Unabhängigkeitsreferendum in Neukaledonien 2018

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Emblem Neukaledoniens

Am 4. November 2018 fand ein Unabhängigkeitsreferendum in Neukaledonien statt, in dem über die Unabhängigkeit Neukaledoniens von Frankreich abgestimmt wurde. Die Wähler entschieden darüber, ob Neukaledonien ein unabhängiger Staat werden oder der bestehende Status als französisches Überseegebiet beibehalten werden sollte.[1][2] Bei einer Wahlbeteiligung von 80,63 % stimmten 56,4 % der Wähler gegen die Unabhängigkeit.[3]

Historischer Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde Neukaledonien samt der umliegenden Inseln von Frankreich als Kolonie in Besitz genommen. Der Widerstand der autochthonen melanesischen Bevölkerung, der Kanaken, wurde durch die französische Kolonialverwaltung unterdrückt und die Einwanderung aus dem französischen Mutterland sowie aus anderen asiatisch-ozeanischen Regionen (Indonesien, Polynesien, Indien, China) gefördert, so dass die Kanaken mit der Zeit zur Minderheit auf der Insel wurden. Im Jahr 1947 erhielt Neukaledonien den Status eines französischen Überseeterritoriums. An der sozialen Benachteiligung der Kanaken gegenüber den Nachkommen der Einwanderer änderte dies jedoch zunächst nichts. Ab etwa den 1960er Jahren gab es eine gewaltbereite Unabhängigkeitsbewegung unter der kanakischen Bevölkerung, die Anschläge gegen Einrichtungen des französischen Staates verübte. Im Jahr 1986 nahm die UN-Generalversammlung Neukaledonien erneut in die Liste der zu entkolonisierenden Territorien (Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung) auf.[4] 1988 kam es unter Vermittlung der französischen Regierung zum sogenannten Matignon-Abkommen zwischen den Unabhängigkeitsbefürwortern und -gegnern in Neukaledonien. Das Abkommen sah eine verstärkte Förderung zur sozialen Besserstellung der kanakischen Bevölkerung sowie die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 1998 vor. Die französischen Wähler billigten das Abkommen in einem landesweiten Referendum am 6. November 1988. Als der Termin des Unabhängigkeitsreferendums näher rückte, fanden erneute Verhandlungen der Streitparteien statt, und das abzuhaltende Referendum wurde schließlich im am 5. Mai 1998 unterzeichneten Abkommen von Nouméa verschoben. Als Termin für das Unabhängigkeitsreferendum wurde der Zeitrahmen zwischen Mai 2014 und Dezember 2018 festgelegt. Die Wähler Neukaledoniens billigten in einem Referendum am 8. November 1998 die Vereinbarungen von Nouméa.[5]

Meinungsumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die bisherigen Wahlergebnisse und Meinungsumfragen ließen vermuten, dass die Gegner einer Unabhängigkeit überwiegen. Beispielsweise äußerte Philippe Gomès, UDI-Politiker aus Neukaledonien und Gegner der Unabhängigkeit, die Ansicht, dass ein Ja-Votum beim Referendum „absolut ausgeschlossen“ (strictement impossible) sei, da die demographischen Verhältnisse dagegen sprächen (unter den 169.000 Wählern seien 92.000 nicht-kanakische und 77.000 kanakische Wähler). Zum anderen hätten die Gegner der Unabhängigkeit bei allen Wahlen der vergangenen 20 Jahre immer eine Mehrheit von etwa 60 % der Stimmen erzielt.[6]

Quelle Erhebungszeitraum Befragte Für Unabhängigkeit (in %) Gegen Unabhängigkeit (in %) Noch unentschieden (in %)
Harris Interactive 12. – 22. September 2018 1038 34 66
Quidnovi 1. – 15. August 2018 731 20 69 11
I-Scope 30. Juli – 8. August 2018 628 28 63 9
Quidnovi 4. – 15. Juni 2018 739 15 65 21
Quidnovi 16. – 26. April 2018 903 15 58 27
I-Scope 16. – 25. April 2018 682 22,5 59,7 17,8
I-Scope 23. März – 4. April 2017 514 24,4 54,2 21,4

Frage des Referendums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Vorfeld des Referendums gab es Debatten, wie die Referendumsfrage formuliert werden solle. Die Unabhängigkeitsbefürworter sprachen sich für die Formulierung pleine souveraineté („volle Souveränität“) anstelle von indépendance („Unabhängigkeit“) aus und beriefen sich darin auch auf den Wortlaut des Abkommens von Nouméa. Gegner der Unabhängigkeit verlangten, dass in der Frage unbedingt das Wort France („Frankreich“) vorkommen und dass von „Unabhängigkeit“ und nicht „voller Souveränität“ die Rede sein müsse. Sie beriefen sich dabei auf den Wortlaut bei früheren Unabhängigkeitsreferenden auf den Komoren (1974) und in Dschibuti (1977).[7]

Schließlich wurde in einem Kompromiss folgende Frage gewählt, die von den Wählern mit oui („ja“) oder non („nein“) zu beantworten ist:

« Voulez-vous que la Nouvelle-Calédonie accède à la pleine souveraineté et devienne indépendante ? »

„Wollen Sie, dass Neukaledonien volle Souveränität erlangt und unabhängig wird?“

Frage des Referendums vom 4. November 2018[8]

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. November 2018 entschied sich die Mehrheit der Bevölkerung von Neukaledonien gegen die Unabhängigkeit und für den bisherigen Status als französisches Überseegebiet. Dem amtlichen Endergebnis zufolge haben sich nur 43,6 % der Abstimmenden für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 %.[9][3]

Neukaledonien gesamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Leere
Stimmzettel
Ungültige Beteiligung
in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut
Neukaledonien 43,60 % 60.573 56,40 % 78.361 0,72 % 1017 0,81 % 1148 80,63 % 141.099

Ergebnis nach Provinzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Provinz Ja-Stimmen Nein-Stimmen Leere
Stimmzettel
Ungültige Beteiligung
in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % absolut
Province des Iles 82,18 % 10.631 17,82 % 2305 0,34 % 45 0,87 % 114 58,89 % 13.095
Province Nord 75,82 % 25.747 24,18 % 8209 0,58 % 199 0,84 % 290 86,01 % 34.445
Province Sud 26,29 % 24.195 73,71 % 67.847 0,83 % 773 0,80 % 744 83,01 % 93.559

Ergebnis nach Gemeinden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse in den Gemeinden (Prozent Ja-Stimmen)
Wahlbeteiligung nach Gemeinden
Vorläufige Endergebnisse in den Gemeinden[3]
Nr. Gemeinde Ja Nein Leere
Stimmzettel
Ungültige Beteiligung
in % absolut
1 Thio 83,08 % 16,92 % 0,28 % 0,83 % 85,38 % 1805
2 Yaté 88,23 % 11,77 % 0,06 % 0,52 % 89,89 % 1547
3 Île des Pins 67,32 % 32,68 % 0,78 % 0,99 % 82,47 % 1411
4 Le Mont-Dore 28,20 % 71,80 % 0,97 % 1,35 % 83,61 % 14.522
5 Nouméa 19,49 % 80,51 % 0,90 % 0,55 % 80,29 % 40.697
6 Dumbéa 21,76 % 78,24 % 0,81 % 0,89 % 82,79 % 13.699
7 Païta 25,90 % 74,10 % 0,92 % 0,79 % 85,62 % 9 544
8 Boulouparis 30,26 % 69,74 % 0,25 % 0,75 % 90,74 % 2400
9 La Foa 29,96 % 70,04 % 0,61 % 0,95 % 91,39 % 2631
10 Sarraméa 72,90 % 27,10 % 0,85 % 0,64 % 93,28 % 472
11 Farino 9,18 % 90,82 % 0,38 % 1,15 % 94,89 % 520
12 Moindou 44,49 % 55,51 % 0,73 % 0,73 % 91,30 % 682
13 Bourail 30,91 % 69,09 % 0,49 % 0,95 % 88,51 % 3482
14 Poya-Sud 2,05 % 97,95 % 0,00 % 0,68 % 92,45 % 147
15 Poya-Nord 64,16 % 35,84 % 0,39 % 0,72 % 86,56 % 1803
16 Pouembout 46,53 % 53,47 % 0,82 % 1,07 % 88,07 % 1218
17 Koné 64,32 % 35,68 % 0,44 % 0,96 % 87,68 % 3638
18 Voh 68,57 % 31,43 % 0,89 % 1,48 % 87,67 % 2027
19 Kaala-Gomen 75,42 % 24,58 % 0,56 % 0,42 % 87,52 % 1430
20 Koumac 36,47 % 63,53 % 1,09 % 0,96 % 89,77 % 2388
21 Poum 83,67 % 16,33 % 0,87 % 0,78 % 84,33 % 1152
22 Belep-Inseln 94,45 % 5,55 % 0,00 % 0,57 % 76,85 % 707
23 Ouégoa 69,84 % 30,16 % 0,27 % 0,38 % 84,93 % 1832
24 Pouébo 94,25 % 5,75 % 0,05 % 0,53 % 80,86 % 1888
25 Hienghène 94,75 % 5,25 % 0,48 % 0,92 % 86,57 % 2069
26 Touho 82,60 % 17,40 % 0,31 % 0,56 % 85,34 % 1612
27 Poindimié 79,26 % 20,74 % 0,67 % 0,93 % 87,92 % 3567
28 Ponérihouen 79,64 % 20,36 % 0,93 % 0,93 % 85,68 % 2238
29 Houaïlou 83,90 % 16,10 % 0,58 % 1,02 % 82,39 % 2948
30 Kouaoua 73,54 % 26,46 % 0,84 % 0,52 % 84,28 % 954
31 Canala 93,42 % 6,58 % 0,60 % 1,03 % 85,57 % 2974
32 Ouvéa 84,18 % 15,82 % 0,31 % 0,92 % 59,40 % 2598
33 Lifou 79,92 % 20,08 % 0,51 % 0,81 % 62,29 % 6526
34 Maré 84,58 % 15,42 % 0,10 % 0,93 % 53,77 % 3971

Beurteilung des Wahlausgangs und zukünftige Perspektiven[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch wenn die Gegner der Unabhängigkeit eindeutig in der Mehrheit waren, zeigten sich viele Kommentatoren vom relativ starken Abschneiden der Unabhängigkeits-Befürworter überrascht. Die Prognosen vor der Abstimmung hatten einen Sieg der Unabhängigkeitsgegner von 63 bis 75 % vorausgesagt. Bei der Abstimmung zeigten sich die auch bei anderen Wahlen in Neukaledonien zu beobachtenden regionalen Disparitäten. An der Südküste, wo die meisten Bewohner zu den caldoche, d. h. den Neukaledoniern europäischer Abstimmung gehören, überwog das Nein-Votum deutlich. Im Gegensatz dazu stimmten die Bewohner des Nordens und der Loyalitätsinseln, wo die Kanaken die Mehrheit stellen, überwiegend mit Ja. Beide Streitparteien, die Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner, begrüßten die hohe Wahlbeteiligung.[10]

Nach dem Abkommen von Nouméa sind noch maximal zwei weitere Unabhängigkeitsreferenden in der Zukunft möglich. Ein Referendum muss dann innerhalb von 2 Jahren anberaumt werden, wenn eine Mehrheit der Delegierten im gewählten Kongress von Neukaledonien ein solches fordert. Derzeit haben die Unabhängigkeitsbefürworter dort 25 von insgesamt 54 Sitzen. Wenn sich in einem zweiten Referendum ebenfalls keine Mehrheit für die Unabhängigkeit ergibt, darf unter den genannten Bedingungen noch ein drittes durchgeführt werden.[10]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. New Caledonia, French Leaders Look To Finalize Plans For 2018 Referendum. Pacific Islands Report, 7. November 2016, abgerufen am 19. April 2018 (englisch).
  2. Kim Willsher: New Caledonia sets date for independence referendum. The Guardian, 19. März 2018, abgerufen am 19. April 2018 (englisch).
  3. a b c Référendum : Retrouvez ici l'ensemble des résultats validés par le haut-commissariat. Haut-commissariat de la République en Nouvelle-Calédonie, abgerufen am 4. November 2018 (französisch).
  4. Non-Self-Governing Territories. UN.org, abgerufen am 13. April 2018 (englisch).
  5. Organisation du référendum. Les services de l'État en Nouvelle-Calédonie, 25. Mai 2016, abgerufen am 21. April 2018 (französisch).
  6. Vincent Kranen: La Nouvelle-Calédonie bientôt indépendante ? „Strictement impossible“, assure le leader des Unionistes. 14. März 2018, abgerufen am 30. April 2018 (französisch).
  7. Claudine Wéry: Nouvelle-Calédonie  : la question du référendum en débat. Le Monde, 27. März 2018, abgerufen am 27. April 2018 (französisch).
  8. Nouvelle-Calédonie : compromis sur la question posée lors du référendum d’indépendance. Le Monde, 28. März 2018, abgerufen am 27. April 2018 (französisch).
  9. New Caledonia: French Pacific territory rejects Independence. BBC News, 4. November 2018, abgerufen am 5. November 2018 (englisch).
  10. a b La Nouvelle-Calédonie vote à 56 % pour rester française. le Monde, 4. November 2018, abgerufen am 4. November 2018 (französisch).