„Europäische Konservative und Reformer“ – Versionsunterschied

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Die '''Europäischen Konservativen und Reformisten''' (EKR<ref>''[http://www.bpb.de/system/files/pdf/UGNWV0.pdf Fraktionen im Europaparlament.]'' Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.</ref><ref>''[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20090710FCS58034#title5 Die Fraktionschefs im Profil.]'' Europäisches Parlament, www.europarl.europa.eu, 22. Juli 2009.</ref>) sind eine 2009 gegründete konservative und EU-kritische [[Fraktion im Europäischen Parlament|Fraktion]] im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]]. Nach der [[Europawahl 2014]] hat sie 63 [[Mitglied des Europäischen Parlaments|Mitglieder]] (Stand: 12. Juni 2014). Die zugehörige [[politische Partei auf europäischer Ebene]] ist die [[Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten]] (AECR). Mit der niederländischen [[ChristenUnie]] gehört den EKR jedoch auch eine Mitgliedspartei der [[Europäische Christliche Politische Bewegung|Europäischen Christlichen Politischen Bewegung]] (ECPB) an.
Die '''Europäischen Konservativen und Reformisten''' (EKR<ref>''[http://www.bpb.de/system/files/pdf/UGNWV0.pdf Fraktionen im Europaparlament.]'' Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.</ref><ref>''[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20090710FCS58034#title5 Die Fraktionschefs im Profil.]'' Europäisches Parlament, www.europarl.europa.eu, 22. Juli 2009.</ref>) sind eine 2009 gegründete konservative, rechtspopulistische und EU-kritische [[Fraktion im Europäischen Parlament|Fraktion]] im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]].<ref>{{Literatur
| Autor=Jens Rydgren
| Herausgeber=[[Frank Decker]]
| Titel=Rechtspopulismus in Schweden und Dänemark
| TitelErg=
| Sammelwerk=Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?
| Auflage=
| Verlag=VS Verlag
| Ort=Wiesbaden
| Jahr=2006
| ISBN=3-531-14537-1
}}</ref><ref>{{Literatur
| Autor=Manfred Ertel
| Titel=[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15986010.html Dänemark - Starke Gesinnung]
| Sammelwerk=[[Der Spiegel]]
| Nummer=11
| Jahr=2000
}}</ref><ref>{{Literatur
| Autor=[[Richard Stöss]]
| Herausgeber=[[Oskar Niedermayer]], [[Richard Stöss]], [[Melanie Haas]]
| Titel=Rechtsextreme Parteien in Westeuropa
| TitelErg=
| Sammelwerk=Die Parteiensysteme Westeuropas
| Auflage=1
| Verlag=VS Verlag für Sozialwissenschaften
| Ort=Wiesbaden
| Jahr=2006
| ISBN=3-531-14111-2
}}</ref><ref>{{Anker|Kutto & Oberst 2011}} Kati Kuitto, Christoph Oberst: ''Extremismus in Finnland''. In: [[Eckhard Jesse]], Tom Thieme (Hrsg.): ''Extremismus in den EU-Staaten.'' VS Verlag, 2011. ISBN 3531170651, S. 116–129.</ref> Nach der [[Europawahl 2014]] hat sie 63 [[Mitglied des Europäischen Parlaments|Mitglieder]] (Stand: 12. Juni 2014). Die zugehörige [[politische Partei auf europäischer Ebene]] ist die [[Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten]] (AECR). Mit der niederländischen [[ChristenUnie]] gehört den EKR jedoch auch eine Mitgliedspartei der [[Europäische Christliche Politische Bewegung|Europäischen Christlichen Politischen Bewegung]] (ECPB) an.


== Geschichte ==
== Geschichte ==

Version vom 12. Juni 2014, 13:03 Uhr

Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR[1][2]) sind eine 2009 gegründete konservative, rechtspopulistische und EU-kritische Fraktion im Europäischen Parlament.[3][4][5][6] Nach der Europawahl 2014 hat sie 63 Mitglieder (Stand: 12. Juni 2014). Die zugehörige politische Partei auf europäischer Ebene ist die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR). Mit der niederländischen ChristenUnie gehört den EKR jedoch auch eine Mitgliedspartei der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPB) an.

Geschichte

Die Gruppe der EKR wurde am 22. Juni 2009 nach der Europawahl 2009 gegründet.[7] Ihre Mitglieder gehörten zuvor verschiedenen anderen Fraktionen an: Die englische Conservative Party und die tschechische ODS waren als Mitglieder der Europäischen Demokraten in der christdemokratisch-konservativen Fraktion EVP-ED, während die PiS und andere Mitglieder der nationalkonservativen Fraktion UEN angehörten. Einige kleinere Parteien der EKR waren auch in der EU-kritischen Fraktion Ind/Dem.

Bereits 2006 hatte der Parteichef der britischen Konservativen, David Cameron, seinen Entschluss angekündigt, die Partei nach der Europawahl 2009 aus der EVP-ED-Fraktion austreten zu lassen. Hierzu gründete er zunächst mit der ODS die Bewegung für Europäische Reform, die nach den ursprünglichen Plänen zu einer eigenen europäischen Partei führen sollte. Da dieses Projekt an der fehlenden Zahl von Mitgliedsparteien scheiterte, begannen ab Anfang 2009 Verhandlungen mit UEN-Mitgliedern, die schließlich kurz vor den Europawahlen zur öffentlichen Ankündigung der Gründung einer neuen Fraktion durch Conservatives, ODS und PiS führten.[8] Diesem Plan schlossen sich weitere Mitglieder der UEN sowie einige Abgeordnete der Ind/Dem-Fraktion an, sodass die EKR-Gruppe die Bedingungen für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament erfüllte. Umgekehrt bildete sich aus den verbliebenen Mitgliedern der Ind/Dem-Fraktion und der UEN sowie neu ins Parlament gewählten Parteien die neue Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD).

7. Legislaturperiode (2009 - 2014)

Nach der Gründung der Fraktion schlossen sich die meisten ihrer Mitgliedsparteien der neuen europäischen Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) an. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am 14. Juli 2009 kam es zu einem Eklat, als der britische EKR-Abgeordnete McMillan-Scott als Kandidat für das Amt eines Parlaments-Vizepräsidenten antrat, obwohl die EKR nicht ihn, sondern den Polen Michał Kamiński vorgeschlagen hatte. Durch die Unterstützung der anderen Fraktionen wurde McMillan-Scott zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt, während Kamiński scheiterte. Unmittelbar darauf wurde McMillan-Scott aus der Fraktion und der Konservativen Partei ausgeschlossen.[9][10] Er schloss sich schließlich der ALDE an. Kamiński wurde stattdessen zum Fraktionsvorsitzenden der EKR gewählt; Timothy Kirkhope, der ursprünglich von der Fraktion für dieses Amt vorgesehen war, verzichtete darauf.

Ende 2010 waren Kamiński und drei weitere PiS-Abgeordnete an der Gründung der neuen polnischen Partei Polska jest Najważniejsza (Polen ist das Wichtigste) beteiligt, die sich eine gemäßigter konservative Ausrichtung als die PiS gab. Dennoch blieben sie Mitglieder der Fraktion EKR. Kamiński behielt zunächst auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender; erst Anfang 2011 kündigte er seinen Rücktritt an, um die „innerpolnischen“ Auseinandersetzungen nicht ins Europäische Parlament zu tragen.[11] Sein Nachfolger wurde am 9. März 2011 der Tscheche Jan Zahradil.[12]

Am 8. März trat zudem die dänische Abgeordnete Anna Rosbach neu der EKR-Fraktion bei, nachdem sie aus ihrer Partei, der Dansk Folkeparti, die der EFD-Fraktion angehört, ausgetreten war. Ebenfalls aus der EFD-Fraktion trat am 24. Mai 2011 David Campbell Banneman über, der zudem aus der Partei UKIP aus- und in die Conservative Party eintrat. Durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhöhte sich die Zahl der Conservative-MdEPs um einen. Am 26. Dezember wechselten drei Mitglieder der PiS-Abspaltung Solidarna Polska von der EKR zur EFD.

Im März 2012 trat Roger Helmer von den Conservatives zur UKIP und damit ebenfalls zur EFD über. Im Oktober 2012 trat Cristiana Muscardini (Futuro e Libertà per l’Italia) von der EVP-Fraktion zur EKR über. Im Januar 2014 trat Artur Zsada von der EVP-Fraktion über und wie drei weitere EKR-Mitglieder der neugegründeten Partei Polska Razem Jarosława Gowina bei.

Mitglieder der Fraktionen nach Ländern und nationalen Parteien zu Beginn und Ende der Legislatur
Land Nationale Partei/Mitglied Europapartei MdEP Anmerkung
2009 2014
Belgien Belgien Libertair, Direct, Democratisch (LDD) AECR 1 1
Danemark Dänemark Fokus[13] - - 1 ab 8. März 2011
Italien Italien - AECR - 2 Cristiana Muscardini, Susy De Martini
Kroatien Kroatien Hrvatska stranka prava dr. Ante Starčević (HSP AS) AECR 1 1 nach Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013
Lettland Lettland Tēvzemei un Brīvībai (TB) AECR 1 1
Litauen Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija (LLRA) AECR 1 1
Niederlande Niederlande ChristenUnie (CU) ECPM 1 1
Polen Polen Prawo i Sprawiedliwość (PiS) AECR 15 9
andere (AECR) - 6 unabhängige Mitglieder, zeitweise PRJG,
Tschechien Tschechien Občanská demokratická strana (ODS) AECR 9 9
Ungarn Ungarn Magyar Demokrata Fórum AECR 1 1 ab 2011 Modern Magyarország Mozgalom (MoMa)
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Conservative Party AECR 25 26
Ulster Unionist Party (UUP) AECR 1 1

8. Legislaturperiode (2014 - 2019)

Bei der Europawahl 2014 verloren sowohl die Conservatives als auch die ODS Sitze, während die PiS Sitze hinzugewinnen konnte. Insgesamt verlor die EKR-Fraktion damit 11 Sitze.[14] Durch die Aufnahme der Mitglieder der Dansk Folkeparti, der Partei Die Finnen, der unabhängigen Griechen, der deutschen Familienpartei sowie der slowakischen Parteien OLaNO und NOVA vergrößerte sich die Fraktion wieder auf 55 Mitglieder.[15] Die Aufnahme der Alternative für Deutschland (AfD), die nach der Europawahl 2014 erstmalig mit 7 Abgeordneten in das EU-Parlament einzieht, war umstritten, wurde aber dennoch mit einer Mehrheit vollzogen.[16][17]

Einordnung

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe ordnet das Wirken und die Zielsetzung der Fraktion nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als eine „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“, also den bürgerlichen Parteien, ein. In anderen Politikbereichen ist eine Kooperation bis ins „sozialdemokratische Lager“ möglich. Ziel sei bei Abstimmungen im Europaparlament auch „alternative Mehrheiten“ statt eine „im Kern pro-europäische Integrationspolitik“ zu erreichen. Dies wertet er als „partielle Desintegration“.[18]

Mitglieder der Fraktion

In der folgenden Tabelle werden die nationalen Mitgliedsparteien der Fraktion in der Legislaturperiode 2014–2019 nach Stand 12. Juni 2014 aufgeführt:[19]

Land Nationale Partei/Mitglied MdEP Europapartei
Bulgarien Bulgarien Bulgarien ohne Zensur 1 -
Danemark Dänemark Dansk Folkeparti 4 MELD
Deutschland Deutschland Alternative für Deutschland 7 -
Familien-Partei Deutschlands 1 -
Finnland Finnland Perussuomalaiset 2 MELD
Griechenland Griechenland Anexartiti Ellines 1 -
Kroatien Kroatien Hrvatska stranka prava dr. Ante Starčević 1 AECR
Lettland Lettland Tēvzemei un Brīvībai 1 AECR
Litauen Litauen Lietuvos lenkų rinkimų akcija 1 AECR
Niederlande Niederlande ChristenUnie 1 ECPM
Polen Polen Prawo i Sprawiedliwość 19 AECR
Slowakei Slowakei NOVA 1 AECR
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti 1 ECPM⁠*
Tschechien Tschechien Občanská demokratická strana 2 AECR
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Conservative Party 19 AECR
Ulster Unionist Party 1 AECR
* 
Der Abgeordnete gehört der ECPM an, nicht die Partei

Einzelnachweise

  1. ↑ Fraktionen im Europaparlament. Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
  2. ↑ Die Fraktionschefs im Profil. Europäisches Parlament, www.europarl.europa.eu, 22. Juli 2009.
  3. ↑ Jens Rydgren: Rechtspopulismus in Schweden und Dänemark. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14537-1.
  4. ↑ Manfred Ertel: Dänemark - Starke Gesinnung. In: Der Spiegel. Nr. 11, 2000.
  5. ↑ Richard Stöss: Rechtsextreme Parteien in Westeuropa. In: Oskar Niedermayer, Richard Stöss, Melanie Haas (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. 1. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14111-2.
  6. ↑ Kati Kuitto, Christoph Oberst: Extremismus in Finnland. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, 2011. ISBN 3531170651, S. 116–129.
  7. ↑ Presseerklärung der neu gegründeten Fraktion, vgl. auch EurActiv, 23. Juni 2009: Antiföderalistische Fraktion im Parlament: Eine zerbrechliche Koalition?.
  8. ↑ EurActiv, 2. Juni 2009: Neue paneuropäische euroskeptische Allianz nimmt Gestalt an.
  9. ↑ EurActiv, 15. Juli 2009: Tory-Politiker erschüttert Euroskeptiker im Parlament.
  10. ↑ http://www.newstatesman.com/2009/07/mcmillan-scott-european-mep
  11. ↑ EUobserver, 27. Januar 2011: Eurosceptic group in turmoil as leader steps down (englisch).
  12. ↑ EUobserver, 9. März 2011: UK Tories lose leadership of parliament group (englisch).
  13. ↑ [1]
  14. ↑ [2].
  15. ↑ [3]
  16. ↑ [4]
  17. ↑ [5]
  18. ↑ http://www.deutschlandfunk.de/europawahl-die-chance-der-kleinen-parteien.724.de.html?dram:article_id=285722
  19. ↑ [6]
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