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Präsidium des 20. Deutschen Bundestages

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Das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages bestand aus der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie den fünf Stellvertretern Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke). Bis zu ihrem Ausscheiden am 8. Dezember 2021 gehörte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) als Bundestagsvizepräsidentin dem Präsidium an. Am 9. Dezember 2021 wurde Göring-Eckardt als ihre Nachfolgerin gewählt.

Aufgaben

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Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschreibt die Aufgabe wie folgt: „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.“ Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn einer seiner Stellvertreter aus der zweitstärksten Fraktion. (§ 7 GO-BT).

Protokollarisch bekleidet der Bundestagspräsident nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat.

Mitglieder

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Bärbel Bas (SPD) wurde in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags am 26. Oktober 2021 zur Bundestagspräsidentin gewählt.[1]

Als Stellvertreter wurden Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke). Bis zu ihrem Ausscheiden am 8. Dezember 2021 gehörte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin dem Präsidium an; am 9. Dezember 2021 wurde Göring-Eckardt als ihre Nachfolgerin gewählt.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erhielt in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für keinen ihrer 27 Kandidaten die erforderliche Mehrheit.

Wahl des Präsidenten des Bundestages

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Die Wahl des Bundestagspräsidenten fand am 26. Oktober 2021 in der konstituierenden Sitzung des am 26. September 2021 neu gewählten Bundestags statt. Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie galt für die Sitzung ein 3-G-Konzept.[1]

Den Wahlvorgang – in geheimer Wahl – leitete der Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der in der 19. Legislaturperiode Bundestagspräsident war. Als Gäste waren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth sowie die ehemalige Präsidentin der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR Sabine Bergmann-Pohl anwesend.[1]

Die stärkste Fraktion hatte traditionell das Gewohnheitsrecht, den Bundestagspräsidenten zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion schlug die Abgeordnete Bärbel Bas vor, eine Gegenkandidatur gab es nicht. Bei der Wahl wurden 724 Stimmen abgegeben, die Beschlussfähigkeit des 20. Deutschen Bundestages war damit festgestellt. Mit Ja stimmten 576 Abgeordnete, mit Nein 90 Abgeordnete, es gab 58 Enthaltungen. Bas erreichte damit die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen und war damit zur Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages gewählt; sie nahm die Wahl an.[1]

KandidatParteiJaNeinEnt­haltungenUn­gültig
Bärbel BasSPD57690580

Wahl der Stellvertreter

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Nach der Übernahme des Amtes der Bundestagspräsidentin leitete Bärbel Bas die weitere 1. Sitzung des Deutschen Bundestags am 26. Oktober 2021 mit der Festlegung der Zahl der Stellvertreter und deren Wahl. Der Bundestag legte anschließend die Zahl der Stellvertreter auf sechs fest.[1]

Es kandidierten Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (Union), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP), Michael Kaufmann (AfD) und Petra Pau (Die Linke), die jeweils von ihren Fraktionen vorgeschlagen worden sind. Für eine Wahl war jeweils eine Mehrheit der 736 Abgeordneten (also 369 Stimmen) nötig. In geheimer Wahl wurden 727 Stimmen abgegeben.[1]

Auf Aydan Özoğuz entfielen 544 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen, 55 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Auf Yvonne Magwas entfielen 600 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 60 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen. Auf Claudia Roth entfielen 565 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 50 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Auf Wolfgang Kubicki entfielen 564 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 69 Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Auf Michael Kaufmann entfielen 118 Ja-Stimmen, 553 Nein-Stimmen, 29 Enthaltungen und 27 ungültige Stimmen. Auf Petra Pau entfielen 484 Ja-Stimmen, 163 Nein-Stimmen, 76 Enthaltungen und vier ungültige Stimmen. Aydan Özoğuz, Yvonne Magwas, Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau hatten die erforderliche Mehrheit erreicht und waren damit zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Präsidentin gewählt, sie nahmen die Wahl an. Michael Kaufmann hatte die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.[1][2]

Nach einer ca. halbstündigen Sitzungsunterbrechung, auf Antrag der AfD-Fraktion, erklärte Bernd Baumann, dass die AfD an diesem Tag keinen weiteren Wahlgang wünsche.[1][3]

KandidatParteiJaNeinEnt­haltungenUn­gültig
Aydan ÖzoğuzSPD544127551
Yvonne MagwasCDU60062605
Claudia RothGrüne565111501
Wolfgang KubickiFDP56491693
Michael KaufmannAfD1185532927
Petra PauLinke484163764

Nachdem die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Staatsministerin für Kultur und Medien ernannt worden war, trat als ihre Nachfolgerin am 9. Dezember 2021 die ehemalige Fraktionsvorsitzende und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt an. Sie wurde im ersten Wahlgang mit 501 Stimmen zur Stellvertreterin der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Der im ersten Wahlgang gescheiterte Kandidat der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Michael Kaufmann trat am selben Tag für einen zweiten (94 Ja-Stimmen) und am 7. April 2022 für einen dritten Wahlgang (95 Ja-Stimmen) an. Er erreichte auch in diesen beiden Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit an Stimmen und war damit nicht als Stellvertreter der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt.[4]

Als weitere Kandidaten der AfD scheiterten in der Folge auch Malte Kaufmann in zwei Wahlgängen (92 bzw. 106 Ja-Stimmen)[5][6] sowie Peter Boehringer (100 Ja-Stimmen),[7] Stephan Protschka (83 Ja-Stimmen),[8] Sebastian Münzenmaier (95 Ja-Stimmen),[9] Gerold Otten (99 Ja-Stimmen),[10] Stephan Brandner (78 Ja-Stimmen),[11] Kay-Uwe Ziegler (87 Ja-Stimmen),[12] Tobias Matthias Peterka (78 Ja-Stimmen), Edgar Naujok (81 Ja-Stimmen), Mariana Harder-Kühnel (85 Ja-Stimmen), Jörg Schneider (90 Ja-Stimmen), Hannes Gnauck (81 Ja-Stimmen), Martin Renner (89 Ja-Stimmen), Jürgen Braun (88 Ja-Stimmen), Mike Moncsek (87 Ja-Stimmen), Marc Bernhard (91 Ja-Stimmen), Jan Nolte (86 Ja-Stimmen), Gereon Bollmann (84 Ja-Stimmen), Jörn König (88 Ja-Stimmen), Rainer Kraft (81 Ja-Stimmen), Wolfgang Wiehle (92 Ja-Stimmen), Karsten Hilse (78 Ja-Stimmen), Norbert Kleinwächter (86 Ja-Stimmen), Stefan Keuter (75 Ja-Stimmen), Dirk Brandes (65 Ja-Stimmen) und Thomas Dietz (77 Ja-Stimmen) im jeweils ersten Wahlgang, da sie nicht die erforderliche Mehrheit erhielten.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, der 76 Abgeordnete angehörten (Dezember 2024), erhielt in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für keinen ihrer Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Seit 2017 scheiterte die AfD damit in allen Wahlgängen. Die AfD-Fraktion hatte sich im Wege des Organstreits dagegen gewandt, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und dass der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen hatte; dieses erklärte das Bundesverfassungsgericht am 22. März 2022 als offensichtlich unbegründet.[13][14][15] Das Bundesverfassungsgericht schrieb in dem Beschluss: „Die freie Wahl entspricht dem freien Mandat der Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und dem Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG. […] Mit einer freien Wahl im Sinne des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG wäre es unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte.“[16]

Nach der Auflösung der Fraktion Die Linke im Bundestag stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 12. Dezember 2023 den Antrag, der Deutsche Bundestag solle bekräftigen, dass alle Mitglieder des Präsidiums einer Fraktion angehören müssen, der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung solle die Regelungen dazu in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages klarstellen.[17] Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte am 13. Dezember 2023 den Antrag, der Deutsche Bundestag solle die Abgeordnete Petra Pau auffordern, vom Amt der Vizepräsidentin zurückzutreten.[18] Beide Anträge wurden im Plenum am 13. Dezember 2023 beraten; der Antrag der CDU/CSU wurde gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD abgelehnt, der Antrag der AfD wurde gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.[19]

DatumKandidatParteiWahlgangJaNeinEnthaltungenUngültig
9. Dezember 2021Katrin Göring-EckardtGrüne1.501140480
Michael KaufmannAfD2. Anm. 194572212
7. April 20223. Anm. 195538150
19. Mai 2022Malte Kaufmann1.92556194
22. September 20222.106545130
20. Oktober 2022Peter Boehringer1.100533140
10. November 2022Stephan Protschka1.83579141
15. Dezember 2022Sebastian Münzenmaier1.9555790
19. Januar 2023Gerold Otten1.99571200
9. Februar 2023[20]Stephan Brandner1.7859282
16. März 2023Kay-Uwe Ziegler1.87573100
20. April 2023[21]Tobias Matthias Peterka1.78586150
25. Mai 2023[22]Edgar Naujok1.81563210
15. Juni 2023[23]Mariana Harder-Kühnel1.85563210
7. September 2023[24]Jörg Schneider1.90576170
28. September 2023[25]Hannes Gnauck1.81571133
19. Oktober 2023[26]Martin Renner1.89579120
9. November 2023[27]Jürgen Braun1.8856670
14. Dezember 2023[28]Mike Moncsek1.87556140
18. Januar 2024[29]Marc Bernhard1.91572170
22. Februar 2024[30]Jan Nolte1.86560140
21. März 2024[31]Gereon Bollmann1.84578150
25. April 2024[32]Jörn König1.88562150
6. Juni 2024[33]Rainer Kraft1.81540111
4. Juli 2024[34]Wolfgang Wiehle1.92565170
12. September 2024[35]Karsten Hilse1.78552141
10. Oktober 2024[36]Norbert Kleinwächter1.86556100
14. November 2024[37]Stefan Keuter1.75559171
19. Dezember 2024[38]Dirk Brandes1.65546140
30. Januar 2025[39]Thomas Dietz1.7755381
Anm. 1 
Der erste Wahlgang für Michael Kaufmann hatte am 26. Oktober 2021 stattgefunden, für Kaufmann hatten 118, gegen ihn 553 Abgeordnete gestimmt.[1]

Einzelnachweise

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  1. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Plenarprotokoll 20/1. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 26. Oktober 2021, abgerufen am 22. März 2025.
  2. ↑ Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 26. Oktober 2021, abgerufen am 26. Oktober 2021.
  3. ↑ Bundestag: AfD-Eklat um Schäuble - Neue Bundestagspräsidentin Bas direkt mit Gänsehaut-Moment – Politik. In: merkur.de. 27. Oktober 2021, abgerufen am 27. Oktober 2021.
  4. ↑ Wahlvorschläge zum PKGr und zum Vizepräsidenten abgelehnt. Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. April 2022.
  5. ↑ Malte Kaufmann nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt. Deutscher Bundestag, 19. Mai 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  6. ↑ Malte Kaufmann verfehlt erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt. Deutscher Bundestag, 22. September 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  7. ↑ Keine Mehrheit für Peter Boehringer als Bundestagsvizepräsident. Deutscher Bundestag, 20. Oktober 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  8. ↑ Keine Mehrheit für Stephan Protschka als Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, 10. November 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  9. ↑ Sebastian Münzenmaier nicht zum Vizepräsident des Bundestages gewählt. Deutscher Bundestag, 15. Dezember 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  10. ↑ Gerold Otten verfehlt erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt. Deutscher Bundestag, 19. Januar 2023, abgerufen am 19. Januar 2023.
  11. ↑ Stephan Brandner kandidiert erfolglos als Vizepräsident des Bundestages. Deutscher Bundestag, 9. Februar 2023, abgerufen am 9. Februar 2023.
  12. ↑ Kay-Uwe Ziegler scheitert mit Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages. Deutscher Bundestag, 16. März 2023, abgerufen am 16. März 2023.
  13. ↑ www.bundesverfassungsgericht.de, „Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2022, 2 BvE 9/20“, 22. März 2022, abgerufen am 23. Februar 2024
  14. ↑ www.bundesverfassungsgericht.de, „Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos“, Pressemitteilung Nr. 26/2022 vom 22. März 2022, abgerufen am 23. Februar 2024
  15. ↑ www.lto.de, „Kein Anspruch auf Vizepräsidenten-Posten für die AfD“22. März 2022, abgerufen am 23. Februar 2024
  16. ↑ BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022 – 2 BvE 9/20 –, bundesverfassungsgericht.de, Rn. 32 und 35.
  17. ↑ dserver.bundestag.de, Drucksache 20/9721, „Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen Bundestages“, 12. Dezember 2023, abgerufen am 14. November 2024
  18. ↑ dserver.bundestag.de, Drucksache 20/9722, „Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern “, 13. Dezember 2023, abgerufen am 14. November 2024
  19. ↑ dserver.bundestag.de, Plenarprotokoll 20/143, 13. Dezember 2023, abgerufen am 14. November 2024
  20. ↑ Stenografischer Bericht. In: Deutscher Bundestag. 20. Wahlperiode, 85. Sitzung. Berlin 9. Februar 2023, S. 10147, 10230 (bundestag.de [PDF; abgerufen am 15. Februar 2023]).
  21. ↑ Götz Hausding: Tobias Peterka kandiert erfolglos als Vizepräsident des Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. Juni 2023.
  22. ↑ Volker Müller: Edgar Naujok verfehlt erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenam … Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. Juni 2023.
  23. ↑ Mariana Harder-Kühnel verfehlt Mehrheit für das Vizepräsidentenamt. Deutscher Bundestag, abgerufen am 16. Juni 2023.
  24. ↑ Volker Müller: Jörg Schneider verfehlt Mehrheit für das Amt als Bundestagsvizepräsident. Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. September 2023.
  25. ↑ Volker Müller: Hannes Gnauck scheitert mit Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 28. September 2023.
  26. ↑ Volker Müller: Martin Erwin Renner verfehlt Mehrheit für Vizepräsidentenamt. Deutscher Bundestag, abgerufen am 20. Oktober 2023.
  27. ↑ Jan Eisel: Jürgen Braun scheitert mit Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 9. November 2023.
  28. ↑ Götz Hausding: Keine Mehrheit für Mike Moncsek als Vizepräsident des Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 14. Dezember 2023.
  29. ↑ Marc Bernhard scheitert mit Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 18. Januar 2024.
  30. ↑ Götz Hausding: Jan Ralf Nolte kandidiert erfolglos als Vizepräsident im Bundestag. Deutscher Bundestag, abgerufen am 22. Februar 2024.
  31. ↑ Volker Müller: Deutscher Bundestag - Gereon Bollmann verfehlt nötige Mehrheit für Vizepräsidentenamt. Abgerufen am 21. März 2024.
  32. ↑ Volker Müller: Deutscher Bundestag - Keine Mehrheit für Jörn König als Vizepräsident des Bundestages. Abgerufen am 26. April 2024.
  33. ↑ Deutscher Bundestag - Rainer Kraft nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Abgerufen am 6. Juni 2024.
  34. ↑ Götz Hausding: Deutscher Bundestag - Wolfgang Wiehle nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Abgerufen am 4. Juli 2024.
  35. ↑ Das vom Bundestag angegebene Datum 4. Juli ist offensichtlich nicht auf den Hilse-Wahlgang angepasst worden. Wahlvorschlag 20/12203 stammt vom 8. Juli. Deutscher Bundestag - Karsten Hilse nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Abgerufen am 12. September 2024.
  36. ↑ Götz Hausding: Deutscher Bundestag - Kleinwächter nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Abgerufen am 10. Oktober 2024.
  37. ↑ Irina Steinhauer: Deutscher Bundestag - Stefan Keuter nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt. Abgerufen am 14. November 2024.
  38. ↑ Volker Müller: Deutscher Bundestag - Dirk Brandes nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt. Abgerufen am 19. Dezember 2024.
  39. ↑ Deutscher Bundestag - Keine Mehrheit für AfD-Politiker Dietz als Bundestagsvizepräsident. Abgerufen am 30. Januar 2025.
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