Alterspräsident

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Der Alterspräsident ist der in der Regel an Lebensjahren älteste Teilnehmer einer Versammlung, insbesondere eines Parlaments. Seine hauptsächliche Funktion besteht darin, die erste Sitzung (Konstituierende Sitzung) des Gremiums so lange zu leiten, bis ein Vorsitzender oder Präsident gewählt worden ist. Bei seiner Amtsführung wird der Alterspräsident meistens durch die jüngsten Teilnehmer der Versammlung unterstützt, die als seine Beisitzer oder vorläufige Schriftführer amtieren.

Abweichend vom lebensältesten Mitglied kann der Alterspräsident auch das dienstälteste Mitglied sein, also das Mitglied mit der längsten (ununterbrochenen) Mitgliedschaft; dies ist beispielsweise beim Schweizer Nationalrat seit dem Jahr 2003 der Fall und ebenso in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland tritt der Alterspräsident des Deutschen Bundestages bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung in Erscheinung. Er hält traditionsgemäß die erste, programmatische Rede zu Beginn einer Wahlperiode. Ebenfalls traditionsgemäß wird diese Rede im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht. Die Rede des PDS-Abgeordneten Stefan Heym, der als Alterspräsident am 10. November 1994 die 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eröffnete, wurde zunächst nicht in diesem Verlautbarungsorgan der damals von CDU, CSU und FDP getragenen Bundesregierung veröffentlicht; auf Druck der Opposition erfolgte eine nachträgliche Veröffentlichung am 27. März 1995.[1]

Im Deutschen Bundestag gehört es wie zuvor im Reichstag der Weimarer Republik zur Tradition, dass sich der Alterspräsident zum Beginn der ersten Sitzung formal vergewissert, dass er das Amt zu Recht bekleidet. Das geschieht, indem er sein Geburtsdatum nennt und fragt, ob sich unter den Mitgliedern des Hauses jemand befindet, der vor diesem Datum geboren wurde. Da dies normalerweise nicht der Fall ist, fährt er mit der Tagesordnung fort. Mit der Leitung der Wahl des Parlamentspräsidenten erschöpft sich das Amt des Alterspräsidenten, er übergibt danach den Vorsitz an den gewählten Präsidenten.

Während der Weimarer Republik nutzten vor allem die Alterpräsidenten in politisch bewegten Zeiten ihr Amt zu agitatorischen Reden: Wilhelm Pfannkuch (SPD) als Alterspräsident der Verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung am 6. Februar 1919, Clara Zetkin (KPD) als Alterspräsidentin des 6. Reichstages am 30. August 1932 und Karl Litzmann (NSDAP) als Alterspräsident des 7., letztmals vollständig frei gewählten Reichstages am 6. Dezember 1932. Gerade in der Zeit der Weimarer Republik waren die Eröffnungssitzungen oft von Tumulten überschattet, wenn Kommunisten und Nationalsozialisten den Namensaufruf des Alterspräsidenten mit Rufen oder Rasseln störten. In der Eröffnungssitzung des 2. Reichstages am 27. Mai 1924 sangen die Kommunisten „Die Internationale“, die Abgeordneten der rechtsgerichteten Parteien antworteten mit dem „Lied der Deutschen“ und der Alterspräsident Wilhelm Bock (SPD) setzte – als Zeichen, dass die Sitzung beendet war – seinen Zylinderhut auf und verließ den Raum. Erst in der 2. Sitzung am folgenden Tag konnte die Parlamentsarbeit mit der Wahl eines Präsidenten fortgesetzt werden.[2]

Das Amt des Alterspräsidenten fiel während der Zeit des Nationalsozialismus fort. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde.[3] Bei den konstituierenden Sitzungen der folgenden „uniformierten“, d. h. nur aus Abgeordneten der NSDAP und deren Gästen bestehenden Reichstage in den Jahren 1933, 1937 und 1939 wurde ebenfalls so verfahren.

Der Nationalrat der Republik Österreich kennt die Funktion des Alterspräsidenten nicht; stattdessen eröffnet der Präsident des vorherigen Nationalrates die Sitzung und führt bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz. In dem bis 1918 bestehenden Abgeordnetenhaus des österreichischen Reichsrates war hingegen die Funktion des Alterspräsidenten noch üblich.

Im Nationalrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Funktion seit 2003 nicht mehr vom lebensältesten Mitglied wahrgenommen, sondern vom amtsältesten. Da die zweite schweizerische Parlamentskammer, der Ständerat, ein fortdauerndes Organ ohne Wahlperioden ist, tritt dort seit 1848 kein Alterspräsident mehr in Erscheinung.

Im Vereinigten Königreich und den ehemaligen Staaten des Britischen Weltreiches kommt im Parlament dem Father of the House eine dem Alterspräsidenten entsprechende Rolle zu. Dabei handelt es sich um das am längsten ununterbrochen der Versammlung angehörende Mitglied.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frankfurter Nationalversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848/1849 trat zusammen, um eine Verfassung für einen gesamtdeutschen Nationalstaat zu entwerfen.

Reichstag des Norddeutschen Bundes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Reichstag des Norddeutschen Bundes war das Parlament des Norddeutschen Bundes (1867–1871), eines Vorläufers des geeinten Deutschen Reiches.

Reichstag im Deutschen Kaiserreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Reichstag im Deutschen Kaiserreich war das Parlament des Deutschen Reiches (1871–1918).

  • 1. Wahlperiode, 21. März 1871: Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878), konservativ
  • 2. Wahlperiode, 5. Februar 1874: Gustav von Bonin (1797–1878), altliberal
  • 3. Wahlperiode, 22. Februar 1877: Gustav von Bonin (1797–1878), altliberal
  • 4. Wahlperiode, 9. September 1878: Gustav von Bonin (1797–1878), altliberal
  • 5. Wahlperiode, 17. November 1881: Helmuth Graf von Moltke (1800–1891), konservativ, in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Jean Dollfus
  • 6. Wahlperiode, 20. November 1884: Helmuth Graf von Moltke (1800–1891), konservativ, in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Jean Dollfus
  • 7. Wahlperiode, 3. März 1887: Helmuth Graf von Moltke (1800–1891), konservativ
  • 8. Wahlperiode, 6. Mai 1890: Helmuth Graf von Moltke (1800–1891), konservativ
  • 9. Wahlperiode, 4. Juli 1893: Christian Dieden (1810–1898), Zentrum
  • 10. Wahlperiode, 6. Dezember 1898: Joseph Lingens (1818–1902), Zentrum, in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Christian Dieden
  • 11. Wahlperiode, 3. Dezember 1903: Ulrich von Winterfeldt (1823–1908), Deutschkonservative Partei
  • 12. Wahlperiode, 19. Februar 1907: Ulrich von Winterfeldt (1823–1908), Deutschkonservative Partei
  • 13. Wahlperiode, 7. Februar 1912: Albert Traeger (1830–1912), Fortschrittliche Volkspartei

Weimarer Nationalversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verfassunggebende deutsche Nationalversammlung erarbeitete die Weimarer Verfassung und diente bis 1920 als deutsches Parlament.

Reichstag der Weimarer Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Reichstag war das Parlament der Weimarer Republik (1920–1933).

  • 1. Wahlperiode, 24. Juni 1920: Heinrich Rieke (1843–1922), SPD
  • 2. Wahlperiode, 27./28. Mai 1924: Wilhelm Bock (1846–1931), SPD
  • 3. Wahlperiode, 5. Januar 1925: Wilhelm Bock (1846–1931), SPD
  • 4. Wahlperiode, 13. Juni 1928: Wilhelm Bock (1846–1931), SPD
  • 5. Wahlperiode, 13. Oktober 1930: Carl Herold (1848–1931), Zentrum
  • 6. Wahlperiode, 30. August 1932: Clara Zetkin (1857–1933), KPD
  • 7. Wahlperiode, 6. Dezember 1932: Karl Litzmann (1850–1936), NSDAP

Parlamentarischer Rat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Parlamentarische Rat erarbeitete 1948/1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Deutscher Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Bundestag ist seit 1949 das Parlament der Bundesrepublik Deutschland.

  • 1. Wahlperiode, 7. September 1949: Paul Löbe (1875–1967), SPD, früherer Präsident des Reichstages
  • 2. Wahlperiode, 6. Oktober 1953: Marie-Elisabeth Lüders (1878–1966), FDP, anstatt des Abgeordneten Konrad Adenauer (1876–1967), CDU/CSU, der als geschäftsführender Bundeskanzler auf das Amt des Alterspräsidenten verzichtete
  • 3. Wahlperiode, 15. Oktober 1957: Marie-Elisabeth Lüders (1878–1966), FDP, anstatt des Abgeordneten und geschäftsführenden Bundeskanzlers Konrad Adenauer
  • 4. Wahlperiode, 17. Oktober 1961: Robert Pferdmenges (1880–1962), CDU/CSU, anstatt des Abgeordneten und geschäftsführenden Bundeskanzlers Konrad Adenauer
  • 5. Wahlperiode, 19. Oktober 1965: Konrad Adenauer (1876–1967), CDU/CSU, Bundeskanzler a. D.
  • 6. Wahlperiode, 20. Oktober 1969: William Borm (1895–1987), FDP
  • 7. Wahlperiode, 13. Dezember 1972: Ludwig Erhard (1897–1977), CDU/CSU, Bundeskanzler a. D.
  • 8. Wahlperiode, 14. Dezember 1976: Ludwig Erhard (1897–1977), CDU/CSU, Bundeskanzler a. D.
  • 9. Wahlperiode, 4. November 1980: Herbert Wehner (1906–1990), SPD, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
  • 10. Wahlperiode, 29. März 1983: Willy Brandt (1913–1992), SPD, Bundeskanzler a. D., anstatt des Abgeordneten und Bundesministers a. D. Egon Franke (1913–1995), SPD, der auf das Amt des Alterspräsidenten verzichtete
  • 11. Wahlperiode, 18. Februar 1987: Willy Brandt (1913–1992), SPD, Bundeskanzler a. D.
  • 12. Wahlperiode, 20. Dezember 1990: Willy Brandt (1913–1992), SPD, Bundeskanzler a. D.
  • 13. Wahlperiode, 10. November 1994: Stefan Heym (1913–2001), PDS
  • 14. Wahlperiode, 26. Oktober 1998: Fred Gebhardt (1928–2000), PDS
  • 15. Wahlperiode, 17. Oktober 2002: Otto Schily (* 1932), SPD, geschäftsführender Bundesminister des Innern
  • 16. Wahlperiode, 18. Oktober 2005: Otto Schily (* 1932), SPD, geschäftsführender Bundesminister des Innern
  • 17. Wahlperiode, 27. Oktober 2009: Heinz Riesenhuber (* 1935), CDU/CSU, Bundesminister a. D.
  • 18. Wahlperiode, 22. Oktober 2013: Heinz Riesenhuber (* 1935), CDU/CSU, Bundesminister a. D.

Bundesrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesrat bildet seit 1949 die Vertretung der deutschen Länder. Als kontinuierliches Organ hat es im Gegensatz zum Deutschen Bundestag als diskontinuierliches Organ keine Wahlperioden. Alterpräsidenten traten im Bundesrat deshalb nur zweimal in Erscheinung: In der konstituierenden Sitzung am 7. September 1949 und in der 20. Sitzung am 12. Mai 1950. In dieser Sitzung waren weder der Präsident des Bundesrates noch dessen Vizepräsidenten anwesend und auch sonst kein Regierungschef eines Landes. Da dieser Fall in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen war und es noch keine anderen Gepflogenheiten gab, übernahm mit Zustimmung des Plenums der älteste Teilnehmer die Leitung der Sitzung.[4]

Volkskammer der DDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Volkskammer war das Parlament der Deutschen Demokratischen Republik.

  • Provisorische Volkskammer, 7. Oktober 1949: Wilhelm Pieck (1876–1960), SED, leitete die erste Sitzung in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Deutschen Volksrates
  • 1. Wahlperiode, 8. November 1950: Otto Buchwitz (1879–1964), SED
  • 2. Wahlperiode, 16. November 1954: Otto Buchwitz (1879–1964), SED
  • 3. Wahlperiode, 3. Dezember 1958: Otto Buchwitz (1879–1964), SED
  • 4. Wahlperiode, 13. November 1963: Otto Buchwitz (1879–1964), SED
  • 5. Wahlperiode, 13. Juli 1967: Otto Krauss (1884–1971), LDPD
  • 6. Wahlperiode, 26. November 1971: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889–1992), DFD/LDPD
  • 7. Wahlperiode, 29. Oktober 1976: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889–1992), DFD/LDPD
  • 8. Wahlperiode, 25. Juni 1981: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889–1992), DFD/LDPD
  • 9. Wahlperiode, 16. Juni 1986: Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889–1992), DFD/LDPD
  • 10. Wahlperiode, 5. April 1990: Lothar Piche (* 1926), DSU

Länderkammer der DDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Länderkammer der DDR war die Vertretung der bis 1952 bestehenden Länder der DDR. Nach der Ablösung der Länder durch Bezirke wurden die Abgeordneten von den Bezirkstagen gestellt; 1958 wurde die Länderkammer schließlich aufgelöst.

  • Provisorische Länderkammer, 11. Oktober 1949: August Frölich (1877–1966), SED
  • 1. Wahlperiode, 9. November 1950: August Frölich (1877–1966), SED
  • 2. Wahlperiode, 29. November 1954: August Frölich (1877–1966), SED
  • 3. Wahlperiode, 10. Dezember 1958: August Frölich (1877–1966), SED

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nationalrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments der Schweiz. Als Alterspräsident gilt hier seit 2003 jenes Mitglied mit der längsten Mitgliedschaft. Die entsprechende Änderung im Geschäftsreglement des Nationalrates[5] wurde beschlossen, weil es zuvor gelegentlich der Fall war, dass das älteste Mitglied erstmals in den Nationalrat gewählt wurde und daher über keine Erfahrung im Parlamentsbetrieb verfügte.

Aufgrund dieser Änderung war Paul Rechsteiner im Jahr 2007 mit 55 Jahren der jüngste Alterspräsident in der Geschichte des Nationalrates.

Ständerat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Schweizer Ständerat amtierte ein Alterspräsident nur bei der ersten Sitzung 1848. Seitdem tagt diese Parlamentskammer ohne Gesamterneuerungswahlen oder Legislaturperioden, sodass das Amt des Alterspräsidenten unnötig ist.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abgeordnetenhaus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Abgeordnetenhaus war von 1867 bis 1918 die Volksvertretung in Österreich. Der Präsident wurde nur für die laufende Session (Sitzungsperiode innerhalb einer Legislaturperiode) gewählt, deren Länge variierte. Nach dem erneuten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu Beginn der nächsten Session in der gleichen Legislaturperiode hatte deswegen zunächst wieder der Alterspräsident den Tagungsvorsitz inne.

  • 15. September 1870: Karl Freiherr von Pascotini
  • 27. Dezember 1871: Karl Freiherr von Pascotini
  • 4. November 1873: Christian Ritter d’Elvert
  • 7. Oktober 1879: Nicolò Negrelli (Tirol)
  • 22. September 1885: Kajetan Posselt (Böhmen)
  • 9. April 1891: Franciszek Smolka
  • 27. März 1897: Emanuel Proskowetz
  • 23. September 1897: Ivan Zurkan
  • 21. März 1898: Ivan Zurkan
  • 26. September 1898: Ivan Zurkan
  • 18. Oktober 1899: Ivan Zurkan
  • 31. Januar 1901: Ferdinand Weigel
  • 17. Juni 1907: Alois Funke
  • 10. März 1909: Alois Funke
  • 20. Oktober 1909: Alois Funke
  • 17. Juli 1911: Viktor Freiherr von Fuchs
  • 30. Mai 1917: Viktor Freiherr von Fuchs

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Europäische Parlament besteht seit 1952 als Parlament der Europäischen Union und ihrer Vorläufer. Seit 1979 wird seine Zusammensetzung von den Wahlberechtigten der Mitgliedsstaaten in direkter Wahl für eine fünfjährige Wahlperiode bestimmt.

Traditionell wählt das Europäische Parlament in einer Wahlperiode zweimal seinen Präsidenten: Das erste Mal zu Beginn und das zweite Mal etwa in der Mitte einer Wahlperiode. Zu beiden Anlässen amtierte der Alterspräsident als Sitzungs- und Wahlleiter, bevor er den Vorsitz an den gewählten Präsidenten übergab. Ab der 7. Wahlperiode (beginnend am 14. Juli 2009) ist das Amt des Alterspräsidenten als lebensältestem Mitglied abgeschafft. Stattdessen wird die konstituierende Sitzung und Wahl des neuen Präsidenten vom scheidenden Präsidenten oder einem scheidenden Vizepräsidenten geleitet; wenn diese verhindert sind, hat das Mitglied mit der längsten Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament den Vorsitz inne.[6]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Benedekt Brunner: Der Alterspräsident. Ein Konstituierungsreglement und seine Alternativen. Mit einem Vorwort von Eckhard Jesse, VS Verlag, Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-18647-4.
  • Michael F. Feldkamp (Hrsg.): Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode. 17., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Olzog, München 2007, ISBN 978-3-7892-8201-0, besonders S. 40–46.
  • Heinrich Wilhelm Klopp: Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des Deutschen Parlamentarismus (= Beiträge zum Parlamentsrecht 48). Duncker & Humblot, Berlin 2000, ISBN 3-428-10140-5 (Zugleich: Kiel, Univ., Diss., 1999).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Belege[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Konstituierende Sitzung des 13. Deutschen Bundestages – Ansprache des Alterspräsidenten. In: Bulletin 24-95. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 27. März 1995, abgerufen am 7. Januar 2017.
  2. Thomas Mergel: Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Bd. 135). Düsseldorf Droste 2002, ISBN 3-7700-5249-8, S. 141/142.
  3. Änderung der Geschäftsordnung (§ 13, Alterspräsident). In: Verhandlungen des Reichstags, VIII. Wahlperiode 1933, 1. Sitzung. 21. März 1933, S. 15, abgerufen am 7. Januar 2017.
  4. Mitteilungen. In: Deutscher Bundesrat, Sitzungsbericht Nr. 20/1950. Bundesrat, 12. Mai 1950, S. 326, abgerufen am 7. Januar 2017 (PDF; 2,5 MB).
  5. Art. 2: Alterspräsidentin oder Alterspräsident. In: Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN). Nationalrat, 3. Oktober 2003, abgerufen am 7. Januar 2017 (PDF; 177 KB).
  6. Artikel 14 : Vorläufiger Vorsitz. In: Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Europäisches Parlament, 28. September 2015, abgerufen am 7. Januar 2017.
  7. Speech by Mrs Nicole Fontaine, President of the European Parliament: Inauguration of the Louise Weiss Building, with M. Jacques Chirac, President of the French Republic. In: The President of the European Parliament: Speeches. Europäisches Parlament, 14. Dezember 1999, archiviert vom Original am 22. Januar 2008, abgerufen am 7. Januar 2017.