Steffen Kailitz

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Steffen Kailitz (* 18. Mai 1969 in Frankenthal (Pfalz)) ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Seine Forschungsschwerpunkte sind Vergleichende Demokratieforschung, Extremismus- und Totalitarismusforschung, politische Kulturforschung, Wahlsystemforschung sowie Parteienforschung.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Studium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steffen Kailitz studierte von 1989 bis 1994 Politikwissenschaft und Ostslawistik an der Universität Mannheim. Von 1995 bis 1999 absolvierte er ein politikwissenschaftliches Promotionsstudium an der Technischen Universität Chemnitz. 1999 wurde er bei Eckhard Jesse mit der Dissertation Die politische Deutungskultur der Bundesrepublik Deutschland im Spiegel des „Historikerstreits“. What’s right? What’s left? zum Doktor der Philosophie promoviert.

Von 1998 bis 2007 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Chemnitz am Lehrstuhl Politische Systeme, politische Institutionen (Professur Jesse). Im Jahr 2005 schloss er seine Habilitation zum Thema Parlamentarische, semipräsidentielle und präsidentielle Demokratien im Vergleich. Strukturen und Konsequenzen der Regierungsformen (bei Jesse) im Fach Politikwissenschaft ab, wodurch er das Recht zur Führung der Bezeichnung Privatdozent erhielt.

Forschungs- und Lehrtätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Herbst 2007 ist Kailitz am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. 2009 vertrat er die Professur Vergleichende Politikwissenschaft an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und 2010/11 die Professur Vergleichende Regierungslehre an der Universität Erfurt.

Von 2003 bis 2012 war er Sprecher der Gruppe Vergleichende Diktatur- und Extremismusforschung bei der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). 2012 wurde er Sprecher der Sektion Vergleichende Politikwissenschaft bei der DVPW. 2013 war er gemeinsam mit Susanne Pickel und Claudia Wiesner Gründungsherausgeber der Reihe Vergleichende Politikwissenschaft (Springer VS).

Tätigkeit als Sachverständiger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2012 war er neben Andrea Röpke und Hajo Funke Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages.[1]

Im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD trat er als Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht auf.[2] In diesem Zusammenhang verfasste er einen Gastkommentar in der Zeit, in dem er schrieb, die NPD plane „rassistische Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.[3] Aufsehen erregte ein Gerichtsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 10. Mai 2016, in dem es Kailitz vorläufig untersagt wurde, diese Aussagen öffentlich zu wiederholen. Zuständiger Richter war das AfD-Mitglied Jens Maier.[4] Der Beschluss erging im Eilverfahren ohne Anhörung des Antragsgegners[5] und wurde unter anderem von der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft scharf kritisiert.[6] In der auf den Widerspruch von Kailitz anberaumten mündlichen Verhandlung nahm die NPD ihren Antrag zurück. Daraufhin wurde die einstweilige Verfügung für aufgehoben erklärt. Die NPD kündigte noch in der Verhandlung ein Hauptsacheverfahren an.[7]

Die Klage in der Hauptsache ist nach Auskunft des Landgerichts Dresden am 13. Juni 2016 durch die NPD eingereicht worden.[8] Das Landgericht Dresden wies die Klage in einem Urteil vom 28. April 2017 ab. Es sieht in den Äußerungen eine zulässige Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung.[9]

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

als Autor
  • Die politische Deutungskultur im Spiegel des „Historikerstreits“. What's right? What's left?. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-13701-8 (zugl. Dissertation, TU Chemnitz 1999).
  • Aktuelle Entwicklungen im deutschen Rechtsextremismus (= Zukunftsforum Politik. Nr. 17). Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 2000.
  • Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung (= Lehrbuch). VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14193-7.
  • Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Auf dem Weg zur "Volksfront"? (= Zukunftsforum Politik. Nr. 65). Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 2005, ISBN 3-937731-44-X.
als Herausgeber

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Florian Sendtner: NSU war von V-Leuten „regelrecht umzingelt“. In: Bayerische Staatszeitung. 30. November 2012, abgerufen am 23. März 2020.
  2. Von „normaler“ Partei bis „Klima der Gewalt“. In: Endstation Rechts. 2. März 2016, abgerufen am 23. März 2020.
  3. Steffen Kailitz: NPD-Verbot: Ausgrenzen, bitte. In: Zeit Online. 5. Mai 2016, abgerufen am 23. März 2020.
  4. Maximilian Steinbeis: Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler. In: Verfassungsblog. 17. Mai 2016, abgerufen am 23. März 2020.
  5. Landgericht Dresden: 19.05.2016 – Medieninformation 8/16: Zivilrechtsstreit NPD gegen Steffen K.; bisheriger Verfahrensablauf. In: justiz.sachsen.de. 19. Mai 2016, abgerufen am 21. November 2018.
    Richter und AfD-Mann verbietet NPD-Gegner den Mund. In: Welt.de. 19. Mai 2016, abgerufen am 23. März 2020.
    Landgerichts Dresden: Aktenzeichen: 3 O 925/16 EV – Beschluss in dem Rechtsstreit Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) […] gegen Dr. Steffen Kailitz […] wegen Unterlassung. (PDF; 157 kB) 10. Mai 2016, abgerufen am 23. März 2020 (wiedergegeben auf verfassungsglog.de).
  6. Empörung über gerichtliches Verbot NPD-kritischer Aussagen. In: Welt.de. 19. Mai 2016, abgerufen am 23. März 2020.
    Vorstand und Beirat der DVPW: DVPW kritisiert einstweilige Verfügung gegen PD Dr. Steffen Kailitz. (PDF; 36 kB) In: dvpw.de. 19. Mai 2016, abgerufen am 23. März 2020.
  7. NPD-Kritik wieder erlaubt. In: sächsische.de. 10. Juni 2016, abgerufen am 23. März 2020.
  8. Landgericht Dresden: 17.06.2016 – Medieninformation 10/16: Zivilrechtsstreit NPD gegen Dr. Steffen Kailitz, hier: Eingang der Hauptsacheklage. In: justiz.sachsen.de. 17. Juni 2016, abgerufen am 21. November 2018.
    NPD reicht Klage gegen Dresdner Politologen Kailitz ein. In: dnn.de. 16. Juni 2016, abgerufen am 23. März 2020.
  9. Hendrik Lasch: NPD scheitert mit Maulkorb für Politologen Kailitz. In: neues-deutschland.de. 28. April 2017, abgerufen am 28. April 2017.
    Landgericht Dresden: 28.04.2017 – Medieninformation 5/17: Urteilsverkündung im Hauptsacheverfahren NPD gegen Dr. Steffen Kailitz (Az. 1.a O 1225/16). In: justiz.sachsen.de. 28. April 2017, abgerufen am 21. November 2018.