20. Deutscher Bundestag

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20. Deutscher Bundestag
Siegel des Bundestages
Siegel des Bundestages
ab 26. Oktober 2021
Wahl 2021
Mitglieder 736
Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Regierungskoalition Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP)
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU)
Mitglieder bei Wahl 2021
       


Der 20. Deutsche Bundestag wurde am 26. September 2021 gewählt und trat am 26. Oktober 2021 zu seiner Konstituierung zusammen. Damit endete die Legislaturperiode des 19. Deutschen Bundestages und die Amtszeit der Bundesregierung (Kabinett Merkel IV), die bis zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 geschäftsführend tätig blieb. Im 20. Deutschen Bundestag sind acht Parteien (AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD, SSW) vertreten, die sechs Fraktionen bilden; sechs Abgeordnete sind fraktionslos.

Mitglieder des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag[1]
       
Insgesamt 736 Sitze

Am 8. Oktober 2020 beschloss der 19. Deutsche Bundestag mit der Regierungsmehrheit der Großen Koalition ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, welches das Wahlsystem zum Bundestag änderte.[2][3] Überhangmandate sollen gemäß dem Gesetz nur noch begrenzt durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden.

Die Mitglieder des 20. Deutschen Bundestages wurden erstmals nach diesem geänderten Wahlsystem gewählt. Da die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Februar 2021 eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht beantragt haben, kann es sein, dass das neue Wahlsystem (beziehungsweise das entsprechende Änderungsgesetz) ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt wird.[4][5] Der Eilantrag wurde abgewiesen, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.[6]

Zum dritten Mal in Folge ist der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund gestiegen. Der Mediendienst Integration schätzt, dass es sich um 83 Abgeordnete handelt, der Anteil demnach bei 11,3 % liegt. Die Anteile (2017 in Klammern) in den einzelnen Fraktionen sind: Linke 28,2 % (18,8 %), SPD 17 % (9,8 %), Die Grünen 14,4 % (14,9 %), AfD 7,2 % (8,7 %), FDP 5,4 % (6,3 %), CDU/CSU 4,6 % (2,9 %). Das Durchschnittsalter der Abgeordneten aus Einwandererfamilien hat sich im Vergleich zu 2017 von 49 auf 43 Jahre verjüngt.[7][8]

Andererseits wird nach wie vor eine Unterrepräsentation von Abgeordneten aus der Arbeiterklasse und einfachen Dienstleistungsberufen bemängelt, was aber nach Einschätzung des Soziologen Damir Softic kaum öffentlich thematisiert werde.[9][10]

Bis zum 31. Dezember 2022 war die Abgeordnete Emilia Fester (* 1998) das jüngste Mitglied des 20. Deutschen Bundestags, die über die Landesliste der hamburgischen Grünen in den Bundestag eingezogen ist. Seit dem 1. Januar 2023 ist Emily Vontz (* 2000), welche für Heiko Maas über die Landesliste der SPD Saarland nachrückte, die jüngste Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestags.[11] Ältester Abgeordneter ist Alexander Gauland (* 1941) aus der AfD-Fraktion. Dienstältester Abgeordneter ist Wolfgang Schäuble (seit 1972 Mitglied des Bundestages) aus der CDU/CSU-Fraktion.

Fraktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die acht im Bundestag vertretenen Parteien bilden insgesamt sechs Fraktionen:

Obwohl die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellt sie weiterhin eine eigene Fraktion und keine Gruppe. Voraussetzung dafür ist nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Die Linke stellt aktuell 5,3 % der Abgeordneten.[12]

Sitzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich; Termin und Tagesordnung jeder Sitzung werden im Ältestenrat vereinbart.[13]

Konstituierende Sitzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages fand am Dienstag, den 26. Oktober 2021 statt.[14] Gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde die konstituierende Sitzung vom Präsidenten des scheidenden 19. Bundestages Wolfgang Schäuble einberufen und von ihm als Alterspräsidenten, dem an Dienstjahren ältesten Abgeordneten des neuen Bundestages, eröffnet.[15] In der Folge wurde die Geschäftsordnung des Bundestages beschlossen.

Es folgt die Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter. Traditionell hat die stärkste Fraktion – in diesem Fall die SPD – das Vorschlagsrecht für das Amt des Bundestagspräsidenten.[16][17] Die SPD-Politikerin Bärbel Bas wurde mit 576 Ja-Stimmen zur Präsidentin gewählt.[18] Als Stellvertreter wurden Aydan Özoğuz von der SPD, Yvonne Magwas von der CDU sowie erneut Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) gewählt. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann erreichte nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Siehe auch: Präsidium des 20. Deutschen Bundestages

Sitzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 2. Sitzung fand am 11. November 2021 statt. Grundsätzlich gibt es pro Monat zwei Sitzungswochen.[19]

Ausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie schon der 19. Bundestag verfügt auch der 20. Bundestag über 25 ständige Bundestagsausschüsse. Die Bundestagsausschüsse des 20. Deutschen Bundestages wurden am 9. Dezember 2021 eingesetzt; einzig der Petitionsausschuss hatte sich schon vorher – nämlich am 11. November 2021 – konstituiert.

Beantragt war die Einsetzung folgender Untersuchungsausschüsse (nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen):

Datum Thema beantragende
Fraktion
Antrag
(Drucksache)
Ergebnis Anmerkung
18. Mai 2022 „deutsches politisch-militärisch-ziviles Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021“ AfD 20/1867[20] abgelehnt Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2022[21] am 7. Juli 2022 abgelehnt; für eine Einsetzung hatte die AfD-Fraktion, gegen die Einsetzung die Mehrheit aller übrigen Stimmen votiert.[22]
21. Juni 2022 „Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr“ SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP 20/2352[23] angenommen
Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2022[24] am 7. Juli 2022 angenommen; für eine Einsetzung hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU gestimmt, die AfD votierte gegen die Einsetzung, Die Linke enthielt sich.[22]
27. September 2022 „Bekämpfung des Corona-Virus“[25] AfD 20/3706[26] abgelehnt Der Antrag wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 30. Januar 2023[27] am 19. April 2023 abgelehnt; für eine Einsetzung hatten in namentlicher Abstimmung 72, gegen die Einsetzung 577 Abgeordnete votiert.[28]
14. März 2023 „Angriff auf Nord Stream“[29] AfD 20/5989[30] Der Antrag wurde im Bundestag am 15. März 2023 erstmals beraten[31] und dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.[32]
18. März 2023 „Warburg/Cum-Ex“[33] CDU/CSU 20/6420[34]
20/7574[35]
abgelehnt Der Antrag (Drucksache 20/6420) wurde im Bundestag am 20. April 2023 erstmals beraten und dann an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.[36] Dieser beriet am 22. Juni 2023 darüber in öffentlicher Anhörung.[37] Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beschloss eine Ablehnung,[38] dazu reichte die Unionsfraktion noch einen Änderungsantrag ein.[39] Am 5. Juli 2023 debattierte der Bundestag über die Anträge.[40] Der Änderungsantrag (Drucksache 20/7574) wurde von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Linke abgelehnt. Für den Vorschlag des Ausschusses (Drucksache 20/7572) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Linke.[41] Für den Antrag der Unionsfraktion (Drucksache 20/7573, „Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode – Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern“) stimmten zudem die CDU/CSU-Fraktion, die AfD und die und Linke; die regierungstragenden Fraktionen enthielten sich.[40] Die Unionsfraktion kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an;[42] im September 2023 wurde diese Organklage erhoben.[43]
11. Mai 2023 „familiäre und persönliche Verstrickungen in der Bundesregierung“[44] AfD 20/6776[45] Über den Antrag beriet der Bundestag am 15. Juni 2023 und überwies die Vorlage an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.[46]

Sitzordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag wurde auf Antrag der regierenden Parteien vom 14. Dezember 2021[47] in der 9. Sitzung am 16. Dezember 2021 geändert.[48] Vom Podium des Präsidiums aus von links nach rechts gesehen ergibt sich fortan folgende Sitzverteilung der Fraktionen: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Die Fraktion der FDP und die CDU/CSU-Fraktion tauschten damit die Plätze. Zwei fraktionslose Abgeordnete sitzen hinter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zwei weitere hinter der AfD-Fraktion.[49]

Rücktritte und Fraktionsaustritte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der ersten Sitzung der neuen AfD-Fraktion am 27. September 2021 kam es zu einer Debatte um den Verbleib des Abgeordneten Matthias Helferich innerhalb der Fraktion. Helferich verließ die Sitzung vorzeitig und erklärte später, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht anzugehören und einen Antrag auf ein Gastmandat stellen zu wollen, welches jedoch später nicht genehmigt wurde.[50]

Am 30. Dezember 2021 wurde bekannt, dass Uwe Witt und Johannes Huber die Fraktion und die Partei AfD verlassen haben.[51] Witt war anschließend von Januar bis August 2022 Mitglied der Deutschen Zentrumspartei.[52][53] Im September 2022 trat der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Robert Farle aus der Fraktion aus[54], im November 2023 gab er auch seinen Parteiaustritt bekannt.[55] Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar trat am 21. November 2022 aus der Partei und der Fraktion aus.[56]

Am 9. Oktober 2023 trat der Abgeordnete Thomas Lutze von der Linken zur SPD über.[57]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sitzverteilung des 20. Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 30. Oktober 2021.
  2. Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu. In: bundestag.de. 8. Oktober 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
  3. Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. In: tagesspiegel.de. 8. Oktober 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
  4. FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht. In: spiegel.de. 27. November 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
  5. Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen. In: zeit.de. 1. Februar 2021, abgerufen am 20. Mai 2021.
  6. tagesschau.de: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab. Abgerufen am 17. August 2021.
  7. Artikel von @MDIntegration: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Abgerufen am 29. September 2021.
  8. Abgeordnete mit Migrationshintergrund im 20. Deutschen Bundestag. (PDF) Mediendienst Integration, 29. September 2021, abgerufen am 29. September 2021.
  9. Vielfalt in der Gesellschaft: Warum der Bundestag diverser wird. In: Tagesschau (ARD). Abgerufen am 29. Oktober 2021.
  10. Jeannette Gusko: Warum die kommende Regierung ein intersektionales Zukunftsprogramm braucht. In: Edition F. 22. Oktober 2021, abgerufen am 29. Oktober 2021.
  11. Nachrückerin Emily Vontz | Plötzlich Bundestag, auf tagesschau.de
  12. Bundestagswahl: Wieso die Linke mit 4,9 Prozent dennoch als Fraktion im Bundestag sitzt. In: Der Spiegel. 27. September 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. November 2021]).
  13. VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen, auf bundestag.de, abgerufen am 16. Dezember 2021
  14. Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Bundestages gewählt, auf bundestag.de, abgerufen am 23. Januar 2023
  15. Ansprache von Wolfgang Schäuble als Alterspräsident: Deutscher Bundestag - Reden und Beiträge der Bundestagspräsidenten. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
  16. SPD-Vorschlag - Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 22. Oktober 2021; abgerufen am 26. Oktober 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.deutschlandfunk.de
  17. Tagesordnung
  18. Rede der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In: Reden und Beiträge der Bundestagspräsidenten. Deutscher Bundestag, abgerufen am 26. Oktober 2021.
  19. Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2022, auf bundestag.de, abgerufen am 16. Dezember 2021
  20. dserver.bundestag.de, 18. Mai 2022, abgerufen am 6. Juli 2022
  21. dserver.bundestag.de, Drucksache 20/2553, 5. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022
  22. a b bundestag.de, „U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz kann Arbeit aufnehmen“, 7. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022
  23. Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode. BT-Drs. 20/2352 vom 21. Juni 2022
  24. dserver.bundestag.de, Drucksache 20/2553, 5. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022
  25. www.bundestag.de, „AfD fordert Untersuchungsausschuss zur Corona-Bekämpfung“, 5. Oktober 2022, abgerufen am 20. April 2023
  26. dserver.bundestag.de, abgerufen am 20. April 2023
  27. dserver.bundestag.de, „Drucksache 20/5445“, 30. Januar 2023, abgerufen am 20. April 2023
  28. www.bundestag.de, „Forderung nach Corona-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen“, 19. April 2023, abgerufen am 20. April 2023
  29. www.bundestag.de, „AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Nord Stream“, 15. März 2023, abgerufen am 20. April 2023
  30. dserver.bundestag.de, abgerufen am 20. April 2023
  31. dserver.bundestag.de, Plenarprotokoll vom 15. März 2023, abgerufen am 25. April 2023
  32. www.bundestag.de, „Untersuchungsausschuss „zum Angriff auf Nord Stream“ gefordert“, 15. März 2023, abgerufen am 25. April 2023
  33. www.bundestag.de, „Untersuchungsausschuss zu Warburg/Cum-Ex gefordert“, 19. April 2023, abgerufen am 20. April 2023
  34. dserver.bundestag.de, abgerufen am 20. April 2023
  35. dserver.bundestag.de, abgerufen am 6. Juli 2023
  36. dserver.bundestag.de, Plenarprotokoll vom 20. April 2023, abgerufen am 25. April 2023
  37. www.bundestag.de, „Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“, 19. Juni 2023, abgerufen am 28. Juni 2023
  38. dserver.bundestag.de, Drucksache 20/7572, abgerufen am 6. Juli 2023
  39. www.bundestag.de, „Union will Untersuchungsausschuss doch noch durchsetzen“, 5. Juli 2023, abgerufen am 6. Juli 2023
  40. a b dserver.bundestag.de, „Plenarprotokoll 5. Juli 2023“, 6. Juli 2023, abgerufen am 6. Juli 2023
  41. www.bundestag.de, „Forderung nach Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen“, 5. Juli 2023, abgerufen am 6. Juli 2023
  42. www.cducsu.de, „Untersuchungsausschuss: CDU/CSU zieht nach Karlsruhe“, 4. Juli 2023, abgerufen am 6. Juli 2023
  43. www.lto.de, „Der ver­hin­derte Scholz-Unter­su­chungs­aus­schuss“, 8. September 2023, abgerufen am 18. September 2023
  44. www.bundestag.de, „AfD fordert Untersuchungsausschuss“, 22. Mai 2023, abgerufen am 25. Mai 2023
  45. dserver.bundestag.de, abgerufen am 25. Mai 2023
  46. dserver.bundestag.de, „Plenarprotokoll 20/109“, S. 13325–13336, 15. Juni 2023, abgerufen am 29. Juni 2023
  47. Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (PDF; 146 kB) Drucksache 20/268, auf bundestag.de, abgerufen am 17. Dezember 2021
  48. Protokoll der 9. Sitzung. (PDF; 793 kB) bundestag.de; abgerufen am 17. Dezember 2021
  49. bundestag.de abgerufen am 17. Dezember 2021
  50. Markus Wehner: Erste Sitzung der Fraktion: Der AfD zu rechts? In: FAZ.net. Abgerufen am 6. Oktober 2021.
  51. Zwei Abgeordnete verlassen die AfD. Tagesschau (ARD), 30. Dezember 2021; abgerufen am 30. Dezember 2021
  52. Beitritt von Uwe Witt: Deutsche Zentrumspartei wieder im Bundestag vertreten. In: zentrumspartei.de. 18. Januar 2022, abgerufen am 18. Januar 2022.
  53. Tilman Steffen: Meuthen verschärft Krise der Zentrumspartei. Zeit Online, 23. August 2022, abgerufen am 23. August 2022.
  54. Bundestag: AfD-Politiker Robert Farle kritisiert seine eigene Bundestagsfraktion und nennt Gründe für Austritt. Abgerufen am 28. September 2022.
  55. AfD: Robert Farle tritt wegen Russland aus Partei aus. In: Der Spiegel. 3. November 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. November 2023]).
  56. Joana Cotar tritt aus und nach. Abgerufen am 21. November 2022.
  57. Linken-Bundestagsabgeordneter wird Mitglied der Berliner SPD. 9. Oktober 2023, abgerufen am 9. Oktober 2023.