FDP Rheinland-Pfalz

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FDP Rheinland-Pfalz
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WissingVolker.jpgVolker Wissing  Logo FDP Rheinland-Pfalz.jpg
Basisdaten
Gründungsdatum: 19. April 1947
Gründungsort: Bad Kreuznach
Vorsitzender: Volker Wissing
Ehrenvorsitzender: Rainer Brüderle
Stellvertreter: Daniela Schmitt
Sandra Weser
Schatzmeister: Jürgen Creutzmann
Landesgeschäftsführer: Josef Becker
Mitglieder: 4.386 (Stand: Ende 2013)[1]
Website: www.fdp-rlp.de
Die Landesgeschäftsstelle der FDP Rheinland-Pfalz in Mainz-Oberstadt

Die FDP Rheinland-Pfalz ist ein Landesverband der FDP. Gegründet wurde die FDP Rheinland-Pfalz 1947 in Bad Kreuznach.

Geschichte[Bearbeiten]

Liberale Wurzeln[Bearbeiten]

Das Hambacher Fest vom 27. Mai 1832 gilt als die Wiege des politischen Liberalismus in Deutschland. Schätzungsweise 20.000 Menschen[2] zogen auf die Ruine des Hambacher Schlosses, um für Freiheit, deutsche Einheit und Demokratie zu demonstrieren. Zur Freiheit gehörten insbesondere auch die Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Forderung nach Gleichheit der Frauen vor dem Gesetz.[3] Die Redner hatten schon damals die Vision eines zusammenwachsenden, konföderierten republikanischen Europas skizziert.[4] Die Werte der Freiheit, unter anderem Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sind noch heute die prägenden Werte der rheinland-pfälzischen FDP.[5]

Liberaler Neubeginn im Norden und Süden[Bearbeiten]

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es mehrere liberale Bewegungen in Rheinland-Pfalz.

Im Norden fanden sich im Oktober 1945 Peter Wolf und Wilhelm Rautenstrauch zusammen, um im Trierer Raum eine liberale Partei aufzubauen. Der Antrag auf Zulassung einer liberal-demokratischen Partei wurde von der damals zuständigen französischen Militärregierung zunächst nicht entschieden. Wolf und Rautenstrauch konzentrierten sich indes auf die Kommunalwahl im September 1946. Da die Partei immer noch nicht zugelassen war, traten viele Liberale auf freien Listen an. Damals standen vor allem die Versorgungsnot, Wohnungsnot und der Aufbau eines demokratischen Schulwesens im Mittelpunkt der liberalen Mandatsträger. Nach der Kommunalwahl wurde dem Zulassungsantrag stattgegeben. Allerdings lehnte die Militärregierung den Namen ab und genehmigte stattdessen die Bezeichnung „Liberale Partei Rheinland-Pfalz“.

Im Süden gründeten sich nach dem Zweiten Weltkrieg zwei liberale Parteien, die Liberale Partei (LP) und der Soziale Volksbund (SV). Beide Parteien traten mit jeweils eigenen Listen gegeneinander bei der Kommunalwahl im September 1946 an. Der Soziale Volksbund sprach sich schon damals gegen die Planwirtschaft, für Wettbewerb und das mittelständische Unternehmertum aus. Die „Lehren von Karl Marx würden auf die heutige Zeit angewandt zur Katastrophe führen“, war das Credo der Liberalen. Man hatte das Ziel, die Aufhebung der Zonengrenzen zu erreichen, um den freien Warenverkehr zwischen den Besatzungszonen zu ermöglichen.[6]

Liberaler Zusammenschluss / Gründung in Bad Kreuznach[Bearbeiten]

1987: Festakt 40 Jahre FDP Rheinland-Pfalz. Brüderle begrüßt Thress.

Nachdem im November 1946 ein Zusammenschluss der beiden südliberalen Parteien LP und SV gescheitert war, einigte man sich auf einen gemeinsamen Delegiertentag am 19./20. April 1947 in Bad Kreuznach. Im heute noch existierenden Café Wahl[7] beschlossen die Delegierten den Zusammenschluss der Liberalen Partei und des Sozialen Volksbundes zur „Demokratischen Partei Rheinland-Pfalz“. Wilhelm Rautenstrauch wurde zum Vorsitzenden gewählt, starb aber wenige Tage nach der Wahl. Ellen Thress übernahm daraufhin als geschäftsführendes Vorstandsmitglied den kommissarischen Vorsitz. 1955 erhielt Ellen Thress als erste Rheinland-Pfälzerin das Große Kreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (Großes Bundesverdienstkreuz). 2012 wurde eine Straße in Bad Kreuznach nach Ellen Thress benannt.[8] 1947 benannte sich die Partei um in „Freie Demokratische Partei Rheinland-Pfalz“[9], den Namen, den sie bis heute trägt.

Liberale zwischen Regierungsverantwortung und Opposition[Bearbeiten]

Wilhelm Nowack
1989 in Andernach beim Kommunalpolitischen Kongreß
Festakt 40 Jahre FDP Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach

Der erste freigewählte Landtag von 1947 wählte nach einem „Toleranzabkommen“ aller Parteien eine Allparteienregierung ins Amt. Die FDP unterstützte diese Regierung und trug der Ausnahmesituation der unmittelbaren Nachkriegszeit Rechnung. Fritz Neumayer wurde Minister für Wirtschaft und Verkehr. Der kommunistische Minister für Wiederaufbau Willy Feller überwarf sich mit den anderen Regierungsparteien über grundsätzliche Fragen des Marshall-Plans. Die CDU kündigte die Allparteienregierung auf und bildete eine CDU/SPD-Koalition.

Bei der folgenden Landtagswahl traten die Liberalen gegen aufgeblähte Verwaltungsstrukturen und gegen den ausufernden Parteienfilz an. Darüber hinaus formulierte die FDP wichtige wirtschaftspolitische Grundsätze und stellte sich an die Seite der Bauern und Winzer. Sie zog mit 16,7 % in den rheinland-pfälzischen Landtag ein und erreichte eine Regierungsbeteiligung mit der CDU. In der Regierungszeit konnte sich die FDP ihren grundsätzlichen Positionen in der Schulpolitik durchsetzen („Schutz der Simultanschule“).

Es folgten mehrere Regierungsbeteiligungen, bis 1963 CDU und SPD fast gleichauf lagen und die FDP mit 10,1 % zum Zünglein an der Waage wurde. Die SPD bot der FDP noch vor Koalitionsverhandlungen das Amt des Ministerpräsidenten an, wenn man eine Koalition mit der SPD einginge. Nach Verhandlungen mit CDU und SPD lehnte die FDP ab und trat in eine Regierung mit der CDU ein. Vor allem im Bildungsbereich und der Lehrerausbildung konnte sich die FDP mit der CDU auf eine liberale Linie einigen. Ein Antrag auf Urwahl der Bürgermeister scheiterte.

Nachdem die Bundes-FDP in die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt eintrat, verlor die Landes-FDP 1971 die Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz und blieb in der Opposition, bis sie 1983 den Einzug in den Landtag verfehlte.

Rainer Brüderle übernahm am 2. Juli 1983 als Mainzer Wirtschaftsdezernent den Parteivorsitz und begann eine konsequente Konsolidierung. 1987 führte Brüderle die FDP wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag und in die Landesregierung zurück. Mit der CDU war nun auch eine große kommunale Wahlreform umsetzbar. Die Liberalen setzten das Kumulieren und Panaschieren durch und schafften so mehr politische Mitbestimmungs- und Teilhabechancen für die Bürgerinnen und Bürger. 1989 folgte die Einführung der Erst- und Zweitstimme bei Landtagswahlen. Die Forderung nach Direktwahl der Bürgermeister und Landräte konnte sie nicht durchsetzen.

1991 traten die Liberalen in eine Koalition mit der SPD ein. Die FDP legte die Grundsteine für die zivile Nutzung der vielen Militäranlagen, die nach dem Abzug der Alliierten leer standen. 1993 startete auf dem Flugplatz Hahn der erste zivile Flug nach Mallorca. Die FDP machte sich für den Ausbau und die weitere Umnutzung von Konversionsobjekten, gerade in strukturschwachen Regionen stark.

1994 rief Brüderle als zuständiger Minister den Rheinland-Pfalz-Takt ins Leben. Die starke Vernetzung und Taktung des ÖPNV trug zur besseren Mobilität bei. Nach 25 Jahren konnte die FDP auch die Forderung nach einer Urwahl der Bürgermeister und Landräte durchsetzen, sowie die Einführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren.[10]

Mit der Landtagswahl 1996 zog Nicole Morsblech als damals jüngste Abgeordnete in ein deutsches Parlament ein. Rainer Brüderle wurde Super-Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Schwerpunkt war die Transformation des "Landes der Reben und Rüben" in ein Bundesland mit breitem Mittelstand, starker Industrie und moderner Forschung. Die Landtagswahl 2001 bestätigte die FDP in der Regierungsverantwortung und den Erfolgskurs des Transformationsprozesses.

2006 erreichte die SPD die absolute Mehrheit. Das Angebot, dennoch an der Regierung beteiligt zu sein, lehnte die FDP ab und ging in die Opposition. Nach einem harten Wahlkampf verpasste die FDP 2011 den Wiedereinzug in den Landtag.

Organisation[Bearbeiten]

66. ord. Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Deidesheim
Volker Wissing, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz
Rainer Brüderle, Ehrenvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz

Landesparteitag[Bearbeiten]

Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz ist das oberste Beschlussorgan der Partei. Er umfasst 200 Delegierte, die nach einem Delegiertenschlüssel aus den Kreisverbänden gewählt werden und tagt als ordentlicher Landesparteitag einmal jährlich. 105 Delegierte werden über die Mitgliederzahl der Kreisverbände, 95 Delegierte über die Wahlergebnisse der Kreisverbände bei der letzten Landtagswahl vergeben, wobei jedem Kreisverband mindestens ein Delegierter zusteht. Die Delegierten werden für zwei Jahre gewählt. Die Kreisverbände wählen die gleiche Anzahl an Ersatzdelegierten.[11]

Landeshauptausschuss[Bearbeiten]

Der Landeshauptausschuss, oder auch „kleiner Parteitag“, ist dem Landesparteitag nachgeordnet. Er besteht aus 59 Delegierten und soll in wichtigen politischen und organisatorischen Fragen befasst werden. Seine Besetzung erfolgt analog der des Landesparteitages, wobei 30 Delegierte nach Mitgliederstärke des jeweiligen Kreisverbandes und 29 nach den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahl vergeben werden. Der Vorsitzende des Landeshauptausschusses ist auch Mitglied des Landesvorstandes.[12]

Landesvorstand[Bearbeiten]

Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt dessen Geschäfte. Er besteht aus einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Landesschatzmeister, den Ehrenvorsitzenden, dem Vorsitzenden des Landeshauptausschusses, dreizehn Beisitzern und dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion. Weitere beratende Mitglieder können bestimmt werden. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.[13]

Bezirksverbände[Bearbeiten]

Die Bezirksverbände haben traditionell eine hohe Bedeutung für den Parteialltag der rheinland-pfälzischen FDP. Der Landesverband gliedert sich in vier Bezirksverbände:

  • Bezirksverband Koblenz
  • Bezirksverband Eifel-Hunsrück
  • Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz
  • Bezirksverband Pfalz

Kreisverbände[Bearbeiten]

Die FDP Rheinland-Pfalz gliedert sich in 32 Kreisverbände:

  • Ahrweiler
  • Alzey-Worms
  • Altenkirchen
  • Bad Dürkheim
  • Bad Kreuznach
  • Bernkastel-Wittlich
  • Birkenfeld
  • Bitburg-Prüm
  • Cochem-Zell
  • Donnersberg
  • Frankenthal
  • Germersheim
  • Kaiserslautern
  • Koblenz
  • Kusel
  • Ludwigshafen
  • Mainz
  • Mainz-Bingen
  • Mayen-Koblenz
  • Neustadt a. d. Weinstraße
  • Neuwied
  • Rhein-Hunsrück
  • Rhein-Lahn
  • Rhein-Pfalz-Kreis
  • Speyer
  • Südliche Weinstraße/Landau
  • Südwestpfalz
  • Trier
  • Trier-Saarburg
  • Vulkaneifel
  • Westerwald
  • Worms

Ortsverbände[Bearbeiten]

Die Kreisverbände der FDP Rheinland-Pfalz gliedern sich in ungefähr 245 Ortsverbände auf Verbandsgemeinde- und Ortsgemeindeebene.

Landes- und Ehrenvorsitzende[Bearbeiten]

Landesvorsitzende[Bearbeiten]

Amtszeit Vorsitzende/r
April bis Mai 1947 Wilhelm Rautenstrauch
Mai 1947 bis Sept. 1947 Ellen Thress
Sept. 1947 bis April 1948 Direktorium mit Ellen Thress, Josef Dohr, Otto Frank, Alfred Steger und Leonhard Völker
1948–51 Josef Dohr
1951–53 Anton Eberhard
1953–58 Wilhelm Nowack
1958–66 Fritz Glahn
1966–72 Hermann Eicher
1972–74 Kurt Jung
1974–81 Hans-Otto Scholl
1981–83 Hans-Günther Heinz
1983–2011 Rainer Brüderle
seit 2011 Volker Wissing

Ehrenvorsitzende[Bearbeiten]

Ernennung Ehrenvorsitzender
1966 Fritz Glahn
1972 Hermann Eicher
2011 Rainer Brüderle

Regierungsbeteiligungen in Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]

die FDP war an folgenden Landesregierungen in Rheinland-Pfalz beteiligt:[14]

Amtszeit Kabinett Liberale Minister
1947–48 Altmeier I
Allparteienregierung
Fritz Neumayer
Wirtschaft und Verkehr
1951–55 Altmeier II
CDU/FDP
Bruno Becher
Justiz
Wilhelm Nowack
Finanzen und Wiederaufbau
1955–59 Altmeier III
CDU/FDP
Bruno Becher
Justiz
Wilhelm Nowack (bis 1958)
Finanzen und Wiederaufbau
Hans Georg Dahlgrün (ab 1958)
Finanzen und Wiederaufbau
1959–63 Altmeier IV
CDU/FDP
Fritz Glahn
Finanzen und Wiederaufbau
1963–67 Altmeier V
CDU/FDP
Fritz Glahn (bis 1966)
Finanzen und Wiederaufbau
Hermann Eicher (ab 1966)
Finanzen und Wiederaufbau
Fritz Schneider
Justiz
1967–69 Altmeier VI
CDU/FDP
Fritz Schneider
Justiz
Hermann Eicher
Finanzen und Wiederaufbau
1969–71 Kohl
CDU/FDP
Fritz Schneider
Justiz
Hermann Eicher
Finanzen und Wiederaufbau
1987–88 Vogel
CDU/FDP
Peter Caesar
Justiz
Rainer Brüderle
Wirtschaft und Verkehr
1988–91 Wagner
CDU/FDP
Rainer Brüderle
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft und Verkehr
Peter Caesar
Justiz
1991–94 Scharping
SPD/FDP
Rainer Brüderle
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft und Verkehr
Peter Caesar
Justiz
1994–96 Beck I
SPD/FDP
Rainer Brüderle
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Peter Caesar
Justiz
1996–2001 Beck II
SPD/FDP
Rainer Brüderle (bis 1998)
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Hans-Artur Bauckhage (ab 1998)
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Peter Caesar (bis 1999)
Justiz
Herbert Mertin (ab 1999)
Justiz
2001–06 Beck III
SPD/FDP
Hans-Artur Bauckhage
Stellv. Ministerpräsident
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Herbert Mertin
Justiz

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Wahlergebnisse bei Landtagswahlen[15][Bearbeiten]

Jahr Ergebnis +/- - - - Jahr Ergebnis +/-
1947 9,8 % -- 1979 6,4 % +0,8
1951 16,7 % +6,9 1983 3,5 % -2,9
1955 12.7 % -4,0 1987 7,3 % +3,8
1959 9,7 % +3,0 1991 6,9 % -0,4
1963 10,1 % +0,4 1996 8,9 % +1,2
1967 8,3 % -1,8 2001 7,8 % -1,1
1971 5,9 % -2,4 2006 8,0 % +0,2
1975 5,6 % -0,3 2011 4,2 % -3,8

Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen[Bearbeiten]

Jahr Wahl Landesergebnis Bundesschnitt
1949 1. Deutscher Bundestag 15,8 % 11,9
1953 2. Deutscher Bundestag 12.1 % 09,5 %
1957 3. Deutscher Bundestag 09,8 % 07,7 %
1961 4. Deutscher Bundestag 13,2 % 12,8 %
1965 5. Deutscher Bundestag 10,2 % 09,5 %
1969 6. Deutscher Bundestag 06,3 % 05,8 %
1972 7. Deutscher Bundestag 08,1 % 08,4 %
1976 8. Deutscher Bundestag 07,6 % 07,9 %
1980 9. Deutscher Bundestag 09,8 % 10,6 %
1983 10. Deutscher Bundestag 07,0 % 07,0 %
1987 11. Deutscher Bundestag 09,1 % 09,1 %
1990 12. Deutscher Bundestag 10,4 % 11,0 %
1994 13. Deutscher Bundestag 06,9 % 06,9 %
1998 14. Deutscher Bundestag 07,1 % 06,2 %
2002 15. Deutscher Bundestag 09,3 % 07,4 %
2005 16. Deutscher Bundestag 11,7 % 09,8 %
2009 17. Deutscher Bundestag 16,6 % 14,6 %
2013 18. Deutscher Bundestag 05,5 % 04,8 %

Quelle: Bundeswahlleiter[16]

Wahlergebnisse bei Europawahlen[Bearbeiten]

Jahr Wahl Landesergebnis[17] Bundesschnitt[18]
1979 Europawahl 6,4 % 6,0 %
1984 Europawahl 5,0 % 4,8 %
1989 Europawahl 5,7 % 5,6 %
1994 Europawahl 4,0 % 4,1 %
1999 Europawahl 3,7 % 3,0 %
2004 Europawahl 6,5 % 6,1 %
2009 Europawahl 11,2 % 11,0 %

Abgeordnete der rheinland-pfälzischen FDP[Bearbeiten]

Im Europäischen Parlament[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Allgemeine Zeitung Mainz, abgerufen am 29. Januar 2014
  2. www.demokratiegeschichte.eu
  3. www.demokratiegeschichte.eu
  4. www.hamber-schloss.de
  5. Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen FDP 2010 oder auch Karlsruher Freiheitsthesen aus 2012 PDF
  6. 60 Jahre FDP Rheinland-Pfalz - Festschrift
  7. www.cafe-wahl.de
  8. www.allgemeine-zeitung.de
  9. 60 Jahre FDP Rheinland-Pfalz – Festschrift
  10. 60 Jahre FDP Rheinland-Pfalz – Festschrift
  11. §11ff Landessatzung
  12. §16 Landessatzung
  13. §18 Landessatzung
  14. www.rlp.de
  15. Landeswahlleiter
  16. Bundeswahlleiter
  17. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
  18. Bundeswahlleiter