Zivilprozessrecht (Deutschland)

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Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (sachliches Recht).

Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit einheitliche EG-Richtlinien zu beachten.

Inhaltsverzeichnis

Rechtsquellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die wichtigsten Rechtsquellen des deutschen Zivilprozessrechts sind die Zivilprozessordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Diese beiden Gesetze entstanden Ende des 19. Jahrhunderts, wurden aber in der Folgezeit vielfach geändert.

Die Zivilprozessordnung regelt den Gang des erstinstanzlichen Verfahrens sowie den Verlauf des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Sie enthält Vorgaben darüber, wie eine Klage erhoben wird, ob eine Partei sich eines Rechtsanwalts vor Gericht bedienen muss, wie Beweise zu erheben sind und in welcher Form das Gericht entscheidet. Zudem regelt es das Verfahren der Zwangsvollstreckung aus zivilrechtlichen Urteilen.

Das Gerichtsverfassungsgesetz enthält das Gerichtsverfassungsrecht, das den Aufbau des Zivilrechtswegs und der Gerichte regelt sowie die Zuständigkeiten der Zivilgerichte festlegt.

Die Eingangsgerichte sind entweder abhängig vom Streitwert oder in bestimmten Sondergebieten fest einem Gericht zugeordnet. Teilweise ist diese Zuständigkeit eine ausschließliche, kann also nicht durch Parteivereinbarung geändert werden. Ansonsten ist dies möglich (Prorogationsvereinbarung, § 38 ZPO).

Bei einem Streitwert bis 5.000 EUR sowie unabhängig vom Streitwert über alle Streitigkeiten über Mietverhältnisse und einigen anderen Sonderfällen ist das Amtsgericht zuständig (§ 23 GVG), bei einem Streitwert über 5.000 EUR sowie Amtshaftungssachen und anderen Sonderfällen das Landgericht (§ 71 GVG).

Als Berufungsgerichte werden das Landgericht (Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile) und das Oberlandesgericht (Berufungen gegen landgerichtliche Urteile) tätig. Durch die ZPO-Reform im Jahr 2002 wurde den Oberlandesgerichten zudem noch die Berufungszuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug übertragen. Im Berufungsverfahren werden in eingeschränktem Umfang erneut die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen aufgeklärt und das angefochtene Urteil einer Rechtsprüfung unterzogen. Gegen Urteile der Berufungsgerichte kann außer in einstweiligen Verfügungssachen Revision mit dem Ziel einer Rechtsprüfung zum Bundesgerichtshof eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht oder der Bundesgerichtshof auf Beschwerde gegen deren Nichtzulassung die Revision zugelassen hat. Die Nichtzulassung der Revision kann derzeit nur mit der an den Bundesgerichtshof zu richtenden Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn die Partei, die das Rechtsmittel einlegen will, mit einem Betrag von mehr als 20.000 € beschwert ist.

Für das Arbeitsrecht ist das Verfahren wegen vieler Besonderheiten im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt. Darüber hinaus sind im Zivilverfahren das Grundgesetz (GG), der fair-trial-Grundsatz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu beachten.

Erkenntnisverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der deutsche Zivilprozess beginnt mit einem Erkenntnisverfahren, in dem das Gericht den Rechtsstreit auf der Grundlage des materiellen Rechts verbindlich entscheiden soll.

Parteien des Rechtsstreits[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parteien des Rechtsstreits werden Kläger und Beklagter genannt. Beim Kläger handelt es sich um die Partei, die in eigenem Namen Klage erhebt. Beklagter ist derjenige, gegen den sich eine Klage richtet. Die Parteieneigenschaft ist demnach an die formelle Stellung der Beteiligten im Prozess geknüpft ist. Daher spricht man vom formellen Parteienbegriff.[1]

Parteifähigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Parteifähigkeit

Im Zivilprozess kann nur derjenige Partei sein, der nach Maßgabe des § 50 ZPO parteifähig ist.[2]

Gemäß § 50 Abs. 1 ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist, also Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Dies trifft auf natürliche und juristische Personen zu sowie auf Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen.[3] Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen, in der Rechtsprechung allerdings aus praktischen Gründen anerkannt. Daher ist sie auch parteifähig.[4][5] Gemäß § 50 Abs. 2 ZPO ist schließlich der nicht-rechtsfähige Verein parteifähig.

Prozessfähigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Prozessfähigkeit (Recht)

Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, einen Prozess eigenständig zu führen.[6]

Prozessfähig ist gemäß § 52 ZPO, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.[7] Dies trifft auf natürliche Personen zu, die mindestens 18 Jahre alt sind; ausgenommen sind hiervon Personen, denen im Prozess ein Betreuer (§ 1902 BGB) oder Pfleger (§ 1915, § 1793 BGB) zugeordnet ist. Fehlt es einer Partei an der Prozessfähigkeit, muss sie Prozesshandlungen durch ihren gesetzlichen Vertreter vornehmen lassen lassen. Ein Minderjähriger wird etwa gemäß § 1626 Abs. 1 S. 1, § 1629 Abs. 1 S. 1 BGB durch seine Eltern vertreten.

Eine Vertretung im Prozess kann auch auf freiwilliger Basis erfolgen; hiebei spricht man von gewillkürter Vertretung. Sie wird durch Erteilung einer Prozessvollmacht (§ 80 ZPO) begründet und bewirkt die Zurechnung des Handelns und des Verschuldens des Bevollmächtigten zum Vertretenen (§ 85 ZPO).

Prozessführungsbefugnis und Sachlegitimation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff Prozessführungsbefugnis bezeichnet die Befugnis, im eigenen Namen einen Prozess über ein Recht als die richtige Partei zu führen. Mangelnde Prozessführungsbefugnis führt zur Unzulässigkeit einer Klage.[8]

Grundsätzlich dürfen nur die Beteiligten des strittigen Rechtsverhältnisses über dieses prozessieren.[9] Ein Dritter ist hierzu befugt, wenn eine Prozessstandschaft vorliegt.[10] Eine solche kann sich aus gesetzlicher Anordnung ergeben. Diesbezüglich unterscheidet die Rechtswissenschaft Prozesstandschaft im fremden und im eigenen Interesse. Erstere Fallgruppe umfasst Parteien kraft Amtes, etwa den Insolvenzverwalter (§ 80 InsO), den Zwangsverwalter (§ 152 ZVG), den Nachlassverwalter (§ 1984 BGB) und den Testamentsvollstrecker (§ 2212 BGB). Letztere Fallgruppe umfasst beispielsweise den Mitgläubiger (§ 432 BGB), den Miteigentümer (§ 1011 BGB), den Miterben (§ 2039 BGB) und den Ehegatten (§ 1368 BGB).

Lässt sich aus dem Gesetz keine Befugnis zur Prozessstandschaft herleiten, kann der Rechtsinhaber einen Dritten zur Prozessstandschaft ermächtigen; man spricht dann von gewillkürter Prozessstandschaft.[11][12] Diese setzt voraus, dass der Berechtigte den Dritten zur Prozessführung ermächtigt und dass dieser ein eigenes rechtliches Interesse am Prozess hat.[13][14] Durch das letztgenannte Kriterium soll verhindert werden, dass sich eine Partei auf Kosten des anderen Vorteile erschleicht, die ihr nach dem Gesetz nicht zustehen.[15] Während die gewillkürte Prozessstandschaft auf Klägerseite in der Rechtswissenschaft weitgehend anerkannt ist, ist umstritten, ob sie auch auf Beklagtenseite möglich ist.[16]

Vereinzelt räumt das Gesetz Verbänden zum Schutz öffentlicher Interessen eigene Rechte ein, die diese mittels Verbandsklagen durchsetzen können. Solche sind etwa im Bereich des Verbraucherschutzes möglich.[17] Da Verbände hierbei aus eigenem Recht vorgehen, handelt es sich um keine Form der Prozessstandschaft.[18]

Streng von der Prozessführungsbefugnis ist die Sachlegitimation zu unterscheiden. Bei dieser geht es um die Frage, ob nach materiellem Recht dem Kläger das behauptete subjektive Recht zusteht (Aktivlegitimation) und ob es sich gegen den Beklagten richtet (Passivlegitimation). So ist beispielsweise bei einer auf § 985 BGB gestützten Herausgabegklage der Eigentümer aktiv- und der Besitzer passivlegitimiert. Mangelnde Sachlegitimation führt zur Unbegründetheit einer Klage.[19]

Postulationsfähigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Postulationsfähigkeit

Als Postulationsfähigkeit wird die Fähigkeit bezeichnet, Prozesshandlungen in eigener Person vorzunehmen.[20]

Grundsätzlich kann eine Partei im Prozess selbst handeln. Vor dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof ist allerdings gemäß § 78 Abs. 1 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Parteien in komplexeren Fällen eine juristische Beratung erhalten und dass das Verfahren von allen Beteiligten fachkundig geführt wird.[21]

Prozesskostenhilfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Prozesskostenhilfe

Das Prozesskostenhilfeverfahren soll dem Mittellosen ermöglichen, sein Recht gerichtlich durchzusetzen. Dies ist eine Ausprägung des aus Art. 20 und Art. 3 GG folgenden Gebots, dass allen gleichermaßen Zugang zu effektivem Rechtsschutz haben.[22]

Das Prozesskostenhilfeverfahren ist neben den anderen Verfahren statthaft, soweit der Kläger oder Antragsteller wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe hat gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO Erfolg, wenn der angestrebte Rechtsbehelf aus der Perspektive des Antragstellers Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig scheint.[23]

Streitgenossenschaft (subjektive Klagehäufung)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Streitgenossenschaft

Klagen mehrere Personen gemeinsam oder werden mehrere Personen gemeinsam verklagt, besteht zwischen ihnen Streitgenossenschaft (auch: subjektive Klagehäufung).[24] Das Gesetz unterscheidet zwischen einfacher und notwendiger Streitgenossenschaft.

Einfach[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Zweck der einfachen Streitgenossenschaft besteht darin, über eine Klage von oder gegen mehrere Personen möglichst prozessökonomisch und zweckmäßig zu verhandeln.[25] Zu diesem Zweck eröffnen § 59, § 60 ZPO den Parteien in bestimmten Fällen, in denen eine Behandlung mehrerer Streitfragen innerhalb eines Prozesses sachgerecht ist, die Möglichkeit, eine einfache Streitgenossenschaft zu bilden. Dies kommt beim Bestehen einer Rechtsgemeinschaft zwischen den Streitgenossen, bei identischer Grundlage ihrer Berechtigung oder Verpflichtung sowie bei Gleichartigkeit ihrer Ansprüche oder Pflichten in Frage. Ungeschriebene Voraussetzungen der einfachen Streitgenossenschaft sind das Vorliegen einer gleichen Prozessart und das Fehlen eines Verbindungsverbotes, wie aus § 260 ZPO analog gefolgert wird.[26] Wird eine Klage von oder gegen eine einfache Streitgenossenschaft erhoben, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorliegen, erfolgt gemäß § 145 Abs. 1 ZPO eine Trennung der Prozesse.[27]

Besteht eine einfache Streitgenossenschaft, erfolgen eine gemeinschaftliche Verhandlung und eine einheitliche Beweiswürdigung. Die Prozesse der jeweiligen Streitgenossen bleiben allerdings gemäß § 61 ZPO rechtlich selbständig, sodass das Verhalten des einen keinen Einfluss auf die prozessuale Stellung des anderen hat.[28]

Notwendig[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Fällen der notwendigen Streitgenossenschaft ist eine einheitliche Entscheidung des Gerichts gegenüber den Streitgenossen erforderlich.[29] Gemäß § 62 Abs. 1 ZPO kann dies aus prozessualen und aus sonstigen Gründen folgen.

Prozessual notwendig ist die Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 Var. 1 ZPO, wenn das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber im Ergebnis gleich entschieden werden muss.[30] Auf Leo Rosenberg geht die Formulierung zurück, dass die Rechtskrafterstreckung bei einem gedachten Nacheinander von Prozessen zur notwendigen Streitgenossenschaft beim Miteinander der Prozesse führt.[31] Dies trifft etwa zu, wenn Erbe und Testamentsvollstrecker gemeinsam auf Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit verklagt werden (§ 2213 Abs. 1 S. 1 BGB). Für diesen Fall ordnet § 327 Abs. 2 ZPO an, dass das Urteil im Rechtsstreit gegen den einen für den anderen wirkt. Da dies unabhängig vom Erfolg der Klage gilt, spricht man von allseitiger Rechtskrafterstreckung.[32] Ein weiteres Beispiel hierfür ist § 856 Abs. 4 ZPO, der einschlägig ist, wenn sich ein Pfändungsgläubiger einem anderen einer Klage gegen den Drittschuldner aus § 853 bis § 855 ZPO anschließt.[33] Es genügt aber, wenn sich die Rechtskraft lediglich einseitig erstreckt, je nach Rechtsgebiet also nur im Fall des Erfolgs oder Misserfolgs. So verhält es sich etwa in § 248 Abs. 1 S. 1 des Aktiengesetzes, der die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen zum Gegenstand hat.[34]

Mit dem Begriff des sonstigen Grunds bezeichnet § 62 Abs. 1 Var. 2 ZPO materiellrechtliche Gründe.[35] Ein solcher liegt auf Klägerseite vor, wenn die streitige Berechtigung nur gemeinschaftlich ausgeübt werden kann. Auf Beklagtenseite liegt er vor, wenn die streitige Verpflichtung nur gemeinschaftlich erfüllt werden kann. Eine notwendige Streitgenossenschaft besteht etwa in Fällen der Gesamthandsklage und der Gesamtschuldklage.[36] Abgelehnt wird sie hingegen für die gemeinsame Haftung von OHG und Gesellschaftern nach § 129 des Handelsgesetzbuchs[37][38] sowie von Hauptschuldner und Bürgen nach § 768 Abs. 2 BGB[39].

Im Prozess bewirkt die notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 ZPO, dass eine eigentlich säumige Partei als von der anderen vertreten gilt. Dies schließt den Erlass eines Versäumnisurteils und einer Entscheidung nach Aktenlage aus. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Rechtsverfolgung eines Streitgenossen daran scheitert, dass ein anderer hieran nicht mitwirken will.[40]

Hauptintervention[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Hauptintervention

Unter den Voraussetzungen des § 64 ZPO kann ein Dritter in den laufenden Prozess als Hauptintervenient eintreten. Dazu muss er geltend machen, dass die umstrittene Sache oder das umstrittene Recht in Wahrheit ihm zusteht. Durch die Hauptintervention können mehrere Streitfragen in einem Prozess miteinander verbunden und beurteilt werden. Daher fördert diese Möglichkeit die Prozessökonomie und vermeidet widersprüchliche Entscheidungen.[41] In der Rechtspraxis kommt es selten zur Hauptintervention.[42]

Nebenintervention und Streitverkündung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Nebenintervention und Streitverkündung

Hat ein Dritter ein rechtliches Interesse daran, dass eine der Parteien den Prozess gewinnt, ermöglicht § 66 ZPO dieser, der Partei als Nebenintervenient (auch: Streithelfer) beizutreten. Ein rechtliches Interesse besteht, wenn sich die Entscheidung des Prozesses auf das Verhältnis von Partei und Drittem auswirkt.[43] So verhält es sich etwa, wenn der Intervenient beim Unterliegen der Partei fürchten muss, durch diese in Regress genommen zu werden. Hierzu kann es etwa im Rahmen des Unternehmerregresses nach § 445a BGB kommen.[44]

Der Nebenintervenient kann die Partei nach Maßgabe des § 67 ZPO im Prozess unterstützen, um ihre Erfolgschancen zu verbessern. Ferner bewirkt die Intervention gemäß § 68 ZPO eine Bindung des Dritten an den laufenden Prozess. Diese ähnelt der Rechtskraft, ist aber umfangreicher: In einem Folgeprozess kann der Dritte weder der Urteilstenor noch - anders als bei der Rechtskraft - die tatsächlichen Feststellungen in Frage stellen.[45]

Hat die Partei selbst ein Interesse an der Unterstützung durch einen Dritten, etwa weil sie im Fall der Niederlage Ansprüche gegen den Dritten hätte oder dessen Ansprüche befürchten muss, kann sie den dem Dritten gemäß § 72 ZPO den Streit verkünden. Die Streitverkündung hat gemäß § 74 Abs. 3 ZPO den Eintritt der Interventionswirkung des § 68 ZPO zur Folge.

Der zur Entscheidung berufene Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zivilsachen werden vor den ordentlichen Gerichten verhandelt. Hierzu zählen die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Damit ein Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden kann, muss der ordentliche Rechtsweg eröffnet sein. Gemäß § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für Zivilsachen eröffnet, also für Streitigkeiten in bürgerlichrechtlichen Sachen, Familiensachen und für Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Fehlt es hieran, verweist das ordentliche Gericht die Klage gemäß § 17a Abs. 2 S. 1 GVG an das zuständige Gericht.

Damit das angerufene Gericht einen Rechtsstreit in der Sache entscheidet, muss es hierfür international, örtlich und sachlich zuständig sein.

Gemäß § 12 ZPO ist grundsätzlich das Gericht örtlich zuständig, bei dem sich der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten befindet. Bei natürlichen Personen liegt dieser gemäß § 13 ZPO an ihrem Wohnsitz, bei juristischen Personen nach § 17 ZPO an ihrem Sitz. Für bestimmte Streitsachen sieht die ZPO ausschließliche und besondere Gerichtsstände vor. Während ausschließliche den allgemeinen Gerichtsstand verdrängen, treten besondere daneben. Stehen dem Kläger mehrere Gerichtsstände zur Verfügung, kann er gemäß § 35 ZPO zwischen diesen in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs[46] frei wählen.

Die sachliche Zuständigkeit liegt gemäß § 71 Abs. 1 GVG grundsätzlich bei den Landgerichten, sofern nicht § 23, § 24 GVG die Amtsgerichte für zuständig erklären. Grundsätzlich richtet sich die Zuständigkeit nach dem Streitwert. Dieser bemisst sich gemäß § 2 ZPO nach Maßgabe der § 3-§ 9 ZPO.

Wird eine Klage bei einem unzuständigen Gericht erhoben, wird sie als unzulässig abgewiesen, wenn der Kläger keinen Verweisungsantrag nach § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO stellt oder sich der Beklagte gemäß § 39 ZPO rügelos zur Sache einlässt. Unter Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen kann zusätzlich ein Gerichtsstand nach Maßgabe des § 38 ZPO vereinbart werden.[47] Entfallen während des Prozesses die Umstände, welche die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründen, hat dies mit der Ausnahme des § 506 Abs. 1 ZPO gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO keinen Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit; es gilt somit die perpetuatio fori.[48]

Der zuständige Richter wird beim jeweiligen Gericht durch Geschäftsverteilungsplan festgelegt; dies dient dem Schutz des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter. Für bestimmte Fälle, in denen die Neutralität des Richters gefährdet scheint, sieht § 41 ZPO den Ausschluss des betroffenen Richters vor. Gemäß § 42 ZPO kann ein Richter ferner durch eine Partei abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht.

Ablauf des Verfahrens in erster Instanz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Gegensatz zum Strafprozess bestimmen die Parteien des Rechtsstreits den Prozessgegenstand, die Beweismittel und in gewissem Umfang auch den Ablauf des Verfahrens.

Klageerhebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Klage

Der Zivilprozess beginnt mit Klageerhebung durch einen bezeichneten Schriftsatz, der Klageschrift. Diese kann schriftlich oder bei amtsgerichtlichen Verfahren auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht werden.

Die Klageschrift muss gemäß § 253 Abs. 2 ZPO Parteien und zuständiges Gericht nennen. Ferner muss sie Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs sowie einen präzisen Antrag enthalten. Eine Geldforderung muss der Kläger grundsätzlich beziffern. Begehrt er Schmerzensgeld, genügt allerdings die Angabe einer Größenordnung als Antrag, da eine genauere Bestimmung für ihr nur schwer möglich ist.[49] Fehlt es dem Kläger an den notwendigen Informationen, um einen hinreichend bestimmten Antrag zu formulieren, kann er mit einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO seinem eigentlichen Klagebegehren eine Klage auf Auskunft vorschalten, um die genaue Bezeichnung seines Klageantrags zu ermöglichen.[50]

Das Gesetz sieht mehrere Arten von Klagebegehren vor: Die Leistungsklage richtet sich darauf, dass der Kläger eine Leistung erbringt, etwa die Herausgabe einer Sache oder das Erfüllen einer Geldforderung. Die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) dient der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, etwa eines Anspruchs. Die Gestaltungsklage dient schließlich der Änderung einer bestehenden Rechtslage, etwa der Auflösung einer Handelsgesellschaft.

Streitgegenstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptartikel: Streitgegenstand

Durch seine Klage bestimmt der Kläger den Streitgegenstand, der gemäß § 261 Abs. 1 ZPO den Inhalt des Prozesses bildet. Da das Gericht gemäß § 308 Abs. 1 ZPO nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen, begrenzt der Streitgegenstand zugleich den Umfang des Prozesses. Schließlich legt er gemäß § 322 Abs. 1 ZPO fest, in welchem Umfang die abschließende Entscheidung des Gerichts in Rechtskraft erwächst.[51]

Das Gesetz definiert den Begriff des Streitgegenstands nicht. Der historische Gesetzgeber ging davon aus, dass der Streitgegenstand mit dem materiell-rechtlichen Anspruch übereinstimmt.[52] Hiervon geht auch die moderne materiellrechtliche Theorie aus, die prozessualen und materiellrechtlichen Anspruch gleichsetzt.[53] Die herrschende Meinung definiert den Streitgegenstand demgegenüber rein prozessual.[54] Innerhalb der herrschenden Meinung sind die Ansichten wieder gespalten: Nach dem teilweise vertretenen eingliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand allein aus dem Klageantrag des Klägers bestimmt und nur für dessen Auslegung der zugrundeliegende Lebenssachverhalt herangezogen. Bundesgerichtshof und herrschende Lehre den Streitgegenstand demgegenüber gleichwertig aus Lebenssachverhalt und Klageantrag.[55][56] Dieses Verständnis ist in § 253 Abs. 2 ZPO angelegt, der Sachverhalt und Antrag zu den notwendigen Voraussetzungen einer Klage macht.[57]

Klageänderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptartikel: Klageänderung

Eine Klageänderung liegt vor, wenn der Streitgegenstand nach Klageerhebung geändert wird. Dies setzt gemäß § 263 ZPO voraus, dass der Beklagte indie Klageänderung einwilligt oder das Gericht die Änderung als sachdienlich einschätzt. § 264 ZPO nimmt bestimmte Fälle, in denen eine neuen Tatsachen in den Prozess eingebracht werden, von diesen Voraussetzungen aus, indem er sie nicht als Klageänderung einordnet.

Gemäß § 267 ZPO wird die Einwilligung in die Klageänderung vermutet, wenn der Kläger sich auf die abgeänderte Klage einlässt. Sachdienlichkeit ist gegeben, wenn der bisher gewonnene Prozessstoff auch für die geänderte Klage eine verwertbare Entscheidungsgrundlage bleibt und die Zulassung die endgültige Beilegung des Rechtsstreites fördert und so einen neuen Prozess verhindert. Verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung den neuen Anspruch durch Prozessurteil ab, während der ursprüngliche Antrag rechtshängig bleibt. Vereinzelt vertraten einige Oberlandesgerichte demgegenüber die Auffassung, der neu eingebrachte Streitgegenstand sei dann unbeachtlich und zu entscheiden, als ob keine Klageänderung erklärt worden wäre.

Objektive Klagehäufung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptartikel: Objektive Klagehäufung

Eine objektive Klagehäufung ist unter den Voraussetzungen des § 260 ZPO möglich. Hiernach werden zwei unterschiedliche Streitgegenstände in einem Verfahren verhandelt, wenn die Parteien identisch sind, das Gericht für alle Ansprüche zuständig ist und alle Ansprüche mit derselben Prozessart geltend gemacht werden (z. B. nicht allgemeines Urteilsverfahren und Urkundenprozess). Ferner ist zu beachten, dass kein Verbindungsverbot etwa nach § 578 ZPO, § 126 Abs. 2 FamFG und § 179 Abs. 2 FamFG vorliegen darf. Bei zulässiger Klagehäufung wird der Zuständigkeitsstreitwert durch Addition der Ansprüche berechnet (§ 5 ZPO). Ist die objektive Klagehäufung unzulässig, werden die Verfahren nach § 145 Abs. 1 ZPO getrennt.

Prozessuale Ansprüche können kumulativ aber auch eventuell (hilfsweise) gestellt werden. Man unterscheidet echte Hilfsanträge (wenn nicht A, dann B) und unechte Hilfsanträge (wenn A, dann auch B). Nach allgemeiner Ansicht ist diese Bedingung als lediglich innerprozessuale Bedingung zulässig. Als zusätzliche Bedingung der Eventualklagehäufung tritt nach Ansicht der Rechtsprechung hinzu, dass Hauptantrag und Hilfsantrag rechtlich oder wirtschaftlich identisch sein müssen. In der Literatur wird diese Forderung oft verschärft: Haupt- und Hilfsantrag müssten auf das gleiche Ziel gerichtet sein, eine Ansicht verlangt gar, dass beide sich gegenseitig ausschließen müssten.

Rechtshängigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Rechtshängigkeit

Mit Zustellung der Klage wird ein Streitgegenstand rechtshängig. In prozessualer Hinsicht hat dies gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO zur Folge, dass keine weitere Klage mit demselben Streitgegenstand erhoben werden kann. Auch beginnt mit der Rechtshängigkeit die perpetuatio fori. In materieller Hinsicht hemmt das Vorliegen einer rechtshängigen Klage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung des eingeklagten Anspruchs. Gemäß § 167 ZPO beginnt die Hemmung bereits mit der Einreichung der Klage, sofern die Zustellung demnächst erfolgt. führt die Rechtshängigkeit zum Eintritt einer verschärften Haftung des Anspruchsgegners, etwa nach § 292, § 818 Abs. 4, § 987 und § 989 BGB.

Vorbereitung des Haupttermins[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bevor das Gericht dem Beklagten die Klage zustellt, entscheidet es gemäß § 272 Abs. 2 ZPO, ob zunächst ein schriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO) durchgeführt oder ein früher erster Termin (§ 275 ZPO) anberaumt werden soll. Im schriftlichen Vorverfahren fordert das Gericht den Beklagten dazu auf, die eigene Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen und sich zur Sache zu äußern. Im frühen ersten Termin, der zugleich Haupttermin sein kann, erfolgt eine Verhandlung des Rechtsstreits mit den Parteien. Beide Verfahren dienen der Beschleunigung des Verfahrens.[58]

Mündliche Verhandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß § 128 Abs. 1 ZPO verhandeln die Parteien mündlich vor Gericht über den Rechtsstreit. Die Parteien können allerdings nach Maßgabe des § 128 Abs. 2 ZPO auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Bei Verfahren vor dem Amtsgericht, deren Streitwert 600 € nicht übersteigt, darf der Richter gemäß § 495a ZPO auf eine mündliche Verhandlung verzichten, sofern die Parteien nicht auf eine solche bestehen.

Das Gericht soll gemäß § 278 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Zum Zweck der gütlichen Einigung der Parteien soll der mündlichen Verhandlung gemäß § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Güteverhandlung vorangehen. Kommt es dort zu keiner gütlichen Einigung, schließt sich die mündliche Verhandlung an. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung soll vom Gericht erst dann anberaumt werden, wenn der Kläger als Vorschuss auf die Gerichtskosten die Prozessgebühr oder einen Auslagenvorschuss entrichtet hat.

Die mündliche Verhandlung erfolgt kontradiktorisch. Zu Beginn stellen die Parteien gemäß § 137 Abs. 1 ZPO ihre jeweiligen Anträge. Diese Anträge sind nach der Dispositionsmaxime für das Gericht bindend; es darf nicht über den Antrag hinausgehen.

Der Ablauf der Verhandlung wird durch das Gericht gelenkt. Nach Maßgabe des § 136 ZPO erfüllt es zum einen formelle Aufgaben, etwa Eröffnen und Schließen der Verhandlung sowie das Erteilen und Entziehen des Worts. Zum anderen unterstützt es die Parteien gemäß § 139 ZPO bei der Prozessführung. Zu diesem Zweck stellt es beispielsweise Fragen, hilft bei der Formulierung von Anträgen und wirkt auf die vollständige Erörterung des Falls hin.

Grundsätzlich wird die Wahrheit nicht von Amts wegen vom Gericht ermittelt, sondern durch die Parteien. Das Gericht stützt seine Entscheidung daher nur auf die Tatsachen, welche die Parteien vortragen. Ist eine entscheidungserhebliche Tatsache zwischen den Parteien strittig, erhebt das Gericht hierüber Beweis, sofern die beweispflichtige Partei ein taugliches Beweismittel anbietet. Hierfür kommen Zeugenvernehmungen, Sachverständigengutachten, Urkundenbeweis, Parteivernehmung und Augenschein in Frage. Neben den verschiedenen Prozessgrundsätzen unterscheidet sich der Zivilprozess vom Strafverfahren auch in Bezug auf die Beweislast, die im Strafverfahren allein der Staatsanwaltschaft obliegt. Kann im Zivilprozess eine entscheidungserhebliche Behauptung weder bewiesen noch widerlegt werden, so wird anhand der Beweislast entschieden.

Gemäß § 282 ZPO sollen die Parteien von sich aus zur Beschleunigung des Prozessablaufs beitragen. Zu diesem Zweck sollen sie insbesondere Angriffs- und Verteidigungsmittel möglichst rasch in den Prozess einbringen. Verzögert eine Partei das Beibringen von Prozessstoff unentschuldigt, kann es nach Maßgabe des § 296 ZPO geschehen, dass sie hiermit vor Gericht nicht mehr gehört wird. Auch Parteivortrag, der erst nach der mündlichen Verhandlung erfolgt, bleibt gemäß § 296a ZPO grundsätzlich unberücksichtigt.

Kommt das Gericht zur Entscheidung, dass die Klage unzulässig ist, weist es sie durch Prozessurteil ab. Ist das Gericht demgegenüber der Auffassung, die Klage sei zulässig, entscheidet es über die Begründetheit der Klage, also über die materielle Rechtslage, und trifft ein Sachurteil.

Beendigung des Rechtsstreits[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anerkenntnis und Verzicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Anerkenntnis und Verzicht

Bei einem Anerkenntnis erklärt der Beklagte im Prozess, dass der vom Kläger behauptete Anspruch besteht. Dies hat zur Folge, dass das Gericht den Beklagten ohne weitere Prüfung der materiellen Rechtslage gemäß § 307 S. 1 ZPO nach Maßgabe des Klageantrags verurteilt. Erklärt der Beklagte, dass der Anspruch nur zum Teil besteht, ergeht ein Teilanerkenntnisurteil. Als Bewirkungshandlung bedarf es für das Anerkenntnis der Postulationsfähigkeit. Das Anerkenntnis ist vom Geständnis nach § 288 ZPO zu unterscheiden, dass sich nur auf Tatsachen bezieht;[59] es ist ferner vom Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB zu unterscheiden, bei dem es sich um einen Vertrag handelt.

Für die Kostenfolge ist § 93 ZPO zu beachten: Grundsätzlich trägt der Verlierer gemäß § 91 ZPO die Kosten des Prozesses. Hat der Beklagte jedoch überhaupt keinen Anlass zur Klage geboten und erkennt er den Anspruch des Klägers im Prozess sofort an, erschiene es unbillig ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da der Kläger grundlos einen Rechtsstreit begonnen hat. § 93 ZPO verpflichtet daher auf Basis des Veranlassungsprinzips den Kläger dazu, die Kosten des Verfahrens zu tragen.[60] Der Kläger trägt ebenfalls die Kosten, wenn der Beklagte den Anspruch des Klägers anerkennt, sobald während des Prozesses der Klägervortrag schlüssig oder die Klage zulässig oder begründet wird.[61][62]

Als Spiegelbild zum Anerkenntnis kann der Kläger nach § 306 ZPO auf seine Klage verzichten. Infolgedessen ergeht ein Verzichtsurteil, durch das festgestellt wird, dass der eingeklagte Anspruch nicht besteht.

Klagerücknahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Klagerücknahme

Der Kläger kann seine Klage einseitig zurücknehmen und dadurch das Verfahren beenden, bis sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung zur Sache einlässt. Dies hat gemäß § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO zur Folge, dass die Klage so behandelt wird, als wäre sie nie anhängig geworden. Im Gegensatz zum Klageverzicht steht einer späteren Klage daher keine Rechtskraft entgegen.[63] Motive für die Klagerücknahme können etwa die verschlechterte Beweislage oder Vermögenslosigkeit des Beklagten sein.

Nach Beginn der mündlichen Verhandlung kann der Kläger seine Klage gemäß § 269 Abs. 1 ZPO lediglich dann zurücknehmen, wenn der Beklagte hierin einwilligt. Die Beteiligung des Beklagten folgt daraus, dass dieser ein Interesse an einer abweisenden Entscheidung in der Sache hat, da diese dem Kläger die Möglichkeit nimmt, erneut über denselben Streitgegenstand zu prozessieren.[64]

Als Folge der Klagerücknahme trägt der Kläger grundsätzlich die Prozesskosten. Ausnahmsweise kann die Kostentragungspflicht jedoch auch den Beklagten treffen, so besonders nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO.[65]

Erledigungserklärung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Erledigungserklärung

Im Laufe eines Prozesses können Ereignisse eintreten, die den begonnen Prozess überflüssig machen. So verhält es sich etwa, wenn der Beklagte die eingeklagte Forderung erfüllt (§ 362 BGB), die Parteien einen Vergleich abschließen und der Beklagte die Forderung durch Aufrechnung zum Erlöschen bringt (§ 389 BGB). Da sich die Begründetheit der Klage nach der Sachlage in der letzten mündlichen Verhandlung richtet, führt die Erfüllung zur Unbegründetheit der Klage, sodass der Kläger den Prozess verliert.[66]

Um die hiermit verbundene Pflicht zur Kostentragung zu vermeiden, kann der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden. Dies kann übereinstimmend durch beide Parteien oder lediglich durch den Kläger erfolgen.[66]

Beidseitige Erledigungserklärung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 91a ZPO gibt den Parteien die Möglichkeit, den Prozess kraft ihrer Dispositionsfreiheit durch beiderseitige Erledigungserklärung zu beenden.

Die Rechtsnatur dieser Erklärung ist im juristischen Schrifttum umstritten. Nach einer Ansicht handelt es sich um eine privilegierte Form der Klagerücknahme. Nach anderer Ansicht stellt sie eine prozessuale Vereinbarung der Parteien dar (so Habscheid). Weiterhin wird vertreten, sie setze sich aus einem Klageverzicht des Klägers und einem Verzicht auf ein klageabweisendes Urteil des Beklagten dar (so Nikisch). Nach einer weiteren Ansicht handelt es sich um prozessuale Einverständniserklärungen, den Prozess ohne Urteil zu beenden.

Die Parteien sind bei der beiderseitigen Erledigungserklärung auch in der mündlichen Verhandlung vom Anwaltszwang befreit, was aus § 78 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 91a ZPO folgt. Die Erledigungserklärungen können auch schon vor Rechtshängigkeit abgegeben werden, auch wenn – streng genommen – zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Rechtsstreit existiert.

Wird beiderseitig Erledigung erklärt, so entfällt die Rechtshängigkeit der Hauptsache. Das Gericht entscheidet infolgedessen gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO nach billigem Ermessen durch Beschluss, wer die bisher angefallenen Prozesskosten trägt. Hierbei führt es eine summarische Prüfung der Hauptsache durch und zieht in Erwägung, wem die Kosten des Prozesses bei bisherigem Streitstand aufzuerlegen gewesen wären und ob der Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat.[67][68] Keine Entscheidung trifft das Gericht in der Sache, weshalb der Kläger grundsätzlich erneut über denselben Streitgegenstand klagen kann.[69] Lässt sich der Beklagte allerdings gerade im Vertrauen auf die endgültige Streitbeilegung auf die Erledigung ein, kann dem Kläger bei Verstoß gegen Treu und Glauben der Arglist-Einwand entgegengehalten werden.

Einseitige Erledigungserklärung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Widerspricht der Beklagte der Erledigungserklärung innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung des Schriftsatzes, spricht man von einseitiger Erledigungserklärung. Diese ist gesetzlich nicht geregelt, aber in Rechtspraxis und -Lehre anerkannt.[70]

Die Rechtsnatur der einseitigen Erledigungserklärung ist umstritten. Teilweise wird hierin wie bei der beidseitigen Erklärung eine privilegierte Form der Klagerücknahme erblickt.[71] Nach anderer Ansicht handelt es sich um eine Bewirkungshandlung, die auf Feststellung der Erledigung durch das Gericht gerichtet sei.[72] Nach in Lehre und Praxis überwiegender Ansicht stellt sie hingegen eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung dar: Der Klageantrag wird dahingehend geändert, dass festgestellt werden soll, dass die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war.[73][74]

Im Ergebnis stimmen die unterschiedlichen Auffassungen darin überein, das die einseitige Erledigungserklärung zur Folge hat, dass das Gericht nunmehr über die Erfolgsaussichten der Klage vor Erledigung entscheidet. War diese ursprünglich zulässig und begründet und ist Erledigung eingetreten, legt es dem Beklagten gemäß § 91 ZPO die Kosten des Verfahrens auf, andernfalls dem Kläger.[75]

Tritt das erledigende Ereignis zwischen An- und Rechtshängigkeit ein, ist umstritten, ob der Kläger noch Erledigung erklären kann: Die herrschende Meinung verneint dies mit der Begründung, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Rechtsstreit besteht.[76] Da es unbillig sein kann, dass der Kläger in diesem Fall die Kosten des Rechtsstreites tragen soll, wollen einige Stimmen im Schrifttum dem Beklagten die reziproke Anwendbarkeit von § 93 ZPO zugutekommen lassen.

Umstritten ist, von welchem Streitwert ab einseitiger Erledigungserklärung auszugehen ist: Die herrschende Meinung setzt die bisher angefallenen Kosten des Rechtsstreits an. Eine Gegenansicht geht vom ursprünglichen Streitwert aus, da das Gericht die ursprüngliche Klage prüft. Eine dritte Auffassung halbiert den Streitwert, da sich dieser dadurch verringere, dass ein stattgebendes Feststellungsurteil anders als ein Leistungsurteil nicht vollstreckbar ist.[77]

Prozessvergleich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Vergleich (Recht)

Soweit der Streitgegenstand der Disposition der Parteien unterworfen ist, steht ihnen jederzeit die Möglichkeit offen, den Streit im Wege des Vergleichs gütlich beizulegen. Das Gericht soll gemäß § 278 Abs. 1 ZPO während des gesamten Verfahrens hierauf hinwirken.[78]

Beim Vergleich handelt es sich gemäß § 779 BGB um einen Vertrag, durch den die Parteien einen Rechtsstreit durch wechselseitiges Nachgeben beseitigen. Im Zivilprozessrecht ist der Vergleich nicht separat geregelt; § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO setzt jedoch die Existenz des Prozessvergleichs als besondere Form des bürgerlich-rechtlichen Vergleichs voraus. Beim Prozessvergleich handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag mit unmittelbarer prozessualer Wirkung. Daher ist er sowohl Vertrag als auch Prozesshandlung, hat also eine Doppelnatur.[79]

Die Doppelnatur des Prozessvergleichs hat zur Folge, dass dieser sowohl prozessualen als auch materiellen Anforderungen entsprechen muss, um Wirkung zu entfalten. Deshalb kann er sowohl aus prozessualen als auch aus materiellrechtlichen Gründen unwirksam sein. Zu ersten zählt beispielsweise das Fehlen der notwendigen Protokollierung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Zu letzteren zählt beispielsweise die Anfechtung. Ist ein Vergleich von Anfang an oder mit ex-tunc-Wirkung nichtig, gilt das Verfahren als nicht beendet, sodass es fortgeführt wird.[80][81] Umstritten ist die prozessuale Situation, wenn der Vergleich nachträglich mit ex-nunc-Wirkung wegfällt, etwa infolge eines Rücktritts. Das Bundesarbeitsgericht und große Teile des Schrifttums befürworten die Fortsetzung des Streits vor dem mit dem alten Prozess befassten Gericht, da dieses bereits mit dem Streit vertraut sei und es ohne Vergleich auch keine Prozessbeendigung geben könne.[82][83] Der Bundesgerichtshof geht demgegenüber davon aus, dass der Vergleich trotz Unwirksamkeit prozessbeendende Funktion entfalte, sodass ein neues Verfahren begonnen werden müsse.[84]

Urteil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Urteil (Deutschland)

Durch Urteil entscheidet das Gericht den Rechtsstreit. Das Urteil ergeht im Regelfall nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Gemäß § 300 ZPO ergeht ein Endurteil, sobald die Sache zur Entscheidung reif ist. Hält das Gericht die Klage für zulässig und begründet, gibt es ihr statt. Hält es sie für unzulässig oder unbegründet ergeht ein abweisendes Prozess- oder Sachurteil. Das Urteil ist gemäß § 318 ZPO bindend und kann durch das Gericht lediglich in wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen nachträglich geändert werden. Entscheidet das Gericht lediglich über einen Teil des Klageantrags abschließend, erfolgt dies gemäß § 301 ZPO in Form eines Teilurteils.

Mit Verkündung und Zustellung des Urteils ist die erste Instanz beendet; nun können innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel eingelegt werden, sofern hierfür die Voraussetzungen vorliegen. Das Urteil wird durch die Einlegung der Rechtsmittel nicht aufgehoben, sondern es wird lediglich der Eintritt der Rechtskraft aufgeschoben. Eine Zwangsvollstreckung ist daher nur vorläufig möglich, häufig nur gegen Sicherheitsleistung. Der Beklagte kann die Vollstreckung zunächst durch Sicherheitsleistung abwenden.

Entscheidet das Gericht verbindlich über Vorfragen, die zur Klärung des Streitgegenstands erforderlich sind, erfolgt dies in Form eines Zwischenurteils (§ 303 ZPO). Um eine praktisch häufige Form des Zwischenurteils handelt es sich beim Grundurteil (§ 304 ZPO), durch das über das Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach entschieden wird.

Beschluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Beschluss (Gericht)

Durch Beschluss entscheidet ein Gericht über eine Rechtsfrage im Regelfall ohne mündliche Verhandlung. Durch Beschluss werden etwa eine Beweisaufnahme angeordnet, ein Rechtsmittel zurückgewiesen und ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen.

Versäumnisverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Versäumnisurteil

Erscheint eine Partei nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung oder verhandelt sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 220 Abs. 2 ZPO) nicht (§ 333 ZPO), ist sie säumig. Besteht Anwaltszwang, ist die Anwesenheit des Anwalts erforderlich, um Säumnis zu vermeiden.

Bei Säumnis des Klägers wird dessen Klage auf Antrag des Beklagten abgewiesen (§ 330 ZPO). Bei Säumnis des Beklagten wird durch § 331 Abs. 1 ZPO eine Geständnisfiktion ausgelöst, wonach das Vorbringen des Klägers als zugestanden gilt. Dies hat zur Folge, dass der Richter die Klage auf ihre Schlüssigkeit hin prüft: Ist die Klage schlüssig, ergeht ein Versäumnisurteil, das der Klage stattgibt. Ist die Klage hingegen unschlüssig, ergeht ein quasikontradiktorisches Endurteil; so wird ein klageabweisendes Urteil bezeichnet, das nicht wegen, sondern trotz der Säumnis des Klägers ergeht. In den Fällen des § 335 ZPO darf kein Versäumnisurteil ergehen.

Gegen ein Versäumnisurteil können die Parteien innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils nach Maßgabe von § 338, § 339 ZPO Einspruch bei dem Gericht einlegen, dessen Versäumnisurteil angegriffen wird. Damit wird nach § 342 ZPO der Prozess in die Lage vor dem Versäumnisurteil zurückversetzt. Erscheint die Partei auch bei diesem Termin nicht, ergeht ein technisch zweites Versäumnisurteil, gegen das nach § 345 ZPO kein Einspruch mehr möglich ist; einzig möglich ist die Berufung mit der Begründung, es habe kein Fall der Säumnis vorgelegen (§ 514 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Das Versäumnisverfahren können die Parteien auch zu ihrem Vorteil ausnutzen: Würde etwa ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel nach § 296 ZPO präkludiert, erscheint die Partei einfach nicht, es ergeht ein Versäumnisurteil und durch Einspruch wird das Verfahren wieder in die Situation vor dem Versäumnisurteil zurückversetzt. Dies wird Flucht in die Säumnis genannt.

Verteidigungshandlungen des Beklagten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Beklagten stehen zur Abwehr des Klageanspruchs die Möglichkeiten offen, seinerseits mit einem eigenen Anspruch gegen den Kläger aufzurechnen oder gar selbst in die Offensive zu gehen und eine Widerklage zu erheben.

Prozessaufrechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Aufrechnung (Deutschland)

Wird eine Aufrechnung im Prozess vorgenommen, spricht man von einer Prozessaufrechnung. Sie ist als Doppeltatbestand zweierlei: Einerseits Prozesshandlung, andererseits materiellrechtliche Willenserklärung iSv. § 388 S. 1 BGB.[85]

Oftmals möchte der Beklagte seinen Anspruch durch die Aufrechnung eigentlich nicht verlieren und rechnet deshalb nur hilfsweise auf: Er stellt die Aufrechnung unter die Bedingung, dass er mit seiner primären Verteidigung, etwa dem Nichtbestehen des Klageanspruchs nicht durchdringt; man nennt dies Eventualaufrechnung. In der gerichtlichen Praxis ist unbestritten, dass die Eventualaufrechnung trotz § 388 S. 2 BGB möglich ist. Im Schrifttum werden dafür unterschiedliche Rechtfertigungen vertreten:

  • Die Eventualaufrechnung sei gar keine Bedingung, da die Entscheidung des Richters rechtstheoretisch von vornherein feststehe, d. h. der Fall sowieso nur eine einzig richtige Entscheidung zulasse.[86]
  • Die sog. prozessrechtliche Theorie sieht die Prozessaufrechnung als ein Rechtsinstitut eigener Art, das überhaupt nicht § 388 S. 2 BGB unterliege.
  • § 388 S. 2 BGB sei teleologisch zu reduzieren: Zwar sei die Eventualaufrechnung eine Bedingung. Sinn des § 388 S. 2 BGB sei aber, den Empfänger der Aufrechnungserklärung vor Unsicherheit zu schützen. Da es im Prozess aber noch zur Klärung über die Bedingung komme, bedürfe der Beklagte dieses Schutzes nicht.[87]

Es ist möglich, dass die Aufrechnung des Beklagten zurückgewiesen wird, zum Beispiel, wenn sie nach § 296 ZPO verspätet vorgebracht wird. In diesem Fall erschiene es unbillig, die Aufrechnung materiellrechtlich für wirksam zu halten. Nach herrschender Meinung ist deshalb die Prozessaufrechnung weiterhin (konkludent) dadurch bedingt, dass die Aufrechnung vom Gericht für zulässig gehalten wird.

Umstritten ist ferner, ob der zur Aufrechnung gestellte Anspruch durch die Prozessaufrechnung rechtshängig wird. Dies wird von einer Mindermeinung mit der Begründung befürwortet, der Beklagte verlange vom Gericht eine Entscheidung über seine Forderung. Der Bundesgerichtshof und weite Teile des Schrifttums folgen dem jedoch nicht: Dadurch werde es nämlich dem Beklagten verwehrt den Anspruch auch in einem zweiten Prozess zur Aufrechnung zu stellen. Der Gefahr widersprechender Entscheidungen könne durch § 148 ZPO vorgebeugt werden.

Um zu vermeiden, dass der Beklagte mit erfundenen Forderungen aufrechnet, um den Prozess zu verschleppen, kann das Gericht ein klagestattgebendes Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO erlassen. Sowohl bei erfolgloser als auch bei erfolgreicher Aufrechnung erstreckt sich nach § 322 Abs. 2 ZPO die Rechtskraft auch auf die zur Aufrechnung gestellte Forderung.

Widerklage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Widerklage

Die Widerklage ist eine neue, selbständige Klage mit neuem Streitgegenstand, die der Beklagte gegen den Kläger erhebt, nachdem dessen Klage rechtshängig geworden ist; für sie müssen selbständig die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Nach § 5 Hs. 2 ZPO ist für die sachliche Zuständigkeit der Streitwert jeweils separat zu berechnen. Die örtliche Zuständigkeit wird nach herrschender Lehre durch § 33 ZPO um einen weiteren besonderen Gerichtsstand erweitert. Nach anderer Ansicht (auch des BGH) stellt § 33 ZPO jedoch eine zusätzliche Prozessvoraussetzung auf, wonach die Widerklage nur dann zulässig sei, wenn sie mit der ersten Klage in Zusammenhang stehe.

Beweisrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über eine Tatsache muss Beweis erhoben werden, wenn die streitig und entscheidungserheblich ist (Ausnahme: Bei Gericht offenkundige Tatsachen nach § 291 ZPO). In Bezug auf das Beweisrecht gilt die Gerichtliche Hinweispflicht (Deutschland) gem. § 139 II ZPO. Grundsätzlich ist das Gericht auf die Beweismittel des Strengbeweises beschränkt. Diese sind:

Kosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103–107 ZPO) stellt das Gericht fest, in welcher Höhe eine Partei der anderen Partei außergerichtliche Kosten (wie Anwaltskosten, als Vorschuss einbezahlte Gerichtskosten, Fahrtkosten, Auslagen) zu erstatten hat. Die Frage der Kostenschuld, also wer welchen Anteil der Kosten überhaupt zu tragen hat, wird in der Hauptentscheidung (meist Urteil) festgelegt (sog. Kostengrundentscheidung) – soweit das die Parteien nicht in einem Vergleich einvernehmlich regeln und eine gerichtliche Entscheidung darüber entbehrlich machen. Die konkrete betragsmäßige Höhe der zu zahlenden Gerichtskosten wird im Verfahren des Kostenansatzes nach § 19 GKG festgesetzt. Zu viel bezahlte Kosten im Rahmen eines Vorschusses werden zurückerstattet.

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Rechtsmittel und Rechtsbehelf

Rechtsbehelfe sind Prozesshandlungen, welche die Korrektur einer gerichtlichen Entscheidung ermöglichen. Eine besondere Gruppe sind Rechtsbehelfe, die Devolutiv- und Suspensiveffekt entfalten; sie werden als Rechtsmittel bezeichnet. Der Suspensiveffekt hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft, der Devolutiveffekt begründet die Zuständigkeit eines übergeordneten Gerichtes (iudex ad quem).

Bedient sich ein Gericht einer falschen Entscheidungsform, stellt sich für den Steller des Rechtsmittels die Frage, welches Rechtsmittel er einlegen soll: das gegen die eigentlich richtige Entscheidungsform oder das gegen die tatsächlich gewählte Entscheidungsform. Nach dem Meistbegünstigungsprinzip besteht in diesem Falle Wahlmöglichkeit, mit der Ausnahme, dass der Partei kein Rechtsmittel eröffnet werden darf, das selbst dann ausgeschlossen wäre, wenn sogleich die richtige Entscheidungsform gewählt worden wäre.

Rechtsmittel können nur eingelegt werden, wenn durch das Urteil eine Beschwer für den Rechtsmittelführer besteht. Die Beschwer liegt in der Differenz zwischen vorinstanzlicher Entscheidung und vorinstanzlichem Antrag. Von ihr zu unterscheiden ist der Beschwerdegegenstand, der in der Differenz von erstinstanzlichem Urteil und Berufungsantrag besteht.

Berufung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Berufung (Recht)
Statthaftigkeit und Zulässigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Berufung ist statthaft gegen Endurteile im ersten Rechtszug. Weiterhin ist sie nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder das Ausgangsgericht sie zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 ZPO). Im Berufungsverfahren ist die Entscheidung über die Zulassung durch das Ausgangsgericht sowohl positiv als auch negativ endgültig. Sie ist vom Ausgangsgericht unter den Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen:

  1. Grundsätzliche Bedeutung
    hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, die vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden ist und in einer unbestimmten Vielzahl von weiteren Fällen ebenso entscheidungserhebliche Bedeutung erlangen kann.
  2. Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts
    liegt nach Ansicht des BGH vor, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Nach Ansicht der Literatur deckt sich dies weitestgehend mit grundsätzlicher Bedeutung und ist de lege ferenda überflüssig.
  3. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
    liegt vor bei Divergenzfällen: Wenn das Gericht des ersten Rechtszuges von der Rechtsprechung eines gleichgeordneten oder eines höherrangigen Gerichtes abweicht. Jedoch soll nach (kritisierter) BGH-Ansicht keine Zulassung notwendig sein, wenn ein Gericht nur ausnahmsweise im Einzelfall die höchstrichterliche Rechtsprechung missachtet.

Die Berufung muss form- und fristgerecht eingelegt (§ 517, § 519 ZPO) und begründet werden (§ 520 ZPO). Damit die Berufung zulässig ist, muss diese Begründung eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Begründung des erstinstanzlichen Urteiles erkennen lassen. Sämtliche die Entscheidung tragenden Gründe müssen angegriffen werden.

Prüfungsumfang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Prüfungsumfang des Berufungsverfahrens wird durch § 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2 ZPO festgelegt.

Revision[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Revision (Recht)

Zur Entscheidung über die Revision (auch im Fall der Sprungrevision) ist der Bundesgerichtshof zuständig. Auf die Revision kann nur geprüft werden, ob das Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht.

Beschwerde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Revision und Berufung sind nur gegen Urteile statthaft und scheiden somit bei Entscheidung durch Beschluss aus; in diesem Falle ist die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde statthaft.

Sofortige Beschwerde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptartikel: Sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist nach § 567 ZPO statthaft, wenn es durch Gesetz vorgesehen ist, etwa beim Streit über einZeugnisverweigerungsrecht, § 387 Abs. 3 ZPO. Sie ist ebenfalls statthaft, wenn ohne mündliche Verhandlung ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist, beispielsweise ein Ablehnungsgesuch nach § 42 ZPO. Sie ist mittels Beschwerdeschrift binnen einer Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung, aber spätestens fünf Monate nach Verkündung der Entscheidung beim Ausgangs- oder Beschwerdegericht einzulegen (§ 569 ZPO). Sie soll nach § 571 ZPO begründet werden.

Das Ausgangsgericht hat zunächst die Möglichkeit, der Beschwerde abzuhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO); tut es das nicht, wird die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt: Dieses verwirft sie bei Unzulässigkeit oder weist sie zurück bei Unbegründetheit. Ist die Beschwerde begründet, kann das Beschwerdegericht entweder selbst entscheiden oder nach § 572 Abs. 3 ZPO dem Ausgangsgericht die Entscheidung überlassen.

Rechtsbeschwerde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptartikel: Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 ZPO statthaft, wenn das Gesetz dies vorsieht (z. B. Verwerfung der Berufung nach § 522 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, immer ohne die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO) oder sie vom Gericht zugelassen wurde. Sie kann jedoch nur dann zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegen. Das Beschwerdegericht ist jedoch an die Zulassung gebunden, mit folgender Ausnahme: Ist die Rechtsbeschwerde schon kraft Gesetzes unstatthaft (z. B. § 238 Abs. 3 ZPO, § 321a Abs. 4, S. 4 ZPO, § 522 Abs. 3 ZPO), muss sie trotz Zulassung nach § 571 Abs. 1, S. 2 ZPO verworfen werden. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Beschwerdegericht einzulegen und zu begründen (§ 575 ZPO). Sie wird bei Unzulässigkeit verworfen, bei Unbegründetheit zurückgewiesen. Sie ist nur dann begründet, wenn die angefochtene Entscheidung eine Gesetzesverletzung enthält und die Entscheidung darauf auch beruft, d. h. nicht aus anderen Gründen im Ergebnis dennoch richtig ist (§ 573 Abs. 3 ZPO). Aus § 577 Abs. 2, S. 1 ZPO folgt, dass auch im Rechtbeschwerdeverfahren das Verbot der reformatio in peius gilt.

Gehörsrüge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Gehörsrüge

Auch wenn kein anderes Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegeben ist, kann nach § 321a ZPO die Gehörsrüge (auch Anhörungsrüge) erhoben werden; mit ihr wird der Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör geltend gemacht. Ein beachtlicher Teil des Schrifttums will die Anhörungsrüge analog auch immer dann zulassen, wenn andere wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt worden sein sollen.

Die Gehörsrüge hat weder Devolutiv- noch Suspensiveffekt. Sie dient der Verwirklichung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Absatz 1 GG) und muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes eingelegt werden. Sie dient jedoch nicht dazu, eine unrichtige Rechtsauffassung des Gerichtes zu rügen, wenn das Gericht zuvor rechtliches Gehör gewährt hat und den Vortrag der Parteien bei der Entscheidung berücksichtigt hat. Dazu ist nur die Verfassungsbeschwerde statthaft.

Rechtskraft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Rechtskraft (Deutschland)

Gerichtliche Entscheidungen erwachsen in Rechtskraft. Man unterscheidet formelle und materielle Rechtskraft.

Formelle und materielle Rechtskraft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Formelle Rechtskraft erlangt ein Urteil gemäß § 705 S. 1 ZPO, sobald es nicht mehr durch ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf angefochten werden kann.

Materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) meint nach der heute herrschenden prozessualen Rechtskrafttheorie, dass jeder künftige Richter inhaltlich an die im Urteil getroffenen Feststellungen gebunden ist. Umstritten innerhalb der prozessualen Rechtskraftlehre ist wiederum, ob lediglich später eine abweichende Entscheidung verboten ist (prozessuale Bindungslehre), oder ob zusätzlich eine erneute Verhandlung über denselben Streitgegenstand unzulässig ist (so die herrschende ne bis in idem-Lehre). Heute kaum noch vertreten ist die materiell-rechtliche Rechtskraftlehre. Diese geht auf Josef Kohler, Adolf Wach und besonders Max Pagenstecher zurück: Demnach wird durch das Urteil die materiellrechtliche Lage umgestaltet; das Urteil ist materiellrechtlicher Entstehungs- oder Erlöschensgrund, auch dann wenn die Entscheidung auf irriger Rechtsauffassung beruht.

Objektive Grenzen der Rechtskraft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die objektiven Grenzen der Rechtskraft werden in § 322 Abs. 1 ZPO beschrieben. Hiernach kann ein Urteil nur insoweit in Rechtskraft erwachsen, wie es über den Streitgegenstand entscheidet.

Subjektive Grenzen der Rechtskraft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wer die materielle Rechtskraft gegen sich gelten lassen muss, wird durch die subjektiven Grenzen der Rechtskraft bestimmt. Gemäß § 325 Abs. 1 ZPO wirkt das Urteil zunächst gegen die Parteien des Rechtsstreits sowie gegen deren Rechtsnachfolger und Besitzmittler.

Nach § 325 Abs. 2 ZPO wirkt die Rechtskraft jedoch nicht gegen gutgläubige Rechtsnachfolger. Wie die Verweisung des § 325 Abs. 2 ZPO auf die Vorschriften des gutgläubigen Erwerbs zu deuten ist, ist umstritten: Eine Ansicht bezieht den guten Glauben lediglich auf die Rechtshängigkeit. Nach herrschender Meinung hingegen ist die Vorschrift eine Verschärfung der materiellen Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs. Neben den Anforderungen an den gutgläubigen Erwerb, etwa nach § 932 BGB, muss demnach zusätzlich guter Glaube bezüglich der fehlenden Rechtshängigkeit bestehen, damit der Erwerber die Sache behalten kann.

Wird die streitbefangene Sache während des Prozesses veräußert, hat dies nach § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess. Die Partei prozessiert daher über das nunmehr fremde Recht in eigenem Namen als gesetzlicher Prozessstandschafter für den neuen Rechtsinhaber weiter. Veräußert der Beklagte die streitbefangene Sache, kann sein Rechtsnachfolger nicht den Prozess für ihn übernehmen und muss sogar hinnehmen, dass die Rechtskraft des Urteiles gegen ihn wirkt. Der Kläger kann durch Titelumschreibung nach § 727 ZPO gegen den Rechtsnachfolger vollstrecken. § 265 Abs. 2 ZPO gilt bei Veräußerung durch den Kläger nach herrschender Meinung mit einer Einschränkung: Er muss den Klageantrag auf Leistung an den Rechtsnachfolger umstellen; insoweit ist also die Veräußerung der streitbefangenen Sache relevant, weshalb man von der Relevanztheorie spricht. Eine Ausnahme gilt nach § 265 Abs. 3 ZPO, wenn der Kläger die streitbefangene Sache veräußert und die Rechtskraft des Urteiles nicht gegen den Rechtsnachfolger wirkt, § 325 ZPO: Der Beklagte kann dann einwenden, dass dem Kläger die Sachbefugnis fehle.

Für viele Fälle sind die subjektiven Grenzen der Rechtskraft jedoch nicht gesetzlich geregelt. Für die gewillkürte Prozessstandschaft ist unumstritten, dass die Rechtskraft des Urteils für oder gegen den Prozessstandschafter auch für und gegen den Rechtsinhaber wirkt.[88][89] Bei der gesetzlichen Prozessstandschaft unterscheidet die herrschende Meinung zwischen ausschließlicher und konkurrierender Prozessstandschaft: Bei der ausschließlichen kann der Rechtsinhaber nicht selbst das Recht geltend machen; dies sei im Interesse des Rechtsinhabers, weshalb die Rechtskraft gegen ihn wirkt. Könne der Rechtsinhaber jedoch auch neben dem Prozessstandschafter das Recht geltend machen, wie es etwa in Fällen des § 432, § 1011 und § 2039 BGB zutrifft, wirke die Rechtskraft nicht gegen ihn.[90]

Andere Verfahrensarten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mahnverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Mahnverfahren

Das Mahnverfahren (§ 688§ 703d ZPO) ist zur Durchsetzung von bezifferten Geldforderungen statthaft, vorbehaltlich der Fälle des § 688 Abs. 2 ZPO. Paradoxerweise überprüft das Gericht nach § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO jedoch gar nicht, ob diese Ausnahmen vorliegen.

Das Mahnverfahren wird durch den Mahnantrag eingeleitet (§ 690 ZPO); darin müssen die Parteien, das Gericht und die verlangte Leistung angegeben werden. Nicht erforderlich ist es, einen bestimmten Sachverhalt anzugeben, da das Gericht den Bestand des Anspruches und die Schlüssigkeit der Klage überhaupt nicht nachprüft. Örtlich zuständig ist nach § 689 Abs. 2, S. 1 ZPO das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers. Nach § 689 Abs. 3, S. 1 ZPO sind die Landesregierungen jedoch zur Konzentration bei einem Amtsgerichte ermächtigt.

Sind die formalen Voraussetzungen des § 690 ZPO erfüllt und liegen keine Hindernisse nach § 691 ZPO vor, ergeht ein Mahnbescheid mit der Aufforderung innerhalb von zwei Wochen zu zahlen oder Widerspruch zu erheben. Durch den Widerspruch kommt es nach § 696 ZPO zum streitigen Verfahren. Auch wenn der Antragsgegner im streitigen Verfahren sofort anerkennt, kann ihm nach herrschender Meinung nicht mehr das Privileg des § 93 ZPO zugutekommen. Widerspricht der Antragsgegner nicht, ergeht ein Vollstreckungsbescheid, der nach § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO Vollstreckungstitel ist. Da dieser Vollstreckungsbescheid nach § 700 Abs. 1 ZPO einem Versäumnisurteil gleichsteht, ist dagegen jedoch der Einspruch nach § 338 ZPO zulässig.

Eine Besonderheit gilt dann, wenn der Beklagte, der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat, im Einspruchstermin säumig ist. Das Gericht wird in diesem Falle ein technisch zweites Versäumnisurteil erlassen. Dabei muss es nach § 700 Abs. 6 ZPO ausnahmsweise auch die Schlüssigkeit prüfen, da diese ja im Mahnverfahren bisher noch nicht stattfand. Ausnahmsweise kann der Beklagte deshalb das technisch zweite Versäumnisurteil nun mit der Berufung angreifen und dies damit begründen, die Klage sei unschlüssig.

Ist der Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren rechtskräftig geworden, kann er unter ganz besonderen Umständen ausnahmsweise dennoch wirkungslos bleiben. Hat der Gläubiger sittenwidrig den Titel erschlichen oder nutzt er ihn sittenwidrig aus, steht dem Schuldner nach Ansicht des BGH aus § 826 BGB ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung unter folgenden Bedingungen zu:[91]

  1. der Titel ist materiell unrichtig
  2. der Gläubiger hat Kenntnis davon
  3. es liegen besondere Umstände vor, welche es grob anstößig erscheinen lassen aus dem rechtskräftigen Titel zu vollstrecken. Dies könne sogar aus der Nutzung des Mahnverfahrens überhaupt folgen, wenn eine typisierbare Interessenlage vorliege. Diese sei dann gegeben, wenn der Schuldner erkennbar geschäftlich unerfahren ist und sich gegen den Mahnbescheid voraussichtlich nicht zur Wehr setzten wird, so etwa bei sittenwidrigen Ratenkreditverträgen und Partnervermittlungsverträgen.

Vorläufiger Rechtsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916–945 ZPO) sind Eilverfahren zur vorläufigen Regelung des Rechtsverhältnisses, wenn es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, das Ergebnis eines regulären Klageverfahrens abzuwarten.

Selbständiges Beweisverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit einem selbständigen Beweisverfahren (§§ 485–494 a ZPO) können Beweise gesichert werden, auch vor einem Rechtsstreit, wenn die Beweismittel verloren zu gehen drohen.

Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess bringt Erleichterungen für den Kläger gegenüber dem allgemeinen Klageverfahren, wenn es zur Darlegung seines Anspruchs ausreicht, das jeweilige Schriftstück als Beweismittel vorzulegen. Im Urkundenprozess sind zudem die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten auf solche Tatsachen beschränkt, die ihrerseits mit Urkunden bewiesen werden können.

Klauselverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Klauselverfahren

An das Erkenntnisverfahren schließt sich das Klauselverfahren an. Für die Zwangsvollstreckung bedarf es einer sog. vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels, die dem Vollstreckungsgläubiger auf Antrag vom Prozessgericht erteilt wird.

Das Klauselverfahren gehört nicht zum Vollstreckungsverfahren, sondern ist diesem noch vorgeschaltet. In diesem Verfahrensstadium gelten dementsprechend auch besondere Rechtsbehelfe, z. B. die Klauselerinnerung, Klauselgegenklage etc.

Vollstreckungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Vollstreckungsverfahren dient der Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidungen oder eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzesmaterialien

  • Karl Hahn, Eduard Stegemann (Hrsg.): Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen. 2. Auflage. Band 2: Materialien zur Zivilprozeßordnung. Scientia-Verlag, Aalen 1983, ISBN 3-511-06983-1 (Neudr. der Ausg. Berlin 1881.).

Historische Lehrbücher

Lehrbücher

  • Jens Adolphsen: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2223-5.
  • Wolfgang Grunsky, Florian Jacoby: Zivilprozessrecht. 15. Auflage. Franz Vahlen, München 2016, ISBN 978-3-8006-5238-9.
  • Burkhard Hess, Othmar Jauernig, Friedrich Lent: Zivilprozessrecht: Ein Studienbuch. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60680-9.
  • Wolfgang Lüke: Zivilprozessrecht: Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung, europäisches Zivilverfahrensrecht. 10. Auflage. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61571-9.
  • Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9.
  • Rainer Oberheim: Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess. 7. Auflage. Luchterhand, Köln 2017, ISBN 978-3-472-08950-6.
  • Petra Pohlmann: Zivilprozessrecht. 3. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66016-0.
  • Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1.
  • Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0.

Kommentare

  • Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 15. Auflage. Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5622-6.
  • Hanns Prütting, Markus Gehrlein (Hrsg.): Zivilprozessordnung: Kommentar. 9. Auflage. Luchterhand Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-472-08998-8.
  • Ingo Saenger (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3487-0.

Zeitschriften

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Zivilrecht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Wikibooks: Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen – Lern- und Lehrmaterialien
  • Geisler, Herbert: Der Zivilprozess lebt – die neueste Rechtsprechung des BGH. In: Anwaltsblatt. 11/2012, S. 854 ff. (auch ein Überblick über die Rechtsprechung des BGH seit der ZPO-Reform) anwaltsblatt.anwaltverein.de (PDF; 207 kB)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 17. Götz Schulze: Vor § 50, Rn. 17-18. In: Bernhard Wieczorek, Rolf Schütze (Hrsg.): Zivilprozessordnung und Nebengesetze. Bd. 2. Teilbd. 1: §§ 50–77. 4. Auflage. De Gruyter, Berlin 2017, ISBN 3-11-024836-0.
  2. Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9, Rn. 82.
  3. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 43, Rn. 13.
  4. BGHZ 146, 341. BGHZ 151, 204.
  5. Johann Kindl: Gesellschaftsrecht. Nomos, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-1995-5, § 5, Rn. 10. Jochen Markgraf, Arne Kießling: Gesellschaften als Parteien im Zivilprozess. In: Juristische Schulung 2010, S. 312 (314).
  6. Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9, Rn. 84.
  7. Eberhard Schilken: Zivilprozessrecht. 7. Auflage. Franz Vahlen, München 2014, ISBN 978-3-8006-4824-5, Rn. 267-270.
  8. Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9, Rn. 74.
  9. Eberhard Schilken: Zivilprozessrecht. 7. Auflage. Franz Vahlen, München 2014, ISBN 978-3-8006-4824-5, Rn. 272-273.
  10. Hans-Martin Pawlowski: Die zivilrechtliche Prozeßstandschaft. In: Juristische Schulung 1990, S. 378.
  11. BGHZ 4, 153. BGH, Urteil vom 10. Juni 2005, V ZR 235/04 = Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 2622.
  12. Klaus Schreiber: Die Prozessführungsbefugnis im Zivilprozess. In: Jura 2010, S. 750 (752).
  13. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988, VII ZR 129/88 = Neue Juristische Wochenschrift 1989, S. 1932.
  14. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 36. Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9, Rn. 77-78.
  15. Eberhard Schilken: Zivilprozessrecht. 7. Auflage. Franz Vahlen, München 2014, ISBN 978-3-8006-4824-5, Rn. 275.
  16. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 38.
  17. Christian Alexander: Kollektiver Rechtsschutz im Zivilrecht und Zivilprozessrecht. In: Juristische Schulung 2009, S. 590.
  18. Eberhard Schilken: Zivilprozessrecht. 7. Auflage. Franz Vahlen, München 2014, ISBN 978-3-8006-4824-5, Rn. 276.
  19. Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9, Rn. 72-73.
  20. Christoph Paulus: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2017, ISBN 978-3-662-52656-9, Rn. 86.
  21. Guido Toussaint: § 78, Rn. 2. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. 5. Auflage. Band 1: §§ 1–354. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-61031-8. Rolf Schütze: § 78, Rn. 1. In: Bernhard Wieczorek, Rolf Schütze (Hrsg.): Zivilprozessordnung und Nebengesetze. Bd. 2. Teilbd. 2: §§ 78–127a. 4. Auflage. De Gruyter, Berlin 2014, ISBN 978-3-11-041086-0.
  22. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010, 1 BvR 3031/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2010, S. 1658. BVerfGE 81, 347.
  23. Nikolaus Stackmann: Prozesskostenhilfe im Zivilprozess. In: Juristische Schulung 2006, S. 233 (235).
  24. Peter Gottwald: Grundprobleme der Streitgenossenschaft im Zivilprozeß. In: Juristische Arbeitsblätter 1982, S. 64. Walter Lindacher: Die Streitgenossenschaft. In: Juristische Schulung 1986, S. 540.
  25. Eberhard Schilken: Zivilprozessrecht. 7. Auflage. Franz Vahlen, München 2014, ISBN 978-3-8006-4824-5, Rn. 663.
  26. Götz Schulze: § 59, Rn. 42. In: Bernhard Wieczorek, Rolf Schütze (Hrsg.): Zivilprozessordnung und Nebengesetze. Bd. 2. Teilbd. 1: §§ 50–77. 4. Auflage. De Gruyter, Berlin 2017, ISBN 3-11-024836-0.
  27. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 48, Rn. 11.
  28. Eberhard Schilken: Zivilprozessrecht. 7. Auflage. Franz Vahlen, München 2014, ISBN 978-3-8006-4824-5, Rn. 668.
  29. Eberhard Schilken: Zivilprozessrecht. 7. Auflage. Franz Vahlen, München 2014, ISBN 978-3-8006-4824-5, Rn. 672.
  30. Burkhard Hess, Othmar Jauernig, Friedrich Lent: Zivilprozessrecht: Ein Studienbuch. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60680-9, § 82 I, Rn. 2.
  31. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 49, Rn. 4.
  32. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 46.
  33. Stephan Weth: § 62, Rn. 4. In: Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 15. Auflage. Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5622-6.
  34. Eberhard Schilken: Zivilprozessrecht. 7. Auflage. Franz Vahlen, München 2014, ISBN 978-3-8006-4824-5, Rn. 675.
  35. Götz Schulze: § 59, Rn. 35. In: Bernhard Wieczorek, Rolf Schütze (Hrsg.): Zivilprozessordnung und Nebengesetze. Bd. 2. Teilbd. 1: §§ 50–77. 4. Auflage. De Gruyter, Berlin 2017, ISBN 3-11-024836-0. Stephan Weth: § 62, Rn. 2. In: Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 15. Auflage. Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5622-6.
  36. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 49-50.
  37. BGH, Urteil vom 10. März 1988, IX ZR 194/87 = Neue Juristische Wochenschrift 1988, S. 2113.
  38. Andreas Mayer: Die notwendige Streitgenossenschaft - ein Blick auf die Fallbearbeitung. In: Jura 2015, S. 1095 (1100).
  39. Mathias Habersack: § 768, Rn. 12. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 7. Auflage. Band 7: Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  40. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 49, Rn. 46.
  41. Heinz-Peter Mansel: § 64, Rn. 7. In: Bernhard Wieczorek, Rolf Schütze (Hrsg.): Zivilprozessordnung und Nebengesetze. Bd. 5. Teilbd. 1. §§ 300–329. 4. Auflage. De Gruyter, Berlin 2015, ISBN 978-3-11-024842-5.
  42. Stephan Weth: § 64, Rn. 1. In: Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 15. Auflage. Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5622-6.
  43. BGH, Urteil vom 18. November 2015, VII ZB 57/12 = Neue Juristische Wochenschrift 2016, S. 1018.
  44. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 61.
  45. Stephan Weth: § 62, Rn. 1. In: Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 15. Auflage. Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5622-6.
  46. OLG Hamm, Urteil vom 15. Mai 1986, 4 U 326/85 = Neue Juristische Wochenschrift 1987, S. 138.
  47. Gero Pfeiffer: Die kaufmännische Prorogation. In: Juristische Arbeitsblätter 2005, S. 36.
  48. Christian Heinrich: § 38, Rn. 6. In: Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 15. Auflage. Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5622-6.
  49. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002, III ZR 205/01 = Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 3769.
  50. Daniel Schäuble: Die Stufenklage gem. § 254 ZPO. In: Juristische Schulung 2011, S. 506.
  51. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 89.
  52. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 92, Rn. 1, 8-9.
  53. Karl Larenz, Manfred Wolf: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts. 8. Auflage. C. H. Beck, München 1997, ISBN 3-406-42351-5, § 18, Rn. 33. Arthur Nikisch: Zivilprozessrecht. Mohr Siebeck, Tübingen 1952, § 42 IV 3.
  54. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 92, Rn. 10.
  55. BGHZ 198, 294. BGHZ 168, 179, BGHZ 117, 1. BGH, Beschluss vom 16. September 2008, IX ZR 172/07 = Neue Juristische Wochenschrift 2008, S. 3570 (3571).
  56. Fabian Stein: Der Streitgegenstand im Zivilprozess. In: Juristische Schulung 2016, S. 122. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 92, Rn. 10. Walther Habscheid: Die neuere Entwicklung der Lehre vom Streitgegenstand im Zivilprozeß. In: Peter Gottwald, Hanns Prütting (Hrsg.): Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag. C. H. Beck, München 1990, ISBN 3-406-34253-1.
  57. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 88.
  58. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 209.
  59. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 285.
  60. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 290.
  61. BGH, Beschluss vom 3. März 2004, IV ZB 21/03 = Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report 2004, S. 999.
  62. Norbert Schneider: § 93, Rn. 1. In: Hanns Prütting, Markus Gehrlein (Hrsg.): Zivilprozessordnung: Kommentar. 9. Auflage. Luchterhand Verlag, Köln 2017, ISBN 978-3-472-08998-8.
  63. Ulrich Foerste: § 269, Rn. 1. In: Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 15. Auflage. Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5622-6.
  64. Ekkehard Becker-Eberhard: § 269, Rn. 1. In: Wolfgang Krüger, Thomas Rauscher (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. 5. Auflage. Band 1: §§ 1–354. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-61031-8.
  65. Ulrich Foerste: § 269, Rn. 12. In: Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 15. Auflage. Vahlen, München 2018, ISBN 978-3-8006-5622-6.
  66. a b Klaus Schreiber: Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozess. In: Jura 2010, S. 782. Thomas Heiß, Nini Heiß: Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozess – Grundsätze und übereinstimmende Erledigungserklärung. In: Juristische Arbeitsblätter 2018, S. 499. Dieter Knöringer: Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozess. In: Juristische Schulung 2010, S. 569.
  67. BGHZ 123, 264.
  68. Dieter Knöringer: Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozess. In: Juristische Schulung 2010, S. 569 (577).
  69. Thomas Heiß, Nini Heiß: Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozess – Grundsätze und übereinstimmende Erledigungserklärung. In: Juristische Arbeitsblätter 2018, S. 499 (503).
  70. Überblick bei Dieter Knöringer: Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozess. In: Juristische Schulung 2010, S. 569 (570).
  71. Arwed Blomeyer: Zivilprozessrecht: Erkenntnisverfahren. 2. Auflage. Duncker und Humblot, Berlin 1985, ISBN 3-428-05901-8, § 64 I.
  72. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 131, Rn. 34-45.
  73. BGHZ 135, 58; BGH, Urteil vom 7. Juni 2001, I ZR 157/98 = Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 442. BGH, Urteil vom 26. Mai 1994, I ZB 4/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1994, S. 2363 (2364). BGH, Urteil vom 19. Juni 2008, IX ZR 84/07 = Neue Juristische Wochenschrift 2008, S. 2580.
  74. Rainer Hüßtege: § 91a, Rn. 32. In: Heinz Thomas, Hans Putzo (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO. 39. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-71928-8. Reinhard Bork: § 91a, Rn. 47. In: Friedrich Stein, Martin Jonas: Kommentar zur Zivilprozessordnung. Bd. 7. §§ 78–147. 23. Auflage. Band 2: §§ 78-147. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-152897-2.
  75. Jens Adolphsen: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2223-5, § 14, Rn. 28.
  76. BGHZ 83, 12. BGHZ 127, 156
  77. Überblick bei Dieter Knöringer: Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozess. In: Juristische Schulung 2010, S. 569 (576).
  78. Michael Huber: Grundwissen – Zivilprozessrecht: Prozessvergleich. In: Juristische Schulung 2017, S. 1058.
  79. BGHZ 16, 388 (390); BGH, Urteil vom 30. September 2005, V ZR 275/04 = Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 3576 (3577).
  80. BGHZ 28, 171. BGHZ 51, 141.
  81. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 130, Rn. 48.
  82. BAGE 40, 17.
  83. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 130, Rn. 58. Gerhard Lüke: Die Beseitigung des Prozeßvergleichs durch Parteivereinbarung - BGHZ 41, 310. In: Juristische Schulung 1965, S. 482.
  84. BGHZ 16, 388.
  85. Martin Schwab: Zivilprozessrecht. 5. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2016, ISBN 978-3-8114-4018-0, Rn. 545. Herbert Roth: Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Zivilprozessrecht - Teil 2. In: JuristenZeitung 2015, S. 495 (501).
  86. Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1, § 103, Rn. 20.
  87. Hans-Joachim Musielak: Die Aufrechnung des Beklagten im Zivilprozeß. In: Juristische Schulung 1994, S. 817 (820).
  88. BGHZ 78, 1 (7). BGHZ 123, 132 (135).
  89. Haimo Schack: Drittwirkung der Rechtskraft? In: Neue Juristische Wochenschrift 1988, S. 865 (869).
  90. Haimo Schack: Drittwirkung der Rechtskraft? In: Neue Juristische Wochenschrift 1988, S. 865 (867). Klaus Schreiber: Die Prozessführungsbefugnis im Zivilprozess. In: Jura 2010, S. 750 (753).
  91. BGHZ 101, 380.
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