Gerichtsverfahren zum Klimawandel

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Gerichtsverfahren zum Klimawandel beschäftigen sich mit Rechtsstreitigkeiten über Gesetze, Handlungen bzw. Unterlassungen in Zusammenhang mit dem Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

Solche Gerichtsverfahren sind mittlerweile vor allem in den USA und Australien von Bedeutung, wo sich vor allem in Bezug auf den anglo-amerikanischen Rechtskreis (→ Common Law), aber auch darüber hinaus (etwa in vergleichender Literatur) der Begriff Climate change litigation bzw. kürzer Climate Ligitation etabliert hat.

Im deutschsprachigen Raum wird auch der Begriff Klimaklage verwendet, vorwiegend in journalistischen Texten und mit Akzent auf der Verfahrenseinleitung (→ Klage). Das Bestimmungswort Klima weist auf den Zusammenhang mit Klimaschutz und -anpassung hin; systematisch können Klimaklagen verschiedenen Klage- und Verfahrensarten zuordenbar sein.

Terminologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der deutschsprachigen Presse und Publikationen[1] wird oft von Klimaklagen gesprochen. Im internationalen Diskurs, geführt in englischer Sprache, wird meist der Ausdruck climate change litigation verwendet. Eine gemeinsame, einheitliche Sprache unter Fachleuten etabliert sich mit einer zunehmenden Häufigkeit von Gerichtsprozessen.[2]

Für den englischen Begriff climate change litigation haben die US-amerikanischen Rechtswissenschaftler David Markell und J.B. Ruhl eine Definition entwickelt[3], die unter anderem vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen aufgegriffen wurde:

„[…] any piece of federal, state, tribal, or local administrative or judicial litigation in which the […] tribunal decisions directly and expressly raise an issue of fact or law regarding the substance or policy of climate change causes and impacts.“

„[…] jegliches administrative oder gerichtliche Verfahren auf Bundes-, bundesstaatlicher, Stammes- oder lokaler Ebene, in dem die […] gerichtlichen Entscheidungen direkt und ausdrücklich eine tatsächliche oder rechtliche Frage bezüglich des Wesens oder der Politik zu Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels behandeln.“[4]

Diese Definition zielt nicht auf die Motive der Kläger, sondern den Gegenstand der vorgebrachten Klage. Sie schließt zum Beispiel Klagen gegen Kohlekraftwerke aus, die mit dem Motiv des Klimaschutzes geführt aber anders begründet werden.

Manche Autoren fassen den Begriff climate change litigation weiter und beziehen auch solche Verfahren mit ein, in denen Klimaschutz oder -anpassung Motivation der Klage nicht aber ausdrücklicher Streitgegenstand ist.[5]

Kategorien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gerichtsverfahren zum Klimawandel können nach ihrem Ziel eingeteilt werden in:

  1. Gerichtsverfahren mit dem Ziel, den Inhalt oder die Anwendung neuer oder bestehender Gesetze zu verändern: In jüngerer Vergangenheit ist die Anzahl, die Genauigkeit und die Bedeutung von Gesetzen, welche auf Sachverhalte im Zusammenhang zum Klimawandel bezogen werden können, gewachsen. Es entstehen neue Rechte und neue Pflichten. In Gerichtsverfahren werden beispielsweise die Augenscheinvalidität oder die spezifische Anwendung der Gesetze zu Streitfragen zum Klimawandel angefochten.
  2. Gerichtsverfahren mit dem Ziel, Druck auf Gesetzgeber sowie politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auszuüben: Kläger versuchen in Gerichtsverfahren zu erreichen, dass Lösungsansätze für den Klimawandel ambitionierter und umfassender werden.
  3. Gerichtsverfahren mit dem Ziel, vermeintliche oder tatsächliche Lücken zu schließen, welche durch gesetzgeberische und regulatorische Untätigkeit entstanden sind.[2]
Peel und Osofsky ordnen Klimaklagen nach ihrem Zusammenhang mit Klimaschutz oder -anpassung vier Sphären zu[5]

Die Klimarechtsexpertinnen Jacqueline Peel, Melbourne Law School, und Hari M. Osofsky, University of Minnesota, unterscheiden Rechtsstreitigkeiten, die entweder Treibhausgasemissionen als Ursache des Klimawandels (mitigationsbezogene Klagen) oder die vorhergesagten Folgen auf Ökosysteme, Gruppen und Infrastruktur (anpassungsbezogene Klagen) adressieren.

Weiter ordnen Peel und Osofsky Klagen vier Sphären zu: Im Kern sind Verfahren, in denen Aspekte des Klimawandels eine zentrale Rolle spielen, weiter außen spielen sie eine periphere Rolle. Zur dritten Sphäre gehören Fälle, die unter anderem vom Klimawandel motiviert sind, ohne ihn ausdrücklich als Streitgegenstand einzubeziehen. Eine vierte Gruppe bilden Klagen, bei denen Klimaschutz und -anpassung weder Streitgegenstand noch Motiv sind, aber vom Ergebnis der Klage berührt werden.[5]

Als Streitparteien kommen Bürger, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen und Kommunen, Staaten bzw. Bundesstaaten oder andere staatliche Organisationen in Betracht. Die Rechtsstreitigkeiten können vor regionaler, nationaler oder internationaler Gerichtsbarkeit ausgetragen werden.[5]

Klimaklagen lassen sich auch danach unterscheiden, ob es sich um proaktive Klagen handelt, die eine Regulierung und Klimaschutz oder -anpassung voranbringen wollen, oder um antiregulatorische, die sich gegen vorgeschlagene Vorhaben richten und zu Beschränkungen von Klimaschutz oder -anpassung führen können.[5]

Soweit Klimaklagen das Recht unerlaubter Handlungen betreffen (Tort law in angloamerikanischen Rechtskreisen) ist eine der Hauptschwierigkeiten, kausale Zusammenhänge zwischen Handlungen bzw. einzelnen Emissionsquellen auf der einen Seite und Schäden oder anderen Auswirkungen bei Betroffenen auf der anderen Seite herzustellen.[6][7] In dem bedeutenden Fall Massachusetts v. EPA sah das Gericht den Zusammenhang zwischen von den USA insgesamt ausgehenden Emissionen und der Bedrohung von Küstengebieten des klagenden Bundesstaates durch den Meeresspiegelanstieg als gegeben an. Im Fall der indigenen, in Alaska beheimateten Kommune Kivalina gegen einige Ölunternehmen hingegen wurde die Klage nicht zugelassen, u. a. weil die kausale Verbindung nicht als ausreichend begründet angesehen wurde.[6]

Verbreitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die weitaus meisten Verfahren wurden bislang in der USA durchgeführt, bis 2017 wurden über 600 gezählt. Das erste war City of Los Angeles v. National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA), das am DC Circuit Court of Appeals, einem US-Berufungsgericht, 1990 entschieden wurde.[5]

Frühe Klimaklagen in den USA betrafen meist die Verwaltung (administrative area), wenn es darum ging Neuentwicklungen zu genehmigen. Seitdem hat sich das Spektrum der Fälle geweitet und reicht von merits challenges, Umweltverschmutzung, Handelspraktiken hin zu Fragen indigener Bevölkerung.[8] Ab 2004 stieg mit einer Anhörung im bislang bedeutendsten Verfahren in den USA, Massachussetts v. Environmental Protection Agency (EPA), die Zahl der Klagen stark an. Auch die Zahl anti-regulatorischer Verfahren begann ab Mitte der 2000er Jahre zu steigen.[5]

Anzahl Klimaklagen außerhalb der USA, 1994–2016[9]

Außerhalb der USA identifizierte eine Untersuchung an der London School of Economics aus dem Jahr 2017 insgesamt 253 vor Gericht verhandelte Fälle in 24 Staaten und der Europäischen Union, in denen der Klimawandel ausdrücklich eine Rolle spielte; in etwa einem Viertel der Streitfälle war der Klimawandel dabei zentral. Der erste Fall wurde 1994 verzeichnet, ebenfalls ab Mitte der 2000er Jahre nahm die Zahl deutlich zu.[9] In Australien fanden, nach den USA, mit einer Zahl von 80 die meisten Verfahren statt, es folgten das Vereinigte Königreich und die Europäische Union mit 49 bzw. 40, in Neuseeland wurden 16, in Spanien und Kanada je 13 verzeichnet. In allen anderen Staaten gab es vier oder weniger Verfahren.

Etwas mehr als die Hälfte dieser außerhalb USA verhandelten Fälle führten zu einer Verschärfung des bestehenden Klima-Reglements, etwa 10 % zu dessen Beibehaltung, in etwa einem Drittel wurde es abgeschwächt. Die meisten Verfahren betreffen Verwaltungsfragen in konkreten Projekten. In etwas mehr als 20 % der Fälle ging es um Gesetzgebung oder die Umsetzung von Gesetzen, Verluste und Schäden oder Informationsfreigabe. Zu etwa 78 % hatten erfassten Fälle Klimaschutz zum Gegenstand, zu 22 % Klimaanpassung.[9]

Unternehmen reichten die meisten Klagen ein (ca. 40 %). Sie richteten sich vor allem gegen die Nichterteilung von Lizenzen, etwa für Kohlekraftwerke oder Siedlungsbau. Regierungen und Einzelpersonen waren zu je einem Fünftel Kläger. Die übrigen Klagen kamen von Nichtregierungsorganisationen (13 %) oder Zusammenschlüssen verschiedener Arten von Kläger. In den meisten Fällen richteten sich die Klagen gegen Regierungen (79 %), deutlich seltener gegen Unternehmen (13 %).[9] Einzelne Verfahren richteten sich auch gegen Klimaaktivisten oder Wissenschaftler oder versuchten, diese zu verteidigen.[5]

Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsfortbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Rechtsstreitigkeiten stoßen Akteure verschiedener Ebenen aufeinander, etwa bei Klagen von Bürgern gegen Konzerne oder Staaten. Sie bieten einen Weg, wie in der internationalen Klimapolitik relativ machtlose Akteure versuchen können, ihr Anliegen zur Geltung zu bringen. Über solche Klagen kann staatliche Regulierung erzwungen werden, wo die langsame internationale Klimapolitik und ihre Umsetzung kaum voranschreitet.[5] Vor allem Nicht-Regierungsorganisationen in den USA haben über strategischen Klageführung auf eine ambitioniertere Klimapolitik hinzuwirken versucht.

Klimaklagen können – als Fallrecht oder indem sie den Gesetzgeber zu rechtlichen Anpassungen veranlassen – zur Rechtsfortbildung beitragen.[5] In den USA und Australien zögerten Gerichte oft, neues Recht zu schaffen, und wiesen Klagen ab. Wenn es zu Reaktionen des Gesetzgebers kam, waren diese nicht immer im Sinn der Kläger. In Australien wurden Gesetzesänderungen beschlossen, zum Beispiel Nachhaltigkeistkriterien abgeschwächt, um die Rechtsfolgen einzelner Urteile aufzuheben und weitere drohende Klagen zu verhindern.[10]

Unternehmerische Klimarisiken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klagen bilden ein Haftungs- und Reputationsrisiko für Unternehmen (→ Unternehmerische Klimarisiken). Schon die Drohung von Klimaklagen kann daher unternehmerisches Verhalten beeinflussen.[5]

Unternehmen können einem direkten Risiko, als Beklagte, ausgesetzt sein und einem indirekten, zum Beispiel durch sie betreffende Rechtsänderungen oder Verwaltungsentscheidungen infolge von Klimaklagen.[11]

Öffentliche Meinung und soziale Normen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Klage zu erheben birgt die Möglichkeit, gesellschaftliche Wahrnehmung hervorzurufen und Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen. Das Verfahren kann konkrete Folgen hinter wissenschaftlich fundierten Zusammenhängen und abstrakten Bedrohungen hervortreten lassen. Bejaht das Gericht Zusammenhänge, kann es Positionen Legitimität und Autorität verleihen. Die Thematisierung der Klimafolgen vor Gericht, so die Hoffnung von Klägern, kann somit soziale Normen beeinflussen.[5][12]

Peel und Osofsky schätzen die Möglichkeit, in tief gespaltenen Ländern wie den USA und Australien, stark verfestigte Positionen über Gerichtsverfahren zu beeinflussen, als beschränkt an. Sie weisen darauf hin, dass auch Richter Teil der Gesellschaft sind und von Änderungen öffentlicher Meinungen beeinflusst werden. Als Beispiel nennen sie Positionen des Obersten US-Gerichtshofs: In Massachussetts v. EPA berief sich die Mehrheit der Richter auf den Stand der Wissenschaft, vier Jahre später, in American Electric Power (AEP) v. Connecticut hingegen – möglicherweise beeinflusst durch in der Öffentlichkeit lauter gewordene „klimaskeptische“ Stimmen – bezog das Gericht als Gegengewicht zu der Vielzahl wissenschaftlichen Facharbeiten, mit der die US-Umweltbehörde EPA ihre Arbeit begründete, einen konträren Zeitungsartikel in seine Argumentation mit ein und erwähnte unkritisch ein verbreitetes Missverständnis des Kohlenstoffzyklus.[5][12][13][14]

Gerichtsverfahren in einzelnen Rechtsordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Australien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Australien fanden bis 2015 mehr als 60 Verfahren statt. Gemessen an den Gerichtsverfahren pro Einwohner war dies die höchste Zahl weltweit. Sie handelten vor allem von Fragen der Klimaanpassung.[5]

Die Verfahren hatten, im Vergleich zu den USA, eine stärker regionale Ausrichtung, wenige Fälle landeten vor hochrangigen, überregionalen Gerichten.[15]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) analysierten 2016 mögliche Rechtsgrundlagen für Klimaklagen von Privatrechtssubjekten gegen den deutschen Staat oder deutsche Unternehmen auf Grundlage des innerdeutschen Prozessrechts und nationalen Rechts. Sie betrachteten dabei vor allem Klagen auf Schadensersatz und auf die Übernahme von Vorsorgekosten aber auch auf das Vornehmen von Klimaschutzmaßnahmen.[16]

Mögliche Ansprüche gegen Unternehmen sind, den Wissenschaftlichen Diensten zufolge, privatrechtlicher Natur und dürften unmittelbar auf Gesetze und nicht auf Verträge gründen. Sie fallen unter das Zivilprozessrecht und werden in der Regel vom Rechtsinhaber geltend gemacht. Als materiell-rechtliche Ansprüche kommen vor allem in Frage:[16]

  • das Unterlassen von klimaschädlichem Verhalten: Wird ein Anspruch auf Unterlassung bzw. Beseitigung im Privatrecht geltend gemacht (Störerhaftung), so müsste das Unternehmen als mittelbarer Störer einen adäquaten Verursacherbeitrag leisten bzw. geleistet haben. Bei unwesentlichen Beeinträchtigungen – in der Regel bei Einhalten gesetzlicher Grenzwerte – gibt es eine Duldungspflicht.
  • Ersatz für oder Beseitigung von Schäden, die durch früheres klimaschädliches Verhalten entstanden sind: Wird ein Schadensersatzanspruch aus deliktischer Haftung geltend gemacht, so könnte die Zurechnung der Rechtsgutverletzung zum Anspruchsgegner als Mitverursacher, etwa als Emittent von Treibhausgasen, möglich sein.[17][7]

Gegen staatliche Instanzen gerichtete Klagen können Klagen gegen jedwede Gebietskörperschaften sein. Anspruchsgrundlagen können in diesen Fällen nicht nur im Privatrecht, analog denjenigen gegen Unternehmen, sondern auch im Verwaltungsrecht, zudem im Verfassungsrecht und Staatshaftungsrecht zu finden sein.

Denkbar sind auch Klagen gegen den Gesetzgeber auf die Vornahme von klimaschützenden Maßnahmen mit der Begründung, dass dieser keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz gegen solche Klimaveränderungen treffe, die Grundrechte wie Leben, Gesundheit oder Eigentum bedrohen. Wenn solche Grundrechtsgarantien gefährdet sind, ist der Staat verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu treffen. Aufgrund der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers halten die Wissenschaftlichen Dienste einen Anspruch auf ein bestimmtes gesetzgeberisches Handeln eher nicht für gegeben.[16]

In Deutschland zählte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen bis März 2017 drei Klimaklagen.[2][18] Darunter erregte der Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE einige Aufmerksamkeit.[19] Ein peruanischer Bauer verklagte 2015 den deutschen Energiekonzern RWE, einen Anteil von 17.000 Euro an seinen Anpassungskosten zu übernehmen, die ihm erwuchsen, weil, so der Kläger, der durch RWE als Störer mitverursachte Klimawandel und die resultierende Gletscherschmelze den Wasserspiegel des Gletschersees Palcacocha auf ein gefährliches Niveau ansteigen ließ und sein unterhalb des Sees nahe der Stadt Huaraz gelegenes Haus durch einen Gletscherlauf bedroht.[20] Das Oberlandesgericht Hamm entschied Ende November 2017 auf Eintritt in die Beweisaufnahme.[21]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf europäischer Ebene drehen sich viele Fälle um die Fragen, wer für Entscheidungen zum Klimarecht und dessen Umsetzung zuständig ist und wer diese Entscheidungen vor welchen Gerichten – europäische oder nationale – anfechten kann. Gerichte beschäftigten sich also vor allem mit Zuständigkeits- und damit konstitutionellen Fragen. Demgegenüber spielte die Wirksamkeit des Klimaschutzrechtes kaum eine Rolle als Gegenstand von Verfahren.

Die große Mehrzahl der Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof betraf den EU-Emissionshandel. In den ersten vier Jahren seiner Existenz gab es dazu mehr als 40 Verfahren, vor allem von Mitgliedstaaten, die die Zuständigkeit der EU-Kommission für die Überprüfung der nationalen Allokationspläne (NAP) oder die Rechtmäßigkeit der Verfahren in Zweifel zogen. Anlagebetreiber versuchten ebenfalls vor Gericht zu ziehen, wurden aber nicht zugelassen. In seinen Entscheidungen bekräftigte das Gericht die hohe Bedeutung des Klimaschutzes und die Bedeutung des EU-Emissionshandels, erklärte aber, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung von NAP nicht auch die Marktfolgen berücksichtigen darf.[22][23]

Internationales Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 2017 gab es nur wenige Verfahren nach internationalem Recht bzw. vor internationalen Gremien. Ein Verfahren mit Auswirkungen auf den Klimaschutz war eine erfolgreiche Klage der USA vor der Welthandelsorganisation, mit der sie gegen ein Solarenergie-Gesetz Indiens vorgingen, das den Einsatz indischer Solarmodule verlangte.[24][25]

Die kanadische TransCanada Corporation verlangte Entschädigungen von mindestens 15 Mrd. $ von den Vereinigten Staaten wegen Verzögerungen oder eines möglichen Stopps des Baus der Ölpipeline Keystone XL. Es kündigte 2016 eine entsprechende Investitionsschutzklage nach dem Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA) an,[26] setzte sie aber aus, nachdem US-Präsident Donald Trump das Projekt im Januar 2017 gebilligt hatte.[27]

Darüber hinaus gab es eine abgelehnte Petition von Inuit vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und Petitionen von Umweltgruppen an das UNESCO-Welterbekomitee, Stätten als durch den Klimawandel bedroht Welterbe einzustufen.[28][29] Letztere leiteten einen Änderungsprozess bei der UNESCO ein.[30]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus der Schweiz war bis 2017 eine Klimaklage bekannt, ein Gesuch der sogenannten KlimaSeniorinnen.[31]

Weil eine Erwärmung von mehr als 2 °C mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer „gefährlichen anthropogenen Störung des Klimasystems“ führt, verletzt der Bund mit seinem derzeitigen Klimaziel die Bundesverfassung (Vorsorgeprinzip und Recht auf Leben) und die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Risiko, das der Bund mit der derzeitigen Nichtverfolgung des 2-Grad-Ziels eingeht, erachten die KlimaSeniorinnen als unzulässig. Der Bund erfüllt seine Schutzpflichten gegenüber den Grundrechtsträgerinnen – also seine Gegenleistung dafür, dass sie sich der Staatsgewalt unterwerfen – ungenügend. Am 25. November 2016 wurde die Klimaklage offiziell und schriftlich beim Bund eingereicht. Am 26. April 2017 kam die Antwort des UVEK. Es hatte entschieden, nicht auf das Gesuch einzugehen. Am 23. Mai 2017 beschlossen die KlimaSeniorinnen an einer ausserordentlichen Generalversammlung, gegen den Entscheid des UVEK beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einzureichen. Am 26. Mai 2017 übergab eine Delegation der KlimaSeniorinnen ihre Beschwerde persönlich beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.[32]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den USA gibt es kaum Gesetzgebung zu Klimaschutz und -anpassung. Dementsprechend zielten viele Klagen darauf, dass US-Behörden bestehende Umweltgesetze auf den Klimaschutz anwenden und danach tätig werden sollten.[29] Die wichtigsten dieser Gesetze waren die US-Bundesgesetze National Environmental Policy Act (kurz NEPA), der Ziele der US-Umweltpolitik festschreibt und für alle Projekte mit Bundesbeteiligung Umweltprüfungen vorsieht, der Endangered Species Act (kurz ESA) zum Schutz bedrohter Arten und der Clean Air Act (kurz CAA) zur Luftreinhaltung.

Die meisten bis 2015 erfassten Verfahren in den USA drehten sich um Klimaschutz, häufig richteten sie sich gegen Kohlekraftwerke, oder sie versuchten, den Einsatz fossiler Energiequellen zu beschränken. Während anfangs vor allem eine striktere Regulierung das Ziel war, nahm später die Zahl der Fälle, die einen strengeren Klimaschutz zu verhindern suchten, deutlich zu.[5]

Klagen auf Grundlage des National Environmental Policy Act[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das erste Verfahren, in dem der Klimawandel ausdrücklich ein Aspekt war, war City of Los Angeles v. National Highway Traffic Safety Administration. Es wurde am DC Circuit Court of Appeals, 1990 entschieden. Die klagenden Kommunen, Bundesstaaten und Umweltgruppen stellten eine Entscheidung der NHTSA für niedrigere Effizienzstandards für Kraftfahrzeuge in Frage, weil die NHTSA nicht über die Klimafolgen in einer Umweltfolgenerklärung nach dem National Environmental Policy Act berichtet hatte. Die Kläger scheiterten mit ihrem Anliegen, die Klage war aber Blaupause für zahlreiche weitere nach dem Muster „Nichtregierungsorganisation klagt, in Berufung auf den NEPA, gegen staatliche Institution, eine Maßnahme zu unterlassen.“[5]

Die Verfahren nach dem NEP und seinen Entsprechungen in den einzelnen Bundesstaaten führten dazu, dass Fragen des Klimawandels in Umweltprüfungen miteinbezogen werden müssen.[29]

Klagen auf Grundlage des Clean Air Act[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als bislang prominenteste und bedeutendste Klimaklage überhaupt gilt nach Peel und Osofsky der Fall Massachusetts v. EPA, in deren Folge die Regierung der USA auf Grundlage des Clean Air Act Treibhausgase als Luftschadstoffe einstufte und amerikanische Umweltbehörde EPA die Emissionen entsprechend regulieren konnte.[5] Gegen dieses Ergebnis richtete sich Coalition for Responsible Regulation v. EPA, das vom Bundesberufungsgericht verworfen wurde. In Utility Air Regulation Group v. EPA schränkte der oberste Gerichtshof jedoch die Möglichkeit der EPA wieder etwas ein, stationäre Emissionsquellen nach dem Clean Air Act zu regulieren.[10][33]

Klagen auf Grundlage des Endangered Species Act[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einstufung von Arten als „bedroht“ nach dem Endangered Species Act war Gegenstand mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen, in denen der Klimawandel als Ursache für Habitatverlust eine wichtige Rolle spielte und die viele der verschiedenen Facetten von Klimaklagen illustrieren.

Verhungernder Eisbär: wichtige Klimaklagen haben die Gefährdung von Arten nach dem Endangered Species Act zum Gegenstand

In der bedeutendsten Fallgruppe reichte die sich für Artenschutz einsetzende Nicht-Regierungsorganisation Center for Biological Diversity 2005 eine Petition beim United States Fish and Wildlife Service (FWS) ein, den Eisbären als nach dem ESA als geschützte Art einzustufen. Im Jahr 2008 entschied die Behörde, dass der infolge der globalen Erwärmung anhaltende und weiter zu erwartende Meereisverlust die Lebensgrundlage der Eisbären hinreichend bedroht, um ihren Schutz zu rechtfertigen. Kurz danach veröffentlichte die Regierung George W. Bush ein, 2011 von der Regierung Barack Obama bestätigtes, Memorandum zum ESA, dass mit einer solchen Einstufung von Arten und ihrem Schutz keine Klimaschutzmaßnahmen begründbar seien. Mitigationsbezogenen Klagen auf Grundlage des ESA war damit der Boden entzogen. Sowohl die Einstufung der Eisbären als auch das Memorandum wurde Gegenstand weiterer pro- und antiregulatorischer Klagen, an denen neben dem Bundesstaat Alaska auch die Alaska Oil and Gas Association, Jagdverbände, Umweltschutz- und indigene Gruppen beteiligt waren, die aber scheiterten.[29][34]

Die Einstufung des Eisbären veranlasste den FWS, 120 Mio. ha. seines Habitats unter Schutz zu stellen (diese Entscheidung wurde wiederum von der Alaska Oil and Gas Association angegriffen, der oberste US-Gerichtshof wies die Klage 2017 zurück).[35] Im Hinblick auf Klimaanpassung bewirkte die veränderte Anwendung des ESA nach Einschätzung von Peel und Osofsky Fortschritte, Behörden beziehen in Prüfungen nach dem ESA auch die Auswirkungen des Klimawandels mit ein und berücksichtigen u. a. Wanderkorridore für Arten.[15]

In einem ähnlich gelagerten Fall stufte 2012 – wieder nach einer entsprechenden Petition des Center for Biological Diversity – der National Marine Fisheries Service zwei Bartrobbenpopulationen als durch den Meereisschwund gefährdet ein. Dagegen gerichtete Klagen der Alaska Oil and Gas Association, des Bundesstaates Alaska und eines Bezirks scheiterten schließlich vor dem Bundesberufungsgericht.[36] In diesem Fall (wie auch im Fall der Eisbären) sind mit dem Ausgang der Gerichtsverfahren dadurch, dass die Exploration und Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen in den Lebensräumen erschwert wird, indirekt mitigationsbezogene Wirkungen verbunden.[37]

Climate-Kids[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Gruppe von 21 Kindern bzw. Jugendlichen (umgangssprachlich Climate-Kids, dt. „Klima-Kinder“) erhob im März 2015 Klage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), vertreten durch ihren Präsidenten, den Klimaskeptiker Donald Trump.[38] Sie machen geltend, dass die US-Verfassung für sie ein Recht auf ein stabiles Klimasystem mit einem gesunden, freien und gedeihlichen Leben für sie und ihre Nachkommen garantiere. Vertreten wird die Gruppe von der Mitbegründerin der Nichtregierungsorganisation Our Children's Trust Julia Olson.[39] Im November 2016 bestätigte das Bezirksgericht Eugene (Oregon) den Anspruch der Gruppe und ließ die Klage damit offiziell zu. Als Nebenkläger tritt der Großvater einer der Klägerinnen, der jahrzehntelange Direktor des Goddard Institute for Space Studies (Goddard Institut für Weltraumstudien bei der NASA) James E. Hansen auf.[40] Der Beginn der Hauptverhandlung war zunächst auf 5. Februar 2018 festgesetzt, wurde aber aufgrund eines Berufungsantrags der Trump-Administration[41] vor dem US-Bundesberufungsgericht zurückgestellt.[42]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Jacqueline Peel und Hari M. Osofsky: Climate Change Litigation (= Cambridge Studies in International and Comparative Law). Cambridge University Press, 2015, ISBN 978-1-107-03606-2 (behandelt vergleichend Klimaklagen in den USA und Australien).
  • Kevin R. Gray, Cinnamon Piñon Carlarne und Richard Tarasofsky (Hrsg.): The Oxford Handbook of International Climate Change Law. Oxford University Press, 2016, ISBN 978-0-19-968460-1, Part V – Climate Change Litigation.
  • Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten für Klima-Klagen gegen Staat und Unternehmen in Deutschland. WD 7 - 3000 - 116/6, August 2016 (bundestag.de [PDF; 335 kB] eine Analyse der Situation in Deutschland).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Felix Ekardt u. a.: Paris-Abkommen, Menschenrechte und Klimaklagen. Rechtsgutachten im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland. Hrsg.: Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin. 4. Januar 2018 (sfv.de [PDF; 1000 kB]).
  2. a b c Umweltprogramm der Vereinten Nationen in Kooperation mit Columbia University, Sabin Center for Climate Change Law: The Status of Climate Change Litigation : A Global Review, deutsche Fassung: Klimawandel vor Gericht, Mai 2017
  3. David Markell und J. B. Ruhl: An Empirical Assessment of Climate Change in the Courts: A New Jurisprudence or Business as Usual? In: Florida Law Review. Band 15, Nr. 27, 2012.
  4. United Nations Environment Program (Hrsg.): The Status of Climate Change Litigation. 2017, Teil 2. Der aktuelle Stand von Gerichtsverfahren zum Klimawandel, S. 10.
  5. a b c d e f g h i j k l m n o p q Peel und Osofsky: Climate Change Litigation. 2015, 1 Why climate change litigation matters, S. 1–27.
  6. a b Sabrina McCormick: Science in litigation, the third branch of U.S. climate policy. In: Science. Band 357, Nr. 6355, 8. September 2017, doi:10.1126/science.aao0412.
  7. a b Will Frank: Klimahaftung und Kausalität. In: Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR). 2013, S. 28.
  8. Felicity Millner und Kirsty Ruddock: Climate litigation: Lessons learned and future opportunities. In: Alternative Law Journal. Band 36, Nr. 1, Januar 2011, doi:10.1177/1037969X1103600106.
  9. a b c d Michal Nachmany, Sam Frankenhauser, Joana Setzer und Alina Averchenkova: Global trends in climate change legislation and litigation. Hrsg.: Centre for Climate Change Economics and Policy, Inter-Parliamentary Union, Columbia Law School und Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment. 2017 (ipu.org [PDF; 2,6 MB]).
  10. a b Peel und Osofsky: Climate Change Litigation. 2015, 7 Barriers to progress through litigation, S. 266–309.
  11. Peel und Osofsky: Climate Change Litigation. 2015, 5 Corporate responses to litigation, S. 173–220.
  12. a b Peel und Osofsky: Climate Change Litigation. 2015, 6 Litigation's role in shaping social norms, S. 221–265.
  13. Maxine Burkett: Climate Justice and the Elusive Climate Tort. In: The Yale Law Journal. Band 121, 13. September 2011 (yalelawjournal.org).
  14. Supreme Court of the United States, Opinion of the Court No. 10–174: American Electric Power Company, Inc., et al., Petitioners v. Connecticut et al. S. 4, Anmerkung 2, und S. 12, Abs. 2.
  15. a b Peel und Osofsky: Climate Change Litigation. 2015, 4 Litigation as an adaption tool, S. 108–172.
  16. a b c Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten für Klima-Klagen gegen Staat und Unternehmen in Deutschland. WD 7 - 3000 - 116/6, August 2016 (bundestag.de [PDF; 335 kB] eine Analyse der Situation in Deutschland).
  17. Will Frank: Climate Change Litigation – Klimawandel und haftungsrechtliche Risiken. In: Neue Juristische Wochen-Zeitschrift (NJWZ). Band 63, Nr. 51, 2010, S. 3691–3692.
  18. Klimaklagen in Deutschland in der Datenbank des Sabin Center for Climate Change Law: Germany. In: Climate Change Litigation Databases – Non U. S. Climate Change Litigation. Abgerufen am 21. Februar 2018.
  19. Peruanischer Bauer erringt Teilerfolg gegen RWE. In: Zeit Online. 13. November 2017, abgerufen am 14. November 2017.
  20. Sonja van Renssen: Courts take on Climate Change. In: Nature Climate Change. Band 6, Juli 2016 (columbia.edu [PDF]).
  21. Wissenswert: Hintergrundinformation zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Germanwatch, abgerufen am 2. Februar 2018.
  22. Sanja Bogojević: EU Climate Change Litigation: All Quiet on the Luxembourgian Front? In: Geert Van Calster, Wim Vandenberghe und Leonie Reins (Hrsg.): Research Handbook on Climate Change Mitigation Law. 30. Januar 2015, doi:10.4337/9781849805834.00040.
  23. Meredith Wilensky: Climate Change in the Courts: An Assessment of Non-U.S. Climate Litigation. Hrsg.: Sabin Center for Climate Change Law, Columbia University. 2015, doi:10.7916/D80P0Z66.
  24. Keely Boom, Julie-Anne Richards und Stephen Leonard: Climate Justice: The international momentum towards climate litigation. Hrsg.: Heinrich-Böll Stiftung. 2016 (boell.de [PDF; 2,6 MB]).
  25. Tom Miles: India loses WTO appeal in U.S. solar dispute. Reuters, 16. September 2016, abgerufen am 13. Dezember 2017. Betrifft die Jawaharlal Nehru National Solar Mission (NSM), WTO Dispute Settlement WT/DS456/16.
  26. TransCanada Corp. v. Government of the United States of America. In: U. S. Litigation Database. Sabin Law Center, abgerufen am 20. Februar 2018.
  27. Ethan Lou: TransCanada's $15 billion U.S. Keystone XL NAFTA suit suspended. Reuters, abgerufen am 21. Februar 2018.
  28. Andrew L. Strauss: Climate Change Litigation: Opening the Door to the International Court of Justice (= School of Law Faculty Publications. Nr. 3). 2009, S. 335 (udayton.edu).
  29. a b c d Peel und Osofsky: Climate Change Litigation. 2015, 3 Litigation as a mitigation tool, S. 54–83.
  30. Climate Change: Climate Change and World Heritage. UNESCO, abgerufen am 21. Februar 2018.
  31. Klimaklagen in der Schweiz in der Datenbank des Sabin Center for Climate Change Law: Switzerland. In: Climate Change Litigation Databases – Non U. S. Climate Change Litigation. Abgerufen am 21. Februar 2018.
  32. Aktivitäten. KlimaSeniorinnen Schweiz, abgerufen am 18. Februar 2018.
  33. Adam Liptak: Justices Uphold Emission Limits on Big Industry. In: New York Times. 3. Juni 2014, abgerufen am 20. Februar 2018.
  34. Alanna Kearney: The Battle May be Over, but What About the War? Examining the ESA in the Crusade Against Global Warming After In re Polar Bear Endangered Species Act Listing and Section 4(d) Rule Litigation. In: Villanova Environmental Law Journal. Band 25, Nr. 2, 2014 (villanova.edu).
  35. Supreme Court Turns Down Oil Industry Challenge to Polar Bear Critical Habitat. Center for Biological Diversity, 1. Mai 2017, abgerufen am 18. Februar 2018.
  36. Benjamin W. Almy: Alaska Oil & Gas Association v. Pritzker. In: Public Land and Resources Law Review. 2013 (umt.edu).
  37. Sabrina Shankman: Court Sides with Arctic Seals Losing Their Sea Ice Habitat to Climate Change. In: insideclimatenews. 13. Februar 2018, abgerufen am 18. Februar 2018.
  38. Matthew O. Berger: Teens challenge US government for not protecting them from climate change. 10. März 2016, abgerufen am 4. Februar 2018 (englisch).
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