Manfred Stolpe

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Manfred Stolpe (2005)

Manfred Stolpe (* 16. Mai 1936 in Stettin) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Er war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Ausbildung

Nach dem Abitur 1955 in Greifswald begann Stolpe ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Jena, welches er 1959 mit dem Abschluss Diplom-Jurist beendete. Von 1959 bis zum Mauerbau 1961 war er Gaststudent an der Freien Universität Berlin.

Kirchlicher Werdegang

Stolpe war von 1959 bis 1969 bei der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg tätig, ab 1962 als Leiter der Geschäftsstelle der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, von 1963 bis 1966 auch Referent des lausitz-neumärkischen General-Superintendenten Günter Jacob.[1] Von 1969 bis 1981 war er dann Leiter des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR. Ab Januar 1982 war er Konsistorialpräsident der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Von 1982 bis 1989 war er zusätzlich stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR.

Öffentliche Ämter nach der Wende

Stolpe (links) im Landtagswahlkampf 1990 in Nauen (Bildmitte: Walter Momper)

Vom 1. November 1990 bis zum 26. Juni 2002 war er Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Als Landtagsabgeordneter vertrat er gleichzeitig den Wahlkreis Cottbus mit einem Direktmandat. Im Sommer 2002 trat er zugunsten von Matthias Platzeck als Ministerpräsident zurück. Einer der Gründe für seinen Rücktritt war die Koalitionskrise der Großen Koalition in Brandenburg infolge einer Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz: Stolpe hatte mit „ja“ gestimmt, der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen mit „nein“. Das uneinheitliche Votum wurde von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) als Zustimmung gewertet. Diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht ein halbes Jahr nach Stolpes Rücktritt als Ministerpräsident als grundgesetzeswidrig annulliert. Stolpe hinterließ dem Land die mit erheblichen Landesmitteln geförderten und letztendlich gescheiterten Investitionsruinen Cargolifter und Chipfabrik Frankfurt (Oder) sowie den unwirtschaftlichen EuroSpeedway Lausitz.[2]

Nach der Bundestagswahl 2002 wurde er am 22. Oktober 2002 als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen. In seiner Position als Bundesverkehrsminister ist der Name von Manfred Stolpe eng mit dem misslungenen Einführungsversuch einer Lkw-Maut in Deutschland zum 31. August 2003 verbunden. Die umstrittenen Verträge waren von seinem Vorgänger Kurt Bodewig ausgehandelt und unterzeichnet worden. Stolpe wurde von mehreren Seiten ein nicht nachvollziehbar nachsichtiges Verhalten gegenüber dem Vertragspartner Toll Collect vorgeworfen.[3] Die CDU forderte im Zusammenhang mit der gescheiterten Mauteinführung und dem unvorhergesehenen Milliardenverlust für die Staatsfinanzen ab Herbst 2003 seinen Rücktritt als Bundesminister.[4]

Der in seiner Amtszeit verabschiedete Bundesverkehrswegeplan 2003 für den Zeitraum 2001 bis 2015[5] trägt seine Handschrift (er war von der EU-Ost-Integration überzeugt) und ist von der EU-Erweiterung 2004 geprägt: erstmals rückte die Entwicklung von Ost-West-Verkehrsachsen bzw. -Magistralen nach Tschechien und Polen in den Fokus der Planungen.

Nach der Bundestagswahl 2005 – sie führte zu einem Regierungswechsel und einer großen Koalition – schied Stolpe am 22. November 2005 aus dem Amt. Sein Nachfolger als Verkehrsminister wurde Wolfgang Tiefensee (SPD), den Gerhard Schröder schon 2002 in dieses Amt berufen wollte.

Politisches

Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit

Während seiner Tätigkeit in der Kirchenleitung in der DDR hatte Stolpe regelmäßige Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit. Nach seiner eigenen Aussage waren alle diese Kontakte im Interesse und Sinne der Kirchenmitglieder; Kritiker hingegen meinen, er habe Kircheninterna und Informationen aus der DDR-Opposition verraten. Oppositionskreise der DDR waren überzeugt, dass Stolpe mit der Stasi zusammenarbeitete. Die Realisierung von Ausreiseanträgen brachten sie mit seinem Namen in Verbindung. Seine Tätigkeiten waren und sind umstritten. Manche Vorwürfe werden als haltlos angesehen. Kritiker meinen, er habe sicherlich „nicht ohne Grund“ 1978 die Verdienstmedaille der DDR in einer konspirativen Wohnung der Staatssicherheit erhalten.

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Brandenburg kam es zu einem Rechtsstreit mit der Gauck-Behörde. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 3. Juni 1993, dass Joachim Gauck nicht länger behaupten darf, Stolpe wäre ein wichtiger inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen. Dagegen lehnte das Gericht die Forderung Stolpes ab, Gauck alle bisher wertenden Äußerungen über Stolpe zu verbieten.

Die Birthler-Behörde legte 2003 ein über 1200-Seiten-Dossier zu Manfred Stolpe alias IM „Sekretär“ vor. Damit thematisierte sie erstmals die Unterlagen über einen amtierenden Bundesminister.[6]

Das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1696/98) entschied im Oktober 2005 im Rahmen einer Aufhebung eines Urteils des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1998, dass eine Bezeichnung Stolpes als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter oder „Inoffizieller Mitarbeiter“ nicht zulässig sei. Die Stasi-Unterlagenbehörde verwies allerdings umgehend darauf, dass sich das Urteil lediglich auf „eine Äußerung im politischen Meinungsstreit“ beziehe und bekräftigte nochmals, dass Stolpe – wie in einem Gutachten aus dem Jahre 1992 festgestellt wurde – unabhängig von der Tatsache, ob er je als Mitarbeiter rekrutiert worden sei, als IM „Sekretär“ und über 20 Jahre hinweg als „ein wichtiger IM im Bereich der evangelischen Kirche der DDR“ in den Akten der Staatssicherheit geführt worden sei. Spätere Aktenfunde, zuletzt 2003, hätten diese Bewertung weiter untermauert. Nach seiner eigenen Aussage hat Manfred Stolpe wissentlich niemandem durch seine Kontakte zur Stasi geschadet.

2011 kam ein für die Enquetekommission des Brandenburger Landtages erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis, Stolpe wäre wichtiger IM der Stasi gewesen und hätte zwischen 1990 und 1994 eine Aufforderung zur Niederlegung seines Landtagsmandat ob der Stasi-Kontakten erhalten müssen.[7][8] Diese Sichtweise wurde allerdings kontrovers in der Sitzung der Enquetekommission diskutiert und teilweise abgelehnt.[9]

SPD

Seit 1990 ist Stolpe Mitglied der SPD. Von 1991 bis 2002 war er Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

Überwiegend positiv bewertete die deutsche Wirtschaftspresse das von ihm initiierte Stadtumbauprogramm. Es ermöglicht schrumpfenden Kommunen die Umgestaltung und den Abriss ganzer Stadtareale, um der Slumbildung vorzubeugen.

Ehrungen

Privates

Manfred Stolpe ist seit 1961 mit der inzwischen pensionierten Ärztin Ingrid Stolpe verheiratet. Im April 2009 wurde bekannt, dass Stolpe bereits 2004 während seiner Amtszeit als Bundesminister für Verkehr an Darmkrebs erkrankt war.

Nach der Bundestagswahl 2005 schied er aus dem Amt. 2008 musste er wegen Metastasen in der Leber erneut operiert werden.

Die Stolpes haben in Menschen bei Maischberger (ARD) offen über ihre Krebskrankheiten gesprochen und ein Buch darüber geschrieben. Ingrid Stolpe erkrankte 2008 an Brustkrebs.[8]

Werke

Literatur

  • Ehrhart Neubert: Untersuchung zu den Vorwürfen gegen den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Manfred Stolpe im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS im Landtag Brandenburg. Berlin 1993.
  • Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.): Abschlußbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses (lesbar gemacht von Ehrhart Neubert, mit einem Vorwort von Viktor Böll). Köln: Heinrich-Böll-Stiftung e. V., 1994. ISBN 3-927760-23-4
  • Wolfgang Brinkschulte, Hans Jörgen Gerlach & Thomas Heise: Freikaufgewinnler. Die Mitverdiener im Westen. Frankfurt/M. & Berlin: Ullstein Report, 1993. ISBN 3-548-36611-2
  • Sabine Gries & Dieter Voigt: Manfred Stolpe in Selbstzeugnissen. Eine kritische Untersuchung von Veröffentlichungen, Schriften und Reden aus den Jahren 1972 bis 1990. Frankfurt/M. & Berlin: Ullstein Verlag, 1993. ISBN 3-548-36621-X
  • Andreas Morgenstern: Manfred Stolpe. in: Kanzler und Minister. Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen, hg. von Udo Kempf/ Hans-Georg Merz, Wiesbaden: VS-Verlag 2008. ISBN 978-3-531-14605-8
  • Ralf Georg Reuth: IM „Sekretär“. Die „Gauck-Recherche“ und die Dokumente zum „Fall Stolpe“. Frankfurt/M. & Berlin: Ullstein Report, 1992 (2. Auflage). ISBN 3-548-36604-X
  • Klaus Roßberg: Das Kreuz mit dem Kreuz. Ein Leben zwischen Staatssicherheit und Kirche (Aufgezeichnet von Peter Richter). Berlin: Edition Ost, 1996. ISBN 3-929161-60-5
  • Reymar von Wedel: Als Anwalt zwischen Ost und West. Prozesse – Gefangene – Aktionen; mit einem Vorwort von Jürgen Schmude. Berlin: Verlag am Park, 2005. ISBN 3-89793-102-8
  • Freya Klier: Die Stolpe-Legende wuchert weiter in dies.: Penetrante Verwandte. Kommentare, Aufsätze, Essays Ullstein, Frankfurt 1996 ISBN 3-54833-212-9 S. 237–239; gekürzt aus: DIE WELT 4. April 1995.

Weiterführende Literatur

  • Frank Bartel: Auszeichnungen der Deutschen Demokratischen Republik von den Anfängen bis zur Gegenwart. Berlin: Militärverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1979.
Commons: Manfred Stolpe – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB (Hrsg.): Chronik-Biographie: Manfred Stolpe
  2. ↑ Hans Michael Kloth: Der Mann, der sich überreizte; Artikel bei Spiegel-Online vom 17. Februar 2004: „Manfred Stolpes Zeit als Minister ist mit dem großen Knall in Sachen Maut wohl abgelaufen. Geschasst zu werden wird ein ganz neues Gefühl sein für den Aufsteiger, der stets im Brummbass das Wir-Gefühl beschwört. Bisher ging es für ihn immer nur nach oben, obwohl er meist Chaos und Schulden hinterließ.“
  3. ↑ Dokument: Stolpes Kündigungsbrief im Wortlaut; Veröffentlichung bei Spiegel-Online vom 17. Februar 2004.
  4. ↑ Detlef Robert Peters: Stolpe und CDU zur LKW-Maut – Union fordert Entlassung Stolpes; Artikel auf BerlinKontor.de vom 17. September 2003.
  5. ↑ Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Bundesverkehrswegeplan 2003
  6. ↑ Stefan Berg: Akten statt Worte. In: Der Spiegel. Nr. 51, 2003, S. 46 (online – 15. Dezember 2003).
  7. ↑ Gutachten belastet Stolpe; Artikel in der Märkischen Oderzeitung vom 10. Juni 2011; eingesehen am 14. Juni 2011.
  8. ↑ a b Sandra Dassler: Manfred Stolpe: In der Pflicht der deutsch-deutschen Geschichte; Artikel in der Zeit vom 16. Juli 2011. „Die Stasi und er hatten schon immer eine verdächtige Beziehung. Nun muss Manfred Stolpe wieder damit umgehen, im Zentrum einer heftigen Debatte zu stehen.“
  9. ↑ Protokoll der Enquetekommission, 11. Sitzung vom 24. Juni 2011 Protokoll der Enquetekommission
Personendaten
NAME Stolpe, Manfred
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD), MdL
GEBURTSDATUM 16. Mai 1936
GEBURTSORT Stettin
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