Proteste in Hongkong 2019/2020

Proteste am 9. Juni 2019 in der Hennessy Road (Wan Chai) – Hongkong

Die Proteste in Hongkong 2019 sind eine Reihe von Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und in anderen Städten außerhalb Chinas, die einen vollständigen Rückzug der von der Regierung Hongkongs vorgeschlagenen Novelle zum Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen (chin. 2019年逃犯及刑事事宜相互法律協助法例（修訂）條例草案) fordern. Die Gegner dieses Gesetzesentwurfs befürchten, dass damit das Rechtssystem Hongkongs, das bisher weitgehend unabhängig von der Volksrepublik China ist, ausgehöhlt würde. Die Proteste gelten als die umfangreichsten seit denen gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking (Tian’anmen-Massaker) am 4. Juni 1989.

An den von der Civil Human Rights Front (CHRF) organisierten Kundgebungen am 9. und 16. Juni und am 18. August 2019 nahmen jeweils über eine Million Menschen teil, worüber weltweit in den Massenmedien berichtet wurde. Mehrere Demonstrationen von ausländischen Hongkongern und Einheimischen fanden auch an anderen Orten statt. 74 Nichtregierungsorganisationen (darunter Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und Human Rights Watch) forderten die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam in einem offenen Brief auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Verlauf

Juni

Demonstration vom 16. Juni 2019 mit 2 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

Trotz der massiven Demonstrationen bestand die Regierung einige Tage auf der Verabschiedung des Gesetzentwurfs und behauptete, der Gesetzentwurf sei dringlich, weil er eine rechtliche Lücke schließe. Die zweite Lesung war ursprünglich für den 12. Juni 2019 geplant, fand aber wegen der Proteste nicht statt. Auch eine geplante Sitzung am 13. Juni 2019 wurde verschoben.

Am 15. Juni 2019 verschob die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit. Sie machte dabei allerdings deutlich, dass der Gesetzentwurf nur verschoben und nicht zurückgezogen werde. Daraufhin kam es am 16. Juni 2019 vom Victoria Park aus zu einem weiteren Protestmarsch durch die Innenstadt, bei dem die Regierung aufgefordert wurde, den Gesetzentwurf komplett zurückzuziehen. Weiterhin wurden unter anderem der Rücktritt Lams, die Freilassung inhaftierter Demonstranten sowie die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei gefordert. Vertreter der Civil Human Rights Front sprachen von über zwei Millionen Teilnehmern, andere Schätzungen gehen von einigen Hunderttausend Menschen aus. Da bei diesen Demonstrationen ein christliches Lied gesungen wurde, galten sie als religiöse Versammlungen, die von der Polizei nicht belangt werden können.

Juli

Bunter Regenschirmprotest am Rathaus von Sha Tin während des Generalstreiks (5. August)

Am Abend des 1. Juli 2019, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, demonstrierten Hunderttausende friedlich im traditionellen Juli-Protestmarsch. Gleichzeitig eskalierten die Proteste am Legislativrat, Hongkongs Parlament. Nach der Besetzung durch Hunderte von Demonstranten räumten in der Nacht zum darauffolgenden Tag Polizeibeamte mit Schutzschilden, Schlagstöcken und Gewehren mit Gummigeschossen das Areal und durchsuchten das Parlamentsgebäude. Am Wochenende des 13. und 14. Juli 2019 sind Zehntausende Hongkonger zu Protesten außerhalb des Finanzdistrikts auf die Straße gegangen. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Am 21. Juli kam es in einer U-Bahn-Station des Yuen Long Districts zu Übergriffen von Schlägertrupps auf Demonstrierende, wobei 45 Menschen teils schwer verletzt wurden. Medienberichten zufolge soll die Polizei „trotz dramatischer Hilferufe“ erst nach mehr als einer Stunde eingegriffen haben.

August

Flughafen Hong Kong (August 2019)

Demonstration vom 18. August 2019 mit 1,7 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

Seit den Übergriffen in der U-Bahn-Station vom 21. Juli richten sich die zum Teil gewaltsamen Proteste auch gegen Gewalt der Polizei, der auch Verbindung mit Kriminellen unterstellt wird. Allgemein wird ein zunehmender Einfluss der Volksrepublik China kritisiert. Der Hongkonger Regierungschefin Lam wird zu große Nähe zur Regierung in Peking vorgeworfen. Für den 5. August 2019 wurde zu einem Generalstreik aufgerufen. Tausende Demonstranten legten den Verkehr lahm, Bahn- und Busdienste wurden eingestellt, zahlreiche Flüge gestrichen.

Aufgrund der anhaltenden und sich ausweitenden Proteste in Hongkong warnte die chinesische kommunistische Regierung am 7. August 2019 vor einem Militäreinsatz in Hongkong. Am 12. und 13. August musste auf dem Hong Kong International Airport der Betrieb zeitweise eingestellt werden, da die Ankunfts- und Abflughallen von den Demonstranten durch Sitzstreiks besetzt wurden. Viele Demonstranten trugen Augenbinden, um an einen Vorfall vom 11. August, als im Tsim Sha Tsui District eine Demonstrantin (nach Meldungen tätig als ehrenamtliches medizinisches Personal) durch ein Gummigeschoss der Polizei auf dem rechten Auge schwer verletzt wurde, zu erinnern. Des Weiteren berichtet die chinesische Global Times, dass sich die Bewaffnete Volkspolizei der Volksrepublik China in Shenzhen, einer Stadt nahe der Grenze zu Hongkong, versammelt habe, um offenbar eine größere Übung durchzuführen. Auch sollen US-Geheimdienste Präsident Donald Trump darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass Truppen der Volksbefreiungsarmee an die Grenze zu Hongkong gebracht würden. China verweigerte zwei US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong: Das Docklandungsschiff USS Green Bay hätte am 17. August einen Zwischenstopp in Hongkong einlegen sollen, die USS Lake Erie im September. Liu Xiaoming, Chinas Botschafter in Großbritannien, drohte mit einem Eingreifen, „um die Unruhen schnell zu unterdrücken“.

Am 18. August versammelten sich laut Veranstaltern, der Civil Human Rights Front, 1,7 Millionen Menschen zu einer zentralen Kundgebung. Reporter der dpa schätzten die Teilnehmerzahl auf deutlich mehr als eine Million Menschen.

Tags darauf kündigte die Regierungschefin Carrie Lam einen Dialog mit Hongkongern aus allen Gesellschaftsschichten an. Die Forderungen der Demonstranten nach einem unabhängigen Untersuchungsausschuss, der die Polizeieinsätze der vergangenen Wochen überprüft, lehnte sie ab.

Am 23. August bildeten geschätzt 210.000 Demonstranten Menschenketten von insgesamt 60 Kilometern Länge durch die Stadt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das Datum war zum dreißigsten Jahrestag der Menschenketten des Baltischen Weges gewählt worden.

Am 25. August wurde erstmals im Kontext der Unruhen ein Schuss von den chinesischen Polizisten abgefeuert, um die Straßenschlacht erneut unter Kontrolle bringen zu können. Von seiten der Demonstranten war von „weißem Terror“ die Rede, da zusätzlich auch Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt wurden, um die Menge auseinander zu treiben. Trotz eines Verbots protestieren am 31. August 2019 wieder Tausende mit überwiegend schwarzen T-Shirts gegen die chinesische Regierung; die Polizei ging nahe dem Parlamentssitz mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

September

Am 4. September gab die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam bekannt, den Entwurf für das Gesetz der Auslieferungen nach China zurückgenommen zu haben. Mit der formellen Rücknahme der Novelle zum Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen erfüllt die Regierungschefin eine Forderung der Proteste. Doch setzten sich die Demonstrationen auch nach dem Zugeständnis der Regierungschefin, wenn auch in einer kleineren Größenordnung von mehreren zehntausend Teilnehmern, an dem anschließenden Wochenende fort.

Wie bei der Regenschirmbewegung fünf Jahre zuvor, die allerdings ohne konkrete politische Erfolge zu Ende ging, fordern die Hongkonger Demonstranten Allgemeines Wahlrecht und wiederholten die anderen Forderungen aus den vorherigen Monaten.

Die Hongkonger fürchten zudem um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone, in der sie leben. Aufgrund des staatlichen Widerstands gegen die Proteste sehen sich die Demonstranten bestätigt, China, bzw. dessen politische Führung in Peking werde versuchen, diese Rechte auf Dauer zu beschneiden. Diese Furcht geht soweit, dass einige Demonstranten, die Knochenbrüche erlitten haben, sich aus Sorge vor anschließenden Verhaftungen nicht in den Krankenhäusern behandeln ließen.

Joshua Wong, der wie 2014 auch bei diesen Protesten als Vorkämpfer galt, und damit im Fokus der medialen Berichterstattung steht, bat Kanzlerin Angela Merkel in einem offenem Brief, sich bei ihrem Staatsbesuch in China im September für die Forderungen der Demonstranten einzusetzen. Darauf wurde er für einen Tag in Gewahrsam genommen, ehe er für eine Veranstaltung im Restaurant des Reichstagsgebäudes nach Deutschland reiste, ohne dort Merkel zu treffen.

Dort traf Wong den deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Das chinesische Außenministerium sprach daraufhin von einer „Respektlosigkeit“ gegenüber der Souveränität der Volksrepublik und einer Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt wies die Beschwerde zurück; Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft seien üblich, schließlich setze sich die Bundesregierung für Meinungsfreiheit ein. Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in das chinesische Außenministerium bestellt, wo tiefe Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und erklärt wurde, das Zusammentreffen von Wong mit Maas und anderen deutschen Politikern werde negative Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen haben. Wong forderte auch deutsche Hersteller von Wasserwerfern auf, diese nicht mehr an die Polizei in Hongkong zu liefern.

Staatliche Medien in China warnten die Demonstranten, die sie zuvor bereits als „Kriminelle“ bezeichnet hatten,, vor weiteren Protesten, da Hongkong „untrennbarer Teil der chinesischen Volksrepublik“ sei; jeglicher Abspaltungsversuch werde „zerquetscht“ . Die Demonstrationen am 8. September beweisen, dass ausländische Kräfte hinter den Protesten stecken.“

Reaktionen (im August 2019)

Deutschland

Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, forderte, Deutschland und die EU müssten sich deutlich auf die Seite der friedlichen Demokratiebewegung stellen. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), forderte mehr Aufmerksamkeit für und Solidarisierung mit der Hongkonger Opposition.

International

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet stellte fest, dass Sicherheitskräfte das Leben von Protestteilnehmern gefährdet haben. Bachelet forderte die Hongkonger Behörden auf, sicherzustellen, dass internationale Normen eingehalten werden. Die Proteste führten dazu, dass einige Länder (wie Großbritannien, Irland, Kanada) Reisewarnungen oder Verhaltenshinweise (Südkorea) für Hongkong aussprachen.

Asien

Das chinesische Staatsfernsehen CCTV deutete die Bewegung indirekt um, indem es das Zitat des KZ-Häftlings Martin Niemöller abwandelte in: „Als sie die Straßen blockierten und Fahrer festnahmen und folterten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fahrer. Als sie Fluggäste schubsten und attackierten und den Zugang zu den Check-in-Schaltern blockierten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fluggast. Als sie mich angriffen, gab es keinen mehr, der für mich sprechen und protestieren konnte.“

Siehe auch

• Proteste in Hongkong 2014
• Menschenrechte in der Volksrepublik China

Weblinks

Commons: Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Hong Kong’s huge protests, explained auf YouTube, vom 22. Juni 2019
• Massive Proteste: Hongkongs Regierungschefin stoppt umstrittenes Auslieferungsgesetz. In: Spiegel Online. 15. Juni 2019; abgerufen am 16. Juni 2019. 
• Axel Dorloff: Auslieferungsgesetz: Der Protest in Hongkong geht weiter. In: tagesschau.de. 16. Juni 2019; abgerufen am 16. Juni 2019. 
• Nach Aussetzung des Auslieferungsgesetzes: Demonstranten übernehmen Hongkongs Straßen. In: Spiegel Online. 16. Juni 2019; abgerufen am 16. Juni 2019. 
• Hongkong: Polizei lässt Schläger auf Demonstranten einprügeln (Analyse von Videoaufnahmen des 21. Juli 2019). In: Spiegel Online. 13. August 2019; abgerufen am 17. August 2019.