Günter Deckert (Holocaustleugner)

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Günter Deckert, 2018

Günter Deckert (* 9. Januar 1940 in Heidelberg[1]; † 31. März 2022 in Weinheim[2]) war ein deutscher Rechtsextremist und Politiker. Der ehemalige Gymnasiallehrer zählte zu der Gruppe der Geschichtsrevisionisten, die den Holocaust leugnen, und war mehrfach unter anderem wegen Volksverhetzung in Haft. Er galt als radikaler Vertreter eines offen neonazistischen Kurses. Von 1991 bis 1996 war er Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Aktiv war er auch im baden-württembergischen Landesverband und gründete die Jugendorganisation der Partei mit. Deckert, seit 1966 NPD-Mitglied, hatte die Partei zwischenzeitlich verlassen, um eine Entlassung aus dem Schuldienst zu vermeiden. 2005 wurde er seiner Parteiämter enthoben, weil der Vorstand seinen Führungsstil ablehnte. Deckert kandidierte mehrmals für Volksvertretungen und wurde auch in einen Gemeinderat und in einen Kreistag gewählt.

Beruflicher Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur am Gymnasium in Weinheim im März 1960 studierte Günter Deckert Anglistik und Romanistik an den Universitäten Heidelberg, Kiel und Montpellier. Danach war er Studienreferendar am Heidelberger Bunsen-Gymnasium. 1972 wurde er zum Oberstudienrat befördert. Von 1968 bis 1982 war Deckert Lehrer für Englisch und Französisch am Mannheimer Tulla-Gymnasium. Im Anschluss unterrichtete er im Gymnasialzug der Internationalen Gesamtschule Heidelberg sowie am Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg, bis er 1988 im Rahmen des dritten Disziplinarverfahrens aus dem Schuldienst des Landes Baden-Württemberg unter Verlust seines Pensionsanspruches entlassen wurde.

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1962 trat Deckert der FDP-Jugend Deutsche Jungdemokraten bei. Als diese 1964 jedoch die Oder-Neiße-Grenze anerkannte, verließ er diese Gruppe und trat 1966 in die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Ab 1968 war er Kreisvorsitzender Mannheim-Land. Als Gründungsmitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN) wurde er 1972 deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Im gleichen Jahr war er Bundestagskandidat der NPD für den Wahlkreis Sinsheim. 1975 wurde er auf Vorschlag der JN zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden gewählt; Aufgabenbereich Öffentlichkeitsarbeit/Propaganda.

1974 kandidierte Deckert als einziger Gegenkandidat gegen den Oberbürgermeister von Weinheim Theo Gießelmann und erhielt mehr als 25 Prozent der Stimmen.[3] Dem Weinheimer Gemeinderat gehörte Deckert von 1975 bis 1999 und von 2019 bis zu seinem Tod an; 1976 war er hier auch Landtagskandidat. Von 1978 bis 1982 war er NPD-Vorsitzender für den Rhein-Neckar-Kreis.

1979 wurde er Mitglied des Komitees „Für die Wiedereinführung der Todesstrafe“. Von 1981 bis 1991 war er Organisator des „Kurpfälzer Treffens“. 1981 verfasste er die Broschüre Ausländer-Stop – Handbuch gegen Überfremdung, verlegt im gleichgesinnten Arndt-Verlag in Kiel.

1982 trat Deckert offiziell aus der NPD aus, um die drohende Entlassung aus dem Schuldienst zu vermeiden. Er gründete daraufhin die „Deutsche Liste“, für die er 1984 in den Gemeinderat von Weinheim einzog. Er verfasste 1987 die Broschüre Asyl – gestern, heute, morgen. Im Jahr 1988 wurde er nach drei Dienstverfahren aufgrund seiner rechtsextremistischen Aktivitäten endgültig aus dem Schuldienst entlassen.

1989 war er NPD-Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis und wurde im Wahlbezirk Weinheim in den Kreistag gewählt, dem er bis 1999 angehörte. Am 18. Januar 1991 trat er wieder in die NPD ein und wurde zum Kreisvorsitzenden des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Im Juni 1991 wurde er mit rund 73 Prozent zum NPD-Vorsitzenden gewählt. Er blieb bis 1996 NPD-Vorsitzender.

Am 10. November 1991 führte er in Weinheim eine „Revisionisten“-Tagung mit Fred Leuchter, dem Verfasser des Leuchter-Reports zum Thema Auschwitz, durch, in welcher er als Übersetzer und Leiter fungierte. 1994 war Deckert NPD-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Im gleichen Jahr kandidierte er für das Bürgermeisteramt in Schopfheim.

Am 8. August 2001 gab die neu gegründete Bürgerinitiative Ausländerstopp bekannt, dass Deckert für sie als Nürnberger Oberbürgermeister kandidieren werde. Nach den Erkenntnissen lokaler Zeitungen verbarg sich hinter dieser Wählergruppe die NPD.

2005 war Deckert Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Er war zunächst Erstplatzierter auf der Landesliste zur anstehenden Bundestagswahl 2005. Seine Kandidatur wurde aber neben der fünf weiterer Personen (darunter Jürgen Schützinger) zurückgezogen, um die Zulassung der Landesliste zu erreichen. Erstplatzierter war nun das DVU-Mitglied Sven Eggers.

Deckert wurde an einer Bundesvorstandssitzung der NPD am 1. und 2. Oktober 2005 seiner Ämter enthoben. Als Begründung wurde ein „nichtdemokratischer Führungsstil“ angegeben. Letztendlich wurde Deckert aus der NPD ausgeschlossen, da er „den Parteifrieden stören“ und „das erforderliche Mindestmaß an innerparteilicher Geschlossenheit“ gefährden würde. Das Bundesschiedsgericht der NPD bestätigte Anfang März 2007 den Parteiausschluss.[4]

Deckert war Gründungsmitglied der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG).

Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2019 wurde Deckert als Vertreter der rechtsextremen Deutschen Liste erneut in den Weinheimer Gemeinderat gewählt (1,8 Prozent).[5]

Er starb Ende März 2022 im Alter von 82 Jahren nach kurzer Krankheit.

Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Disziplinarverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund des Radikalenerlasses wurden insgesamt drei Disziplinarverfahren gegen Deckert wegen seiner Mitgliedschaft in der NPD geführt. Das erste endete im Jahre 1978 (nach vier Jahren und vier Instanzen) mit einem Freispruch. Das zweite endete 1982 mit einer Rückstufung vom Oberstudienrat zum Studienrat. Das dritte Disziplinarverfahren wurde 1985 eingeleitet und führte 1988 zur Entlassung aus dem Schuldienst (wegen „mangelnder Distanzierung vom Rechtsradikalismus“). Ferner wurden ihm die Pensionsansprüche aberkannt.

Strafrechtliche Verurteilungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deckert wurde 1992 von einer großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt, wogegen er Revision einlegte. Das Urteil wurde im März 1994 vom Bundesgerichtshof aufgehoben, weil der Tatbestand der Volksverhetzung in diesem Fall durch Holocaustleugnung noch nicht erfüllt sei.[6][7] Dieser Beschluss wurde in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Skandal betrachtet. Vielfach wurde kritisiert, dass der Gesetzgeber es versäumt habe, Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen.[8][9] Der Bundestag erweiterte zum 1. Dezember 1994 den Straftatbestand der Volksverhetzung um den der Holocaustleugnung. Deckert wurde 1995 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und anderer Delikte verurteilt und war bis Oktober 2000 inhaftiert.[10]

Das Landgericht Mannheim verurteilte Deckert am 3. Februar 2012 wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu sechs Monaten Freiheitsstrafe.[11] Deckert habe, so die Überzeugung des Gerichts, bei der Übersetzung eines Buches ins Deutsche mitgewirkt, das die Existenz von Gaskammern und Krematorien der Konzentrationslager Auschwitz leugnet (Holocaustleugnung).

Gefängnisaufenthalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deckert wurde am 8. November 1995 festgenommen und war aufgrund weiterer Verurteilungen wegen Volksverhetzung bis zum 25. Oktober 2000 in der JVA Bruchsal inhaftiert. Eine zweite Haftstrafe verbüßte Deckert vom 2. Januar bis zum 31. Mai 2013 in der JVA Mannheim.[12]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Günter Deckert – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Belege[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Der Bundeswahlleiter: Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Aus der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 2004: Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland 2004. (pdf; 872 kB) Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, 2004, S. 81, archiviert vom Original am 8. Oktober 2005; abgerufen am 2. April 2022.
  2. Carina Junginger: Weinheim: Rechtsradikaler Politiker Günter Deckert verstorben. In: RNF.de. 1. April 2022, abgerufen am 2. April 2022.
  3. Peter M. Wagner: NPD-Hochburgen in Baden-Württemberg. Verlag Duncker & Humblot, 1997, ISBN 978-3-428-08964-2, S. 112
  4. Pressemitteilung der NPD vom 11. März 2007.
  5. Kommunalwahl in Weinheim: GAL löst CDU in Weinheim als stärkste Kraft ab. In: rnz.de. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
  6. BGH, Urteil vom 15. März 1994, Az. 1 StR 179/93, NStZ 1994, 390 (391) – Fall Deckert.
  7. Aus der Begründung des Mannheimer Urteils gegen Günter Deckert: Politische Herzenssache. In: Die Zeit. 19. August 1994, archiviert vom Original am 5. März 2020; abgerufen am 4. April 2022.
  8. Hans-H. Kotte: „Freibrief“ für Leugner des Holocaust? In: taz.de. 17. März 1994, abgerufen am 27. September 2020.
  9. Juden verlangen Gesetzesänderung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. März 1994, abgerufen am 4. April 2022 (nur Titel und Teaser einsehbar).
  10. Holocaust-Lüge: NPD-Mann muss in Haft. In: Hessische/Niedersächsische Allgemeine. 3. Februar 2012, abgerufen am 4. April 2022.
    Deckert-Urteil: „Richtige Konsequenzen gezogen“. In: Focus. 17 (1995), 9. September 1995, abgerufen am 27. September 2020.
    Ex-NPD-Chef Deckert in Untersuchungshaft: Nach erstem Hafturteil neue Ermittlungen. In: Neues Deutschland. 10. November 1995, abgerufen am 4. April 2022.
    Jochen Leffers: Rechtsextremist Günter Deckert: Erst Gefängnis, dann Jurastudium. In: Spiegel Online. 30. April 2001, abgerufen am 1. April 2022.
  11. Thorsten Eisenhofer: Freiheitsstrafe für Ex-NPD-Vorsitzenden aus Weinheim: Sechs Monate Haft – weiteres Deckert-Kapitel geschlossen. In: Mannheimer Morgen. 3. Februar 2012, abgerufen am 4. April 2022.
  12. Günter Deckert: Hinter Gittern in deutschen Kerkern: wie man als Geschichtsrevisionist abgestraft und kriminalisiert wird. G. Deckert, Weinheim 2014, ISBN 978-3-00-046479-9.