Luise Amtsberg

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Luise Amtsberg (2013)

Luise Amtsberg (* 17. Oktober 1984 in Greifswald) ist eine deutsche Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und seit der Bundestagswahl 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtsberg wuchs im Ostberliner Stadtteil Karlshorst auf. 2004 machte sie ihr Abitur im niedersächsischen Hemmoor. Von 2004 bis 2013 studierte sie Islamwissenschaft, Politikwissenschaft und Theologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Dort war sie 2006 AStA-Vorsitzende. 2013 schloss sie ihr Studium mit einer Magisterarbeit zum Thema Feminismus im Islam am Beispiel der palästinensischen Frauenbewegung ab.

Nach einem Praktikum in der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Kiel 2005 wurde sie 2006 Beisitzerin im Kreisvorstand, dessen Sprecherin sie seit November 2012 ist. Von 2008 bis zu ihrem Einzug in den Landtag war sie studentische Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle. Des Weiteren ist sie seit 2008 Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Europa-, Friedens- und Außenpolitik. 2009 wurde sie als Vertreterin der Grünen Jugend auf Platz 9 der Landesliste zur Landtagswahl aufgestellt und schaffte als bisher jüngste Frau den Einzug 2009 in den Landtag von Schleswig-Holstein. Sie war Sprecherin der grünen Fraktion für Flüchtlings- und Migrationspolitik, Integration, Kirche und Strategien gegen Rechtsextremismus. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 trat sie nicht wieder an, um sich dem Abschluss ihres Studiums zu widmen.

Im März 2013 wurde Amtsberg auf den ersten Platz der schleswig-holsteinischen grünen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gewählt, über die sie als Abgeordnete in den Bundestag einzog. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wählte sie zur Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Bürgeranliegen.

Die Asylpolitik der Großen Koalition kritisierte Amtsberg in der 18. Legislaturperiode scharf. Mit der Ausweitung Sicherer Herkunftsstaaten, der Überwachung von Schutzsuchenden, der systematischen Trennung von Familien und mit Abschiebungen in Krisengebiete sei das Grundrecht auf Asyl „in einem Tempo und Maße ausgehöhlt, dass sich die Balkan biegen“[1]. Maßgebliche Grundlage dieser Kritik ist die Auffassung Amtsbergs, dass das Recht auf Asyl ein Individualrecht ist. Das bedeutet, dass jeder Mensch das Recht auf eine unvoreingenommene Prüfung seines Asylantrages hat. Mit der Ausweitung der Sicheren Herkunftsstaaten und der neuen Kategorisierung von Menschen mit einer so genannten "schlechten Bleibeperspektive" höhlte die Große Koalition den Kern dieses Verfassungsrechts nach Auffassung Amtsbergs unzulässig aus. Nicht mehr der einzelne Mensch und sein Schicksal stünden im Mittelpunkt, sondern wie hoch die Asyl-Anerkennungsquote für das Land sei, aus dem man kommt. Amtsberg machte in diesem Zusammenhang wiederholt darauf aufmerksam, dass dies besonders für afghanische Schutzsuchende folgenschwer ist, da diese durch diese Regelung faktisch von Sprachkursen ausgeschlossen sind und sie nicht bei ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Integration unterstützt werden.[2] 

In der durch CDU/CSU und SPD beschlossenen Beschränkung beim Nachzug von Familienangehörigen sieht Amtsberg eine Zäsur[1], weil dieser einen der wichtigsten legalen und sicheren Zugangswege nach Europa darstelle. "Von daher sind Einschränkungen beim Familiennachzug nicht nur menschenrechtlich verantwortungslos, sondern auch mit Blick auf die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortungslos und kurzsichtig," so Amtsberg im Deutschen Bundestag.[3] Die Abschiebung von Menschen in Kriegs- und Krisengebiete, vor allem Afghanistan, lehnt Amtsberg vehement ab.[4] In diesem Zusammenhang kritisierte sie, dass Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium sich nicht an der faktischen Sicherheitslage in Afghanistan orientieren, sondern sich eigene Fakten fernab der Realität vor Ort konstruieren.[5] Dies sei "populistischer Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzsuchenden".[6]

Seit Januar 2014 ist Luise Amtsberg Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Abschaffung des Dublin-Systems und Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stehen im Fokus von Amtsbergs europäischen Flüchtlingspolitik. Zudem setzt Amtsberg sich für legale Zugangswege nach Europa ein, damit Schutzsuchende auf lebensgefährliche Routen und die Zuhilfenahme krimineller Schleuser verzichten können.[7] Amtsberg wirbt dafür, dass die Flüchtlingspolitik nicht als nationales ordnungspolitisches Thema behandelt wird, sondern breiter ins Auge gefasst wird. Zentral sei hierbei die Bekämpfung der Fluchtursachen: eine faire Handelspolitik, Krisenprävention, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit stünden dabei im Fokus[8]

Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“[9] (PsP) des Deutschen Bundestages soll dabei helfen, dem Schicksal von unterdrückten und verfolgten Menschenrechtsverteidigern, Politikern, Bloggern, Journalisten oder Wissenschaftlern eine Stimme zu geben. Luise Amtsberg hat als stellvertretendes Mitglied des Menschenrechtsausschusses drei Patenschaften übernommen: für die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi[10], für den türkischen Menschenrechtsverteidiger Günal Kurşun[11] sowie für den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro[12].

Für die Bundestagswahl 2017 kandidiert Luise Amtsberg wieder auf Listenplatz 1 der schleswig-holsteinischen Grünen sowie als Direktkandidatin im Wahlkreis Kiel 5.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Luise Amtsberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Luise Amtsberg – Rede Bundesparteitag 2017. 17. Juni 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  2. Bundestagsrede von Luise Amtsberg: Haushalt Innen. 22. November 2016 (gruene-bundestag.de [abgerufen am 12. Juli 2017]).
  3. Bundestagsrede von Luise Amtsberg: Asylpaket II und Ausweisung bei Straftaten. 19. Februar 2016 (gruene-bundestag.de [abgerufen am 12. Juli 2017]).
  4. Luise Amtsberg und andere: Antrag: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. In: Drucksache 18/12099. Deutscher Bundestag, abgerufen am 12. Juli 2017.
  5. Luise Amtsberg im ARD Morgenmagazin zu Abschiebungen nach Afghanistan. (luise-amtsberg.de [abgerufen am 12. Juli 2017]).
  6. Bundestagsrede Luise Amtsberg: Abschiebungen nach Afghanistan. 27. April 2017 (gruene-bundestag.de [abgerufen am 12. Juli 2017]).
  7. Luise Amtsberg und andere: Antrag: Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union. In: Drucksache 18/8244. Deutscher Bundestag, abgerufen am 12. Juli 2017.
  8. Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Luise Amtsberg und andere: Antrag: Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen. In: Drucksache 18/7046. Deutscher Bundestag, abgerufen am 12. Juli 2017.
  9. Deutscher Bundestag - Programm 'Parlamentarier schützen Parlamentarier'. (bundestag.de [abgerufen am 12. Juli 2017]).
  10. Iran - Narges Mohammadi | Amnesty International. Abgerufen am 12. Juli 2017 (deutsch).
  11. Turkey: No End In Sight: Purged Public Sector Workers Denied A Future In Turkey. In: EUR 44/6272/2017. Amnesty International, 22. Mai 2017, abgerufen am 12. Juli 2017.
  12. Menschenrechtler vor Gericht | Amnesty International. Abgerufen am 12. Juli 2017 (deutsch).