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Rumänien

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Rumäniens ist eine repräsentative parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist der Präsident, Regierungschef der Ministerpräsident. Die gesetzgebende Gewalt liegt bei den beiden Kammern des Parlaments. Die Judikative ist laut Verfassung unabhängig von Exekutive und Legislative, sie besteht aus einem Verfassungsgerichtshof und einem System von Gerichtinstanzen, an dessen Spitze der Oberste Gerichtshof steht.

Die aktuell gültige Verfassung von 2003 erklärte das Land zu einem demokratischen Rechtsstaat. Die Wirtschaft Rumäniens ist eine Marktwirtschaft, in der der Staat den freien Handel und den Schutz des lauteren Wettbewerbs gewährleisten und einen günstigen Rahmen für die Produktion schaffen soll.

Die nationale Gesetzgebung, also die Legislative, obliegt einem Zweikammernparlament, das aus der Abgeordnetenkammer (Camera Deputaților) und dem Senat (Senatul) besteht. Die Mitglieder werden für 4 Jahre durch ein Verhältniswahlrecht gewählt. Der Senat hat derzeit 137 Senatoren und das Abgeordnetenhaus 334 Abgeordnete.

Der Präsident (rum. președinte) wird für einen Zeitraum von fünf Jahren (bis 2004 auf 4 Jahre) direkt vom Volk gewählt. Seine Aufgabe ist die Überwachung der Einhaltung der Verfassung und des Funktionierens der öffentlichen Behörden; er repräsentiert den Staat. Zwischen den Staatsgewalten und zwischen dem Staat und der Gesellschaft wirkt er als Vermittler. Er nominiert den Premierminister, der wiederum ein Kabinett ernennt, das durch eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestätigt werden muss. Ferner ist der Präsident oberster Befehlshaber der Armee, des Geheimdienstes und Vorsitzender des Obersten Rats für Landesverteidigung.

Das Verfassungsgericht befindet auf Anrufung über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und entscheidet über Gesuche aus dem regulären Gerichtssystem über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen.

System und Institutionen

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