht 2014. Bremen 2015, S. 30f.
  104. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2014. Vorabfassung. Hannover 2015, S. 53f.
  105. Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz (Hrsg.): Rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Lageanalyse, Berlin 2015, S. 9, 18.
  106. Unter Beobachtung: Identitäre Bewegung rechtsextrem. (Memento des Originals vom 5. März 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/hessenschau.de In: hessenschau.de, 10. Dezember 2015; „Identitäre“ im Blick. In: fr-online.de, 11. Dezember 2015; Christoph Cuntz: Rechte Bewegung im Visier des Verfassungsschutzes. In: wiesbadener-kurier.de, 7. Januar 2016.
  107. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4047 vom 4. November 2015 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP (Drucksache 16/10195), Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen? Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/10406, 7. Dezember 2015, S. 2, 4.
  108. Bayerischer Jahresbericht 2015, S. 253f., siehe: PDF.
  109. Timo Brücken: Rechte Jugendbewegung „Identitäre“. Flashmob der Islamhasser. In: Spiegel Online, 1. Februar 2013.
  110. „Identitäre Bewegung“: Verfassungsschützer beobachten rechtsextreme Gruppe. In: Spiegel Online, 12. August 2016.
  111. Kommunikationschef Kickls „gefallen“ Rechtsextreme. In: derstandard.at. 21. Dezember 2017, abgerufen am 22. Dezember 2017.
  112. Bundesministerium für Inneres / Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014. Wien 2015, S. 13f.
  113. Siehe: Mosquée occupée/Poitiers: la DCRI savait. In: Le Figaro, 10. Dezember 2012.
  114. Siehe: Patricia Tourancheau: Une Génération bien identifiée par la police. In: liberation.fr, 25. Oktober 2012.
  115. Siehe: Ruthard Stäblein: Michel Houellebecqs neuer Roman: Aufgespießte Ängste. In: die tageszeitung. 1. Dezember 2015, abgerufen am 22. September 2015.
  116. Siehe Perlentaucher: Unterwerfung.