Proteste in Hongkong 2019/2020

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Proteste am 9. Juni 2019 in der Hennessy Road (Wan Chai) – Hongkong

Im Sommer 2019 brachen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Massenproteste gegen die Peking-nahe Administration unter Carrie Lam aus. Anlass war ein vorgeschlagenes Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen, welches u. a. Auslieferungen von Häftlingen an die Volksrepublik China ermöglichen sollte. Die Gegner dieses Gesetzesentwurfs befürchten, dass damit das liberale Rechtssystem Hongkongs, das bisher im Rahmen des Prinzips Ein Land, zwei Systeme weitgehend unabhängig von dem der autoritären Volksrepublik ist, ausgehöhlt würde.[1] An den darauffolgenden, von der Civil Human Rights Front (CHRF) organisierten Demonstrationen u. a. am 9. und 16. Juni sowie am 18. August 2019 nahmen jeweils weit über eine Million Menschen teil; und damit circa 13 bis 27 Prozent der Hongkonger Bevölkerung. Mehrere Demonstrationen von ausländischen Hongkongern und Einheimischen fanden auch an anderen Orten statt.[2][3] Bei den symbolisch wichtigen Kommunalwahlen im November 2019 konnte das Pro-Demokratie-Lager einen Erdrutschsieg gegenüber den Peking-nahen Parteien verzeichnen. Dies gilt als deutliche Bestätigung, dass auch eine große Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung hinter den Protesten steht.[4][5]

Die Proteste gelten als die umfangreichsten seit der am 4. Juni 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in Peking (Tian’anmen-Massaker) sowie der Regenschirmbewegung 2014 und als die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Übergabe der Stadt an die Volksrepublik China im Jahr 1997.[6][7] Waren die Demonstrationen zu Beginn noch weitestgehend friedlich, entwickelten sie sich, nicht zuletzt aufgrund des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten, sowie expliziten Drohungen mit militärischer Gewalt vonseiten der chinesischen Zentralregierung, zunehmend zu einem gewaltsamen Volksaufstand.[8][9] Forderungen der Wortführer der Demonstrationen, darunter etwa der Student Joshua Wong, sind neben der vollständigen Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, was am 23. Oktober 2019 zwischenzeitlich geschah[7][10], eine allgemeine, freie und gleiche Wahl des Regierungschefs, der Rücktritt der Amtsinhaberin Lam, eine unabhängige Untersuchungskommission zu Polizeigewalt, sowie die Freilassung politischer Gefangener. Über allem steht außerdem die Furcht vor einer weiteren, schrittweisen Eingliederung Hongkongs in das chinesische Rechts- und Staatssystem, welche spätestens mit Ablauf der in der Sino-British Joint Declaration vereinbarten Übergangsphase im Jahre 2047 geschehen soll.

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen äußeren Anlass, ein Gesetz zur Auslieferung von Straftätern von Hongkong an andere Orte außerhalb Hongkongs zu verabschieden, bildete ein Mordfall. Im Februar 2018 hatte der 19-jährige Hongkonger Chan Tong-kai zusammen mit seiner schwangeren Freundin Poon Hiu-wing Urlaub in Taiwan gemacht. Chan kehrte am 17. Februar 2018 ohne seine Freundin wieder nach Hongkong zurück. Nach dem 17. Februar 2018 hob Chan mehrfach Geld mit der Kreditkarte seiner Freundin ab. Poon selbst blieb zunächst verschollen, bis ihre Leiche etwa einen Monat später in einem Park in Taiwan gefunden wurde. Sie war erdrosselt worden. Am 13. März 2018 wurde Chan durch die Hongkonger Polizei befragt und gab dabei den Mord an Poon zu. Nach Chans Angaben handelte es sich um eine Beziehungstat, da ihm seine Freundin eröffnet habe, dass er nicht der Vater ihres ungeborenen Kindes sei.[11][12] Da es keinerlei Auslieferungs- oder Rechtshilfeabkommen zwischen Taiwan (der Republik China) und Hongkong gab, sahen sich die Hongkonger Strafverfolgungsbehörden außerstande, eine Mordanklage gegen Chan zu erheben. Stattdessen wurde er wegen Kreditkartendiebstahls angeklagt und zu 29 Monaten Haft verurteilt, mit der Perspektive, bei guter Führung vorzeitig entlassen zu werden.[11] Der Fall, der einige öffentliche Empörung hervorrief, wurde von der Hongkonger Regierung genutzt, um die Notwendigkeit eines Auslieferungsgesetzes für Straftäter zu begründen.[12]

Erste Straßenschlachten gab es bereits im Juni: Hier zu sehen ist sich ausbreitendes Tränengas, von dem die Hongkonger Polizei innerhalb der folgenden Monate regelmäßigen Gebrauch machen wird.

Juni[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration vom 16. Juni 2019 mit 2 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

Trotz der massiven Demonstrationen bestand die Regierung einige Tage auf der Verabschiedung des Gesetzentwurfs, der nach der am 3. April 2019 in den Legislativrat, das Parlament von Hongkong, eingebrachten Fassung die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern an Festlandchina rechtlich ermöglichen sollte.[13] Sie behauptete, der Gesetzentwurf sei dringlich, weil er eine rechtliche Lücke schließe. Die zweite Lesung war ursprünglich für den 12. Juni geplant, fand aber wegen der Proteste nicht statt. Am 12. Juni kam es zu schweren Auseinandersetzungen der Demonstranten mit der Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Auch eine geplante Sitzung am 13. Juni wurde verschoben.[14]

Am 15. Juni verschob die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit. Sie machte dabei allerdings deutlich, dass der Gesetzentwurf nur verschoben und nicht zurückgezogen werde. Daraufhin kam es am 16. Juni vom Victoria Park aus zu einem weiteren Protestmarsch durch die Innenstadt, bei dem die Regierung aufgefordert wurde, den Gesetzentwurf komplett zurückzuziehen. Weitere vier Forderungen wurden erhoben und in späteren Demonstrationen wiederholt:

  • Zurückziehung der Charakterisierung der Proteste vom 12. Juni als "Krawalle" bzw. "Aufruhr" (engl. "riot"), die der Hongkonger Polizeipräsident Stephen Lo verwendet hatte[15]. Später schwächte die Polizei ihre Aussage dahingehend ab, dass lediglich einige Demonstranten Krawalle verübt hätten.[16]
  • Freilassung aller inhaftierter Demonstranten.
  • Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei.
  • Allgemeines Wahlrecht für den Legislativrat sowie das Amt des Regierungschefs (Chief Executive).

Das allgemeine Wahlrecht war bereits Kernpunkt der Regenschirmbewegung fünf Jahre zuvor gewesen, die allerdings ohne konkrete politische Erfolge zu Ende ging.

Vertreter der Civil Human Rights Front sprachen von über zwei Millionen Teilnehmern an der Demonstration vom 16. Juni,[17] andere Schätzungen gehen von einigen Hunderttausend Menschen aus.[18] Da bei diesen Demonstrationen ein christliches Lied gesungen wurde, galten sie als religiöse Versammlungen, die von der Polizei nicht belangt werden können.[19]

Am 21. Juni belagerten mehrere tausend Demonstranten das Polizeihauptquartier im Distrikt Wan Chai, wobei sie Überwachungskameras abklebten und lautstark "Schande über die Polizeischläger" riefen. Die Belagerung löste sich in der Nacht nach 15 Stunden friedlich auf.[20][21] Am Abend des 26. Juni fand eine Großkundgebung auf dem im Central District gelegenen Edinburgh Place statt, bei der etliche für den G20-Gipfel in Osaka erwartete Staaten aufgerufen wurden, die Anliegen der Demonstranten auf dem Gipfel zu unterstützen. Zuvor waren Demonstranten in Märschen vor die Konsulate von G20-Staaten gezogen.[22]

Juli[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bunter Regenschirmprotest am Rathaus von Sha Tin während des Generalstreiks (5. August)

Am Abend des 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, demonstrierten Hunderttausende friedlich im traditionellen Juli-Protestmarsch. Gleichzeitig eskalierten die Proteste am Legislativrat. Nach der Besetzung durch Hunderte von Demonstranten räumten in der Nacht zum darauffolgenden Tag Polizeibeamte mit Schutzschilden, Schlagstöcken und Gewehren mit Gummigeschossen das Areal und durchsuchten das Parlamentsgebäude.[23] Am Wochenende des 13. und 14. Juli gingen Zehntausende Hongkonger zu Protesten außerhalb des Finanzdistrikts auf die Straße. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.[24][25][26]

Am 21. Juli kam es in einer U-Bahn-Station des Yuen Long Districts zu Übergriffen von Schlägertrupps auf regierungskritische Demonstrierende, wobei 45 Menschen teils schwer verletzt wurden.[27][28] Nach einzelnen Medienberichten hatte die Polizei „trotz dramatischer Hilferufe“ erst nach mehr als einer Stunde eingegriffen.[29] Daraufhin gingen Zivilisten trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße, um gegen die Schlägertrupps, hinter denen Triaden vermutet wurden, zu demonstrieren.[30]

August[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flughafen Hong Kong (August 2019)
Demonstration vom 18. August 2019 mit 1,7 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

Seit den Übergriffen in der U-Bahn-Station vom 21. Juli 2019 richteten sich die zum Teil gewaltsamen Proteste auch gegen Gewalt der Polizei, der auch Verbindung mit Kriminellen unterstellt wurde. Allgemein wurde ein zunehmender Einfluss der Volksrepublik China kritisiert. Der Hongkonger Regierungschefin Lam wurde zu große Nähe zur Regierung in Peking vorgeworfen. Für den 5. August 2019 wurde zu einem Generalstreik aufgerufen. Tausende Demonstranten legten den Verkehr lahm, Bahn- und Busdienste wurden eingestellt und zahlreiche Flüge gestrichen.[31]

Am 6. August 2019 warnte die chinesische Regierung die Demonstrierenden vor einer weiteren Eskalation. Auf die Frage einem möglichen Einsatz der Volksbefreiungsarmee erwiderte Regierungssprecher Yang, dass die Hongkonger Regierung „vollständig in der Lage sei“, Ordnung und Stabilität wiederherzustellen.[32] Am 12. und 13. August 2019 musste der Betrieb auf dem Hong Kong International Airport zeitweise eingestellt werden, da die Ankunfts- und Abflughallen von den Demonstranten durch Sitzstreiks besetzt wurden.[33][34] Viele Demonstranten trugen Augenbinden, um an einen Vorfall vom 11. August 2019, als im Stadtteil Tsim Sha Tsui eine Demonstrantin durch ein Gummigeschoss der Polizei am rechten Auge schwer verletzt wurde, zu erinnern.[35][36] Zeitgleich berichtete die chinesische Global Times, dass sich die Bewaffnete Volkspolizei der Volksrepublik China in Shenzhen, einer Stadt nahe der Grenze zu Hongkong, versammelt habe, offenbar um eine größere Übung durchzuführen.[37][38] Präsident Donald Trump erklärte, dass ihm Geheimdienstinformationen vorlägen, nach denen Truppen der Volksbefreiungsarmee an die Grenze zu Hongkong gebracht würden.[39][40] China verweigerte zwei US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong: Das amphibische Transportdock USS Green Bay (LPD-20) hätte am 17. August 2019 einen Zwischenstopp in Hongkong einlegen sollen, die USS Lake Erie im September 2019.[41] Liu Xiaoming, Chinas Botschafter in Großbritannien, drohte mit einem Eingreifen, „um die Unruhen schnell zu unterdrücken“.[42][43][44]

Am 18. August versammelten sich nach Angaben der Veranstalter, der Civil Human Rights Front, 1,7 Millionen Menschen zu einer zentralen Kundgebung. Reporter der dpa schätzten die Teilnehmerzahl auf deutlich mehr als eine Million Menschen.[45]

Videoaufnahme von einem Polizeieinsatz am 31. August 2019 in der Hongkonger Prince Edward Station.

Tags darauf kündigte Regierungschefin Carrie Lam einen Dialog mit Hongkongern aus allen Gesellschaftsschichten an. Die Forderungen der Demonstranten nach einem unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Polizeieinsätze der vergangenen Wochen lehnte sie ab.[46]

Am 23. August bildeten etwa 210.000 Demonstranten Menschenketten von insgesamt 60 Kilometern Länge durch die Stadt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.[47] Das Datum war zum dreißigsten Jahrestag der Menschenketten des Baltischen Weges gewählt worden.[48]

Am 25. August gab ein Hongkonger Polizist im Handgemenge mit Demonstranten erstmals einen scharfen Schuss ab. Von Seiten der Demonstranten war von „weißem Terror“ die Rede, da zusätzlich auch Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt wurden, um die Menge auseinander zu treiben.[49] Trotz eines Verbots protestieren am 31. August 2019 wieder Tausende mit überwiegend schwarzen T-Shirts gegen die chinesische Regierung. Die Polizei ging nahe dem Parlamentssitz mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.[50][51]

Am 31. August wurde der Song Glory to Hong Kong veröffentlicht. Der Song wird weithin als Hymne dieser Proteste angenommen.

September[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. September gab die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam bekannt, den Entwurf für das Gesetz der Auslieferungen nach China vollständig zurücknehmen zu wollen.[52][53] Mit der formellen Rücknahme der Novelle zum Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen erfüllt die Regierungschefin eine Forderung der Proteste. Doch setzten sich die Demonstrationen auch nach dem Zugeständnis der Regierungschefin, wenn auch in einer kleineren Größenordnung von mehreren zehntausend Teilnehmern, an dem anschließenden Wochenende fort.[54][55] Dabei wurden die Forderungen aus den vorherigen Monaten wiederholt.[56]

Die Hongkonger fürchten zudem um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone, in der sie leben.[56] Aufgrund des staatlichen Widerstands gegen die Proteste sehen sich die Demonstranten bestätigt, China bzw. dessen politische Führung in Peking werde versuchen, diese Rechte auf Dauer zu beschneiden.[56] Diese Furcht geht so weit, dass einige Demonstranten, die Knochenbrüche erlitten haben, sich aus Sorge vor anschließenden Verhaftungen nicht in den Krankenhäusern behandeln ließen.[56]

Joshua Wong, der wie 2014 auch bei diesen Protesten als Vorkämpfer galt, und damit im Fokus der medialen Berichterstattung steht, bat Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief, sich bei ihrem Staatsbesuch in China im September für die Forderungen der Demonstranten einzusetzen.[57] Darauf wurde er für einen Tag in Gewahrsam genommen, ehe er für eine Veranstaltung im Restaurant des Reichstagsgebäudes nach Deutschland reiste, ohne dort Merkel zu treffen.[58]

Dort traf Wong den deutschen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Das chinesische Außenministerium sprach daraufhin von einer „Respektlosigkeit“ gegenüber der Souveränität der Volksrepublik und einer Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt wies die Beschwerde zurück; Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft seien üblich, schließlich setze sich die Bundesregierung für Meinungsfreiheit ein.[59] Daraufhin wurde der deutsche Botschafter in das chinesische Außenministerium bestellt, wo tiefe Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und erklärt wurde, das Zusammentreffen von Wong mit Maas und anderen deutschen Politikern werde negative Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen haben.[60] Wong forderte auch deutsche Hersteller von Wasserwerfern auf, diese nicht mehr an die Polizei in Hongkong zu liefern.[61]

Staatliche Medien in China warnten die Demonstranten, die sie zuvor bereits als „Kriminelle“ bezeichnet hatten, vor weiteren Protesten, da Hongkong „untrennbarer Teil der chinesischen Volksrepublik“ sei; jeglicher Abspaltungsversuch werde „zerquetscht“.[58][62][63] Ende des Monats fanden sich laut Veranstaltern erstmals seit August wieder bis zu 300.000 Menschen zu einer Kundgebung im Tamar Park zusammen.[64]

Im September wurde das für Anfang Oktober 2019 vorgesehene WTA-Tennisturnier von Hongkong abgesagt.[65][66]

Straßenblockade im Hongkonger Ortsteil Causeway Bay Anfang Oktober.

Oktober[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwei Hongkonger Polizisten, die von ihren Pistolen zur Abschreckung Gebrauch machen und Warnschüsse abgeben.

Vor dem 70-jährigen Jubiläum des Bestehens der kommunistischen Volksrepublik China, am 1. Oktober, wurde die Militärpräsenz bei Hongkong verdoppelt.[67] An diesem Nationalfeiertag selbst kam es in der Nacht zu Ausschreitungen, bei denen Protestierende Molotowcocktails und Pflastersteine auf die massive Polizeipräsenz warfen und in der Hong Konger Innenstadt Barrikaden auf Straßen in Brand steckten.[68] Tagsüber wurde der mit einem Rohr bewaffnete 18-jährige Schüler Tsang Chi-kin, der an einer chaotischen Auseinandersetzung im Distrikt Tsuen Wan beteiligt war, von einem mit gezogener Waffe herbeilaufenden Polizisten aus nächster Nähe angeschossen, als der Schüler ihn mit einer Metallstange bedrohte.[69][70] Es war das erste Mal während der mehrmonatigen Proteste, dass die Polizei scharfe Munition gezielt gegen eine Person eingesetzt hat. Der Schüler wurde in kritischem Zustand in das Princess Margaret Hospital gebracht. Die Schule Tsuen Wan Public Ho Chuen Yiu Memorial College, welcher der Schüler angehört, protestierte gegen das gesamte unverhältnismäßig aggressive Vorgehen der Hong Konger Polizei. Von Mitschülern finden dort seitdem täglich Kundgebungen statt. In jener Nacht, in der 74 Protestierende und 25 Polizisten verletzt wurden, kam es zu Festnahmen von über 180 Personen.[71]

Am 4. Oktober erließ die Regierung ein Vermummungsverbot, das auch Atemschutzmasken mit einbezieht, die unter der Bevölkerung aufgrund des gelegentlich vorherrschenden Smogs verbreitet sind und mit denen sich die Demonstranten bisher auch vor Tränengas schützten; sie wandte dabei ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit Hongkongs an.[72] Die Zuwiderhandlung gegen das Verbot wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder einer Geldstrafe von 25.000 Hongkong-Dollar sanktioniert.[73] Daraufhin demonstrierten am 5. Oktober tagsüber mehrere hunderte, mit Atemschutzmasken ausgestattete, Zivilisten gegen jenes Verbot.[74] In der Nacht zuvor gingen abermals Protestierende auf die Straße und demolierten Geschäfte und U-Bahn-Stationen, sodass letztere tags darauf geschlossen waren.[75] Ein 14-jähriger Junge erlitt bei den Auseinandersetzungen eine Schusswunde am Bein, die laut Auskunft der Polizei ernst, aber nicht lebensbedrohlich war.[76][77] Am 6. Oktober wurde von der Hongkonger Kaserne der festlandchinesischen People's Liberation Army (PLA) eine gelbe Flagge gezeigt, um die Demonstranten davor zu warnen, dass sie von Festlandchina für die Bestrahlung der Kaserne mit Laserpointern verhaftet werden könnten; auf dem Dach der Kaserne waren uniformierte PLA-Soldaten bei der Beobachtung von Demonstranten zu erkennen, wobei die Soldaten Ferngläser und Kameras einsetzten. Dies war der erste direkte Kontakt der Demonstranten mit der PLA seit Beginn der Proteste.[78]

Trotz Einschränkungen im Straßenverkehr fanden sich am 20. Oktober zehntausende Demonstranten zu einem Protestmarsch im Stadtteil Kowloon zusammen.[79] Unter dem Protestzug waren zahlreiche Demonstranten, die sich dem Vermummungsverbot widersetzten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden während des Protestzugs Geschäfte und U-Bahn-Stationen verwüstet, die Polizei setzte Tränengas gegen jene Demonstranten ein, die mit Molotowcocktails eine Polizeistation in Brand zu stecken versuchten.

Am 23. Oktober 2019 wurde der Entwurf zum Auslieferungsgesetz offiziell zurückgezogen.[7][80] Am selben Tag wurde auch der mutmaßliche Mörder Chan Tong-kai, dessen Fall von der Hongkonger Regierung beispielhaft zur Rechtfertigung ihres Auslieferungsgesetzes zitiert worden war, nach 19 Monaten wieder aus der Haft entlassen. Von den 29 Monaten Haft, zu denen er im April 2019 verurteilt worden war, waren ihm ein Drittel wegen guter Führung erlassen worden. Außerdem wurden ihm 13 Monate Untersuchungshaft angerechnet. Gleichzeitig kündigte Chan an, sich der Strafverfolgung in Taiwan zu stellen.[81]

Am 26. Oktober 2019 demonstrierten Krankenhausbedienstete in der Stadt gegen das aus ihrer Sicht unverhältnismäßig gewaltsame Vorgehen der Polizei bei der Auflösung von Versammlungen und Festnahmen innerhalb der letzten Monate.[82]

In einem Interview bestätigte ein in einem Krankenhaus angestellter Arzt, dass sich Teile der ärztlichen Belegschaft nach der Arbeit organisieren, um Verletzte an einem nicht öffentlichen Ort medizinische Hilfe zukommen zu lassen, da die Hongkonger Polizei Zugang zu Patientendaten hat und Demonstranten in manchen Fällen den Gang zu den Krankenhäusern, an und in denen Polizeibeamte sind, scheuen.[83]

Dass die Polizei Patientendaten einsehen kann, wird durch ein Reglement ermöglicht, das für Großschadenslagen gedacht ist und seit den Protesten für die Polizeiarbeit benutzt wird. Der Arzt beklagt weiterhin, dass die Polizei das auf den Straßen mobile Erste-Hilfe-Personal trotz Schutzzeichen nicht respektiert und medizinische Behandlungen auch in Krankenhäusern mitunter durch die Polizei gestört werden.[83]

Einer der Bereitschaftspolizisten mit einem blauhinterlegtem Hinweis an die Protestierenden, eine nicht genehmigte Versammlung aufzulösen.

November[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch zu Beginn des Novembers setzten sich die Wochenenddemonstrationen weiter fort.

Am Morgen des 2. November löste die Polizei in Victoria Park eine Versammlung von mehreren tausend Demonstranten kurz nach Beginn auf, da sie die Begründung der Organisatoren, es handle sich um eine Veranstaltung im Zusammenhang mit den Distriktwahlen am 24. November, nicht akzeptierte. Die von den Organisatoren ursprünglich angestrebte Genehmigung als Demonstration war zuvor von der Polizei ebenfalls verweigert worden. Daraufhin kam es im Tagesverlauf in der Umgebung zu Ausschreitungen, wobei die Polizei Tränengas einsetzte, während einige Demonstranten Brandbomben warfen und unter anderem die Glasfassade des Gebäudes der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua verwüsteten.[84]

Am Sonntag, dem 3. November verletzte ein pekingtreuer Anhänger mit einem Messer mehrere Demonstranten im Osten von Hong Kong Island. Die aufgebrachte Menge schlug und trat daraufhin auf den Angreifer ein.[85][86]

In der darauffolgenden Nacht errichteten Demonstranten Straßensperren im Distrikt Sai Kung und warfen Pflastersteine auf die Polizei, die Tränengas einsetzte. Der 22-jährige Alex Chow, Student der Hong Kong University of Science and Technology, wurde im Verlauf der Nacht in einem Parkhaus bewusstlos und mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden; er war beim Versuch, dem Tränengas zu entkommen, gestürzt und erlag seinen Verletzungen.[8][87]

Fanden die zu Ausschreitungen gewordenen Demonstrationen bisher überwiegend über die Wochenenden statt, setzten sich diese nun erstmals auch unter der Woche fort.

Videoaufnahme vom 17. November 2019, die Ausschreitungen an einer Hongkonger Universität sowie Personen bei der Herstellung von Molotowcocktails zeigt.

So kam es am Montag, den 11. November durch Blockaden der Protestierenden zu erheblichen Störungen des morgendlichen Berufsverkehrs; darunter in MTR-Stationen, welche geschlossen wurden, da unter anderem leerstehende Züge in der Nacht zuvor mit Brandsätzen beschädigt wurden.[88][89]

Ein Demonstrant, der versucht hatte, einen Polizisten an der Festnahme eines anderen Demonstranten zu hindern, wurde von diesem angeschossen und im Unterleib schwer verletzt.[90] Ein anderer Polizist fuhr mit einem Dienstmotorrad gezielt Demonstranten um.[91][8]

Am Dienstag wurde ein Bauarbeiter bei einem Streit mit Protestlern mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und angezündet.[92][8]

Nachdem bereits am Mittwoch Schulen und Universitäten aufgrund der Proteste geschlossen hatten, stellten am Donnerstag sämtliche Hongkonger Schulen den Betrieb für den Rest der Woche ein. Mehrere Universitäten entschlossen sich zudem, das laufende Wintersemester vorzeitig zu beenden, da dort die Ausschreitungen andauerten bzw. sich bewaffnete Studenten, wie bspw. in der Polytechnischen Universität Hongkong, verschanzten.[93][94][8] Die Polizei wiederum umstellte die polytechnische Universität, welche die Letzte ist, wo sich jene gewaltbereiten Studierende, ausgerüstet mit archaischen Waffen und Molotowcocktails und Brandbomben, verschanzt halten.[95]

Unterdessen wurden unbewaffnete Soldaten der Volksbefreiungsarmee zum Entfernen von Straßenbarrikaden bei der Hong Kong Baptist University eingesetzt.[96]

Nachdem am 24. November die Kommunalwahlen in Hongkong stattfanden, konnte das Pro-Demokratie-Lager, welches der Sache der Demonstrierenden nahe steht, bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von über 71 %[97] 17 der 18 Distrikte von Hongkong deutlich für sich entscheiden.[98] Sie konnten ihr Ergebnis dabei von vorher 124 auf 388 Sitze (das entspricht über 85 %) mehr als verdreifachen, während Peking-nahe Parteien nur noch 62 Sitze (ca. 14 %) errangen; ein Verlust von über 242 Sitzen. Beobachter sprechen daher von einem „Erdrutschsieg“ für die Demokratiebewegung.[99] Obwohl die zur Wahl stehenden Bezirksausschüsse nur wenig politischen Einfluss haben, gilt ihre Wahl als die einzig wirklich demokratische in Hongkong und das Ergebnis somit als symbolisch wichtige Bestätigung für die Protestbewegung; gerade auch, weil die Administration unter Carrie Lam zuvor immer wieder behauptet hatte, die Demonstranten würden nicht für eine Mehrheit der Bevölkerung sprechen.

Dezember[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Sonntag, den 8. Dezember gingen bei einem von den Behörden genehmigten Protestmarsch nach Angaben der Organisatoren etwa 800.000 Menschen durch die Hongkonger Innenstadt. Laut Polizei nahmen nur etwa 183.000 Menschen an der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration teil.[100]

Januar 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Neujahrstag 2020 fanden erneut Demonstrationen mit mehreren hunderttausend Teilnehmern statt.[101] Am 19. Januar fand im Central District eine Demonstration unter dem Motto "Universal Siege against Communism" ("Allgemeine Belagerung des Kommunismus") statt. Die Organisatoren sprachen von 150,000 Teilnehmern, während die Polizei eine Schätzung von maximal 11,680 Teilnehmern gab. Im Verlauf der Demonstration verließ ein Teil der Teilnehmer den für die Demonstration genehmigten Bereich, den Chater Garden-Park, und baute vorübergehend Barrikaden aus Regenschirmen, Leitkegeln und anderen Gegenständen auf angrenzenden Straßen; außerdem gruben sie Pflastersteine aus. Bei der daraufhin erfolgenden Auflösung der Demonstration durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas einsetzte und mehrere Polizisten verletzt wurden. Die Polizei nahm den bekannten Aktivisten Ventus Lau fest mit der Begründung, er habe als Organisator der Demonstration die Verletzung der Demonstrationsauflagen zu verantworten sowie sich gegen polizeiliche Maßnahmen gestellt.[102]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe[103], sowie Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe[104], forderten, Deutschland und die EU müssten sich deutlich auf die Seite der friedlichen Demokratiebewegung stellen.

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet stellte fest, dass Sicherheitskräfte das Leben von Protestteilnehmern gefährdet haben. Bachelet forderte die Hongkonger Behörden auf, sicherzustellen, dass internationale Normen eingehalten werden.[105] Die Proteste führten dazu, dass einige Länder (wie Großbritannien, Irland, Kanada) Reisewarnungen oder Verhaltenshinweise (Südkorea) für Hongkong aussprachen.[106]

Asien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das chinesische Staatsfernsehen CCTV deutete die Bewegung indirekt um, indem es das Zitat des KZ-Häftlings Martin Niemöller abwandelte in: „Als sie die Straßen blockierten und Fahrer festnahmen und folterten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fahrer. Als sie Fluggäste schubsten und attackierten und den Zugang zu den Check-in-Schaltern blockierten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fluggast. Als sie mich angriffen, gab es keinen mehr, der für mich sprechen und protestieren konnte.“[107]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hong Kong democrats urge leader Carrie Lam to drop extradition law plans entirely and resign; Sunday protest to proceed – Hong Kong Free Press HKFP. In: hongkongfp.com. 15. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (englisch).
  2. Hong Kong: RSF and NGO coalition demand bill threatening journalists to be withdrawn | Reporters without borders. 11. Juni 2019, abgerufen am 18. August 2019 (englisch).
  3. Man-kei Tam (Amnesty International Hong Kong), Law Yuk Kai (Hong Kong Human Rights Monitor), Sophie Richardson (Human Rights Watch): OPEN LETTER REGARDING PROPOSED CHANGES TO HONG KONG’S EXTRADITION LAW. (PDF) 6. Juni 2019, abgerufen am 18. August 2019 (englisch).
  4. Emma Graham-Harrison, Verna Yu: Hong Kong voters deliver landslide victory for pro-democracy campaigners. In: The Guardian. 25. November 2019, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 26. November 2019]).
  5. Keith Bradsher, Austin Ramzy, Tiffany May: Hong Kong Election Results Give Democracy Backers Big Win. In: The New York Times. 24. November 2019, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 26. November 2019]).
  6. Proteste in Hongkong reißen nicht ab. Orf.at, 15. Juni 2019, abgerufen am 14. Juli 2019.
  7. a b c Hong Kong formally scraps extradition bill that sparked protests. BBC News, abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch).
  8. a b c d e SPIEGEL ONLINE: Hongkong-Proteste eskalieren: "Also müssen auch wir die Gewalt steigern". Abgerufen am 15. November 2019.
  9. Wirtschaftswoche: Anhaltende Proteste: Demonstranten in Hongkong legen Berufsverkehr lahm. Abgerufen am 15. November 2019.
  10. Hong Kong extradition bill 'is dead' says Carrie Lam. BBC News, 9. Juli 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch).
  11. a b CRIMINAL CASE NO 407 OF 2018. CRIMINAL CASE NO 407 OF 2018, abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch).
  12. a b Cindy Sui: The murder behind the Hong Kong protests: A case where no-one wants the killer. BBC News, 23. Oktober 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019 (englisch).
  13. Hong Kong: Timeline of extradition protests. In: bbc.com. 4. September 2019, abgerufen am 30. September 2019 (englisch).
  14. Hong Kong extradition: Police fire rubber bullets at protesters. In: bbc.com. 12. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (englisch).
  15. Massenproteste in Hongkong: Alles, nur kein zweites 2014. In: faz.net. 12. Juni 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  16. Kang-chung Ng, Lok-kei Sum: Police roll back on categorisation of Hong Kong protests as a riot. (Nicht mehr online verfügbar.) In: South China Morning Post. 17. Juni 2019, archiviert vom Original am 17. Juni 2019; abgerufen am 23. Oktober 2019 (englisch).
  17. dpa, lod und afp: Fast zwei Millionen Demonstranten: Weiter Protest gegen Regierung: Menschenfluss strömt durch Hongkong | svz.de. 16. Juni 2019, abgerufen am 6. August 2019.
  18. As it happened: A historic day in Hong Kong concludes peacefully as organisers claim almost 2 million people came out in protest against fugitive bill. In: South China Morning Post. Abgerufen am 6. August 2019 (englisch).
  19. Ada von der Decken, Singen für die Freiheit, Deutschlandfunk, Tag für Tag vom 9. August 2019, abgelesen am 14. August 2019.
  20. Polizei in Hongkong prangert Proteste vor Hauptquartier als "illegal" an. In: welt.de. 22. Juni 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019.
  21. Hong Kong protests: Thousands surround police headquarters. In: bbc.com. 22. Juni 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019 (englisch).
  22. Jennifer Creery: Hong Kong protests: Thousands surround police headquarters. In: hkfp.com. 22. Juni 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019 (englisch).
  23. Demonstranten stürmen Hongkongs Parlament. ZDF.de, 1. Juli 2019, abgerufen am 14. Juli 2019.
  24. Umstrittenes Auslieferungsgesetz: Hongkonger protestieren gegen Lam. In: tagesschau.de. 14. Juli 2019, abgerufen am 14. Juli 2019.
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