Erwin Kessler

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Erwin Kessler bei einer Tierrechtsdemonstration im Juli 2014 in der Stadt Bern

Erwin Kessler (* 29. Februar 1944 in Romanshorn; heimatberechtigt in Felben-Wellhausen, Thundorf und Zürich) ist ein Schweizer Tierrechtsaktivist und Bauingenieur. Kessler geriet bei seinen Aktionen und Aussagen wiederholt mit der Rechtsordnung in Konflikt und wurde unter anderem wegen Rassendiskriminierung verurteilt.[1][2][3][4]

Studium und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kessler studierte Bauingenieurwesen an der ETH Zürich und wurde in diesem Fach promoviert.

Verein gegen Tierfabriken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Aussage des Journalisten Hans Stutz war Kessler in den 1970er Jahren Mitglied der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (den heutigen Schweizer Demokraten).[5]

Vom Schweizer Tierschutz (STS) enttäuscht, gründete Kessler am 4. Juni 1989 den Verein gegen Tierfabriken (VgT) mit Sitz in Tuttwil, den er seither präsidiert. Heute ist er auch dessen hauptamtlicher Geschäftsführer. Gemäss den Statuten entscheidet der Vorstand über Massnahmen. Den Mitgliedern und der Bevölkerung wird nahegelegt, Tierquälereien zu melden. Der VgT besucht dann diese Betriebe heimlich und fotografiert. Er deckt dabei Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung und damit kantonale Vollzugsdefizite auf.

Der VgT prangert an, dass auch die Veterinärämter und Gerichte ihren vom Gesetz belassenen Auslegungsspielraum mehrheitlich zu Gunsten der Tierhalter einsetzen, etwa bei der Bemessung der Bussenhöhe[6] oder mit der Akzeptierung von ein paar wenigen Halmen Stroh-Einstreu, mit denen Schweine zwar halbwegs ihren Spieltrieb, nicht aber ihren Nestbautrieb befriedigen können. Es kommt gelegentlich vor, dass die teils unter wirtschaftlichem Druck der Marktöffnung stehenden Tierhalter kantonale Inspektoren tätlich bedrohen. Kessler selbst wurde 2009 von einem Bauern, dessen Stall er ungebeten betreten hatte, unter anderem mit einer Peitsche verprügelt.[7]

Juristische Auseinandersetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Prozesse wegen Rassendiskriminierung 1997–2010 Kessler wurde bereits in einem 1997 begonnenen ersten Prozess vor dem Bundesgericht im Jahre 2000 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt. Die Strafe sass Kessler aber nie ab, denn er verzögerte das Verfahren mit einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zahlreichen Rekursen so lange, bis das Urteil verjährte. In den letzten Wochen des Jahres 2006, nachdem er zum Strafantritt per Anfang Dezember aufgeboten wurde, tauchte er im Ausland unter. Am Neujahrstag tauchte er wieder in der Schweiz auf.[8][9] Im zweiten Prozess ab Januar 2001[10] wurde er vom zuständigen Bezirksgericht Bülach zunächst zu neun,[11] später vom Obergericht zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Das Zürcher Obergericht bestätigte dieses Urteil – wegen Notwehrexzess und mehrfacher Verstösse gegen die Rassismus-Strafnorm im Zusammenhang mit seiner Kritik am betäubungslosen jüdischen und moslemischen Schächten – im November 2004.[12][13][14] Der Prozess war geprägt von einer Verzögerungstaktik der Verteidigung Kesslers. Der Vorsitzende des Obergerichts sagte zum Prozess: «Wenn alle Prozesse so viel zu tun gäben wie dieser, könnten wir höchstens 10 Prozent der Prozesse erledigen.»[12] Das Urteil wurde dann durch das Kassationsgericht wieder aufgehoben, der Fall an das erstinstanzliche Bezirksgericht zurückgewiesen. Dieses sprach Kessler am 26. Oktober 2007 noch teilweise schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Das Bezirksgericht musste sich der Angelegenheit jedoch erneut annehmen.[15][16] Im vierten und letzten Anlauf wurde Kessler durch das Bezirksgericht Bülach schuldig gesprochen, mit Urteil vom 8. September 2010 aber vom Zürcher Obergericht freigesprochen.[17]

Auseinandersetzung mit der Post Im Dezember 1999 weigerte sich die Post, die «VgT-Nachrichten» als unadressierte Werbesendungen in Haushalte zu liefern, die keine Werbung wünschen.[18] Der von Kessler angestrengte Prozess endete vor dem Bundesgericht Die Post musste die Gerichtskosten sowie eine Entschädigung für den VgT bezahlen.[19]

Prozess um «Kontakte zur Neonazi- und Revisionistenszene» Das Schweizer Bundesgericht hielt im Jahr 2002 fest, dass es erlaubt sei, Kessler Kontakte zur Neonazi- und Revisionistenszene vorzuwerfen. Unter anderem hatte Kessler auf der Internetpräsenz des Vereins dem Holocaustleugner Jürgen Graf eine Plattform geboten.[20] Das Bundesgericht entschied ebenso, dass Kessler nicht vom Schweizer Fernsehen diskriminiert werde, wie dieser gegenüber der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) geltend gemacht hatte. Für die relativ geringe Anzahl von Beiträgen über den VgT bestünden sachliche Gründe.[21]

Auseinandersetzung mit Pascal Corminboeuf Im Oktober 2006 klagte der freiburgische Regierungsrat Pascal Corminboeuf wegen Ehrverletzung gegen Erwin Kessler. Kessler hatte Corminboeuf vorgeworfen, dass er mehrfach gegen das Tierschutzgesetz verstossen habe. Deswegen solle der Regierungsrat abgewählt werden. Der Prozess endete schliesslich vor dem Bundesgericht, das Kessler zu einer Strafe von 45 Tagessätzen und einer Beteiligung von 4'000 Franken an den Prozesskosten verurteilte.[22][23][24]

Auseinandersetzung mit Daniel Vasella Kessler geriet 2011 in Streit mit Daniel Vasella, weil Kessler diesen wegen der Tierversuche der Pharmaindustrie als „Massenverbrecher“ und „Tierquäler“ bezeichnet hatte. Im Mai 2013 wurde Kessler vom Bundesgericht vom Vorwurf der Ehrverletzung Vasellas freigesprochen.[25] Das Bundesgericht hielt aber fest, dass der Vergleich der damaligen Hitler-Attentäter mit heutigen Tierschützern, den Kessler im Prozess selber als „krass“ bezeichnete, „übertrieben und damit grotesk“ sei.[26]

Auseinandersetzung mit Katja Stauber 2008 entstand ein weiterer juristischer Konflikt, mit vorläufigem Ende im Februar 2013. Kessler hatte über die Moderatorin Katja Stauber mehrfach und trotz Gerichtsentscheiden, über alle Instanzen hinweg bis zum Bundesgericht, Artikel über ihren angeblichen Gebrauch von Botox und der damit verbundenen Tierquälerei verfasst. Wegen der Missachtung gerichtlicher Verfügungen verurteilte ihn das Bezirksgericht Münchwilen zu 1500 Franken Busse.[27] Kessler legte Berufung beim Thurgauer Obergericht ein.[28] Vor einem Obergericht wurde er in zwei von neun zur Anklage gebrachten Punkten für schuldig erklärt. Das Obergericht sprach eine Busse von 1500 Franken aus. Kessler kündigte ein Gang zum Bundesgericht an.[29]

Auseinandersetzung mit Fleisch-Fachverband Vom 18. bis 31. Dezember 2014 wurde vom Schweizer Fernsehen SRF insgesamt 18 mal ein Werbespot des VgT ausgestrahlt.[30] Im Werbeclip sind Bilder von Tieren in Schweizer Ställen zu sehen. Gleichzeitig macht der Film Werbung für den Veganismus.[31] Da Kessler bereits zweimal die Ausstrahlung eines Werbefilms erstritten hatte, hielt sich das SRF zurück. Der Schweizerische Fleisch-Fachverband SFF gab am 28. Dezember eine Medienmitteilung[32] heraus. Darin bemängelte der Verband, dass der Film „irreführend und bösartig rufschädigend“ sei. Ausserdem nehme der Film eine „missionarisch anmutende Anpreisung des Veganismus“ vor, die das SRF nicht ausstrahlen dürfe, weil sie politisch sei. Kessler entgegnete im Blick: „Werbung gegen Fleischkonsum ist politisch, Werbung dafür jedoch nicht“.[33] Gegen den SFF reichte Kessler schliesslich im Januar 2015 Klage wegen Verleumdung ein.[30]

Auseinandersetzung mit «Le Matin» Im Mai 2013 schrieb die französischsprachige schweizerische Zeitung «Le Matin» Erwin Kessler wegen aufgrund Bagetelisierung des Holocausts viele Gerichtsprozesse gemacht bekommen. Kessler fühlte sich ausserdem zu unrecht in die Nähe der Ideologie des Dritten Reiches gerückt und wehrte sich gegen den Vorwurf er würde ständig Verleumdungen verbreiten. Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach im März 2014 die Zeitung frei. Kessler zog darauf den Prozess an das Bundesgericht weiter, wo er den Prozess ebenso verlor. Kessler musste die 3'000 Franken Verfahrenskosten übernehmen.[34][35]

Antisemitismus-Vorwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kessler greift auf den umstrittenen „Holocaust-Vergleich“ zurück. So spricht er zum Beispiel im Zusammenhang mit Hühnerhaltung systematisch von „Hühner-KZs“.[36][37][38]

1996 bezeichnete Kessler den Tierschutzanwalt Antoine Goetschel als «heimlichen Juden», weil er angeblich das Schächten verharmlosen würde.[2][39][40] Im gleichen Jahr sprach Kessler in der Zeitschrift "Recht + Freiheit" von «links-jüdische[n] Journalisten» die sich bei ihm rächen wollen würden.[39][41] Im Dezember 1998 veröffentlichte der Sonntags-Blick unter dem Titel "Judenhetzer Kessler: die Polizei ermittelt" einen kritischen Artikel über Kessler. Über den herausgebenden Ringier-Verlag schrieb Kessler: "Der Sonntags-Blick erscheint im jüdisch beeinflussten Riniger-Verlag [sic!] (Ellen Ringier, die Frau des Ringier-Bosses, ist aktive Jüdin, was sie aber verheimlicht)."[42] Im Oktober 2000 beschwerte sich Kessler nochmals über den Ringier-Verlag, welcher ihn, wegen des mutmasslich jüdischen Hintergrunds Ellen Ringiers, entweder boykottieren oder verleugnen würde.[43] An die Bundesrätin Ruth Dreifuss stellte Kessler im Juli 2000 die Frage: «Wären Sie wohl auch so tolerant, wenn sich eines Tages Menschenfresser bei uns niederliessen, deren Glauben vorschreibt, jede Woche das Herz einer Jüdin zu fressen?»[44][45] Er unterstellte der Bundesrätin damit, dass sie im Rahmen der Glaubensfreiheit Tierquälerei tolerieren würde.[44] 2002 warf Kessler der kurzlebigen Gratiszeitung Metropol vor, sie würde «verlogene, jüdisch orientierte Desinformation» und «jüdische Manipulation» der Leserschaft betreiben. Er bezeichnete die Zeitung als «verlogenes Judenblatt» und sprach ausserdem von einer Fälschung in einem Artikel über den Holocaustleugner Jürgen Graf, der kein Holocaustleugner, sondern nur ein Revisionist sei.[46]

1998 versuchte Kessler den jüdischen Talmud, dem er Rassismus vorwarf, in schweizerischen Bibliotheken und Buchhandlungen zu verbieten.[47][48] Die Bezirksanwaltschaft Zürich trat auf die Anzeige nicht ein.[49]

2001 kämpfte Kessler gegen die Dissertation von Pascal Krauthammer «Das Schächtverbot in der Schweiz 1854–2000. Die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit».[50] Krauthammer schreibt beispielsweise: «In Anbetracht seines [gemeint ist Erwin Kessler] institutionalisierten Antisemitismus und Rassismus erstaunt es kaum, dass Erwin Kessler intensive Kontakte zur rechtsextremen und revisionistischen Szene pflegte.»[51] Erwin Kessler glaube an die klischeehafte Verschwörung der jüdischen Medien und auch der Wissenschaft.[52] Kessler über den Prozess: «Der Jude Pascal Krauthammer behauptet in einer als Dissertation getarnten Hetzschrift gegen die Schächtgegner, diese Zitat [sic!] aus dem Talmud seien schon lange als Fälschung entlarvt worden.»[53] Im Oktober 2002 hatte Erwin Kessler beim Bezirksgericht Münchwilen ein vorläufiges Verkaufsverbot erreicht, schliesslich stellte das Bundesgericht in einem weiteren Prozess, den Kessler gegen eine Rezension des Buches von Krauthammer angestrengt hatte, fest, dass es sich bei der Feststellung der Kontakte Kesslers mit Rechtsextremen und Revisionisten um keine Verleumdung handelte.[54] Im Juli 2003 stellte das Bezirksgericht Münchwilen in der Hauptverhandlung fest, dass Kessler die Persönlichkeitsrechte Krauthammers missachtet hatte. So hatte Kessler Krauthammer unterstellt, er sei nur bei Radio DRS tätig, um die Medien nach dem jüdischen Geschmack zu beeinflussen[55][56] und die Universität Zürich habe seine Arbeit nur angenommen, weil sie sich nicht Antisemitismus-Vorwürfen aussetzen wollte. Kessler musste Krauthammer und dem Verlag Schulthess schliesslich eine Entschädigung von 10'000 Franken bezahlen, sowie das Urteil ein Jahr auf seiner Homepage veröffentlichen.[55]

Hans Stutz stellte in seiner Einschätzung des Rassismus' des Jahres 2006 fest, dass Kessler für den Holocaustleugner Jürgen Graf Partei ergriff.[57] So schreibt Kessler über Graf: «Zu 15 Monaten Gefängnis wurde er [Jürgen Graf] verurteilt, weil er Einzelheiten der offiziellen Geschichtsschreibung mit sachlichen Argumenten kritisierte. Deshalb musste er die Schweiz als politischer Flüchtling verlassen. Er lebt nun in Russland, wo er durch die Meinungsäusserungsfreiheit geschützt ist und deshalb nicht an die Schweiz ausgeliefert wird.»[58]

Kessler sagte in einem Interview zu den Antisemitismus-Vorwürfen, er hasse „Schächt-Juden“, sei aber kein Antisemit.[4] Zum Tagblatt sagte er: «Zu meinen damals gemachten Äusserungen stehe ich nach wie vor. Sie mögen zwar provokativ sein, sind aber richtig, man muss sie nur richtig lesen.»[1][39] Was ihm als Antisemitismus unterstellt würde, wäre nur «Kritik am Schächten».[2]

Publizistisches Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kessler schrieb ein Buch zum Thema „Tierfabriken in der Schweiz“. Von ihm verfasste Artikel wurden in der Mythen-Post und in seiner Hauszeitschrift, den VgT-Nachrichten, veröffentlicht.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Pascal Krauthammer, Das Schächtverbot in der Schweiz 1854–2000. Die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit, Schulthess, Zürich 2000, ISBN 3-7255-4086-1 (= Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte, Band 42, zugleich Dissertation an der Universität Zürich).

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Kontroverse um Aussteller am Veganerfest, auf Landbote.ch, abgerufen am 4. September 2015.
  2. a b c Knatsch unter den Tierschutzaktivisten entbrannt, auf DerBund.ch, abgerufen am 4. September 2015.
  3. Junge Grüne und Künstler boykottieren Veganerfest, auf 20min.ch, abgerufen am 4. September 2015.
  4. a b "Mein Kampf kennt keine Feigheit", auf Tagblatt.ch, abgerufen am 26. Februar 2014.
  5. Den Letzten beisst Kessler, Erwin von Hans Stutz, ursprünglich in der WOZ vom 14. April 2005 erschienen
  6. Beispiele für sehr milde Bussen im Tierschutz allgemein thematisierte der Tages-Anzeiger in seiner gedruckten Ausgabe vom 7. Oktober 2014
  7. Weshalb Tierschützer Erwin Kessler im Thurgau Prügel einstecken musste (Memento vom 26. November 2009 im Internet Archive), auf TagesAnzeiger.ch, abgerufen am 13. Januar 2016.
  8. Zum vierten Mal am Start, auf hans-stutz.ch, abgerufen am 18. Juli 2015.
  9. Kessler entzog sich der Haft, auf hans-stutz.ch, abgerufen am 18. Juli 2015.
  10. Erneutes Strafverfahren gegen Erwin Kessler, auf NZZ.ch, abgerufen am 22. Oktober 2015.
  11. Neun Monate Gefängnis für Tierschützer Erwin Kessler, auf NZZ.ch, abgerufen am 22. Oktober 2015.
  12. a b 5 Monate unbedingt für Tierschützer Kessler, auf NZZ.ch, abgerufen am 27. Juli 2015.
  13. Erwin Kessler muss in den Knast, auf 20min.ch, abgerufen am 17. Dezember 2015.
  14. Erwin Kessler muss in den Knast, auf Blick.ch, abgerufen am 27. Juli 2015.
  15. [http://www.vgt.ch/justizwillkuer/schaechtprozess-2/080828- ruechweisungsbeschl-oberger.pdf Rückweisungsbeschluss des Zürcher Obergerichts].
  16. Bundesgerichtsentscheid 1 B 270/2007 vom 21. Juli 2009. (Online verfügbar)
  17. [http://www.vgt.ch/justizwillkuer/schaechtprozess-2/100908- beschluss-obergericht.pdf Beschluss des Zürcher Obergerichts].
  18. Erwin Kessler im Clinch mit der Post, auf Tagblatt.ch, abgerufen am 4. November 2015.
  19. Diskriminierung bestatigt (sic!), auf Tagblatt.ch, abgerufen am 26. Juli 2015.
  20. Kontakte zu Neonazis und Revisionisten NZZ, 28. Dezember 2002
  21. SF hat Erwin Kessler nicht diskriminiert, auf 20min.ch, 12. März 2012.
  22. Tierschützer Kessler verurteilt, auf NZZ.ch, abgerufen am 8. September 2015.
  23. Kessler verliert Prozess gegen Freiburger Regierungsrat, auf Tagblatt.ch, abgerufen am 8. September 2015.
  24. Tierschützer muss wegen Beleidigung bluten, auf 20Min.ch, abgerufen am 22. Oktober 2015.
  25. Freispruch für Tierschützer Kessler, auf NZZ.ch, abgerufen am 22. Mai 2013.
  26. Novartis c. Kessler, auf strafprozess.ch, abgerufen am 21. Mai 2013.
  27. Kessler appelliert gegen Urteil wegen Botox-Vorwurf, auf Tagblatt.ch, abgerufen am 4. März 2013.
  28. Tierschützer Erwin Kessler zieht Gerichtsurteil weiter, auf Tagblatt.ch, abgerufen am 5. März 2013.
  29. Teilsieg für Tierschützer Kessler, auf Tagblatt.ch, abgerufen am 21. September 2013.
  30. a b VgT reicht Klage gegen Fleischverband ein, Medienwoche.ch, abgerufen am 14. Januar 2015.
  31. Fleisch-Streit eskaliert wegen Werbespot, 20min.ch, abgerufen am 14. Januar 2015.
  32. Medienmitteilung: SFF wehrt sich gegen politisch motivierte Werbung des Vereins gegen Tierfabriken Metzgerei.ch, abgerufen am 14. Januar 2015.
  33. Wegen Anti-Fleisch-Werbung: Metzger stinksauer auf SRF, Blick.ch, abgerufen am 14. Januar 2015.
  34. Rejet d’un recours d’Erwin Kessler après un article du « Matin », auf Jusletter.Weblaw.ch, abgerufen am 8. Januar 2016.
  35. BGer 5A_207/2015 vom 3. August 2015, auf servat.unibe.ch, abgerufen am 8. Januar 2016.
  36. Hühner-KZ in Langenhart bei Müllheim, vgt.ch, abgerufen am 13. Dezember 2014.
  37. Nazi-Deutschland beschliesst Beibehaltung der Hühner-KZs, auf VgT.ch, abgerufen am 13. April 2015.
  38. Landesweiter Grossbetrug mit "Bio-" und "Freiland-Eier", auf VgT.ch, abgerufen am 13. April 2015.
  39. a b c Tierschützer kritisieren sich gegenseitig, auf Tagblatt.ch, abgerufen am 20. Juli 2015.
  40. VgT-Nachrichten 1996/6, S. 11-12. (online).
  41. Recht + Freiheit 1996/4, S. 4. (online).
  42. Der jüdisch beeinflusste Sonntags-Blick verwechselt "Judenhetze" und "jüdische Hetze", auf VgT.ch, abgerufen am 14. März 2016.
  43. Zu Ellen Ringiers Pelzmantel: Ethik ist unteilbar!, auf VgT.ch, abgerufen am 14. März 2016.
  44. a b Erwin Kessler: Post boykottiert militanten Tierschützer, auf Beobachter.ch, abgerufen am 1. August 2015.
  45. Hintergründe des Nutztier-Dramas, auf VgT.ch, abgerufen am 1. August 2015.
  46. Ende des verlogenen Gratiszeitung "Metropol" (Memento vom 7. Juli 2002 im Internet Archive), auf VgT.ch, abgerufen am 16. Dezember 2015.
  47. Einschätzung der Situation 1998, auf gra.ch, abgerufen am 12. März 2015.
  48. Diskriminierende Anwendung des Antirassismusgesetzes: Der jüdische Talmud darf rassistisch sein! (Memento vom 27. Februar 2002 im Internet Archive).
  49. Verbot und Beschlagnahmung des «Babylonischen Talmuds»? Bezirksanwaltschat Zürich. Nichteintreten. Rechtskräftig., auf gra.ch, abgerufen am 12. März 2015.
  50. Einschätzung der Situation 2001, auf gra.ch, abgerufen am 12. März 2015.
  51. Pascal Krauthammer, Das Schächtverbot, S. 261.
  52. Pascal Krauthammer, Das Schächtverbot, S. 255.
  53. Mit Staatsterror und Verleumdungen wird versucht, VgT-Präsident Erwin Kessler mundtot zu machen, auf VgT.ch, abgerufen am 12. März 2015.
  54. Einschätzung der Situation 2002, auf gra.ch, abgerufen am 12. März 2015.
  55. a b Kessler muss 10 000 Franken bezahlen, auf ThurgauerZeitung.ch, abgerufen am 12. März 2015.
  56. Das verlogene Buch "Das Schächtverbot in der Schweiz" des jüdischen Autors Pascal Krauthammer, auf VgT.ch, abgerufen am 20. Juli 2015.
  57. Einschätzung Rassismus 2006, auf gra.ch, abgerufen am 12. März 2015.
  58. Zur Diskussion um das Antirassismus-Gesetz, abgerufen am 12. März 2015.