Parlamentswahl in Portugal 2019

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2015Parlamentswahl 2019
Ergebnis (in %)[1]
Wahlbeteiligung 54,50 %
 %
40
30
20
10
0
36,65
27,90
9,67
6,46
4,25
3,28
1,30
1,29
1,09
8,11
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
+4,34
-10,45
-0,52
-1,89
+4,03
+1,89
+1,30
+1,29
+0,36
-0,41
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b 2015: auf dem Festland zusammen mit CDS-PP
e 2015: auf den Azoren zusammen mit Partido Popular Monárquico
j inklusive leere und ungültige Stimmzettel
Sitzverteilung
          
Insgesamt 230 Sitze
  • CDU: 12
  • BE: 19
  • L: 1
  • PS: 106
  • PAN: 4
  • Sonst.: 4
  • IL: 1
  • PSD: 77
  • PP: 5
  • CH: 1

Bei der Parlamentswahl in Portugal 2019 am 6. Oktober 2019 waren etwa 10,7 Millionen Portugiesen im In- wie Ausland aufgerufen, 230 Mandate in der Assembleia da República neu zu wählen. Die Wahl fand im regulären Vier-Jahres-Rhythmus statt.

Die regierenden Sozialisten (PS) gewannen hinzu und wurden mit rund 36,6 % der Stimmen erstmals seit 2009 wieder stärkste Kraft. Die liberal-konservative PSD sowie die rechtskonservative CDS-PP, die bei der letzten Parlamentswahl 2015 noch im Bündnis antraten, waren die klaren Verlierer der Wahl; mit 27,9 % erzielte die PSD ihr schlechtestes Ergebnis seit 1983. Die CDS-PP verlor deutlich von 18 auf nur noch 5 Sitze.

Links von den Sozialisten verloren Linksblock (BE) und die Listenverbindung aus Grünen und Kommunisten (CDU) leicht an Zustimmung. Mit vier Mandaten zog die Tierschutzpartei PAN erneut ins Parlament ein. Drei Parteien zogen erstmals jeweils mit einem Mandat ins Parlament ein: die rechtsextreme Chega, die rechtsliberale Iniciativa Liberal sowie die linksgrüne Partei Livre.[2] Die Wahlbeteiligung sank leicht auf 54,5 %.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Parlamentswahl 2015, bei der keine der beiden großen Parteien (PS und PSD) eine Mehrheit errang, entschied sich António Costa (PS) nicht wie erwartet, eine „große Koalition“ mit der konservativ-liberalen PSD einzugehen. Stattdessen etablierte er nach längeren Verhandlungen mit den kleinen Parteien Bloco de Esquerda, Partido Comunista Português und Os Verdes eine sozialistische Minderheitsregierung unter Tolerierung der drei kleinen Parteien. Vom CDS-Politiker Paulo Portas abwertend als „geringonça“ (zu Deutsch in etwa „Klapperkiste“, „schräges Konstrukt“) bezeichnet, gewann die Bezeichnung bald Eigenleben und wurde von der Regierung selbst benutzt.[3]

Wirtschaftlicher Aufschwung Portugals[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Kabinett Costa gelang es, in den vier Jahren zahlreiche der unter der konservativen Vorgängerregierung beschlossenen Maßnahmen zurückzunehmen (Gehaltskürzungen, Rentenkürzungen, Sonderabgaben), gleichzeitig jedoch die Arbeitslosenzahl von knapp 18 Prozent auf knapp 6 Prozent zu senken – den niedrigsten Wert seit 2002.[4][5] Parallel dazu setzt die Regierung auf eine strikte Haushaltsdisziplin und senkte das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent, die Staatsschuldenquote sank auf rund 122 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.[6] Dies ging insbesondere mit einer radikalen Kürzung aller Investitionen einher.[7]

Externe Faktoren wie ein besonders starker Tourismus-Boom begünstigten die wirtschaftliche Lage Portugals. Einher gingen damit steigende Immobilienpreise mit Gentrifizierungs-Phänomenen in Lissabon und Porto analog zu anderen europäischen Großstädten.[8]

Zerstrittenes konservatives Lager[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politisch profitierte die Regierung Costa von einem zerstrittenen konservativen Lager.[9] Zwar gewann der von PSD und CDS-PP nominierte Präsidentschaftskandidat Marcelo Rebelo de Sousa die Präsidentschaftswahlen 2016. Sousa gab sich seit seiner Wahl im Gegensatz zu seinem Vorgänger jedoch besonders überparteilich, sodass die Parteien von seiner Wahl nicht profitieren konnten.

Weder die konservativ-liberale PSD noch das rechtskonservative CDS-PP erholten sich von den Regierungsjahren unter Premierminister Passos Coelho. Nachdem die PSD bei den Kommunalwahlen 2017 zahlreiche Rathäuser und Stadträte an die PS verlor, trat Pedro Passos Coelho als Parteivorsitzender zurück. In einem langen internen Wahlkampf setzte sich der ehemalige Bürgermeister von Porto Rui Rio mit 54 Prozent gegen den früheren Lissabonner Bürgermeister und Premierminister Pedro Santana Lopes durch. Letzterer trat daraufhin aus der Partei aus und gründete eine eigene Partei unter dem Namen Aliança.

Abseits der großen politischen und wirtschaftlichen Fragen forderten mehrere landespolitische Krisen (Waldbrände in Portugal 2017, Streik der Lehrerinnen und Lehrer,[10] Tankwartstreik, Munitionsdiebstahl im Waffenlager Tancos der portugiesischen Armee) die Regierung heraus, taten jedoch ihrer Popularität, vor allem von Premierminister António Costa, keinen Abbruch.[11]

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Parlament der Portugiesischen Republik besteht aus einer einzigen Kammer, der Versammlung der Republik, die aus 230 Mitgliedern besteht, die direkt durch allgemeine Erwachsenenwahlen für eine Amtszeit von höchstens vier Jahren gewählt werden. Die Mitglieder der Versammlung vertreten das gesamte Land und nicht die Wahlkreise, in denen sie gewählt wurden.

Jeder der achtzehn Verwaltungsbezirke Portugals sowie jede der beiden autonomen Regionen des Landes – die Azoren und Madeira – ist ein Wahlbezirk. Portugiesische Wähler mit Wohnsitz außerhalb des Staatsgebiets sind in zwei Wahlkreise – Europa und die übrige Welt – eingeteilt, von denen jeder zwei Mitglieder der Versammlung wählt, die damit die Auslandsportugiesen im Parlament repräsentieren. Die restlichen 226 Sitze werden nach dem Verhältnis ihrer Anzahl registrierter Wähler auf die Wahlkreise des jeweiligen Landes verteilt.

Politische Parteien und Parteienkoalitionen können Kandidatenlisten vorlegen. Die Listen sind geschlossen, so dass die Wähler keine einzelnen Kandidaten in dieser Liste auswählen oder die Reihenfolge ändern dürfen.

Die Sitze in jedem Wahlkreis werden nach der größten durchschnittlichen Proportionalitäts-Methode (PR) aufgeteilt, die der belgische Jurist Victor D’Hondt 1899 entworfen hat. Obwohl es keine gesetzliche Schwelle für die Teilnahme an der Vergabe von Versammlungssitzen gibt, führt die Anwendung des D’Hondt-Verfahrens eine De-facto-Schwelle auf Wahlkreisebene ein.

Antretende Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlzettel zur portugiesischen Parlamentswahl am 6. Oktober 2019

Zur Parlamentswahl traten alle in der Assembleia da República vertretenen Parteien mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Des Weiteren traten folgende Parteien und Listen zur Wahl an:

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verlauf der Umfrage-Mittelwerte von der Wahl 2015 bis zur Wahl 2019

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesweites Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnis der Parlamentswahl in Portugal 2019[1]
Partei Stimmen Sitze
Anzahl % Anzahl +/−
Partido Socialista (PS) 1.866.407 36,65 106 +20
Partido Social Democrata (PSD) 1.420.553 27,90 77 −12
Bloco de Esquerda (BE) 492.487 9,67 19 ±0
Coligação Democrática Unitária (CDU) 329.117 6,46 12 −5
Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) 216.448 4,25 5 −13
Pessoas – Animais – Natureza (PAN) 166.854 3,28 4 +3
Chega (CH) 66.442 1,30 1 +1
Iniciativa Liberal (IL) 65.545 1,29 1 +1
Livre (L) 55.656 1,09 1 +1
Sonstige 194.777 3,82
Leere Stimmzettel 129.599 2,54
Ungültige Stimmzettel 88.539 1,74
Gesamt 100,0 230
Gültige Stimmen 4.874.286 95,72
Wahlbeteiligung 5.092.424 54,50
Wahlberechtigte 9.253.765
Quelle: RTP[1]

Ergebnisse in den Wahlkreisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlkreise und gewählte Abgeordnete[1]
Nr. Wahlkreis
(Distrikt)
PS PSD BE CDU CDS-PP PAN CH IL L Abgeordnete
gesamt
1 Aveiro 7 6 2 1 160
2 Beja 2 1 3
3 Braga 8 8 2 1 190
4 Bragança 1 2 3
5 Castelo Branco 3 1 4
6 Coimbra 5 3 1 9
7 Évora 2 1 3
8 Faro 5 3 1 9
9 Guarda 2 1 3
10 Leiria 4 5 1 100
11 Lissabon 20 12 5 4 2 2 1 1 1 480
12 Portalegre 2 2
13 Porto 170 150 4 2 1 1 400
14 Santarém 4 3 1 1 9
15 Setúbal 9 3 2 3 1 180
16 Viana do Castelo 3 3 6
17 Vila Real 2 3 5
18 Viseu 4 4 8
19 Azoren 3 2 5
20 Madeira 3 3 6
21 Portugiesen in Europa 2
22 Portugiesen außerhalb Europas 2
Gesamt 106 77 19 12 5 4 1 1 1 23000

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Resultados Globais – Território Nacional e Estrangeiro. Ministério da Administração Interna, 7. Oktober 2019, abgerufen am 9. Oktober 2019.
  2. Oliver Neuroth: Triumph für Costa. In: Tagesschau. ARD, 6. Oktober 2017, abgerufen am 6. Oktober 2019.
  3. Paulo Portas declarou, o mundo viralizou: "Geringonça" é eleita palavra do ano de 2016. In: GQ Portugal. 4. Januar 2017, abgerufen am 5. Oktober 2019 (portugiesisch).
  4. Wahlen in Portugal - Wo die Sozialdemokraten im Aufwind sind. SRF.ch, 5. Oktober 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019.
  5. Portugal Tourism Revenues | 2019 | Data | Chart | Calendar | Forecast | News. Abgerufen am 5. Oktober 2019.
  6. EU-Wahl in Portugal - Nachhilfe für Europas Sozialdemokraten. Abgerufen am 5. Oktober 2019 (deutsch).
  7. Paul Ames: Market forces (literally) favor Portugal’s Socialists. In: Politico.eu. 16. Mai 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019 (englisch).
  8. Tilo Wagner: Portugal - Leben vom und gegen den Tourismus. In: Europa Heute. Deutschlandfunk, 4. Oktober 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019.
  9. Tilo Wagner: Vor den Parlamentswahlen - Portugals konservatives Lager zersplittert. In: Europa Heute. Deutschlandfunk, 2. Oktober 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019.
  10. Ivo Oliveira: Portugal’s Costa threatens to quit over teachers’ pay dispute. In: Politico.eu. 3. Mai 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019 (englisch).
  11. Balanço da legislatura: Quatro anos de "geringonça" em 12 momentos. In: Sapo.pt. 19. Juli 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019 (portugiesisch).