Leni Breymaier

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Leni Breymaier (2019)

Leni Breymaier (* 26. April 1960 in Ulm; bis 2017 amtlich Magdalena Breymaier[1])[2] ist eine deutsche Politikerin (SPD), Gewerkschafterin und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2008 bis 2016 war sie Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg. Von 2016 bis 2018 war sie zudem Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Breymaier absolvierte von 1976 bis 1982 eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau und qualifizierte sich zur Substitutin. Sie gehörte zunächst der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft an und war für diese ab 1982 als Gewerkschaftssekretärin hauptamtlich tätig. Von 2002 bis 2007 war sie stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von 2007 bis November 2016 Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in Baden-Württemberg.

Dem Staatsgerichtshof (seit dem 5. Dezember 2015: Verfassungsgerichtshof) für das Land Baden-Württemberg gehörte sie von 2008 bis 2016 als Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt an.[3][4]

Sie ist evangelischer Konfession und lebt mit ihrem Ehemann seit 1986 in Eislingen/Fils.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Breymaier ist seit 1982 Mitglied der SPD und engagiert sich insbesondere in der Rentenpolitik, Gleichstellungspolitik[5] und Sozialpolitik. Im November 2009 wurde sie zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt.

Der Landtag von Baden-Württemberg wählte Leni Breymaier 2009, 2010 und 2017 jeweils zum Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Nachdem die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 mit 12,7 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Landesergebnis erzielt hatte und infolgedessen aus der Landesregierung ausgeschieden war, kündigte der Landesvorsitzende Nils Schmid seinen Rückzug vom Parteivorsitz an.[6] Die Parteilinke[7] Breymaier wurde am 22. Oktober 2016 auf dem Landesparteitag in Heilbronn mit 85 Prozent der Stimmen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.[8] Zum Ende ihrer zweijährigen Amtszeit kündigte Lars Castellucci 2018 seine Gegenkandidatur um den Landesvorsitz an. Die Partei beschloss daraufhin ein nicht-bindendes Mitgliedervotum abzuhalten, welches Breymaier nur knapp für sich entscheiden konnte: auf sie entfielen 9.176 Stimmen und auf ihren Herausforderer Castellucci 9.137 Stimmen. Breymaier kündigte daraufhin an, beim Parteitag am 24. November 2018 nicht zur Wiederwahl anzutreten.[9] Stattdessen trat der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Andreas Stoch, an und setzte sich mit einem Vorsprung von acht Stimmen vor Castellucci durch.[10]

Von 2017 bis 2021 gehörte Breymaier dem Bundesvorstand der SPD an[11], zunächst von 2017 bis 2019 als Mitglied des Präsidiums sowie seit 2019 als Beisitzerin.

Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte sie im Bundestagswahlkreis Aalen – Heidenheim sowie auf Platz eins der SPD-Landesliste. Über die Landesliste zog sie daraufhin in den Deutschen Bundestag ein.[12] Dort ist sie Teil der Parlamentarischen Linken, die den linken Parteiflügel der SPD bildet.[13] Breymaier ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zudem ist sie Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion in der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit[14] und Schriftführerin.[15] Sie ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales[16] und ebenfalls stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Im Juni 2019 gründete Breymaier mit ihrem Bundestagskollegen Frank Heinrich (CDU) den Parlamentskreis „Prostitution wohin?“.[17]

Bei der Bundestagswahl 2021 zog sie über Platz 7 der Landesliste erneut in den Deutschen Bundestag ein.[18] Leni Breymaier ist Obfrau und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied im Ausschuss für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes.[19] Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zudem ist Breymaier Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Prostitution[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In die Kritik geriet Breymaier 2020 im Zusammenhang mit einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, darunter Karl Lauterbach und Hermann Gröhe, an die deutschen Ministerpräsidenten, in welchem diese ein Sexkaufverbot im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie forderten.[20] Sexuelle Dienstleistungen stünden im Widerspruch zu den Abstandsregelungen, „zudem würden bei der Nachverfolgung von Infektionsketten Kontakte mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern meist verschwiegen“. Der offene Brief forderte über die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen hinaus ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell.[21][22] Die Linkspartei (Die Linke.queer) warf den Unterzeichnenden „Doppelmoral“ vor.[23]

Transsexuellengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes im Mai 2021 erfuhr Breymaier heftige Kritik aus den eigenen Reihen, seitens der SPDqueer, aber auch seitens der Opposition.[24] Breymaier stimmte im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Entwurf zu einem Selbstbestimmungsgesetz, das von Betroffenen als entwürdigend empfundene und kostenintensive amtliche Verfahren zur Personenstands- und Namensänderung vereinfachen sollte.[25] In einer Stellungnahme auf Facebook[26] gab sie jedoch zu verstehen, dass sie unabhängig von der Koalitionsdisziplin gegen das Gesetz gestimmt hätte.[27] Kritisiert wird an ihrer Stellungnahme, dass Breymaier darin über die Gesetzesentwürfe hinausgehende Thematiken mit der aktuellen Abstimmung vermische. Dies brachte ihr unter anderem von Mara Geri, der Landesvorsitzenden der SPDqueer in Berlin, den Vorwurf der Uninformiertheit ein.[24] Transsexuellenvertretungen kritisierten ihre Haltung ebenfalls als „Doppelmoral“ vor dem Hintergrund, dass Breymaier selbst eine amtliche Vornamensänderung vorgenommen habe.[27]

Mitgliedschaften und Ehrenämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Breymaier wurde 2004 für die Initiative Qualitätsoffensive Brustkrebs mit dem Barbara-Künkelin-Preis der Stadt Schorndorf ausgezeichnet.[28] Sie war Vorsitzende des Kuratoriums der Carlo-Schmid-Stiftung.[29] Leni Breymaier ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied bei Sisters e.V.[30] Sie ist im Beirat der Initiative Datenbank für Spitzenfrauen.[31]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Leni Breymaier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: SPD-Vorsitzende Breymaier: Aus Magdalena wird offiziell Leni. Abgerufen am 31. Mai 2021.
  2. Deutscher Bundestag: Biografie von Leni Breymaier. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  3. Plenarprotokoll 14/38. Landtag von Baden-Württembarg, 19. Dezember 2007, abgerufen am 14. März 2012.
  4. Plenarprotokoll 14/68. Landtag von Baden-Württemberg, 17. Juni 2009, abgerufen am 15. März 2021.
  5. Leni Breymaier, MdB. 25. September 2017, abgerufen am 17. Dezember 2019.
  6. Reiner Ruf: Bloß kein neuer Anzugträger. In: Stuttgarter-Zeitung.de. Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, 4. Juni 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  7. Parteilinke Breymaier will Südwest-SPD aus der Krise führen. In: Badische-Zeitung.de. Badischer Verlag GmbH & Co. KG, 23. Oktober 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  8. Leni Breymaier neue SPD-Landesvorsitzende. In: Pressemitteilung. SPD-Landesverband Baden-Württemberg, 22. Oktober 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  9. spiegel.de 21. November 2018: Chaos in der Südwest-SPD
  10. Matthias Schiermeyer: Stoch will die SPD aus der Misere führen. Stuttgarter Nachrichten, 24. November 2018, abgerufen am selben Tage.
  11. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Parteitag in Berlin: Wie die SPD ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ einleiten will. Abgerufen am 13. Dezember 2021.
  12. Gewählte auf Landeslisten der Parteien in Baden-Württemberg - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 10. November 2021.
  13. Parlamentarische Linke - Unsere Mitglieder. In: Parlamentarische Linke. Abgerufen am 30. Mai 2021.
  14. Deutscher Bundestag - Konstituierung der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts... Abgerufen am 24. Juni 2021.
  15. Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 24. Juni 2021.
  16. Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 17. Dezember 2019.
  17. Leni Breymaier: Aktuelles aus dem Bundestag - Leni Breymaier. Abgerufen am 17. Dezember 2019.
  18. Gewählte in Landeslisten der Parteien in Baden-Württemberg - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 10. November 2021.
  19. Volker Müller: Deutscher Bundestag - Mitglieder mehrerer Gremien gewählt. Abgerufen am 10. Februar 2022.
  20. Stephan Karkowsky: Streitgespräch über Sexkaufverbot – Perspektiven für Prostitution in Coronazeiten. In: deutschlandfunkkultur.de. Deutschlandradio, 2. Juni 2020, abgerufen am 24. August 2021.
  21. leni-breymaier.de. (PDF; 0,2 MB) In: Offener Brief an MP Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg). 15. Mai 2020, abgerufen am 24. August 2021.
  22. Mariam Lau, Charlotte Parnack: Prostitution: Freier oder unfreier? In: zeit.de. 29. Januar 2020, abgerufen am 24. August 2021.
  23. pm/dk: Die Linke.queer empört über Vorstoß zum Verbot von Sexarbeit. In: queer.de. Queer Communications, 19. Mai 2020, abgerufen am 24. August 2021.
  24. a b dk: "Unwissenheit und Dummheit": SPDqueer wirft Parteifreundin Transfeindlichkeit vor. In: queer.de. Queer Communications, 26. Mai 2021, abgerufen am 24. August 2021.
  25. Muri Darida: Transsexuellengesetz: "Die Message ist: Eure Existenz ist nicht genug wert". Interview mit Felicia Ewert. In: zeit.de – Ze.tt. 21. Mai 2021, abgerufen am 24. August 2021.
  26. Leni Breymaier: Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz auf Facebook. In: facebook.com. 25. Mai 2021, abgerufen am 24. August 2021.
  27. a b Birthe Berghöfer: Die Doppelmoral der SPD. In: nd-aktuell.de – Neues Deutschland. 28. Mai 2021, abgerufen am 24. August 2021.
  28. Rita Rosa Martin: 2004 – Leni Breymaier & die Qualitätsoffensive Brustkrebs. In: Internetpräsenz der Stiftung Barbara-Künkelin-Preis. Bürgermeisteramt Schorndorf, abgerufen am 23. Dezember 2016.
  29. Website der Carlo-Schmid-Stiftung, abgerufen am 7. Mai 2019
  30. Leni Breymaier: Persönlich - Leni Breymaier. Abgerufen am 26. April 2019.
  31. Datenbank für Spitzenfrauen. Landtag Baden-Württemberg, 18. März 2014, abgerufen am 6. März 2021.