Vereinigte Staaten von Europa

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Der Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ (oder auch „Vereinigtes Europa“) ist ein politisches Schlagwort der Europabewegung, welches eine stärkere Europäische Integration und politische Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdrücken will. Häufig wird der Begriff auch synonym zum Konzept eines Europäischen Bundesstaates verwendet.

Anlehnung an die USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

George Washington im Jahre 1796 (Porträt von Gilbert Stuart)

Der Begriff und die Vorstellung lehnen sich an das Modell der Vereinigten Staaten von Amerika an. So schrieb George Washington im Jahre 1776 in einem Brief an den Marquis de La Fayette folgende Worte:

„Wir haben ein Korn der Freiheit und Einheit gesät, das nach und nach auf der ganzen Welt keimen wird. Eines Tages werden, nach dem Muster der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden. Sie werden Gesetzgeber aller Nationalitäten sein.“[1]

Benjamin Franklin sandte 1778 an einen Freund in Paris einen Vorschlag für eine Bundesverfassung für die europäischen Staaten und erklärte:

„Gelingt dies, dann sehe ich nicht ein, weshalb Ihr nicht in das Projekt König Heinrichs IV. verwirklichen solltet durch die Schaffung eines Bundesstaates und einer großen Republik aus all den verschiedenen Staaten und Königreichen und durch eine ähnliche Verfassung, denn auch wir mussten viele Interessengegensätze versöhnen.“[2]

Begriffsursprung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Victor Hugo um etwa 1875

Aufgekommen ist der Begriff in der Mitte des 18. Jahrhunderts durch George Washington. Der schottische Schriftsteller Charles Mackay erhob den Anspruch, als erster im Frühjahr 1848, noch vor Victor Hugo, Giuseppe Mazzini und Giuseppe Garibaldi, den Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ geformt zu haben. Auf dem Pazifistenkongress im Jahre 1849 in Paris erklärte Victor Hugo:

„Der Tag wird kommen, an dem die beiden großen Ländergruppen, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa sich von Angesicht zu Angesicht die Hände über die Meere reichen werden.“

1920er Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit den 1920er Jahren wurde der Begriff häufig gebraucht. Richard Coudenhove-Kalergi benutzte die Termini „Paneuropa“ und „Vereinigte Staaten von Europa“ parallel, bevorzugte aber ersteren. Ludwig Quidde sah in den Vereinigten Staaten von Europa „ein Schlagwort aus den Anfängen des organisierten europäischen Pazifismus.“[3]

Als erste größere Partei in Europa nahm die SPD auf dem Parteitag vom 13. bis 18. September 1925 die Forderung nach der Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa in das bis 1959 geltende Heidelberger Programm auf, mit der Formulierung:

„Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

Nachkriegszeit bis Gegenwart[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Konrad Adenauer im Jahr 1952

Am 6. März 1946 sprach Konrad Adenauer im Rahmen seiner CDU-Grundsatzrede im ehemaligen Nordwestdeutschen Rundfunk über die Gründung der „Vereinigte Staaten von Europa“ und der damit verbundenen Hoffnung nach dauerhaftem Frieden in Europa:

„Ich hoffe, daß in nicht zu ferner Zukunft die Vereinigten Staaten von Europa, zu denen Deutschland gehören würde, geschaffen werden, und daß dann Europa, dieser so oft von Kriegen durchtobte Erdteil, die Segnungen eines dauernden Friedens genießen wird.“[4][5][6]

Im Jahre 1946 hielt Winston Churchill an der Universität von Zürich seine berühmte „Rede vor der akademischen Jugend“, in der er Konsequenzen aus der europäischen Geschichte mit folgenden Worten zog:

„Es gibt ein Heilmittel, das [...] innerhalb weniger Jahre ganz Europa [...] frei und glücklich machen könnte. Dieses Mittel besteht in der Erneuerung der europäischen Familie, oder doch eines möglichst großen Teils davon. Wir müssen ihr eine Ordnung geben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa errichten.“[7]

Im selben Jahr fand ein Kongress der europäischen Föderalisten in Hertenstein in der Schweiz statt. Dort wurden zwölf Thesen verfasst, die als Hertensteiner Programm zur Grundlage der europäischen Arbeit der Nachkriegsjahre und zugleich zum politischen Gründungsdokument der Europa-Union Deutschland wurden. Ziel ist bis heute eine auf „föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft“.[8] Margaret Thatcher lehnte in ihrer Brügger Rede vom 20. September 1988 die Vereinigten Staaten von Europa ausdrücklich ab.

Gegen Europaskeptiker in den Unionsparteien (CDU und CSU) betonte Helmut Kohl, dass er für die Europäische Gemeinschaft zwar eine „bundesstaatliche Lösung“ anstrebe, dass diese „aber keineswegs als eine Art ‚Vereinigte Staaten von Europa’ misszuverstehen sei“.[9] 1993 nannte Kohl die Vereinigten Staaten von Europa eine „mißverständliche Formel“.[10] Als Synonym für diesen schillernden Ausdruck wurde in dieser Zeit vor allem gegen einen europäischen Bundesstaat argumentiert.

Im Zuge der Eurokrise – sie wurde der Öffentlichkeit ab Herbst 2009 durch die griechische Finanzkrise bewusst – wird der Begriff häufig verwendet.[11][12]

Im August 2011 sagte die heutige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Magazin Der Spiegel gegenüber: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder den USA.“[13][14]

Im Rahmen eines Staatsbesuches bei der EU-Kommission am 17. April 2012 sagte Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck folgendes: „Wir sind noch nicht so weit, der Mentalitätswandel geht sehr viel langsamer als die Entwicklung des Intellekts… Ich muss Realist bleiben, ich sehe es im Moment noch nicht. Ich wünsche es mir, weil einzelne Staaten, egal wie sie von sich selber denken, nicht mehr die wirtschaftliche Kraft haben.“[15]

Während eines EU-Gipfels in Brüssel am 7. November 2012 warb Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, die Europäische Union langfristig mit staatsähnlichen Befugnissen auszustatten: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist.“[16][17]

Für das Modell der Vereinigten Staaten von Europa warb ebenfalls Viviane Reding, ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, im Zuge der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Union.[18]

Unter dem Motto „jetzt oder nie“ befürwortete die ehemalige italienische Außenministerin Emma Bonino die Vereinigten Staaten von Europa als zu realisierendes Ziel.[19]

Die Spinelli-Gruppe setzt sich für ein föderales Europa ein, sie stützt sich auf Altiero Spinelli welcher das Zitat „It will be the moment of new action and it will be the moment for new men: the moment for a free and united Europe“ aussprach. Die Spinelli-Gruppe hat auf ihrer Webseite auch ein Manifest eingerichtet, das für jeden zugänglich ist und öffentlich oder privat unterschrieben werden kann.[20]

Im Bürgerprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013 findet sich folgender Programmpunkt: „Am Ende der Entwicklung soll ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“[21]

Emma Bonino verteidigte in einem am 6. Februar 2014 veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung die deutsche Politik während der Euro-Krise und sprach sich dabei für die Vereinigten Staaten von Europa aus.[22]

Im Rahmen der Karlspreisverleihung und der Europawahl forderte der Chef des Institutes für Wirtschaftsforschung (kurz Ifo) Hans-Werner Sinn den Ausbau der Europäischen Union zu einem Bundesstaat ähnlich dem Vorbild der USA.[23]

Am 14. Juli 2015 hatte der französische Staatspräsident François Hollande in seinem langen Fernsehinterview zum französischen Nationalfeiertag die Idee zu einer „EU-Regierung“ vorgebracht.[24] Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reagierte auf den Vorschlag einer „Regierung der Euro-Zone“ mit ablehnender Haltung.[25]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Konzepte

Forschung

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Johann Friederichs: Wohin stolpert Europa?, Auflage 1, 4. August 2015 (Abschnitt „Europa“ - Eine Kurzgeschichte, Absatz 10)
  2. Das bezog sich eigentlich auf eine Anregung des französischen Staatsmannes Sully von 1641, der zur Zeit Heinrich von Navarra in Frankreich wirkte. Winston Churchill sprach 1948 auch davon in seiner Eröffnungsrede am 7. Mai 1948 zum ersten Kongress für die Einheit Europas in Den Haag.
  3. Ludwig Quidde, Vereinigte Staaten von Europa, Berliner Tageblatt, 22. Mai 1926
  4. 6. März 1946: Grundsatzrede im Nordwestdeutschen Rundfunk über das Programm der CDU (Absatz 26), Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 6. September 2015
  5. Zitate zu Europa, Konrad-Adenauer-Stiftung, abgerufen am 6. September 2015
  6. "Einigkeit und Recht und Freiheit. Leben und Vermächtnis des großen Deutschen und Europäers", Deutscher Bundestag, abgerufen am 6. September 2015
  7. Europäische Kommission: Winston Churchill: Forderung nach Vereinigten Staaten von Europa (PDF, 616 kB)
  8. Geschichte der Europa-Union Deutschland
  9. Frankfurter Rundschau, 28. Oktober 1992, S. 4.
  10. Wirtschaftswoche, 15. Oktober 1993, S. 14.
  11. zeit.de 29. August 2011: Zeit für große Europa-Ideen (ein Kommentar von Wenke Husmann)
  12. Wie Brüssel in der Krise wirklich funktioniert. – Angst vor den „Vereinigten Staaten von Europa“? Den Superstaat wird es nicht geben, Zeit Online, 29. September 2011.
  13. Zeit Online vom 27. August 2011
  14. Spiegel Online vom 30. August 2011
  15. Zitate von Joachim Gauck
  16. Merkel wirbt fuer Vereinigte Staaten von Europa. In: Hamburger Abendblatt.
  17. Merkels ganze Rede vom 7. November 2012.
  18. http://www.focus.de/politik/ausland/eu/friedensnobelpreis-fuer-die-eu-reding-fuer-vereinigte-staaten-von-europa_aid_878181.html
  19. L'Europa federale? Ora o mai più, in: Corriere della Sera, 19 maggio 2013 (italienisch).
  20. The Spinelli-Group
  21. Schwerpunkte des Bürgerprogramms. fdp.de. Abgerufen am 30. August 2013.
  22. "Die Kritik an Berlin ist ziemlich kleinlich" Abgerufen am 20. Februar 2014 von sueddeutsche.de
  23. Hans-Werner Sinn fordert "Vereinigte Staaten von Europa" Abg. am 22. Mai 2014 von t-online.de
  24. Hollande fordert die EU-Regierung, 19. Juli 2015, abgerufen am 21. Juli 2015 von welt.de
  25. Regierung für die Euro-Zone: Unions-Fraktionsvize Friedrich erteilt Hollandes Vorschlag Abfuhr, 20. Juli 2015, abgerufen am 21. Juli 2015