Wahl zum SPÖ-Parteivorsitz 2023

Andreas Babler und Hans Peter Doskozil auf dem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023

Die Wahl zum SPÖ-Parteivorsitz 2023 wurde wegen des zunehmenden Richtungsstreits und einer Führungsdebatte innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) nach schweren Verlusten bei der Landtagswahl in Kärnten 2023 abgehalten. Am 15. März 2023 beschloss der SPÖ-Vorstand zur Klärung der Führungsfrage die Durchführung einer Mitgliederbefragung, an der sich alle Parteimitglieder beteiligen konnten. Als Zeitraum wurde der 24. April bis 10. Mai 2023 festgelegt. Die endgültige Entscheidung über den Vorsitz der Partei brachte ein Sonderparteitag am 3. Juni 2023 mit der Wahl von Andreas Babler.

Vorgeschichte

Der parteiinterne Konflikt zwischen der amtierenden SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sollte mit einer Mitgliederbefragung geklärt werden. Beide kündigten an, das Votum zu akzeptieren, es also als unterlegener Kandidat nicht bei den Delegierten zu versuchen. Ursprünglich war die Mitgliederbefragung daher als Duell angelegt, wollte man in der Partei doch eine allfällige Stichwahl und damit eine noch länger andauernde Führungskrise vermeiden. Der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall kündigte an, sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewerben zu wollen, was zu einer neuen Dynamik führte: Kowall zog seine Kandidatur jedoch zwei Tage später wieder zurück, da Andreas Babler ebenfalls seine Kandidatur verkündete. Der Bürgermeister von Traiskirchen gilt als Vertreter des linken Flügels und ernstzunehmender Herausforderer von Rendi-Wagner und Doskozil.

Nach Bekanntwerden der Mitgliederbefragung verzeichnete die SPÖ etwa 9000 neue Mitglieder. Die Junge Generation Wien hat am Abend des 24. März 2023 für Kurzentschlossene eine Werbeaktion vor der Parteizentrale ins Leben gerufen. Bis zum Stichtag am 24. März 2023 hatten sich 73 Bewerberinnen und Bewerber – darunter vier Frauen und 69 Männer – beworben. Allerdings wurde der Bewerbemodus auch für fragwürdige Kandidaturen und Spaßkandidaturen genutzt. Unter anderem meldeten sich der Rechtsextremist Martin Sellner und der Rechtspopulist Gerald Grosz an. Daneben meldete der Krone-Journalist Michael Pommer eine Giraffe aus dem Zoo Schönbrunn als Bewerber an.

Am 11. April 2023 beschloss die Wahlkommission, dass nur Babler, Doskozil und Rendi-Wagner als Kandidaten zugelassen werden und stellte fest, dass etwa 148.000 SPÖ-Mitglieder stimmberechtigt sind. Neben den drei Kandidaten konnte die Option „Keine*n der genannten Bewerber*innen“ gewählt werden.

Die Mitgliederbefragung fand nach der Landtagswahl in Salzburg zwischen 24. April und 10. Mai 2023 statt. Eine Teilnahme war per Briefwahl oder Online-Abstimmung möglich.

Am 11. Mai 2023 kam es dann zu einem Wechsel bei der Leitung der Kommission: Die bisherige Stellvertreterin Michaela Grubesa übernahm von Harry Kopietz. Am 14. Mai 2023 wurde ein Konflikt von Grubesa mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bekannt, da die Wahlkommission eine externe Überprüfung der Ergebnisse der Befragung beschlossen hatte.

Ergebnis der Mitgliederbefragung

Ergebnis der Mitgliederbefragung
33,68 %	31,51 %	31,35 %	3,46 %
Doskozil	Babler	Rendi- Wagner	keiner

Am 22. Mai 2023 gab die Vorsitzende der Wahlkommission kurz nach 17.00 Uhr bekannt, dass Hans Peter Doskozil den ersten Platz erreicht hat. Der zweite Platz entfiel auf Andreas Babler, den dritten Platz belegte Pamela Rendi-Wagner. Von den 107.133 abgegebenen Stimmen entfielen 3.702 Stimmen auf keinen der drei Kandidaten, 181 waren ungültig. Es waren 147.993 Parteimitglieder wahlberechtigt, die Abstimmungsbeteiligung betrug 72,4 %.

Kandidat	gültige Stimmen	Anteil
Hans Peter Doskozil	36.019	33,68 %
Andreas Babler	33.703	31,51 %
Pamela Rendi-Wagner	33.528	31,35 %
„Keine*n der genannten Bewerber*innen“	3.702	3,46 %

Nach der Entscheidung kündigte Rendi-Wagner an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Babler schlug eine breite Stichwahl durch die Parteimitglieder vor, um diese weiter einzubinden. Sein Vorschlag wurde im Parteivorstand knapp mit 22:25 abgelehnt, womit es am Parteitag am 3. Juni in Linz zu einer Kampfabstimmung kam. Im Nachgang des Bundesparteitags gab es wegen zerschnittener und damit möglicherweise ungütiger Stimmzettel Diskussion über die Legitimität der Ergebnisse.

Ergebnis des Bundesparteitags

Ergebnis des Parteitags
46,51 %	52,66 %
Doskozil	Babler

Nach dem knappen Ergebnis der drei Kandidaturen bei der Mitgliederbefragung und hitzigen Gremiensitzungen entschied sich die Führung der SPÖ, beim ursprünglichen Plan zu bleiben und über den Vorsitz bei einem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023 zu entscheiden. Als Kandidaten traten der Sieger der Mitgliederbefragung Hans Peter Doskozil und der unterlegene Zweite Andreas Babler an. Der Unternehmer Berthold Felber kündigte an, ebenfalls zur Wahl zu stehen, nachdem die SPÖ ihm mitgeteilt hatte, dass es „allen Delegierten“ freistehe, „einen der Kandidaten auf dem von der Wahlkommission eingebrachten Wahlvorschlag zu wählen oder sich für die von [Felber] eingebrachte Bewerbung zu entscheiden“. Im August 2023 reichte Felber eine Klage ein.

Kandidat	gültige Stimmen	Anteil
Hans Peter Doskozil	280	46,51 %
Andreas Babler	317	52,66 %

Falsche Auszählung und Korrektur

Als Abstimmungsergebnis der Wahl zum Bundesparteivorsitz beim außerordentlichen Bundesparteitag wurde zunächst bekanntgegeben, dass Hans Peter Doskozil 316 und Andreas Babler 279 Stimmen erzielt habe. Beim Ergebnis fiel jedoch auf, dass eine Stimme zu fehlen schien, da das Endergebnis nicht der Anzahl abgegebener Stimmen entsprach. Die fehlende Stimme wurde mehrfach vom ORF-Journalisten Martin Thür thematisiert, etwa auf dessen Twitter-Account. Auf der Suche nach dieser verlorenen Stimme begab sich die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, am 5. Juni 2023 in die SPÖ Zentrale. Dabei entdeckte sie, dass die Stimmen von Babler und Doskozil wohl beim Eintragen in eine Excel-Tabelle vertauscht worden waren und Andreas Babler die Abstimmung mit 317 Stimmen (52,66 Prozent) gegen Hans Peter Doskozil mit 280 Stimmen (46,51 Prozent) gewonnen hatte. Die Leiterin der Wahlkommission trat in Folge zurück. Das Ergebnis wurde am 6. Juni von der neuen Leiterin der Wahlkommission offiziell bestätigt.

Übersicht der Kandidaten

Das Favoriten-Trio für den SPÖ-Vorsitz hatte fristgerecht die Unterstützungserklärungen für die Mitgliederbefragung abgegeben. Andreas Babler bekam nach Angaben einer Sprecherin mehr als 2000 Unterstützungserklärungen und schaffte damit das beste Ergebnis und damit den ersten Platz im Rennen um die Unterschriften. Hans Peter Doskozil erreichte 440 Unterstützungserklärungen, großteils von Funktionären aus seinem Bundesland. Pamela Rendi-Wagner reichte 100 Unterstützungserklärungen von Frauen aus unterschiedlichen Teilbereichen der Sozialdemokratie ein.

Pamela Rendi-Wagner

Die Amtsinhaberin hat vor allem innerhalb der SPÖ Frauen einen starken Rückhalt. Die prominentesten davon sind die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner, die Vorarlberger Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger, Ex-Siemens-Chefin und -Staatssekretärin Brigitte Ederer sowie die frühere Ministerin Hilde Hawlicek. Auch die Führungsriege der SPÖ Wien rund um Bürgermeister Michael Ludwig oder Ex-Bürgermeister Michael Häupl zählen zu den Unterstützenden von Rendi-Wagner. Eine weitere Fürsprecherin ist die stellvertretende Bundesparteivorsitzende Selma Yildirim. Im Gegensatz zum burgenländischen Landeshauptmann, kommt für Rendi-Wagner eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei und ihrer „hetzerischen und menschenverachtenden“ Politik per se nicht infrage. Der „spaltenden“ Politik müsse man sich entgegenstellen, statt die rechte Ideologie nachzuahmen.

Medienmanager und SPÖ-Mitglied Gerhard Zeiler wird in der kommenden Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz der SPÖ für die amtierende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stimmen. Bei der Entscheidung zwischen Rendi-Wagner, Babler und Doskozil gehe es um die Frage, ob die SPÖ eine Partei links der Mitte bleibe, ob sie eine sehr linke Partei werde oder „eine Partei, die viele Ähnlichkeiten mit der Freiheitlichen Partei hat“, sagt Zeiler. Babler kenne er nicht persönlich, sagt der Medienmanager, dieser sei aber eine „sympathische Erscheinung“. Bablers Positionen seien jedoch weder mehrheitsfähig noch realistisch. Doskozils Programm befindet Zeiler für zu populistisch, außerdem setze dieser in seiner Politik zu stark auf staatliche Ressourcen. „Was Hans Peter Doskozil im Burgenland macht, erinnert mich sehr an das, was Jörg Haider in Kärnten gemacht hat“, so Zeiler. Mit dem Landeshauptmann aus dem Burgenland als Spitzenkandidaten, würde Zeiler das erste Mal in seinem Leben nicht SPÖ wählen. Zeiler will seine Stimme Rendi-Wagner geben, weil diese eine Frau sei, die kämpft. Sie habe es verdient, so Zeiler, als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl zu gehen.

In einem gemeinsamen Brief sprachen sich die früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann für Rendi-Wagner an der Parteispitze aus.

Hans Peter Doskozil

Unter den Unterstützungen von Doskozil finden sich der frühere Innenminister Karl Schlögl, Doskozils Vorgänger Hans Niessl sowie die niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Petra Tanzler. Ebenfalls dabei sind einige Bürgermeister, etwa Kurt Wallner aus Leoben. Dazu kommt praktisch die gesamte Prominenz der burgenländischen Landesorganisation. Zu seinen Unterstützern gehören ebenso die beiden burgenländischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten sowie Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der für Doskozil führend eine Bundesländer-Tour organisiert. Unterstützerin Tanzler machte auf sich aufmerksam, indem sie einer Veranstaltung des Parlaments, bei welcher der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen des Russischen Überfalls eine Rede hielt, demonstrativ fernblieb und im Falter schwere Anschuldigungen gegen den Präsidenten der Ukraine erhob. Doskozil tritt für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Doch wolle er auf die Gewerkschaft, die für die Kollektivvertragsverhandlungen zuständig ist, zugehen. Im ORF-Interview sprach sich Doskozil für eine „Koalition abseits der ÖVP“ aus. Eine Zusammenarbeit mit Parteichef Herbert Kickl lehnt er zwar ab, er will sich aber eine rot-blaue Koalition, also eine österreichische Bundesregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ, als Option offen halten. Als erstrebenswert für den Bund sieht Doskozil eine Dreierkoalition mit Grünen und NEOS an.

Andreas Babler

Babler erreichte mit über 2.000 Unterstützungserklärungen mit Abstand die höchste Anzahl, was seine Verankerung an der Basis aufzeigt. Zu seinem Lager gehören insbesondere Mitglieder, die sich eine „unbeschädigte Alternative“ zu den bisherigen beiden Streitparteien innerhalb der SPÖ wünschen. Eine Koalition mit den rechten Freiheitlichen schließt Babler strikt aus, auch mit der Volkspartei will er keine Koalition eingehen. Er spricht sich klar für eine Regierungszusammenarbeit mit NEOS und Grünen aus. Oberösterreichs Landtagsabgeordneter Erich Wahl unterstützt den SPÖ-Bundesrat genauso wie Thomas Punkenhofer, der Ortschef von Mauthausen. Babler sieht sich als „Kandidat der Basis“ gegen das vorherrschende „Partei-Establishment“.

Mit Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina unterstützt auch der ehemalige Kabinettschef von Bruno Kreisky die Kandidatur von Babler, da Doskozil die Partei gespalten und sich wie Rendi-Wagner beschädigt habe. Lacina imponiert, dass Babler in einer Stadt, die mit einem überfüllten Flüchtlingszentrum kein einfaches Schicksal hat, Wahlen für die SPÖ gewinnt.

Mit der Sozialistischen Jugend rund um den SJ-Vorsitzenden Paul Stich unterstützt die größte linke Jugendorganisation Österreichs die Kandidatur von Babler. Auch der VSStÖ spricht sich klar für Babler als SPÖ-Chef aus. Mit Markus Marterbauer, dem Ökonom der Arbeiterkammer, oder Alkbottle-Gründer Roman Gregory sprachen sich weitere prominentere Persönlichkeiten für den SPÖ-Bundesrat aus. Auch die ehemalige SJ-Vorsitzende und aktuelle SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr aus dem Burgenland unterstützt den Bürgermeister von Traiskirchen. Die SPÖ-nahe Politikwissenschafterin Natascha Strobl orchestriert Bablers internen Wahlkampf, sie ist Vorsitzende des Vereins „Machen wir was“ über welchen die Kandidatur verwaltet wird.

Weblinks

Commons: 2023-06-03 Ao. Bundesparteitag – Sammlung von Bildern

• Übersicht Mitgliederbefragung In: spoe.at